Vor der Abreise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China an diesem Donnerstagnachmittag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Zusammensetzung der mitfliegenden Delegation scharf kritisiert. „Eine Regierung, die sich Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Belange der Zivilgesellschaft auf die Fahnen schreibt, kann nicht mehr mit reinen Wirtschaftsdelegationen Länder wie China besuchen“, sagte Greenpeace Geschäftsführer Martin Kaiser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Er mahnte: „Wir brauchen gerade mit Peking einen engen strategischen Dialog über die globalen Umweltprobleme, den Klimaschutz und den Schutz der Artenvielfalt. Es wäre wichtig, dass Umweltorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen als zusätzliche Beratung für den Kanzler mitreisen würden und nicht nur die Vorstände großer Unternehmen.“ Gerade unmittelbar vor der Weltklimakonferenz, die am Sonntag in Ägypten beginnt, wäre das angemessen gewesen, sagte Kaiser.

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, sagte dem RND, solange der chinesische Staat Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in Lagern festhalte, den Wunsch der Menschen in Hongkong nach Demokratie mit Gewalt unterdrücke und Taiwan offen mit Invasion drohe, dürfe die einzige Delegation des Bundeskanzlers eine „Menschenrechtsdelegation“ sein.

„China ist unser Systemrivale.“ Wer trotzdem mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reise und somit vor der Kommunistischen Partei „knickst“, der habe aus der katastrophal gescheiterten deutschen Appeasement-Politik gegenüber Russland scheinbar nichts gelernt, sagte Brandmann.

Autor: © RND / Redaktion