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Hochwasserkrise in Deutschland: Droht jetzt der Verlust von Arbeitsplätzen?

Bildbeschreibung: Eine Einkaufsstraße überflutet vom Hochwasser.
Foto: © Stefan Bernsmann

Die Hochwasserkatastrophe hat in den betroffenen Gebieten dafür gesorgt, dass viele Häuser und Wohnungen erst einmal nicht genutzt werden können. Das betrifft dabei nicht nur Privathaushalte, sondern auch viele Unternehmerinnen und Unternehmen, die durch die Hochwasserschäden erst einmal den Betrieb nicht wieder aufnehmen können.

Einer der Lösungen könnte für betroffene Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiter, die Kurzarbeit sein, bis der Beitrieb seine unternehmerische Tätigkeit wieder aufnehmen kann. Doch nicht jeder Betrieb wird es aus eigener Kraft schaffen, den Betrieb wieder aufzunehmen. Gründe sind vielfältig. Für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kann das dann sogar den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben.

Bei den Wiederaufbauarbeiten eines Unternehmens, ist jeder Beschäftigte gefordert, eventuell mit zu unterstützen und kann sich nicht darauf berufen, dass "stehe nicht im Arbeitsvertrag". Grundsätzlich gilt auch bei Hochwasser und deren Folgen, dass der Entgeltanspruch bestehen bleibt, denn das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber. Allerdings kann auch hier Homeoffice eine Lösung sein. Was oft vergessen wird: Der Arbeitgeber muss sich nach § 670 BGB an den Kosten für Miete, Strom, Reinigung usw. beteiligen.

Sollte es durch die Katastrophe zu Überstunden kommen, bspw. auch um die Schäden zu beseitigen, so muss der Arbeitgeber dieses vergüten, denn es besteht keine Verpflichtung, ohne Vergütung zu arbeiten (AG- Leipzig 4.2.2003 – 7 Ca 6866/02). Das entschied das Arbeitsgericht Leipzig, als es um die Beseitigung der Folgen der Jahrhundertflut von 2002 ging.

„Die wegen der Corona-Krise angepassten Regelungen zu Kurzarbeit - Verlängerung der Bezugsdauer, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen - müssen auch für von der Hochwasser-Katastrophe betroffene Unternehmen und Beschäftigte gelten“, fordert Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz und industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Viele Unternehmen in den Hochwassergebieten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind von dramatischen Verwüstungen und Zerstörungen betroffen, die sich nicht so schnell beseitigen lassen. Der Wiederaufbau wird lange dauern. Niemand darf aus diesem Grund seinen Arbeitsplatz verlieren. Daher ist es politisch geboten, mit den gleichen Regelungen wie in der Corona-Krise auch jetzt den Betroffenen Arbeitnehmern und Betrieben zu helfen.

Das Instrument der verbesserten Kurzarbeit hat in der Vergangenheit wiederholt negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vermieden. Bund und Länder sollten zudem schleunigst länderübergreifend für einheitliche Regeln bei den Soforthilfen sorgen. Es muss vermieden werden, dass jedes Land unterschiedliche Regelungen treffen kann. Es wäre nicht vermittelbar, wenn die Soforthilfe in NRW anders umgesetzt wird als in Rheinland-Pfalz.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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