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Chancen zur Beseitigung der sozialen Schieflagen durch Kassensturz

Bildbeschreibung: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.
Foto: © gruene.de

Nachdem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien feststeht, sieht der Politische Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Chance, weitere Weichenstellungen gerade im Sozialbereich vorzunehmen, auch wenn Steuererhöhungen aufgrund der Haltung der FDP nicht möglich seien.

"Das wird ein entscheidender Punkt für die Koalitionsverhandlungen, was gerade Sozialleistungen angeht, dass man einen Kassensturz macht und schaut, ob man finanzpolitischen Spielraum dafür findet", erklärte Kellner im Fernsehsender phoenix. Schon jetzt habe man die Erhöhung des Mindestlohns und die Kindergrundsicherung im Sondierungspapier niedergeschrieben. "Am Ende des Tages ist für einen Koalitionsvertrag entscheidend, verringert er soziale Ungleichheit in unserem Land", so der Bundesgeschäftsführer weiter.

Wie notwendig es im Übrigen sei, bei den Erneuerbaren Energien aufs Tempo zu drücken, zeige der aktuelle Anstieg der Energiepreise. "Die hohen Gaspreise haben nichts mit der Energiewende zu tun, sie haben aber viel mit der Lieferpolitik aus Russland zu tun. Das ist ein außenpolitisches Problem, das man angehen muss", so Kellner. Die derzeitige Lage sei der beste Beweis dafür, den Umstieg rasch hinzubekommen, "um nicht abhängig zu sein von russischem Gas und Öl".

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal forderte die FDP auf, bei den bevorstehenden Verhandlungen, die soziale Lage von Millionen Menschen stärker in den Blick zu nehmen. "Ich bin frustriert und verstehe es auch nicht, warum die FDP nicht bereit ist, zu sagen, ja, der Staat hat auch die Aufgabe, eine vernünftige Lastenverteilung herzustellen. Das tut einem weh für die Leute, die gerade nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen sollen." Rosenthal sprach sich dafür aus, die Rechte von Mietern zu steigern. "Ich bin weiterhin dafür, dass wir ein Mietenmoratorium machen und sagen, in angespannten Wohnlagen steigen die Mieten auch nicht stärker."

Auch wenn in ihrer Partei die Zustimmung zu einer Ampelkoalition groß sei, spreche sie sich für eine Mitgliederbefragung aus. "Ich halte es für wichtig, die Mitglieder zu beteiligen". Die SPD sei eine klassische Mitgliederpartei, "deshalb steht es uns auch gut zu Gesicht, die Mitglieder zu Wort kommen zu lassen". Auch zum künftigen Kabinett hat die Juso-Chefin eine klare Vorstellung. "Ein Punkt muss feststehen, nämlich dass paritätisch besetzt wird. Wir sind im 21. Jahrhundert, da müssen alle ankommen."

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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