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Gleiches Recht auf eine Kita-Platz für Kinder mit Behinderung

Die Kinder mit Behinderung sollen in Zukunft das gleiche Recht auf einen Kita-Platz haben, wie andere Kinder. Bisher können Kitas Kinder abweisen, wenn die räumlichen und personellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. In Zukunft soll diese nur noch möglich sein, wenn dabei zu hohe unverhältnismäßige Kosten entstehen. 

Beispielsweise, wenn extra ein Fahrstuhl oder der Umbau eines Treppenhauses vorgenommen werden muss. Dabei gelten die Anforderungen an das Personal als niederschwellig. Eine Erzieherin muss nur die halbjährige heilpädagogische Zusatzqualifikation begonnen haben.

 

Die sächsische Regierung hat 2015, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, im Koalitionsvertrag die Einführung eines Inklusionsgesetz beschlossen. Bisher ist jedoch nichts passiert. Da nun die Zeit drängt und in zwei Jahren die Amtsperiode endet, wagt man nun den Vorstoß mit seinem eigenen Papier. 

 

Deshalb werden für betroffene, verbindliche Regeln benötigt. Das Gesetz soll Eltern und Kindern mit Behinderung in den Vordergrund rücken. Das Ziel sind gleiche Lebensbedingungen, eine gleichberechtigt und selbst bestimmte Teilhabe, sowie eine umfassende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung.  

 In Berlin zum Beispiel haben Kinder mit einer Behinderung einen Rechtsanspruch auf eine Kita-Platz- unabhängig von der Art und Schwere ihrer Behinderung. Dieses findet sich auch im § 6 Kindertagesförderungsgesetz wieder. Auch in Hamburg werden Kinder mit Behinderung gefördert mehr dazu Frühförderung in der Kita in Hamburg.

An diesen Beispielen ist zu erkennen, dass in Deutschland es immer noch nicht gelungen ist, solche wichtigen Themen auf Bundesebene zu regeln, sondern innerhalb des Landes eine ungleiche Behandlung, aufgrund von Landesgesetzen, statt findet. Natürlich muss man sich fragen, in wie weit sich das mit geltendem Recht vereinbaren lässt. Gerade weil die Deutsche, als auch europäische Rechtsprechung, eine Gleichbehandlung aller vorsieht.

Da viele Eltern von dem Thema betroffen sind, würden wir uns über Kommentare zu dem Thema freuen.

 

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