Klima-Gerichtsurteil: Grünen-Fraktionschefin gegen Haushaltskürzungen für Klima-Fonds
- Lesezeit: 3 Minuten
Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen Konsequenzen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Nun müssten „die Anstrengungen für mehr Klimaschutz entschlossen fortgesetzt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das betrifft insbesondere die Programme aus dem Klima- und Transformationsfonds bei den anstehenden Haushaltsberatungen. Hier gibt es keinen Spielraum für Kürzungen“, so Dröge.
Zugleich verlangte die Fraktionschefin mehr Anstrengungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Insbesondere der Verkehrssektor muss allerdings deutlich mehr liefern“, sagte Dröge dem RND.
Auch SPD-Klimaexperte Matthias Miersch rief Wissing zum Handeln auf: „Auch nach der Novelle des Klimaschutzgesetzes gelten die gesetzlich fixierten Klimaziele weiter“, erklärte Miersch auf RND-Anfrage mit Blick auf das vom Bundesrat abgesegnete neue Klimaschutzgesetz. Nun seien Strafzahlungen vorgesehen, wenn bestimmte Sektoren ihre Ziele verfehlen, betonte er: „Deshalb ist die Bundesregierung gehalten, unabhängig von der Rechtskraft der Entscheidungen, vor allem im Mobilitätsbereich weitere Anstrengungen zu unternehmen.“
Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte das Vorgehen der Ampel: „Wieder hat es die Ampel schwarz auf weiß: Sie verstößt gegen das Klimaschutzgesetz, es müsste mehr auf den Weg gebracht werden“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung dem RND. „Statt aber ihre Hausaufgaben zu machen, schafft sie die Hausaufgaben ab“, sagte er mit Blick auf die Gesetzesnovelle.
Ziel der Ampel sei es, „die Pflicht zur Nachsteuerung auch bei sektorenübergreifendem Verfehlen des Klimaziels“ abzuschaffen, so Jung. „Damit steht dann fest: In der Regierungszeit der Ampel gibt es keine gesetzlichen Pflichten mehr, völlig unabhängig von den Entwicklungen der Emissionen. Klimaschutz wird damit schlicht in die Zukunft verschoben.“
