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Grüne wollen Garantiesicherung statt Hartz-IV - Bis zu 600 Euro Regelsatz

Bildbeschreibung: Ein Jobcenter Schild.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die Grünen haben am Freitag ihr Reformkonzept vorgestellt. Das Hartz-IV-System soll durch eine Garantiesicherung, überwunden werden, die bei Bedürftigkeit ohne Vorbedingungen gewährt werden soll. Die Grünen wollen eine „Garantiesicherung“ statt Hartz-IV.

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Dabei sieht das Konzept Regelsätze von bis zu 600 Euro vor, sowie bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. "Die Grüne Garantiesicherung ist unbürokratisch und frei von Stigmatisierung", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn. "Wir beseitigen Hürden, die zu einer hohen verdeckten Armut führen."

So sei das Ziel die Grundsicherung umfassen zu reformieren, zu entbürokratisieren und vom Stigma zu befreien, so Anja Hajduk, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von den Grünen beim digitalen Pressegespräch.

„Die Herausforderungen des Arbeitsmarktes sind andere als zur Einführung des Hartz-IV-Gesetzes“, sagte Hajduk. Zudem verschärfe die Corona-Pandemie die soziale Ungleichheit.

Dabei soll mit der Garantiesicherung der Regelsatz für Erwachsene auf 603 Euro pro Monat inklusive Strom und weißer Ware betragen, dieses sind mehr als der jetzige Hart-IV-Satz vorsieht. Anfang diesen Jahres wurde der Regelsatz für Erwachsene erst erhöht um 14 Euro auf 446 Euro. Bei Jugendlichen gab es eine Steigerung um 45 Euro auf 373 Euro pro Monat.

Zudem fordern Sie mit der Garantiesicherung, dass bis die Kindergrundsicherung umgesetzt ist, die Kinderregelsätze je nach Alter auf einen Betrag von 306 bis 444 Euro angehoben werden. Auf der Seite der Grünen heißt es: „Solange der Regelsatz noch kein angemessenes Niveau hat, wollen wir Strom und die Anschaffung von Haushaltsgroßgeräten individuell erstatten. Um das Existenzminimum immer zu garantieren und Kürzungen darunter auszuschließen wollen wir die Sanktionen abschaffen. Wir setzen auf die Stärkung eines passgenauen Beratungsangebots und Arbeitsförderung in den Jobcentern.“

Für Ihr Konzept haben die Grünen lob erhalten von den Sozialverbänden und Gesellschaften. "Dieser Vorstoß skizziert echte Chancen, das bestehende Hartz-IV-Elend endlich zu überwinden", erklärte Anja Piel DGB-Vorstandsmitglied. "Mit so einem Konzept könnte die Grundsicherung ihren Schrecken und ihren stigmatisierenden Charakter verlieren."

„Die Zeit ist reif für eine neue, soziale Grundsicherung. Wir sind froh, dass das Thema nun endlich auf der politischen Agenda steht. So kritisiert der VdK seit Jahren, dass Regelsätze kleingerechnet werden und in die Armut führen. Hier setzt die Grüne Garantiesicherung mit der deutlichen Erhöhung der Regelsätze an der richtigen Stelle an. Allerdings darf die geplante schrittweise Anhebung nicht zu langen Verzögerung führen.“

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"Die Zeit ist reif für eine neue, soziale Grundsicherung", erklärte Verena Bentele, die Präsidenten Sozialverbandes VdK. So würde der VdK seit Jahren kritisieren, dass Regelsätze kleingerechnet werden und in die Armut führten. Hier setze die Garantiesicherung der Grünen "mit der deutlichen Erhöhung der Regelsätze an der richtigen Stelle an". Zudem kam auch Zustimmung von der Diakonie Deutschland. "Respekt und Ermutigung müssen in der Existenzsicherung endlich Wirklichkeit werden", erklärte auch Vorstandsmitgeld Maria Loheide.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), hatte am Freitag bereits einen ähnlichen Gesetzentwurf, zu einer Hartz-IV-Reform angekündigt (hier nachzulesen: Bundesarbeitsminister Heil plant Hartz-IV-Reform ohne Vermögensprüfung). Dabei sollen laut Heil die für die Corona-Pandemie Regeln für den Zugang zu Hartz IV langfristig in Kraft bleiben. Statt der Grundsicherung solle es künftig ein "soziales Bürgergeld" geben, sagte er gegenüber dem "Spiegel".

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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