3,8 Mrd. Euro für Pflegehilfe: Sozialhilfe Ausgaben um 5,8 Prozent gestiegen
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In Deutschland sind die Sozialausgaben im letzten Jahr um 5,8 Prozent auf 32,8 Milliarden Euro gestiegen. Davon entfielen 19,3 Milliarden Euro auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.
Für die Hilfe zur Pflege wurden 3,8 Milliarden Euro ausgegeben (plus 8,8 Prozent). In die Hilfe zum Lebensunterhalt flossen 1,5 Milliarden Euro (minus 0,3 Prozent) und in die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen zusammen 1,3 Milliarden Euro (plus 3,8 Prozent) teilte das Bundesamt mit. Grundlage für die Zahlung von Sozialhilfe ist das Sozialgesetzbuch XII.
Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, beliefen sich nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2019 auf 6,9 Milliarden Euro (plus 3,6 %). In den Gesamtzahlen sind enthalten die Hartz-IV-Leistungen als Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Seit dem Jahr 2017 werden die Ausgaben und Einnahmen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) nicht mehr als Bestandteil der Statistik nach § 121 SGB XII erhoben, weil die entsprechenden Angaben bereits seit 2014 im Rahmen der Erstattungszahlungen des Bundes an die Länder nach § 46a SGB XII in Höhe von 100 Prozent der Nettoausgaben der Sozialhilfeträger für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfasst werden.
Zu den Sozialhilfe-Daten des Statistischen Bundesamtes im Bereich Hilfe zur Pflege erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik von den Grünen:
"Die Zahlen des Statischen Bundesamts zeigen bei der Hilfe zur Pflege durch die Kommunen, dass keine andere Leistung der Sozialhilfe ein höheres Wachstum zu verzeichnen hat. Die Hilfe zur Pflege ist ein wachsender Faktor der sozialen Ungerechtigkeit für pflegebedürftige Menschen, deren Angehörige und unsere Gesellschaft. Wenn immer mehr Menschen auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, ist das ein Symptom dafür, dass die Pflegeversicherung krankt. Die Pflegeversicherung sorgt in ihrer bestehenden Form für explodierende Eigenanteile in der Pflege. Die explodierenden Eigenanteile sind ein sozialpolitisches Fiasko, das diese Bundesregierung zu verantworten hat. Es wird Zeit für eine Reform der Pflegeversicherung. Deshalb machen wir mit unserer doppelten Pflegegarantie einen pragmatischen Vorschlag, wie wir die Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln können."
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung