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Homeoffice-Regel: Heil kündigt Kontrollen an

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nach dem Corona-Gipfel die Beschäftigten und Unternehmen aufgefordert, die neuen Homeoffice-Möglichkeiten massiv zu nutzen. (wir berichteten)

Der Minister warnte zudem in „Bild live“ am Dienstagabend Arbeitgeber davor, die Homeoffice zu umgehen und kündigte Kontrollen an. „Sie müssen klar sagen, wo es geht - und auch, wo es nicht geht. Wo es möglich ist, sollen sie es ermöglichen und das wird im Zweifelsfall auch von Arbeitsschutzbehörden überprüft.“

Die Regierung erwarte von den Beschäftigten, dass sie Homeoffice in Anspruch nehmen im Kampf gegen die Corona-Krise. Nach mehrstündigen Verhandlungen haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in Zukunft das Arbeiten im Homeoffice überall ermöglichen müssen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Mit der Maßnahme sollen die Kontakte reduziert werden.

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Die neue Verordnung soll nach Angaben von Heil am Mittwoch nächster Woche in Kraft treten. Sie ist befristet bis zum 15. März.

"Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten", sagte Hubertus Heil bei der Vorstellung der entsprechenden Verordnung.

"Mir geht es jetzt nicht darum, Unternehmen zu quälen oder ständig zu kontrollieren", sagte Heil. Jeder müsse sich in diesem Land an Recht und Gesetz halten und viele Unternehmen zeigten, was möglich sei. "Jetzt müssen es alle." In der entsprechenden Verordnung heißt es, Arbeitgeber hätten Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstünden.

Peter Altmaier (CDU), der Bundeswirtschaftsminister verteidigte den Bund-Länder-Beschluss am Mittwoch. “Es ist eine Regelung, die wir mit Augenmaß gemacht haben, und ich gehe davon aus, sie wird auch mit Augenmaß umgesetzt”, sagte Altmaier im “Morgenmagazin” der ARD. Er erwarte, dass Kontrollen in den Betrieben wie sie der der der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Aussicht gestellt hat “ganz selten” nötig seien, “weil alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst sind”.

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So werde nach Altmaiers Darstellung bei der Auslegung der Vorschriften auf die betriebswirtschaftliche Situation eines Unternehmens Rücksicht genommen. Wenn zum etwa größere Unternehmen wie VW oder Mercedes einige Computer anschaffen müssten, dann sei das in relativ schneller Zeit möglich. “Für manch einen anderen wird es schwer sein, wenn die Computer gerade ausverkauft sind”, sagt Altmaier. Darauf werde Rücksicht genommen, “es gibt eine Flexibilität”, betonte der Minister.

Die Botschaft sei klar, “überall dort Homeoffice, wo es geht, aber eben auch nur dort, wo es geht”, sagte Altmaier. Es gebe ja auch viele Berufe, die gar nicht von zu Hause aus ausgeübt werden könnten wie Krankenschwester, Busfahrer und viele andere mehr.

Katja Kipping die Linken-Vorsitzende begrüßt die Homeoffice-Regelungen. „Monatelang hat die Bundesregierung die Last des Infektionsschutz fast komplett auf den Privathaushalten abgeladen. Nun endlich zeigt sie Einsicht“, sagte Kipping gegenüber dem Nachrichtenportal watson.

Dabei kritisierte Sie: „Die monatelange Weigerung der Regierung auch die Großen, die Arbeitgeberseite, verbindlich für den Infektionsschutz in die Pflicht zu nehmen, ist mitverantwortlich dafür, dass sich der Lockdown für Privathaushalte noch länger ziehen wird.“

Beate Müller-Gemmeke von den Grünen begrüßte ebenso die Homeoffice-Regelungen:

Früher wäre besser gewesen. In der vergangenen Sitzungswoche hat die Koalition noch mehrheitlich unseren Antrag abgelehnt, mithilfe einer Arbeitsschutzverordnung die Unternehmen befristet zu verpflichten, ihren Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen, wenn die Tätigkeit es zulässt. Gestern wurde dies nun von Bund und Ländern beschlossen. Das war überfällig. Denn Kontakte können nicht nur im Privaten reduziert werden. Nur mit verpflichtenden Kontaktbeschränkungen auch in der Arbeitswelt können Infektionen stärker eingedämmt werden. Und nur so, mit deutlich weniger Infektionen, bekommen wir auch die Teile der Wirtschaft wieder zum Laufen, die von Schließungen betroffen sind.

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Gleichzeitig bietet mehr Homeoffice auch mehr Schutz für alle. Denn so werden auch Busse und Bahnen leerer. Das schützt diejenigen, die im Supermarkt arbeiten oder Pflegepersonal, das nicht im Homeoffice arbeiten kann. Bundesarbeitsminister Heil muss jetzt dafür sorgen, dass auch diese Menschen den bestmöglichen Infektionsschutz bekommen.

Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung auch an die eigene Nase fassen und Homeoffice in den Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden durchsetzen. Denn hier hapert es noch. Das geht aus einer DGB-Studie und verschiedenen Schreiben hervor, die unsere Fraktion in den letzten Tagen erreicht haben. Die neue Arbeitsschutzverordnung darf nicht nur auf dem Papier stehen. Heil muss sie jetzt durchsetzen – auch in den regierungseigenen Häusern.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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