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Sozialverbände fordern 100 Euro Corona-Zuschlag auf Hartz IV für FFP2-Masken

Bildbeschreibung: Eine FFP2-Maske und ein Fünf Euroschein und ein 100 Euroschein.
Foto: © EU-Schwerbehinderung

Der VdK Deutschland fordert anlässlich der geltenden verschärften Maskenpflicht eine Übernahme der Kosten für Sozial schwache Menschen. Verena Bentele die VdK-Präsidentin fordert: „Die Kosten für verpflichtende FFP2-Masken dürfen arme Menschen nicht zusätzlich belasten. Deshalb fordern wir 100 Euro sofort für Grundsicherungsempfänger, damit sie sich FFP2-Masken leisten können. Auch Menschen, die wenig Geld zu Verfügung haben, brauchen einen Zugang zu vergünstigten Masken.“

„Gerade in wichtigen aber schlecht bezahlten Berufen müssen oft beide Eltern zur Arbeit – auch im Lockdown. Damit ist für ihre Kinder keine Betreuung gesichert. Auch die Notbetreuung greift häufig nicht. Dazu kommt der Wegfall des kostenlosen Schulessens, wodurch die Familien zusätzliche Kosten stemmen.

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Solange die Schulen geschlossen bleiben, brauchen wir endlich eine vernünftige Lohnersatzleistung, die es Eltern erlaubt, ihre Kinder angemessen ohne finanzielle Sorgen zu Hause zu versorgen. Für arme Familien muss es unbürokratische Hilfe geben, um Zusatzkosten für Essen und digitales Lernen aufzubringen.“ Der VdK fordert deshalb einen pauschalen Corona-Mehrbedarf von 100 Euro monatlich an Menschen auszuzahlen, die auf Grundsicherung angewiesen sind.

Zudem fordert auch der SoVD Deutschland einen 100 Euro Sofort Aufschlag für Grundsicherungsbezieher*innen, Aufstocker*innen und Menschen, die Wohngeld beziehen, sowie die Übernahme der Kosten für FFP2-Masken. Der Präsident des SoVD Adolf Bauer fordert: „Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon sehr schwierige Lage von Menschen, die Grundsicherung beziehen, nochmal verschärft. Durch Homeoffice und Kontaktbeschränkungen sind die Kosten für Strom und Heizung gestiegen. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass sich viele sozial benachteiligte Menschen abgehängt und ausgegrenzt fühlen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat vollständig verlieren. Der Schutz der Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern muss die Ausstattung mit FFP2-Masken über Steuermittel finanziert werden.“

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Darüber hinaus betont Bauer: „Die Pandemie stellt sehr viele Menschen gerade vor scheinbar unüberwindbare Hindernisse. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht den Überblick verlieren. So schwierig es auch ist, aber wir müssen aufpassen, dass uns unsere Errungenschaften für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise nicht verloren gehen. Solange kein Präsensunterricht stattfinden kann, muss gewährleistet sein, dass Menschen mit Behinderungen nicht abgehängt werden. Hierfür braucht es ein klares Konzept.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert einen Pandemie-bedingten Zuschlag auf die Grundsicherung und unterstützt damit entsprechende Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Corona trifft die Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung besonders hart. Durch die Einschränkungen wird nicht nur die Versorgung mit Lebensmitteln über die Tafeln immer schwieriger. Auch muss der zusätzliche Aufwand für die vorgeschriebenen Schutzmasken aufgefangen werden. Deshalb muss Hartz IV mit einem Zuschlag von 150 Euro auf die Regelsätze mindestens für die Dauer des Lockdowns aufgestockt werden“, forderte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonnabend. Verdi teilt mit:

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Die Große Koalition dürfe es aber nicht nur bei Zuschlägen belassen. Der Bundesarbeitsminister müsse unbedingt seine Pläne zu Veränderungen beim ALG II weiterverfolgen, betonte Werneke. ver.di unterstütze insbesondere die vorgesehene zweijährige Karenzzeit, in der die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung nicht die Angst haben müssen, ihre bisherige Wohnung nicht halten zu können und auch nicht sofort das letzte Ersparte angreifen müssen, das vielfach für die Altersversorgung vorgesehen sei. Auch gelte es, ALG-II-Empfängerinnen künftig zuallererst für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, anstatt sie in unterbezahlte Jobs zu vermitteln. „Diese Veränderungen wären tatsächlich nur ein kleiner Schritt, um den diskriminierenden Charakter von Hartz IV abzuschwächen. Und selbst das lehnt die Union ab. Wer selbst diese kleinen Verbesserungen im Hartz-IV-System ablehnt, ist kaltherzig“, stellte Werneke klar.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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