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Die Bundesregierung hat erneut zur einem Vorsichtigen vorgehen aufgerufen, mit Blick auf möglichen Lockerungen. Der Regierungssprecher Steffen Seibert, sagte heute auf der Pressekonferenz in Berlin „Wir wünschen uns alle Lockerungen, und es ist deswegen auch richtig, dass an vielen Stellen intensiv über solche Strategien nachgedacht wird.“
Zudem gebe es Innerhalb einzelner Bundesländer zum Teil große Unterschiede bei den Inzidenzen, so Seibert. "Wir wollen eine sichere und eine gerechte Öffnungsstrategie", erklärte er. Dies heiße "Sicher", dass Öffnungen nicht unmittelbar dazu führen dürften, dass die Inzidenzwerte wieder hochschnellten und man möglicherweise einen Jojo-Effekt habe und Öffnungen dann wieder zurückgenommen werden müssten. "Das will doch niemand."
Dabei hatte Seibert offengelassen, ob bei der nächsten Bund und Länder Konferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei den Beschlüssen Lockerungen zu erwarten seien. „Heute, 19. Februar, ist es für mich nicht möglich, genau zu kalkulieren, wo wir am 3. März stehen werden."
So sei es auch "noch nicht abschließend geklärt", wie sich die Virusmutationen weiter auf das Infektionsgeschehen auswirkten. Deshalb hätten Bund und Länder vereinbart, eine Arbeitsgruppe die nächsten Schritte entwickele, "wie eine Perspektive aussehen kann". So seien dafür die Entscheidung am 3. März abzuwarten.
Außerdem erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bei der Pressekonferenz, es werde eine ressortübergreifende "Taskforce Impfstoffproduktion" eingerichtet. Zudem gehe es darum, die Produktionsprozesse für die Bereitstellung der erforderlichen Impfdosen für dieses Jahr abzusichern, sowie „eine sichere und resiliente Versorgung“ der Bevölkerung in Deutschland mit mRNA-Impfstoffen 2022 und in den Folgejahren zu gewährleisten, sowie die industrielle Basis in Deutschland für die Produktion von mRNA-Impfstoffen zu verbreitern und langfristig zu sichern.