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Neues Maskendesaster von Spahn: Nutzlose Masken für Menschen mit Behinderungen, obdachlose und bedürftige

Bildbeschreibung: Jens Spahn im Reichstagsgebäude
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Das Bundesgesundheitsministerium, mit seinem Minister Jens Spahn (CDU), ist mittlerweile für Skandale bekannt. Ob es nun "nur ein Fehler" war oder der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Haltung gegenüber behinderter Menschen und Menschen die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind mit seinem Handeln verdeutlicht, bleibt Spekulation. Zumindest hat "Der Spiegel" gestern darüber berichtet, dass Jens Spahn offensichtlich versucht hat, die im Frühjahr 2020 bestellten Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China, mit einem Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro, loszuwerden. Dabei sollten die Masken mit Sonderaktionen, an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte oder Obdachlose gegeben werden. Das obwohl die Masken nutzlos sein sollen. Verhindert soll, so berichtet der Spiegel auf Grundlage eines Papiers das dem Spiegel vorliegt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dass vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), geleitet wird.

Angelika Glöckner (SPD), behindertenpolitische Sprecherin, ist empört darüber, "dass die unbrauchbaren Masken in Sonderaktionen an Menschen mit Behinderungen, Hartz-4-Empfänger und Obdachlose losgeschlagen werden sollten.", berichtet der Spiegel. Glöckner: "Damit gefährdet er willentlich die Gesundheit dieser besonders verwundbaren Gruppen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang".

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In der kommenden Woche ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant, um die Masken in der Nationalen Gesundheitsreserve gelagert und mit Eintritt des Verfallsdatums vernichtet werden, berichtet "Die Welt".

„Jens Spahns Ministerium wollte nutzlose Corona-Masken unter anderem an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen. - Das ist wirklich dreist und ohne Anstand.“, schreibt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, über den Twitter. Glöckner betont auch, "Menschen mit Behinderungen sind keine Versuchskaninchen, denen die Überbleibsel schlechter Entscheidungen hingeworfen werden dürfen", zitiert der Spiegel. Schon bei der Impfpriorisierung wurden, so der Vorwurf, seitens des Bundesgesundheitsministeriums, Menschen mit Behinderungen vernachlässigt und teilweise in der Priorisierung überhaupt nicht beachtet. "Die CDU/CSU muss sich überlegen, welche Konsequenzen sie im Gesundheitsministerium und für Herrn Spahn zieht. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.", betont Glöckner und spielt damit vermutlich die immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen an, die aus der Koalition und Opposition kommen.

Sören Pellmann (Die Linke): „Die Gedankenspiele nutzlose Masken an Menschen mit Behinderung, Hartz-4-Empfangenden oder Obdachlose zu vergeben ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Es ist Spahns nächster Totalausfall. Anstatt den in der Pandemie überdurchschnittlich leidenden Menschen zu helfen, wird deren reale Benachteiligung vorgelebt und manifestiert. Vielmehr sollte Politik dafür sorgen die soziale Spaltung zu überwinden und allen die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Herr Spahn, sie haben mit dem Kauf nutzloser Masken erneut versagt. Anstatt Fehler einzugestehen wollten sie diesen vermeintlichen Abfall den schwächsten als Gesundheitsschutz verkaufen? Allein dieses Gedankenspiel ist menschenunwürdig und nicht mit Ihrem Amt vereinbar. Schämen Sie sie sich und ziehen Sie mit dem überfälligen Rücktritt endlich die notwendigen Konsequenzen!“ erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Ich bin fassungslos mit welcher Skrupellosigkeit die eigenen Fehler unter den Tisch gekehrt werden sollten. Ein solches Vorgehen kennt man sonst nur aus „Banenenrepubliken“. Daher habe ich unverzüglich den Gesundheitsminister und die Bundeskanzlerin im Rahmen einer schriftlichen Frage um ein Statement gebeten. Insbesondere die offensichtlichen damit verbundenen Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Grundgesetz wirft unter anderen die Frage auf: Trug Bundeskanzlerin Merkel diese Gedankenspiele mit oder zieht sie die Notbremse und wirft ihn raus?“

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Zu den aktuellen Recherchen des Spiegels über die Verwendung minderwertiger Masken erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende vom Bündnis 90/Die Grünen:

„Bundesgesundheitsminister Spahn hat zu Beginn der Pandemie gesagt, man müsse sich nach dieser Pandemie viel verzeihen. Das mag stimmen. Der Spiegel schreibt nun, Spahn und sein Ministerium hätten versucht, behinderten und sozial benachteiligen Menschen minderwertige Masken anzudrehen. Wenn das zutrifft – die bislang unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion sowie aktuelle Recherchen auch der ZEIT legen dies zumindest nahe – wäre das unverzeihlich. Es hieße, dass die Schwächsten in der Gesellschaft durch das Gesundheitsministerium dazu benutzt werden sollten, eigene Fehler bei der Maskenbeschaffung zu vertuschen. Dafür trüge Spahn die politische Verantwortung. Das wäre nicht nur eine zynische Haltung, sondern wäre auch mit dem Amt des Gesundheitsministers nicht vereinbar. Jens Spahn muss daher jetzt lückenlos und zügig aufklären und die Vorwürfe aus der Welt schaffen.

Der weitere Vorwurf des Spiegel, dass das Gesundheitsministerium mit der sogenannten Nationalen Reserve Gesundheitsschutz dafür sorgen will, ungenügend getestete und wahrscheinlich zu großen Teilen mangelhafte Masken geräuschlos verschwinden zu lassen, ist ebenfalls schwerwiegend. Wenn sich dieses bewahrheitet, hat die Bundesregierung aktiv darauf hingearbeitet, den Bundestag und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu täuschen. Zudem wäre die Notfallreserve dann nicht mehr als ein Feuerlöscher ohne Inhalt.“

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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