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Bundesregierung plant bei Überbrückungshilfen keine rückwirkenden Anpassungen

Bildbeschreibung: Mehrere Stühle die leer sind vor einem Restaurant und daneben links ist ein ein graues Paragraphenzeichen.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die Bundesregierung sieht die Regelungen der November- und Dezemberhilfe sowie der Überbrückungshilfen I und II als sachgerecht an und plant keine rückwirkenden Anpassungen. Das geht aus ihrer Antwort (19/26486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25475) hervor.

Eine Verlängerung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen von November und Dezember sei nicht vertretbar, die zentrale Wirtschaftshilfe des Bundes soll die Überbrückungshilfe III werden. Diese sei daher angepasst und stark vereinfacht worden. So liege die monatliche Förderhöchstmenge jetzt um das dreißigfache höher (1,5 Millionen Euro), Antragsberechtigt seien Unternehmen mit einem Umsatz bis 750 Millionen Euro (bisher 500 Millionen Euro). Das Programm beruhe aus beihilferechtlichen Gründen auf der sogenannten Fixkostenhilfe.

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Eine Erhöhung der Personalkostenquote sei nicht vorgesehen. Um Unternehmen, die aufgrund von noch nicht ausgezahlten Hilfen zahlungsunfähig werden, zu unterstützen, habe die Bundesregierung die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 verlängert.

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Bei den Soforthilfen habe es rund 611 Millionen freiwillige Rückzahlungen gegeben, die Länder forderten allerdings weitere 200 Millionen Corona-Soforthilfen zurück. Insgesamt seien 15.500 Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wie viele Anzeigen wegen Subventionsbetrug gestellt worden sind, sei der Bundesregierung nicht bekannt.

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In der Antwort schlüsselt sie ebenfalls auf, wie viele Anträge der verschiedenen Hilfsprogramme bereits bewilligt worden sind und wie viele Anträge sich in der Bearbeitung durch Experten, der Polizei oder sonstigen Prüfern befinden. Zudem gibt es eine Auswertung, die - gestaffelt nach Abschlagszahlungen - Anträge von Vereinen, Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts Stiftungen und gemeinnützige GmbH auflistet.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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