Forderung nach Umsetzung von Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“
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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von deutlich gestiegenen Preisen für Frachtgut aufgrund des Niedrigwassersstandes vieler Flüsse berichtet und die Politik aufgefordert, Maßnahmen aus dem Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ jetzt umzusetzen.
Nothnagel kritisierte Kürzungen der Bundesfinanzmittel: „Mit der vorgesehenen Kürzung der Bundesmittel für die Wasserstraßen in einer Größenordnung von rund 350 Millionen Euro für 2023 setzt der Bund ein falsches Signal.“ Sie drängte zudem auf die bauliche Stärkung der Wasserwege: „Die niedrigen Pegelstände zeigen die dringende Notwendigkeit, bauliche Maßnahmen zur Ertüchtigung der Fahrrinnen und die Erneuerung der Flotte zügig umzusetzen.“
Mehrere Industrien seien von der Binnenschifffahrt abhängig. „Vor allem die chemische Industrie, die Mineralölwirtschaft, die Stahlindustrie und aktuell besonders die Kohlekraftwerke sind auf die Binnenschifffahrt angewiesen“, sagte Nothnagel weiter. „Für viele Unternehmen gerade entlang der Wasserstraßen sind die Frachtkapazitäten kurzfristig nicht zu ersetzen. Obwohl die Binnenschifffahrt vergleichsweise geringe sieben Prozent an der Verkehrsleistung im Güterverkehr hat.“