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SPD kritisiert Spahn bei dem Vorhaben die epidemische Lage zu beenden

Bildbeschreibung: Die SPD Politikerin Bärbel Bas im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. (wir berichteten) Bereits gestern musste der Bundesgesundheitsminister dafür von der SPD Kritik einstecken (wir berichteten).

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, sah es als zu früh an, die epidemische Lage zu beenden und betonte, dass es nach der Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, weiterhin Maßnahmen benötige, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Lauterbach: „Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben.“

Heute kam weitere Kritik von der SPD. „Jens Spahn hat seine persönliche Sicht auf die Dinge geäußert, was besonders gehört wird, weil er noch geschäftsführender Bundesgesundheitsminister ist“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Bärbel Bas dem Handelsblatt-Korrespondent Jürgen Klöckner. „Die Entscheidung liegt am Ende jedoch beim Deutschen Bundestag, der sich in der kommenden Woche konstituiert. Er wird dann entscheiden, welche Maßnahmen weiterhin notwendig sind, damit das Infektionsgeschehen im Winter eingedämmt bleibt.“

Viele Staaten der EU fokussieren sich für ihren "Freedom Day", dem Tag an dem alle Corona-Schutzmaßnahmen beendet werden, auf die Impfquote. „Nur auf die Impfquote zu schauen, greift aus meiner Sicht zu kurz. Nicht umsonst haben wir ja auch andere Parameter, wie die Hospitalisierungsinzidenz, ins Gesetz geschrieben. Wir werden uns das in den kommenden Wochen insgesamt ansehen“, sagte Bas. „Die rechtlichen Möglichkeiten für bestimmte Schutzmaßnahmen der Länder, wie etwa das Tragen von Masken, sollten aber in jedem Fall erhalten bleiben.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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