Was ändert sich zum 1. November: Mieten, Berliner-Flughafen, Rezept, Neue Corona-Regeln
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Ab dem 1 November 2020 ändern sich wieder einige Gesetze.
Der Hauptstadtflughafen BER eröffnet
Der Berliner Hauptstadtflughafen BER eröffnet nach neun Jahren Verspätung. Ab November soll der Betrieb los gehen. Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“, kurz BER. Der Flughafen Tegel (TXL) schließt nun nach 60 Jahren Flugbetrieb am 8. November. Der Flughafen Schönefeld (SFX) wird beim BER als „Terminal 5“ integriert. Die Verkehrsanbindungen zum BER finden sich auf der Seite Berlin.de. Der Flughafen Chef des Flughafens, Engelbert Lütke Daldrup, rechnet für den ersten vollen Betriebstag am 1. November am Hauptterminal T1 mit nur rund 5000 Fluggästen.
Steuerbefreiung für klimaschonende Autos
Der Umstieg auf Elektro-Autos soll gefördert werden. Darum sieht das geänderte Kraftfahrzeugsteuergesetz eine Verlängerung der zehnjährigen Befreiung von der Kfz-Steuer bis 31. Dezember 2030 vor. Zudem sollen auch Autos mit Verbrennungsmotor begünstigt werden. So wird Zwischen 12. Juni 2020 und dem 31. Dezember 2024 erstmals für zugelassene Pkws mit einem CO2-Wert bis 95g/km die Steuer in Höhe von 30 Euro im Jahr für fünf Jahre nicht erhoben, längstens bis zum 31. Dezember 2025.
Stichtag für Kfz-Versicherungswechsel am 30. November
Der jährliche Stichtag für Kfz-Versicherungswechsel ist am 30. November. Die Kündigung muss bis zu einem Monat vor Laufzeitende vorliegen und die meisten Verträge laufen bis Ende Dezember. Verstreicht die Frist, wird die Versicherung um ein Jahr verlängert. Bei einigen Versicherungen kann auch per E-Mail, oder sogar WhatsApp-Nachrichten gekündigt werden.
Start der Ernährungsampel Nutri-Score
Zum 1. November 2020 führen in Deutschland die Lebensmittel-Hersteller die Ernährungskennzeichnung Nutri-Score auf freiwilliger Basis ein. Mit Hilfe der Nährwert-Ampel vom grünen A bis zum roten E sollen Verbraucher zukünftig auf den ersten Blick erkennen können, ob das entsprechende Lebensmittel zu einer gesunden Ernährung beiträgt oder eher nicht. Neben Zucker, Fett und Salz werden auch empfehlenswerte Bestandteile wie Ballaststoffe in die Gesamtbewertung einbezogen.
Dabei bleibts es den Herstellern überlassen, ob sie den Nutri-Score auf die Vorderseite ihrer Produkte drucken. So fordern unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherorganisation Foodwatch, deshalb eine EU-weit verpflichtende Einführung der Kennzeichnung. Die Verbraucher-Hilfe wurde bereits in Frankreich, Spanien und Belgien eingeführt. Zudem haben auch die Schweiz und die Niederlande zugestimmt, den freiwilligen Nutri-Score zu übernehmen.
Rezepte müssen Dosierung enthalten
Um bei Medikamente Dosierungsfehler noch umfassender zu vermeiden, sind ab 1. November Ärzte verpflichtet auf jedem Rezept die Dosierung mit anzugeben, des verordneten Medikaments. Dieses bedeutet für die Apotheken weitere Angaben, die zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen sind, um Strafen von den Krankenkassen zu vermeiden. Die Pflichtangabe wird in § 2 Abs. 1 Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) aufgenommen.
Für zehntausende Berliner wird die Miete gesenkt
Ab dem 23 November tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin gilt der Mietendeckel. So zahlen allein schon 28.000 Mieter der landeseigenen Unternehmen dann weniger an Miete. Der Mietendeckel sieht vor das Mieten, die 20 Prozent über den im Gesetz definierten Obergrenzen liegen, abgesenkt werden müssen. Der Berliner Mieterverein bietet einen Rechner an zum Mieten-Deckel.
Gebäudeenergiegesetz tritt in Kraft
Ab dem 1. November tritt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Das Gesetz gehört zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und soll dazu beitragen den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu senken. Dieses soll durch effizientere Anlagen und baulichen Wärmeschutz erreicht werden. So soll das GEG für das zum Klimaschutzprogramm gehört, das vorgesehene Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026 umsetzen. So dürfen Gas- und Ölheizungen, die 1991 oder später eingebaut oder aufgestellt wurden, höchstens 30 Jahre lang betrieben werden. Dabei sollen Hybridlösungen auch noch nach 2026 möglich sein. Für den Austausch einer alten Ölheizung durch ein klimafreundliches Modell, gibt es eine Austauschprämie.
Lockdown-Light Corona-Regeln ab 2. November
Die neuen Corona-Regeln treten ab 2 November in Kraft und sollen vorerst bis Monatsende gelten. Folgendes haben Bund -und Länder zur Corona-Lage in Deutschland per Videokonferenz beraten.
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung