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EU-COVID-19-Zertifikat der EU muss Freizügigkeit ohne Diskriminierung unterstützen

Bildbeschreibung: Mehrere Flaggen vor dem Europaparlament von EU Mitgliedsstaaten
Foto: © Florian Pircher

Das sogenannte "grüne Zertifikat" welches Menschen die gegen das Coronavirus geimpft sind und ihnen mehr Freiheiten innerhalb der EU geben soll, steht in der EU in Diskussion. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zum Vorschlag für ein Zertifikat angenommen, das das Recht auf Freizügigkeit in Europa während der Pandemie bekräftigen soll, teilte die EU dazu mit. Weiter heißt es vom Europäisches Parlament:

Die Europaabgeordneten waren sich einig, dass das neue "EU-COVID-19-Zertifikat" - anstelle des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen "Digitalen Grünen Zertifikats" - für 12 Monate, und nicht länger, gelten soll. Das Dokument, in digitaler oder in Papierform, soll bescheinigen, dass eine Person gegen das Coronavirus geimpft wurde, im Besitz eines aktuellen negativen Testergebnisses oder von einer Infektion genesen ist. Die COVID-19-Zertifikate werden jedoch genauso wenig ein Reisedokument wie eine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein, so die Abgeordneten.

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Der Legislativvorschlag über die für EU-Bürger*innen zugeschnittene Initiative wurde mit 540 Ja-Stimmen bei 119 Nein-Stimmen, sowie 31 Enthaltungen angenommen. Während der Vorschlag für Drittstaatsangehörige mit 540 Ja-Stimmen gegen 80 Nein-Stimmen bei 70 Enthaltungen angenommen wurde. Die Abstimmung fand am Mittwochabend, den 28 April statt. Die Ergebnisse wurden am Donnerstagmorgen bekannt gegeben. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat sind nun bereit, mit den Verhandlungen zu beginnen. Ziel ist es, noch vor der Sommerreisezeit eine Einigung zu erzielen.

Keine zusätzlichen Reisebeschränkungen und kostenlose Coronatests

Inhaber*innen eines COVID-19-Zertifikats der EU sollten keinen zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolierung oder Tests unterworfen werden, so die Europaabgeordneten. Diese betonen außerdem, dass die EU-Länder "für allgemeinen, leichten, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu COVID-19-Tests“ sorgen sollten, um eine Diskriminierung von nicht geimpften Personen und aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden.

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Vereinbar mit nationalen Initiativen

Die Europaabgeordneten möchten sicherstellen, dass das EU-Zertifikat parallel zu jeglichen nationalen Initiativen funktioniert. Die EU-Länder sollten den gleichen gemeinsamen rechtlichen Rahmen achten.

Die Mitgliedsstaaten müssen Impfbescheinigungen akzeptieren, die in anderen Mitgliedsstaaten für Personen ausgestellt wurden, die mit einem Impfstoff geimpft wurden, der von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) für die Verwendung in der EU zugelassen ist (derzeit Pfizer-BioNTech, Moderna, AstraZeneca und Janssen), so die Europaabgeordneten. Es soll den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, ob sie auch Impfbescheinigungen akzeptieren, die in anderen Mitgliedsstaaten für Impfstoffe ausgestellt wurden, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den Notfall aufgelistet (317 kb) sind.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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