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Berliner Mietendeckel: SoVD fordert öffentliche Unterstützung für Mieter:innen

Bildbeschreibung: Mehrere Wohnhäuser in Berlin.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Für uns als SoVD sind Mieten und Wohnen bedeutsame sozialpolitische Anliegen. Wir haben mit besonderer Betroffenheit den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis genommen, der den auch von uns unterstützten “Mietendeckel“ für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Allerdings sehen wir darin keine Entscheidung gegen die Inhalte des Berliner Mietendeckels: den Mietenstopp, die lageunabhängigen Mietobergrenzen bei Wiedervermietung sowie das gesetzliche Verbot überhöhter Mieten.

All das bleiben unsere dringenden Anforderungen an eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik. Wir fordern den Berliner Senat auf, dies mit aller Macht über Bundesratsinitiativen in der Bundespolitik durchzusetzen. Ebenfalls sehen wir den Senat in der Pflicht, auf die Vermieter:innen einzuwirken, Rückzahlungsforderungen gegenüber Mieter:innen zu unterlassen.

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Darüber hinaus muss der Senat einen finanziellen Ausgleich für nicht zu verhindernde Rückzahlungsforderungen gegenüber Mieter:innen gewährleisten. Der öffentlich gemachte Vorschlag von Bausenator Scheel, „Staatshilfen für Mieter in Not“ zur Verfügung zu stellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir mahnen als SoVD an, dass es hier nicht bei leeren Versprechungen bleiben darf, sondern umgehend konkrete Unterstützung des Senats folgt, damit die betroffenen Menschen im Vertrauen auf den Berliner Mietendeckel nicht „finanziell und wohnungspolitisch ins Bergfreie stürzen“. Darüber hinaus muss der Berliner Senat den Niedergang des sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus stoppen und seinen Aufbau umgehend in Gang setzen.

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Als SoVD weisen wir darauf hin, dass immer mehr Menschen sich die stark ansteigenden Mietkosten in der Mieterstadt Berlin nicht mehr leisten können. Betroffen von der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum sind viele Menschen im unteren und inzwischen auch mittleren Einkommensbereich. Dies gilt vor allem für Bürger:innen in höherem Lebensalter; mit gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderungen, mit in der Regel niedrigen Einkommen; für viele Arbeitnehmer:innen in prekären Arbeitsverhältnissen; Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger:innen, darunter insbesondere Alleinerziehende - in der Regel Frauen - aber auch für eine wachsende Anzahl von Student:innen und Migrant:innen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung


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