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Verwaltungskosten in den Jobcentern

Bildbeschreibung: Mehrere 100,50,20 und 10 Euroscheine.
Foto: © moerschy

Im Jahr 2019 betrug der Verstärkungsbedarf der Verwaltungskosten (Mehrbedarf) für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 668 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil von 13,6 Prozent am Soll-Ansatz des Titels für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.

Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23409) auf eine Kleine Anfrage (19/22939) der FDP-Fraktion.

In der Drucksache heiß 19/23409 heißt es:

Seit 2005 sind knapp 550 000 Menschen als SGB-II-Regelleistungsberechtigte (SGB II = Zweites Buch Sozialgesetzbuch) dauerhaft im Leistungsbezug und somit auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen. Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung in den vergangenen Jahren konnten sie den Regelleistungsbezug nicht verlassen.

Häufig sehen sich die betroffenen Personen mit mehreren sogenannten Vermittlungshemmnissen konfrontiert, die sie an einem nachhaltigen Einstieg in den Arbeitsmarkt hindern und an deren Beseitigung bzw. Verringerung sie gemeinsam mit den zuständigen Jobcentern arbeiten. Eine sach- und bedarfsgerechte Finanzmittelausstattung der einzelnen Jobcenter ist dabei nach Ansicht der Fragesteller eine notwendige Voraussetzung, um eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Beratungs- und Unterstützungsarbeit sicherzustellen.

Angesichts der großen Anzahl an Menschen, die seit über 15 Jahren im Leistungsbezug stehen, und weil sich die Verteilungsmethodik der Finanzmittel durch den Bund an die Jobcenter in den vergangenen Jahren kaum verändert hat, stellt sich die Frage, ob die geltenden Regelungen der Mittelzuteilung in ihrer aktueller Form tatsächlich zielführend sind, um die Menschen bestmöglich dabei zu unterstützen, ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern.

Im Jahr 2017 beliefen sich die Ist-Ausgaben der Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Titel 1101 636 13) bundesweit auf 5.348 Mio. Euro (Soll: 4.436 Mio. Euro) und im Jahr 2018 auf 5.585 Mio. Euro (Soll: 4.555 Mio. Euro). Im Vergleich zu den Ist-Ausgaben des Jahres 2017 beläuft sich die Ausgabensteigerung im Jahr 2019 auf rund 420 Mio. Euro bzw. +7,9 Prozent.

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Der Sollwert an Mitteln für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende je erwerbsfähigem Leistungsberechtigten im Jahr 2019 beträgt auf Bundesebene 1.309 Euro. Der Istwert beläuft sich auf 1.480 Euro.

In den Jahren 2015 bis 2019 sei der Ansatz für die Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Mittel aus dem Ansatz für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verstärkt worden. Dies schließe jedoch nicht aus, dass einzelne Jobcenter in einzelnen Jahren ihre Budgets gegenläufig verstärkt haben, schreibt die Regierung weiter.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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