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Coronavirus: Grundrechte für genesene und geimpfte im Eilverfahren - Keine Entspannung bei Intensivmedizin



Aktuell gibt es in Deutschland hart umstrittene Maßnahmen um das Coronavirus weiter einzudämmen. Leicht fallende Zahlen könnten der erste Hoffnungsschimmer sein, jedoch ist die Situation nicht entspannt, wie die Bundesregierung gestern darstellte. Ob sich dann im Herbst die Situation entspannt und wie man dann mit den Grundrechten nicht geimpfter umgehen will, dazu die Bundesregierung:

Die Pandemie ist - das hat sie jetzt seit Anfang des vergangenen Jahres bewiesen - äußerst dynamisch und hat uns schon manchmal vor Situationen gestellt, mit denen wir nicht gerechnet haben. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden, heißt ja nichts anderes, als dass wir jedem, der an Corona erkrankt, der schwer erkrankt, der möglicherweise intensivmedizinische Behandlung braucht, die bestmögliche Behandlung auch zukommen lassen wollen.

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Es soll nicht eine Situation geben, in der es keine Plätze mehr gibt. Derzeit haben wir mit um die 5000 belegten Intensivbetten wieder eine fast so angespannte Situation wie im Winter, im Januar, auf dem Höhepunkt der damaligen Welle. Das heißt, im Moment können wir noch nicht von Entspannung reden - Sie haben hier gestern möglicherweise den Intensivpfleger in seinem wirklich eindrucksvollen und auch irgendwie berührenden Statement gehört. Das ist das, was im Moment wirklich die Aufgabe ist, die vor uns ist: Zu verhindern, dass das noch mehr werden, dass die Belastung - die auch eine gewaltige menschliche Belastung für die dort Beschäftigten ist - zu hoch wird. Wir arbeiten daran - und das ist das gesamte Ziel unserer verschiedenen pandemischen Maßnahmen -, die Inzidenzen einzudämmen, sie auf einen viel, viel niedrigeren Stand zu bringen. Dem wird dann auch eine Entlastung in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen folgen. Lassen Sie uns diese Situation erst einmal erreichen.

Konkret zu den Grundrechten stellte ein Regierungssprecher dar: "Grundrechte werden in dieser Pandemie immer nur so lange eingeschränkt, wie es dafür wirklich zwingende Gründe gibt. Jetzt werde ich mit Ihnen trotzdem nicht über den Herbst spekulieren, wie Sie es wollen, aber das ist die grundlegende Aussage. Die Pandemie hat Grundrechtseinschränkungen notwendig gemacht, wie wir sie in Deutschland - jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland - nie erlebt haben, und wir arbeiten dafür, dass diese Grundrechtseinschränkungen so bald wie möglich auch wieder eingestellt oder aufgehoben werden können; das gilt ganz grundsätzlich."

Insgesamt hatte sich die Pressekonferenz 45 Minuten mit dem Thema "Coronavirus" befasst. Wirkliche Neuheiten sind dabei nur, dass man für geimpfte und genesene die meisten Einschränkungen plant, wieder aufzuheben. Die Bundesregierung will dabei versuchen, die notwendigen Rechtsverordnungen schnellstmöglich durch alle politischen Ebenen zu bekommen. "Wir sind jetzt in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über den Entwurf, den die Bundesjustizministerin vorgelegt hat. Anfang der Woche wollen wir als Bundesregierung damit fertig sein, aber damit dann nicht sofort ins Kabinett gehen, sondern sofort den Kontakt mit dem Bundestag und mit den Ländern im Bundesrat herstellen.", heißt es dazu von der Bundesregierung. Ob sich die Eile aus der Angst ergibt, das Bundesverfassungsgericht könnte sonst den gesamten §28b des Infektionsgesetzes kippen, bleibt unbeantwortet. Gerade der §28b ist der Paragraph, die zu vielen Klagen beim Bundesverfassungsgericht geführt haben, denn dieser Paragraph beinhaltet unter Anderem die aktuellen Ausgangssperren.

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Genau diese Einschränkungen werden allerdings kritisch betrachtet und führten zu den Klagen, da diese Einschränkungen alle Menschen einschränkt und die Verhältnismäßigkeit gerade für geimpfte und genesene als fragwürdig betrachtet wird. Allerdings ist auch nicht geklärt, ob sich eine "Privilegierung" bestimmter Personengruppen juristisch und vor allem verfassungsrechtlich, vertreten lässt.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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