Chancen zur Beseitigung der sozialen Schieflagen durch Kassensturz
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Nachdem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien feststeht, sieht der Politische Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Chance, weitere Weichenstellungen gerade im Sozialbereich vorzunehmen, auch wenn Steuererhöhungen aufgrund der Haltung der FDP nicht möglich seien.
Wie notwendig es im Übrigen sei, bei den Erneuerbaren Energien aufs Tempo zu drücken, zeige der aktuelle Anstieg der Energiepreise. "Die hohen Gaspreise haben nichts mit der Energiewende zu tun, sie haben aber viel mit der Lieferpolitik aus Russland zu tun. Das ist ein außenpolitisches Problem, das man angehen muss", so Kellner. Die derzeitige Lage sei der beste Beweis dafür, den Umstieg rasch hinzubekommen, "um nicht abhängig zu sein von russischem Gas und Öl".
Auch wenn in ihrer Partei die Zustimmung zu einer Ampelkoalition groß sei, spreche sie sich für eine Mitgliederbefragung aus. "Ich halte es für wichtig, die Mitglieder zu beteiligen". Die SPD sei eine klassische Mitgliederpartei, "deshalb steht es uns auch gut zu Gesicht, die Mitglieder zu Wort kommen zu lassen". Auch zum künftigen Kabinett hat die Juso-Chefin eine klare Vorstellung. "Ein Punkt muss feststehen, nämlich dass paritätisch besetzt wird. Wir sind im 21. Jahrhundert, da müssen alle ankommen."
Quelle: ots - news aktuell
Autor: Redaktion über ots - news aktuell