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Politik interessiert sich nicht für kranke und behinderte Menschen.

Bildbeschreibung: Einsamer Mann

Meist behandeln wir unsere Themen mit viel Ernsthaftigkeit und versuchen möglichst viel Informationen zusammen zu sammeln, bevor wir unsere Berichte verfassen. Hier willen wir von diesem Grundsatz mal etwas abweichen und einfach mal das widerspiegeln, was uns insbesondere in den sozialen Netzwerken aufgefallen ist. Ausschlaggebend war eine Aussage seitens des Bundesministeriums für Gesundheit, welches in einem Beitrag des Bayrischen Rundfunks zitiert wurde.

Medial ist viel zum Thema Pflege und Rente berichtet worden. Doch reicht das wirklich um auf die Probleme betroffener Menschen hinzuweisen? Diese Frage beschäftigt uns schon lange und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass an vielen Punkten das Interesse für den benannten Personenkreis scheinbar nicht vorhanden ist. 

Insbesondere ein Beitrag in "Report München" der am 13.11.2018 auf der ARD ausgestrahlt wurde, spiegelte etwas wieder, was sich an vielen anderen Orten scheinbar bestätig. In dem Beitrag wurde das Thema von nicht krankenversicherten Personen thematisiert. Etwas was die UNO bereits bemängelt hatte, aber seitens Bundesministerium für Gesundheit offensichtlich nur als Unwahrheit betrachtet wird, denn wie es in dem Bericht heißt (Zitat): "Die Aussage der UN ist - zumindest bezogen auf Deutschland - nicht nachvollziehbar und entbehrt jeder Grundlage" - Hier noch einmal, für jene die diese Sendung nicht sehen konnten, der Bericht aus der Mediathek des Bayrischen Rundfunks (Quelle: BR- Mediathek): 

 

 

Wie soll sich eine betroffene Person fühlen, wenn diese von solchen Aussagen (Im Bericht am Minute 6:12) hört? In dem erwähnten UN Bericht, geht es um den Bericht der UN zum Sozialpakt, in dem Deutschland auch an anderer Stelle kritisiert wurde, so bspw. was die Höhe der Grundsicherung (wir berichteten) betrifft. 

Betrachtet man einmal die Kommentare die auf der Facebook- Seite von "Report München" zu lesen sind, findet man keinen einzigen Kommentar zu diesem Thema.

Vielleicht ist es nicht die "Masse" die sich durch den Beitrag in "Report München" angesprochen wurde, doch die Reaktionen in den sozialen Netzwerken zeigen die eigentliche Problematik ganz deutlich. Es scheint fast so, als ob die Öffentlichkeit kaum Interesse an jene Personen hat, die erkrankt, sozial schwächer, behindert oder gar pflegebedürftig sind.  Das obwohl, alleine rund 94% aller Behinderungen bei Personen die behindert sind, erst im laufe des Lebens aufgetreten sind (häufigste Ursache: Beruf, Unfall). Wenn es also um die Themen wie Krankheit, Behinderung und Pflege geht, reden wir immer von Themen die jeden treffen können. 

Aber auch andere Themen, die vielleicht gerade bei den heute 1,2 Millionen erwerbsgeminderten Rentner hätten zum großen Aufschrei führen müssen (Rentenpaket 2019), finden sich am Ende nur in kleinen Diskussionsrunden in den sozialen Netzwerken wieder.  Man könnte also fast vermuten, dass wir von 1,2 Millionen zufriedenen erwerbsgeminderten Rentnern ausgehen müssen und die betroffenen Personen die ihre Stimme in den sozialen Netzwerken erheben, irgendwo vernachlässigt werden kann. Dieses Bild könnte zumindest in der Politik entstehen, wenn man einfach die Reaktionen bundesweit betrachtet.

Wenn genau diese Wahrnehmung in der Politik da ist, dann ist es eigentlich kein Wunder, das Dinge die bspw. im UN- Bericht zu finden sind, als "nicht nachvollziehbar" deklariert werden. Wer will sich schon mit wenigen Einzelfällen beschäftigen, wenn die Masse zufrieden ist. Das man dadurch die betroffenen Personen politisch auch eher vernachlässigen könnte, klingt schon fast logisch.

Politisch wäre es auch gefährlich, wenn man sich dem Thema zu stark zuwenden würde. Nehmen wir das Thema "Pflegesachleistungen im EU- Ausland". Ein Thema welches wir bereits häufig thematisiert haben und wo immer noch Klagen laufen. Bisher hat man dieses Thema nämlich immer nur, egal ob in der deutschen Rechtsprechung, oder auf EU- Ebene, auf Aspekte begrenzt, die faktisch grundsätzlich die Frage der Schwerbehinderung, was für pflegebedürftige Personen nach Lesart der UN- Behindertenrechtkonvention immer zutreffend ist, erst gar nicht mit in die entsprechenden Richtlinien und Urteile mit einfließen. Warum das so sein könnte, liegt eigentlich auf der Hand. Pflegesachleistungen in das EU- Ausland zu exportieren, könnte dem Staat Millionen kosten. Da spielt es also keine rolle, dass diese Personen, obwohl im EU- Ausland leben, weiterhin in die Pflegekasse einzahlen.

Zurück zum Rentenpaket 2019. Auch hier lesen wir immer wieder von "erwerbsgeminderten Rentnern". Die Formulierung "Menschen mit Behinderung" ist darin grundsätzlich nicht nachzulesen. Das man da den Verdacht bekommt, dass hier die Formulierung vermieden wird um sich nicht in den Konflikt mit der UN-Behindertenrechtkonvention zu bringen, liegt schon fast auf der Hand. Schließlich könnte sonst der Verdacht einer mittelbaren Diskriminierung entstehen, die es zu vermeiden gilt und dem Steuerzahler zusätzlich Geld kosten würde. Zumal dann ein Bestandsschutz für Bestandsrentner mit in das Rentenpaket rein müsste, um bei Neuberechnungen jede Form von Schlechterstellung (ähnlich wie man es bei der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade umgesetzt hat) zu vermeiden.

Betrachten wir mal die Realität, denn vielleicht sind in Wirklichkeit auch gar nicht so viele Menschen betroffen, so dass die Menschen, die sich beschweren können, politisch tatsächlich vernachlässigt werden könnten. In Deutschland beziehen rund eine Million Menschen Grundsicherung (Quelle: Statistisches Bundesamt Stand 03/2018). Diese Zahl beinhaltet erst einmal alle Rentner und differenziert nicht zwischen Alters- oder Erwerbsgemindertenrente. Da diese Menschen meist gar nicht die Kraft haben, sich großartig zu wehren, weil sie entweder wegen Krankheit, altersbedingt oder finanziell einfach nicht die Möglichkeit haben, ist es natürlich ein leichtes, diesen Menschen wenig Beachtung zu schenken. Da macht es schon mehr Sinn, bspw. durch Teilhabergesetze, sich um jene zu bemühen, die auch wieder in das normale Arbeitsleben zurück geholt werden können, denn schließlich kann man diese Menschen als Steuerzahler wieder eingliedern. 

 

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Mit uns kann man´s ja machen!

Meine Situation derzeit: Ich bin 65 Jahre alt und beziehe Grundsicherung, da meine Rente nur um die 400 Euro legt: Zur Zeit bewohne ich noch eine barrierefreie Seniorenwohnung, die aber bald abgerissen wird. In...

Mit uns kann man´s ja machen!

Meine Situation derzeit: Ich bin 65 Jahre alt und beziehe Grundsicherung, da meine Rente nur um die 400 Euro legt: Zur Zeit bewohne ich noch eine barrierefreie Seniorenwohnung, die aber bald abgerissen wird. In kürzester Zeit musste ich mir eine Ersatz-Wohnung beschaffen; natürlich auch barrierefrei, weil ich keine Treppen mehr steigen kann; schon gar nicht mit dem Rollator.

Nun habe ich zwar eine Wohnung gefunden, die das Sozialamt aber als "Nicht angemessen" bezeichnet, da diese Wohnungen natürlich teurer sind, als die normalen. Für den Luxus "barrierefrei" geht ab Dezember die Hälfte meiner Rente drauf. Von dem verbliebenen Rest von 200 Euro monatlich werde ich dann alle Ausgaben wie Essen, Kleidung, Pflege- und Putzmittel, Versicherung, Internetanschluss, Reparaturen, etc. bestreiten müssen. Ich sag´s ehrlich; unter solchen Umständen ist es besser, vorzeitig zu sterben. Vermutlich denkt die Regierung genauso.

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  Christine Singh
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