Thüringens Innenminister Georg Maier hat vor zusätzlichem Rückenwind für Querdenker und Rechtsextremisten durch die steigenden Energiepreise und angesichts eines eventuellen Gasmangels im Herbst und Winter gewarnt. „Die Solidarität mit der Ukraine geht deutlich zurück“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Sonntag).

„Und die erhöhten Gaspreise werden die Menschen hart treffen. Das gibt Extremisten die Chance, Menschen zu mobilisieren. Das müssen wir im Auge haben.“ Umso wichtiger sei es, dass aus der Politik heraus klare Botschaften gesendet würden, sagte Maier weiter. Dabei gehe es unter anderem darum, Einkommensschwache besonders zu unterstützen.

Der SPD-Politiker kritisierte in dem Zusammenhang den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der zuletzt erklärt hatte, Deutschland müsse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, „dass dieser Krieg eingefroren wird“.

Man brauche weiter russische Rohstoffe. „Was Michael Kretschmer da macht, ist der Sache nicht dienlich“, so Maier. „Denn niemand in der Bundesregierung würde sich ja Verhandlungen verweigern. Doch Russland hat gerade gar kein Interesse an Verhandlungen. Einen anderen Eindruck zu erwecken, ist Quatsch.“ Es komme jetzt darauf an, zusammen zu halten und die Demokratie gegen autoritäre Kräfte zu stärken.

Neben anderen Politikern war zuletzt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bei seiner Sommerreise sowohl im bayerischen Bayreuth als auch im thüringischen Schleusingen von Querdenkern attackiert worden. In Bayreuth titulierten sie Habeck wegen seiner klaren Solidarisierung mit der Ukraine als „Kriegstreiber“ und „Volksverräter“ und riefen, begleitet von Tröten und Trillerpfeifen, während seines 90-minütigen Auftritts immer wieder „Hau ab“. In Schleusingen tauchten Querdenker vor dem Sitz der Firma „Wiegand-Glas“ auf und plädierten dort für „Frieden mit Russland“.