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Der Bundesarbeitsminister kündigt ein Pandemie-Aufschlag auf Hartz-IV an

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Hartz-IV einen Corona-Sonderzuschlag, sowie Bezugscheine für Masken durchsetzen. "Auch für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten Corona-Maßnahmen zusätzliche soziale Sorgen im Alltag", sagte er gegenüber der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Deshalb ist es richtig, jetzt zügig einen Zuschuss für Corona-bedingte Belastungen zur Verfügung zu stellen."

Dabei verwies der Minister darauf, dass zurzeit die Kitas, Schulen und viele soziale Einrichtungen geschlossen seien. Es würden zudem zusätzliche Ausgaben, etwa für Hygiene-Artikel entstehen. "Das trifft insbesondere Kinder, Alleinerziehende, Ältere, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind."

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„Deshalb ist es richtig, jetzt zügig einen Zuschuss für Corona bedingte Belastungen zur Verfügung zu stellen“, sagte der Minister gegenüber der Zeitung. „Auch die Versorgung von Grundsicherungsempfängern mit FFP2- und OP-Masken muss gesichert werden“, sagte Heil gegenüber der Rheinischen Post.

"Die Bundesregierung hat bereits über Bezugsscheine für Apotheken älteren und vorerkrankten Menschen Masken zur Verfügung gestellt", rief Heil in Erinnerung. "Diesen Weg sollten wir auch für Grundsicherungsempfänger gehen." So arbeite sein Ministerium "mit Hochdruck an entsprechenden Konzepten, die wir in der Bundesregierung besprechen und in der Koalition verabreden wollen".

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Die Grünen begrüßen den Vorstoß von Heil eines Pandemie-Aufschlag auf Hartz-IV. Anja Hajduk (Bündnis90/Grünen), Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven Lehmann (Bündnis90/Grünen), Sprecher für Sozialpolitik teilen dazu mit:

Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil kommt nach fast einem Jahr Pandemiegeschehen viel zu spät. Die Lebenssituation vieler Menschen in der Grundsicherung ist seit Monaten extrem angespannt, durch Jobverluste oder eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten, zusätzliche Ausgaben für Infektionsschutz oder Lebensmittel, sowie die Schließungen von Schulen und Kitas, die besonders Alleinerziehende hart treffen.

Eine Erhöhung der Regelsätze ist schon lange überfällig, in der Pandemie ist sie zwingend, und die finanziellen Spielräume hierfür hätte der Bundesarbeitsminister schon im Frühjahr 2020 nutzen können. Langfristig braucht es darüber hinaus eine grundsätzliche Reform. Dazu haben wir unser Konzept der grünen Garantiesicherung vorgestellt: Neben einer Anhebung der Regelsätze wollen wir Teilhabe für alle garantieren, untere Einkommen entlasten und vorgelagerte Sicherungssysteme stärken.“

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Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Der Druck aus Opposition und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften hat gewirkt. Es hat lange genug gedauert. Endlich erkennt Bundesarbeitsminister Heil, dass er die Situation von Menschen in Armut nicht länger ignorieren kann und löst die monatelange Blockade gegen einen krisenbedingten Zuschlag auf den Regelsatz. Wir begrüßen die Ankündigung eines Zuschlags auf den Regelsatz und die Versorgung mit Schutzmasken für Grundsicherungsbeziehende über die Apotheken.

Nun muss Hubertus Heil bei der Ausgestaltung des Zuschlags liefern und seinen Worten schnellstmöglich Taten folgen lassen. Oft genug gab es vom Bundesminister lautstarke Ankündigungen, die von CDU und CSU kassiert wurden. Der Zuschlag muss die gestiegenen Lebensmittelkosten in der Pandemie, Zusatzbelastungen und den Wegfall unterstützender Hilfsangebote berücksichtigen. Alles andere verschärft Armut. Wir fordern einen monatlichen Aufschlag in der Grundsicherung von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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