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Der Bundestag beschließt bundeseinheitliche Corona-Notbremse

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Der bereits im Vorfeld für viel Diskussion sorgte und für einheitliche bundesweite Regelungen zu Bekämpfung der Corona-Pandemie dienen soll. In der Vergangenheit gab es immer wieder die Kritik, dass in Deutschland ein “Flickenteppich” herrsche und jedes Bundesland seine “eigenen Auslegungen” zu den Bund- Länderbeschlüssen definiert. Zudem wurden im Rahmen der Debatte drei Anträge der Linken beraten. Die Fraktion fordert zum einen eine „Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft“ (19/24453), „Lockdown-Maßnahmen durch Gesetz, nicht durch Verordnungen“ (19/25882) sowie „Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle“ (19/27960).

Vor der Beratung zum Gesetzentwurf, stellte die AfD einen Antrag, die Beratungen abzusetzen. Diesem Antrag folgten im Vorwege Wortmeldungen. Bernd Baumann der Geschäftsführer der AfD hält dagegen eine Wutrede gegen das Infektionsschutzgesetz. Die AfD wolle die Debatte über das Gesetz aus prozeduralen Gründen verhindern. Jedoch gibt sie fast nur inhaltliche Begründungen ab. Unter anderem bezeichnen sie das Gesetz als „Hausarrest“.

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Stefan Müller (CSU) stellte klar, dass er den AfD Antrag abgelehnen wird. „Sie wollen sich einschleimen bei denjenigen, die heute noch diese Pandemie leugnen“, so Müller.

Danach hat der FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann das Wort und sagte: „In der Sache sind wir sehr kritisch. Aber es geht um das Verfahren.“ Dieses sei „unter Einhaltung aller Fristen und aller Minderheitenrechte“ zügig abgelaufen. „Wer jetzt behauptet, das sei schlecht, der stärkt die Gegner des Parlaments.“

Der Bundestag Präsident Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) lässt abstimmen, der Antrag der AfD die Tagesordnung zum Infektionsschutzgesetz abzusetzen wurde abgelehnt.

Ralph Brinkhaus, der Fraktionschef von (CDU/CSU) hat als erstes das Wort zum Infektionsschutzgesetz. Es würden ihn die Opfer der Corona-Pandemie manchmal um den Schlaf bringen, sagte Brinkhaus. So sei es richtig und wichtig, jetzt über das Grundgesetz zu debattieren, betonte Brinkhaus. „Aber da gibt es eben noch Artikel 2 des Grundgesetzes: 'Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.'“

„Ich glaube, wir waren immer korrekt in der Vergangenheit, aber jetzt ist es an der Zeit, dass der Bundestag entscheidet“, so Brinkhaus. Man habe „Brücken gebaut“, um möglichst breiten Rückhalt zu haben für das Gesetz. „Aber über Brücken muss man dann auch gehen.“ Wenn das Gesetz nicht beschlossen werde, „dann werden Menschen krank werden, und dann werden Menschen sterben.“ Brinkhaus waren dabei die Emotionen, gerade derer die gegen die Corona-Maßnahmen sind, deutlich anzusehen.

Dagegen wettert Alexander Gauland (AfD) und behauptet, das Gesetz sei ein „Angriff auf den gesunden Menschenverstand.“ So werde ein Gesetz ausprobiert, von dem manche hofften, „man könne das an anderer Stelle wiederholen“, etwa in der Klimapolitik. „Die, die da draußen protestieren, sind nicht alles Querulanten“, so Gauland. In Berlin haben sich Demonstrationen versammelt der sogenannten „Querdenker“-Bewegung. Die AfD lehne das Gesetz ab.

Olaf Scholz (SPD) lobt die Verfassungsgerichtsentscheidung zu Aufbaufonds. Die Lage in der Corona-Pandemie sei unverändert ernst, betonte Scholz. „Wir brauchen Klarheit und Konsequenz“, sagte der Vizekanzler. Dieses sei wichtig für Schüler, Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen. „Das ist die Aufgabe, die mit diesem Gesetz verbunden ist.“ Auch hätten dieses die Pflegekräfte in Deutschland verdient. „Sie können fast nicht mehr! Sie schuften jeden Tag!“

Kritik kam von Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) hinsichtlich der Eingriffe in die Grundrechte und die kontrovers diskutierten Ausgangsbeschränkungen. „Wir benötigen wissenschaftliche Aussagen und keine Behauptung“. Es müsse der Fokus auf Maßnahmen liegen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeignet seien: Dieses seien Testen, Impfen, Kontaktnachverfolgung, AHA-Regeln. So forderte die FDP Modellprojekte wie in Tübingen nicht einfach abzubrechen und mehr als nur den Inzidenzwert einzubeziehen. „Ausgangssperren bringen zur Eindämmung des Virus rein gar nichts“, diese hätten wissenschaftliche Studien immer wieder gesagt. Zudem sei auch die Sieben-Tage-Inzidenz als alleinige Entscheidungsgrundlage ungeeignet. „Das Gesundheitsministerium hat uns bestätigt: Die Anzahl der positiven PCR-Testergebnisse allein zeigt nicht die Schwere der Pandemie an. Na, wieso haben Sie das dann nicht ins Gesetz geschrieben?“

„Sollte die Ausgangssperre kommen, dann werden wir eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe auf den Weg bringen“, sagte Aschenberg-Dugnus.

„Die Bundesregierung taumelt von einem Murks in den nächsten“, so Amira Mohamed Ali (Linke). Die geplanten Ausgangssperren kritisiert auch sie als Eingriff in die Grundrechte.

„Wir haben mit uns gerungen“, sagt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin von den Grünen. Es sei wichtig, dass „Fahren auf Sicht“ der Bundesregierung zu beenden. Jedoch könnten die Grünen nicht zustimmen. „Sie handeln zu spät, und Sie tun nicht das, was wir jetzt tun müssten.“

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Das Coronavirus hat Deutschland verändert, im Großen wie im Kleinen“, so Spahn. So seien heute weitere tiefgreifende Entscheidungen notwendig. Auch habe sich im Verlauf der Pandemie schon einiges geändert, man wisse mehr über das Virus und wie man sich schützen könne. Die Testkampagne - „Teststellen werden jeden Tag mehr“ - und auch das Impfen habe sich enorm beschleunigt. „Mittlerweile ist jeder vierte Deutsche geimpft“. In wenigen Wochen sei es jeder Dritte. Dennoch Impfen und Testen reiche nicht, um das Virus zu bekämpfen.

Spahn betont in Richtung AfD: „Das Virus lässt sich auch nicht wegschreien oder wegleugnen“. Dafür bekommt Spahn Applaus. „Wir wollen eine Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeiden“, betonte der Minister. So hätten viele Nachbarländer dies schmerzhaft erleben müssen.

Von der FDP, Stefan Thomae gibt an, dass der Gesetzentwurf nun besser geworden sei, jedoch sehe man immer noch Verbesserungsbedarf, etwa bei Ausnahmen für bereits Geimpfte. Denn es gebe keine moralische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechte dieser Menschen einzugreifen. Auch brauche der Einzelhandel Perspektiven, die Bildungschancen der Kinder dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die sozialen, wirtschaftlichen und pädagogischen Konsequenzen müssten ebenfalls in den Blick genommen werden.

„Es ist noch Luft nach oben“, räumte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beim Thema “Infektionsschutz am Arbeitsplatz” ein. Ein wichtiger Schritt sei das vorliegende Gesetz, jedoch appellierte Mützenich an die Unternehmen, ihrer Verantwortung nachzukommen. So mache das Gesetz aber vieles besser, unter anderem weil es „Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und eine Nachvollziehbarkeit von Maßnahmen“ garantiere, so der Fraktionschef der SPD. Mützenich sagte in Richtung der AfD. „Reden Sie doch mal mit den Angehörigen und den Pflegekräften!“

Gesetzentwurf der Koalition heißt es:

Die Koalitionsfraktionen wollen mit dem Gesetzentwurf dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mehr Handlungsmöglichkeiten ermöglichen, um wie es darin heißt „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Dabei heißt es im Infektionsschutzgesetzt § 28b, überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen in Zukunft bundeseinheitliche Regelungen gelten. Danach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes, sowie eine weitere Person begrenzt werden. Von der Regelung ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren.

Zudem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Dabei sollen jedoch Aufenthalte außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft erlaubt bleiben, wenn diese etwa zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren dienen.

Schließung von Geschäften und Freizeiteinrichtungen

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 sollen auch die Öffnung untersagt werden von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Weiterhin erlaubt soll sein, die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen. Dabei sollen laut dem Gesetzentwurf die meisten Geschäfte schließen. Ausgenommen sollen von der Regelung der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.

Weitere Einschränkungen sind auch für die Ausübung von Sport und die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen vorgesehen. Zudem sei auch die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen untersagt. Demnach sollen die Regelungen außer Kraft treten, wenn der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird.

Regelungen für den Schulbetrieb

Für den Schulbetrieb sind weitere Einschränkungen vorgesehen. Danach sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen. Jedoch sollen Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein.

Zudem sieht der Entwurf einen Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. So sollen sie zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen, heißt es im Gesetzentwurf.

Erster Antrag der Linken

Die Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag Drucksache: 19/24453 eine Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen.

Dabei fordern sie unter anderem,

Die Abgeordneten verlangen unter anderem, einen vorrangigen Versorgungsauftrag für dauerhaft gefährdeter Personengruppen in einer epidemischen Notlage für Schutzausrüstungen, Testmöglichkeiten und Impfkapazitäten zu verankern.

Zweiter Antrag der Linken

Im Zweiten Antrag fordern sie das der Corona-Lockdown per Gesetz und nicht über eine Verordnung geregelt werde. Alle für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen benötigten die Zustimmung der Parlamente und dürften nicht an Regierungen oder andere Stellen delegiert werden, um dem Parlamentsvorbehalt zu genügen, heißt es in der Antrag der Fraktion Drucksache: 19/25882.

Zudem müsse sichergestellt werden, dass alle Entscheidungen von substanziellem Gewicht vom Bundestag getroffen werden. Dabei müsse die bereits geltenden Rechtsverordnungen des Bundes als Gesetzentwurf vorgelegt werden. Zudem müsse klar definiert werden, welche Maßnahmen die Landesregierungen oder andere Behörden unter welchen konkreten Voraussetzungen beim Erreichen oder Unterschreiten welcher Kennzahlen für die einzelnen Kreise treffen müssten oder sollten, heißt im Antrag.

Dritter Antrag der Linken

Die Linken fordern mehr Schnelltests und Selbsttests. Selbsttests ermöglichten es den Menschen, sich aktiv an der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beteiligen und andere zu schützen, heißt es im Antrag Drucksache: 19/27960 der Fraktion.

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Dabei fordern die Linken, flächendeckend die Möglichkeit zu schaffen, mehrmals pro Woche für alle kostenlose Selbsttests zu erhalten. Zudem sollen für Kitas und Schulen verpflichtend mindestens zweimal in der Woche Corona Schnelltests für Kinder und Personal angeboten werden, heißt es im Antrag.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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