CO2-Abgabe: DGB-Chefin fordert Klimageld und Förderprogramme
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Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat vor der geplanten Anhebung der CO2-Abgabe eine soziale Abfederung der Energiepreise gefordert. „Den CO2-Preis ungebremst steigen zu lassen, ohne im selben Atemzug für sozialen Ausgleich zu sorgen, gefährdet die Unterstützung für Klimapolitik und verschärft Ungleichheit", sagt die Gewerkschafterin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit reinen Preismechanismen schaffen wir auch nicht die Voraussetzungen für klimafreundliches Verhalten und grüne Produktion. Die Politik muss dringend umsteuern und ein umfassendes Investitionsprogramm auf den Weg bringen, das Wohlstand sichert und alle mitnimmt auf dem Weg zur Klimaneutralität“, sagte Fahimi dem RND.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, forderte einen neuen Anlauf für ein Klimageld. Sie sagte dem RND: „Ein effizienter Klimaschutz funktioniert nur, wenn sich das jeder leisten kann. Der CO2-Preis wird in naher Zukunft rasant ansteigen. Um den Preisschock abzufedern, braucht es nach wie vor schnellstmöglich das Klimageld, das vor allem aber sozial gestaffelt sein sollte: Wer nur über ein geringes Einkommen verfügt, muss mehr und kontinuierlich Unterstützung erhalten als jemand, der gut verdient und sich Klimaschutz leisten kann.“
Die autorisierten Zitate im Wortlaut:
Yasmin Fahimi: „Den CO2-Preis ungebremst steigen zu lassen, ohne im selben Atemzug für sozialen Ausgleich zu sorgen, gefährdet die Unterstützung für Klimapolitik und verschärft Ungleichheit. Mit reinen Preismechanismen schaffen wir auch nicht die Voraussetzungen für klimafreundliches Verhalten und grüne Produktion. Die Politik muss dringend umsteuern und ein umfassendes Investitionsprogramm auf den Weg bringen, das Wohlstand sichert und alle mitnimmt auf dem Weg zur Klimaneutralität.“
Verena Bentele: „Ein effizienter Klimaschutz funktioniert nur, wenn sich das jeder leisten kann. Der CO2-Preis wird in naher Zukunft rasant ansteigen. Um den Preisschock abzufedern, braucht es nach wie vor schnellstmöglich das Klimageld, das vor allem aber sozial gestaffelt sein sollte: Wer nur über ein geringes Einkommen verfügt, muss mehr und kontinuierlich Unterstützung erhalten als jemand, der gut verdient und sich Klimaschutz leisten kann. Neben dem Klimageld braucht es außerdem noch andere Fördermaßnahmen. Niemand kann mit dem Klimageld Gebäude dämmen, neue Heizungssysteme einbauen oder E-Autos kaufen. Hier braucht es spezifische Förderprogramme für alle, die keine hohen Einkommen haben.“
