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Krankenhauszukunftsgesetz steckt die Digitalisierung in der Bürokratie fest

Bildbeschreibung: Fotomontage - Jens Spahn im Flur eines Krankenhauses
Foto: Montage/archiv © cco/EUS

Es ist ein Jahr her und Zeit für eine Bilanz, wie erfolgreich das Krankenhauszukunftsgesetz ist. Ernüchternde Ergebnisse, wie sich aus der Bilanz der Asklepios Kliniken zeigt. Aktuell wurden über 1.300 Anträge eingereicht und jedes Bundesland hat seine eigenen Antragsformulare. Sämtliche Anträge stecken noch in den Mühlen der Bürokratie fest. Zugleich tickt die Uhr, denn werden die Projekte nicht bis 2024 abgeschlossen, werden die Kliniken mit Abschlägen bei der Förderung bestraft.

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) wollte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Digitalisierung fördern. Nach einem Jahr fällt die Bilanz ernüchternd aus: Noch ist nichts entschieden, sämtliche Anträge stecken noch in den Mühlen der Bürokratie. Zugleich tickt die Uhr, denn werden die Projekte nicht bis 2024 abgeschlossen, werden die Kliniken mit Abschlägen bei der Förderung bestraft.

Im Detail stellen die Asklepius-Kliniken die Situation wie folgt dar: Die Asklepios Kliniken haben pro Klinik zwischen vier und neun Projekte eingereicht, insgesamt mehr als 200. In manchen Krankenhäusern waren das zum Beispiel die "mobile Visite", bei der schon während der Arztvisite alle Befunde und therapeutischen Anordnungen papierlos dokumentiert werden können. Auch der digitale, automatische Medikamentencheck auf Interaktionen zwischen Wirkstoffen bei Verordnungen zählt dazu. Beides klingt in Deutschland, wo viele Ämter noch am Fax hängen, mancherorts nach Science-Fiction, ist in anderen europäischen Ländern hingegen schon lange Standard.

Für die Förderung der Projekte von Asklepios mussten insgesamt über 1.300 Antragsformulare ausgefüllt werden, denn in jedem Bundesland gelten andere Formulare - und andere Regelungen. Manche Bundesländer reichten die Anträge nach Prüfung an das Bundesamt für soziale Sicherheit (BAS) direkt weiter, andere Bundesländer haben eigene Anforderungen und Formulare entwickelt und/oder hatten zahlreiche Rückfragen, die beantwortet werden mussten. In Hamburg kamen vier Monate nach Einreichung "Antragsvolumenbescheide", die neue Anträge erforderlich machten. "Der Aufwand und der langsame bürokratische Ablauf im Entscheidungsprozess konterkarieren die Digitalisierung", sagt Kai Hankeln, CEO der Asklepios Kliniken. "Selbst die Bezeichnung Krankenhauszukunftsgesetz ist schon in sich irreführend und eine ungewollte Parodie, denn es geht eigentlich darum, erst einmal das nachzuholen, was in anderen Ländern längst üblich ist", so Hankeln weiter, "unsere Befürchtung ist, dass die langen Bearbeitungsprozesse Projekte gefährden und womöglich zu Sanktionen gegen die Kliniken führen." Bei einigen Bundesländern wirkt es, als spielten sie auf Zeit, um ihren Anteil der Förderung von 30 Prozent (bei 70 Prozent Bundesanteil) hinauszuzögern. Andere wie Hamburg und Hessen verpflichten die Krankenhäuser 15 Prozent der Investitionen selbst zu stemmen, was in der aktuellen Situation, in der laut Roland Berger-Studie mindestens die Hälfte aller deutschen Kliniken rote Zahlen schreiben, auch nicht allen möglich sein dürfte.

Aber bezüglich der notwendigen informationstechnologischen Basis ist im KHZG auch noch einiges unausgegoren, wie Henning Schneider, Konzernbereichsleiter IT der Asklepios Kliniken beklagt: "Wir müssen die Fördergelder vielerorts erst einmal dafür nutzen, um notwendige Investitionen in die grundlegende Infrastruktur nachzuholen. Außerdem denkt das KHZG immer auf Klinikebene, indem nur Einzelprojekte gefördert werden, die nicht über ein Krankenhaus hinausgehen - eine zentrale Projektierung auf Klinikverbundebene und damit eine zentrale Projektdurchführung im Sinne der Wirtschaftlichkeit und zum Nutzen der Patient:innen ist so tatsächlich nicht vorgesehen." Standards, die eine Zusammenarbeit verschiedener Krankenhäuser erleichtern, so dass bei einer Weiterbehandlung alle notwendigen Daten verfügbar wären, bleiben also bis auf weiteres Zukunftsmusik.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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