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Gewerkschaften und Verbänden fordern Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 600 Euro und weitere Corona-Soforthilfen für arme Menschen

Bildbeschreibung: Eine Familie links ist ein 500 und 100 Euroschein und rechts unten steht Hartz-IV.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen.

Das Spektrum der Unterzeichnenden des Aufrufs “Soforthilfen für die Armen - jetzt!!” reicht von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, über Kultur, Wohnen, Umwelt bis zu Selbsthilfe und Gesundheit. Eine derart breite zivilgesellschaftliche Allianz für eine bedarfsgerechte, armutsfeste Anpassung der Regelsätze auf ein konkretes Niveau gab es noch nie. Die bisherige politische Unterlassung, arme Menschen durch eine auskömmliche Grundsicherung und effektive Corona-Hilfen zu entlasten, komme einem “armutspolitischen Offenbarungseid” gleich, so die Kritik.

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“Bereits im ersten Lockdown 2020 wurden für Bezieher*innen von Hartz IV und Altersgrundsicherung keinerlei zusätzlichen Hilfen zur Verfügung gestellt, obwohl der zusätzliche Bedarf durch wegfallende Schulessen, geschlossene Tafeln, steigende Lebenshaltungskosten und insbesondere auch für Desinfektionsmittel und Masken offensichtlich gegeben war. Laptops für das Homeschooling wurden versprochen, auf die die Kinder vielfach noch heute warten. Umso unverständlicher ist dies, als zugleich hohe Milliardenbeträge zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt wurden”, heißt es in dem Aufruf. Da sich die Hoffnung auf ein Ende der Corona-Krise bis Jahresende 2020 nicht erfüllt habe und nicht absehbar sei, wie lange sich die anhaltende Pandemie noch hinziehe, sei akuter Handlungsbedarf gegeben.

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Die jüngste Ankündigung von Hubertus Heil, endlich einen Zuschuss für coronabedingte Zusatz-Belastungen auf den Weg zu bringen, sei ein überfälliges und wichtiges Signal, doch reiche angesichts der bitteren Not der Betroffenen bei weitem nicht aus. Der fortgesetzte Lockdown und die bereits beschlossenen sowie die leider noch zu erwartenden Einschränkungen belasten einkommensarme Haushalte erheblich, zusätzlich zu den schon jetzt seit Monaten zu tragenden Mehrbelastungen.

Die zum Januar 2021 vorgenommene Anpassung der Regelsätze habe dabei keinerlei Abhilfe gebracht. “Getrogen hat die Hoffnung, dass die Ärmsten spätestens mit der für 2021 anstehenden Anpassung der Regelsätze endlich entlastet würden. Im Gegenteil: Entgegen dem Rat und der Expertise aller Fachleute und von Gewerkschaften und Sozialverbänden erfolgte im Januar eine Erhöhung um lediglich 14 Euro auf 446 Euro, was einem armutspolitischen Offenbarungseid gleichkam”, heißt es in dem Aufruf weiter.

Die Unterzeichnenden appellieren an die Bundesregierung, endlich armutspolitisch aktiv zu werden. Sie fordern für Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung für Alte und Erwerbsgeminderte die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro. Darüber hinaus sei die Finanzierung der Anschaffung eines internetfähigen Computers sowie notwendiger Software für arme Schüler*innen als einmalige Leistung sicherzustellen. Schließlich sei eine Erneuerung der Miet- und Kreditmoratorien dringend notwendig, um Mieter*innen bei andauernder Pandemie vor Wohnungsverlust zu schützen.

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Zum gemeinsamen Aufruf von 36 bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften nach Corona-Soforthilfen für arme Menschen erklärt Sven Lehmann (Bündnis90/Grünen), Sprecher für Sozialpolitik:

„Der gemeinsame Aufruf dieses außergewöhnlichen Bündnisses ist ein Warnruf an Bundesarbeitsminister Heil. Er muss jetzt dringend Corona-Soforthilfen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass die Corona-Krise weiter zur verschärften Armutskrise wird. Es macht uns fassungslos, dass die Große Koalition seit einem dreiviertel Jahr anhaltender Krise zusätzliche Hilfen für Menschen in Armut blockiert und ihre Leiden ignoriert. Die Grundsicherung in Deutschland war schon vor der Corona-Krise zu niedrig und bisher hat die Bundesregierung alles getan, dass das auch so bleibt. Damit muss Schluss sein. Wir unterstützen die Forderungen im Aufruf, die Regelsätze deutlich zu erhöhen, sofort einen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro für Erwachsene auf den Weg zu bringen und die Kosten für die Anschaffung dringend benötigter Laptops für den Schulunterricht als Mehrbedarf über die Jobcenter zu übernehmen. Ankündingungsminister Heil muss nun liefern und seinen Worten von letzter Woche, einen Corona-Zuschlag gewähren zu wollen, Taten folgen lassen.“

Autor: Paritätischer / © EU-Schwerbehinderung



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...wieder einmal wurden die Erwerbsminderungsrentner vergessen!!!

  Martin
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