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Gesundheitspolitik muss eines der zentralen Handlungsfelder der neuen Bundesregierung werden

Bildbeschreibung: Es ist eine Hand mit Stift zu sehen, die etwas auf einem Zettel notiert.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Vor den beginnenden Koalitionsverhandlungen werden immer mehr Forderungen an die notwendigen Inhalten gestellt. Die Forderungen kommen aber weniger aus dem politischen Umfeld, da dort die Rahmen durch Parteiprogramme und den Sondierungsergebnissen bekannt sind, sondern vielmehr von den Verbänden.

Ob diese Forderungen allerdings politisch durchschlagen, ist eher nicht zu erwarten, wie die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen. Die Bundesärztekammer hat heute ebenfalls ein Papier mit Forderungen (503 kb) publiziert.

„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche gehen gesundheitspolitisch in die richtige Richtung, ausreichend sind sie aber nicht. Nach den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie muss die Gesundheitspolitik eines der zentralen Handlungsfelder der neuen Bundesregierung werden“, forderte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt mit Blick auf den Start der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche. Dafür habe die Bundesärztekammer konkrete Vorschläge für besonders dringende gesetzgeberische Maßnahmen in einem 12-Punkte-Papier zusammengestellt.

„Unter anderem müssen die Krankenhausplanung und die Krankenhausvergütung neu gedacht und am tatsächlichen Behandlungsbedarf der Patientinnen und Patienten ausgerichtet werden. Der Gesetzgeber muss die durch die Pandemie liegen gebliebene Reform der Notfallversorgung angehen. Wir brauchen echte Strukturreformen im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Und nicht zuletzt muss jetzt endlich die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte kommen, für die die Bundesärztekammer und der PKV-Verband bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet haben“, sagte Reinhardt.

Das 12-Punkte-Papier wird auch Grundlage der gesundheitspolitischen Generalaussprache des 125. Deutschen Ärztetages sein, der am 1. und 2. November in Berlin als Hybridveranstaltung tagt. Besonders intensiv werden sich die Abgeordneten des Ärztetages mit Ausmaß und Auswirkungen der zunehmenden Kommerzialisierung des Gesundheitswesens befassen und im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Landesgesundheitsministerinnen und -ministern aus unterschiedlichen Parteien erörtern. Ein weiteres Schwerpunktthema des Ärztetages sind die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels. Gemeinsam mit hochkarätigen externen Referenten wird das Ärzteparlament Strategien zum Umgang mit vermehrt auftretenden Hitzewellen in Deutschland, der klimabedingten Verbreitung tropischer Krankheiten sowie zur Verkleinerung des CO2-Fußabdrucks des Gesundheitswesens beraten.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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