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Raus aus der Minijobfalle: Reform bringt 165.000 gute Jobs

Bildbeschreibung: Ein Mann an einer Industriekaffemaschine in einem Restaurant
Foto: © Daniel Mena

Die Corona-Krise hat viele Probleme aufgezeigt, so auch bei sogenannten Minijobs, die in der Corona-Krise nicht zur Verfügung standen und eben nicht über Kurzarbeitergeld abgefangen wurden. Dabei sind es gerade Menschen im Studium oder auch Menschen mit geringem Einkommen, die sich durch Minijobs etwas dazu verdienen oder gar einen Teil der Ausbildung finanzieren.

Die Bertelsmann Stiftung schrieb dazu: 870.000 Minijobber:innen haben in der Corona-Krise ihren Job verloren. Die Gefahr, arbeitslos zu werden, ist für sie rund zwölf Mal höher als für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Grund dafür ist, dass sie nicht in die Sozialversicherung einzahlen und somit keinen Anspruch auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben.

Auch deshalb ist eine Reform überfällig: Der Vorschlag der Ökonomen Tom Krebs und Martin Scheffel sieht die Abschaffung der Minijobs und eine Entlastung unterer Einkommen vor. Sozialversicherungsabgaben würden ab dem ersten verdienten Euro fällig, allerdings mit einem anfangs sehr geringen Beitragssatz. Die Durchschnittsbelastung stiege linear von 0 Prozent bei keinem Verdienst auf 20,2 Prozent bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.800 Euro an – der oberen Niedriglohngrenze für eine vollzeitbeschäftigte Erwerbsperson.

Dank der Reform könnte die Zahl der Teilzeitstellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt schon bis zum Jahr 2030 um rund 160.000 wachsen, bei den Vollzeitstellen stände ein Plus von 5.000. Die Zahl der Arbeitslosen würde dagegen um 88.000 sinken, damit sind unterm Strich keine negativen Beschäftigungseffekte zu erwarten. Bessere Beschäftigungsperspektiven hätten vor allem Bezieher:innen niedriger Einkommen, für die sich die Arbeit über einen Minijob hinaus bislang häufig nicht auszahlt. Der Grund: Derzeit müssen Beschäftigte mit einem Verdienst von bis zu 450 Euro keine Abgaben und Steuern zahlen. An dieser Grenze steigt die Belastung durch Sozialversicherungsabgaben jedoch sprunghaft auf rund 10 Prozent. Wer mehr arbeiten will, wird also bestraft. „Die heutigen Minijobs müssen so reformiert werden, dass sich mehr Arbeit auch für alle lohnt“, sagt Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung.

Insbesondere Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Mütter profitieren

Die Reform würde somit alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Niedriglohnbereich entlasten. Insbesondere für Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Mütter lohnt sich die Ausweitung der Beschäftigung dann auch über den Minijob hinaus. Konkret: Die Sozialversicherungsabgaben würden sich am Übergang von 450 zu 451 Euro von jetzt 45 auf dann 22,55 Euro halbieren. Zudem würde sich eine Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung auf eine Teilzeitbeschäftigung mehr lohnen. Mit einem Monatsverdienst von 1.000 Euro würden anstatt 187 Euro nur noch 112,22 Euro für Sozialabgaben fällig. Der Minijob wäre nicht länger eine Falle, die er in der Vergangenheit gewesen ist. „Für Minijobbeschäftigte entfiele mit der Reform zwar das bekannte ‚brutto gleich netto‘ – doch sie bietet auch die Chance auf einen höheren Lohn und bessere Aufstiegschancen“, sagt Dräger. Damit würde auch der Anteil der Erwerbspersonen, die von Armut bedroht sind, die sogenannte Armutsgefährdungsquote, sinken. Besonders profitieren würden armutsgefährdete Geringqualifizierte – sie hätten im Schnitt 70 Euro mehr pro Monat.

Arbeit mit der Sicherheit und der Anerkennung, die alle Beschäftigten verdienen

Das Gebot nach der Pandemie lautet: „Building Back Better“, das Neue muss besser werden. „Wir haben jetzt die Chance, die Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. So entsteht Arbeit mit der Sicherheit und der Anerkennung, die alle Beschäftigten verdienen“, erläutert Dräger. Auch wenn die Reform den Fiskus zunächst Geld kostet – der Effekt würde sich schon bald umkehren: Bereits im Jahr 2041 übersteigen die Mehreinnahmen für die öffentliche Hand die fiskalischen Kosten der Reform.

Im Zuge der Reform sollten Minijobs nur noch als Hinzuverdienstmöglichkeit für beispielsweise Studierende, Schüler:innen oder Rentner:innen verbleiben.

Zu den Reformvorschlägen der Bertelsmann Stiftung, Minijobs abzuschaffen und durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ersetzen, erklärt Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90), Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

„Die Vorschläge der Bertelsmann Stiftung gehen in die richtige Richtung. Minijobs haben keine Zukunft. Stattdessen brauchen wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch für kleine Beschäftigungsverhältnisse. Denn Minijobs sind für viele MinijobberInnen eine Sackgasse und eben keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Gerade die Corona-Pandemie hat das sehr deutlich gemacht. Viele der geringfügig Beschäftigten standen im Lockdown auf der Straße – und zwar ohne Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld.“

„Minijobs sichern nicht die Existenz und bieten keine soziale Sicherheit - das hat die Pandemie mit Nachdruck gezeigt. Es ist daher erfreulich, dass unsere langjährige Forderung nach einer Überführung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nun offensichtlich auch in der Bertelsmann-Stiftung Anklang gefunden hat," kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Susanne Ferschl, den heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Vorschlag zur Reform der Minijobs. Ferschl weiter:

„Allerdings ist die gleichzeitige Anhebung der sogenannten Gleitzone von bislang 1.300 Euro auf 1.800 Euro, mit reduzierten Sozialbeiträgen, nicht der richtige Weg. Teilzeitbeschäftigung ist oft unsicher und nicht existenzsichernd. DIE LINKE fordert neben dem Recht auf Arbeit auch das Recht auf Vollzeit. Eine Reduzierung der Arbeitszeit soll nur auf ausdrücklichen Wunsch der Beschäftigten hin möglich sein. Außerdem muss das Lohnniveau steigen - durch eine Stärkung der Tarifbindung sowie eine flächendeckende Lohnuntergrenze von 13 Euro pro Stunde."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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