Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) hat den jüngsten Angriff des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Der Ton ist unangemessen“, sagte Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf Melnyks Vorwurf, Scholz agiere bei der Frage einer Reise in die Ukraine wie eine „beleidigte Leberwurst“.

„Auch in einer Sondersituation sollten sich diplomatische Repräsentanten gegenüber Regierungsvertretern angemessen verhalten.“

Melnyks Einlassung sei auch deswegen nicht klug, weil sie nicht dafür geeignet sei, die Solidarität mit der Ukraine zu erhöhen. „Das generiert keine Unterstützung. Es nützt nicht der gemeinsamen Sache“, sagte Wadephul.

Scholz hatte seinen Verzicht auf eine Reise in die Ukraine am Montagabend damit begründet, dass die ukrainische Staatsführung sich geweigert hatte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu empfangen.

Wadephul warf Scholz vor, fadenscheinig zu argumentieren. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe eine Reise in die Ukraine angekündigt. „Wenn die Ausladung des Bundespräsidenten ein echter Grund wäre, dürfte die gesamte Bundesregierung nicht reisen. Wenn die Außenministerin reist, kann der Bundeskanzler die Ausladung nicht als Vorwand nutzen“, sagte der CDU-Politiker. „Angesichts der Führungsrolle Deutschlands in Europa, hätte es längst zu den Aufgaben des Bundeskanzlers gehört, so eine Reise zu unternehmen.“

Scholz müsse klare Signale setzen und „Solidarität durch Präsenz zeigen“, so Wadephul. Dies gelte gerade vor Terminen wie dem 9. Mai, der für Russland eine hohe Symbolkraft hat. Für den Jahrestag des Siegs der Sowjetunion über das von den Nationalsozialisten beherrschte Deutschland im II. Weltkrieg, wird über eine neue Offensive Russlands spekuliert.

Autor: © RND / Redaktion