Bundestagswahl 2017 - Wir sind bereit

Nicht mehr lange zur Bundestagswahl 2017 und wir gehen davon aus, dass sich diese Wahl auf die Sozialpolitik in Deutschland auswirken wird.
Aus diesem Grunde haben wir für den 24.09.2017 eine spezielle Seite geschaltet, auf der wir Sie aktuell immer auf dem Laufenden halten werden.
Um 18:00 Uhr geht's los.


Hier kommen sie direkt zu unserer Bundestagswahlseite.

 





Bundestagswahl: Wahlhilfe für Menschen mit Behinderung

Für viele Menschen wird die nächste Wahl ein ganz normaler Sonntag sein, den man nutzt um raus zu gehen, das Wahllokal zu besuchen und seine Kreuze zu machen. Für Menschen mit Behinderung, kann das aber zur Herausforderung werden. Eines der Kernprobleme ist dabei, dass viele Wahllokale immer noch keinen behindert gerechten Zugang haben. Natürlich kann man alternativ die Briefwahl nutzen. Doch wer die Frist zum Briefwahlantrag versäumt hat, steht eben vor dem Problem. Manche haben vielleicht das Glück und haben in ihrer Nähe ein Wahllokal mit einem behindert gerechtem Zugang, welches alternativ genutzt werden kann. Was man dafür benötigt, ist lediglich die Wahlkarte und natürlich den Personalausweis. 

Ein ganz anderes Problem tritt aber bei jeden Menschen auf, die aufgrund ihrer Behinderung gar nicht in der Lage sind, die Kreuze selbstständig zu machen, oder die Wahlunterlagen in den dafür vorgesehenen Briefumschlag zu stecken. Hier hat der Gesetzgeber im § 57 der Bundeswahlordnung eine Lösung geschaffen. Diese Personengruppe kann nämlich einen Wahlhelfer zur Unterstützung mit in die Wahlkabine nehmen. Als Wahlhelfer kann eine mitgebrachte Person eingesetzt werden, oder einer der Wahlhelfer, die im Wahllokal befindlich sind. So schreibt der §57 Abs. 1 BWO vor (Zitat): "Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein."


Für Menschen mit Sehbehinderung, gibt es als Ausfüllhilfe, Wahlschablonen (§57 Abs. 4 BWO Zitat): "Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen."


Leider gibt es in Deutschland aber immer noch eine Personengruppe, die von der Wahl gänzlich ausgeschlossen ist (hier nachzulesen: Bundeswahlgesetz § 13 Ausschluß vom Wahlrecht).
Dieses Thema wird mittlerweile von vielen Verbänden kritisiert. Ob es hier jemals eine Änderung gibt, bleibt aber abzuwarten.

Bundeswahlgesetz § 13 Ausschluß vom Wahlrecht

Eigentlich darf man davon ausgehen, dass jeder für jeden das Wahlrecht ab 18 Jahren gilt. Doch ein Blick in den § 13 des Bundeswahlgesetzes zeigt etwas ganz anderes. Dort heißt es (Zitat):
"derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,"

Somit interpretiert sich daraus die Aussage : "Menschen mit Betreuung 'in allen Angelegenheiten' dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen". - Man kann diese Aussage jetzt so stehen lassen und denken "ist so", doch wie fair ist das wirklich?
Sind Menschen, nur weil sie in "allen Angelegenheiten" eine Betreuung benötigen nicht in der Lage sich medial zu informieren und eine Politische Meinung zu bilden? Unserer Meinung nach, wäre eine solche Annahme falsch und es ist mit Sicherheit nicht richtig, auf diese Art und Weise, Menschen von der Wahl auszuschließen.

Zur Bundestagswahl 2013 waren somit fast 85000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Es wird unserer Meinung nach Zeit, diese Wahlausschlüsse zu beenden. Insbesondere können wir nicht erkennen, wie sich solche Wahlausschlüsse mit der UN-Behindertenkonvention vereinbaren lassen.
In der Drucksache 18/12547 wurde dazu bereits ein Gesetzesentwurf (am 30.05.2017) eingereicht um die Wahlausschlüsse zu beenden, der aber die betroffenen Menschen zur Bundestagswahl 2017 nicht erreichen wird. 


Update 02.09.2017:
Auch der Spiegel berichtet jetzt über das Thema: http://m.spiegel.de/lebenundlernen/job/a-1165637.html

 

 

 

 

 

 

Das Wahlprogramm der Parteien zur Pflege

Für viele Menschen ist die Pflege ein sehr wichtiges Thema. Dieses geht auch aus einer Umfrage des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) hervor. Deshalb haben wir das Wahlprogramm der größten Parteien zusammengefasst und uns auf den Schwerpunkt Pflege konzentriert. Bei den einzelnen links unter den Parteien, handelt es sich um die Wahlprogramme in leichter Sprache als PDF Dateien, die man direkt runterladen kann. Hier ist auch nochmal die Hauptseite: http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramme_leichte_sprache.html

CDU/CSU

Die CDU/CSU wollen Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. Außerdem will man die Personalausstattung im Pflegebereich verbessern. Die Pflegenden Angehörigen sollen gestärkt werden. „konzentrierte Aktion Pflege“ Rehabilitation Möglichkeiten sollen zum Erhalt der Selbstständigkeit von Pflegebedürftigen verbessert werden. Der Elternunterhalt soll für Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro heranzogen werden.

Quelle: https://www.cdu.de

SPD

Ein höheres Einkommen für Menschen mit Berufen in der Gesundheit. Verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege. Familienarbeitszeit für Pflegende, dadurch sollen Pflegende Angehörige die Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder zum Teil reduzieren und in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung erhalten. Die Höhe der Lohnersatzleistung soll sich am Elterngeld orientieren. Es soll ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege geben. Es wird eine einheitliche Bürgerversicherung gefordert, anstatt des aktuellen Systems mit privater und gesetzlicher Krankversicherung. Eine einheitliche Pflegeversicherung für alle gehört auch dazu. Entwicklung von Alternativen zur 24-Stunden-Pflege im Haushalt. Die Pflegestützpunkte ausbauen.

Quelle: https://www.spd.de/

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

Personalbemessung bundesweit, insbesondere in der Altenpflege. Eine gute, ausreichende und kostenlose Ausbildung in den Berufen für Gesundheit. Die Angehörigen oder Freunde sollen besser bei der Pflege unterstützt werden. Eine dreimonatige PflegeZeit und jährlich zehn Tage für akute Notsituationen. Die Pflegeden sollen in dieser Zeit Gehalt erhalten und von der Arbeit freigestellt sein. Die Stärkung der Geburtshilfe durch verbesserte Versorgungsstrukturen. Einen umfassenden Ausbau ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Eine Hilfe, auch für Menschen mit einer kleinen Rente. Mehr Mitspracherechte für Pflege und andere Berufe in der Gesundheit in Gremien der Selbstverwaltung. Für die 24 Stunden Pflege bessere Unterstützung durch Quartierstützpunkte und Nachbarschaftszentren.

Quelle: https://www.gruene.de

Die Linke

Das Personal abbauen durch Einsparungen und Outsourcing anhalten. Eine Pflegevollversicherung in der alle Pflegebedürftigen und deren Familie keine Restkosten mehr tragen müssen. Verbesserte Bezahlung in Gesundheits- und Heilberufen. Das Pflegepersonal vergrößern und mehr professionelle Angebote. Erhöhung des Pflegemindestlohns auf 14,50 Euro. Kostenlose Ausbildung in Gesundheitsberufen. Eine Schulgeldfreie Fort- und Weiterbildung. Eine Pflegeversicherung in die alle einzahlen auch Privatversicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbständige. Psychiatrien ohne Gewalt und Zwang. Die Kommunen finanziell stärken. In die Infrastruktur der Pflege investieren von Bund und Ländern.

Quelle: https://www.die-linke.de

Die FDP

Ausbau der Palliativmedizin und des Hospizwesens. Zudem die Palliativversorgung in Kliniken, Heimen sowie im häuslichen Umfeld soll erweitert werden. Spezielle ambulante Palliativversorgung in Teams aus Ärzteschaft, Pflegekräfte, Psychologen, Physiotherapeuten, Seelsorgenden, Sozialarbeitern und ehrenamtlich Helfende. Bundeseinheitliche Regulierung unter welchen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei ist. Dokumentation Aufwand verkleinern, Arbeitszeit optimieren damit mehr Zeit für Patienten. Eine integrative Ausbildung der Pflegekräfte: ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre.

Quelle: https://www.fdp.de

AfD

Einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss. Die Therapeuten in den Gesundheitsberufen sollen nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet sein. Pflegende Angehörige besser unterstützen. Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kranken-und Pflegeversicherung.

Quelle: https://www.afd.de

 

Quelle: http://www.bundestagswahl-bw.de/

 

 

EU-Grundrechte: Ausschluß von Wahlen sehr unterschiedlich

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat untersucht, wie es mit dem Wahlrecht für Menschen in der EU aussieht und dazu einen Bericht (PDF-Datei) veröffentlicht.
Demnach wird nur in 7 Mitgliedsstaaten (Italien, Kroatien, Lettland, Niederlande, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich) ein Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung, auch jene ohne Rechts- und Handlungsfähigkeit, eingeräumt. Kroatien hat seine Gesetze 2012 geändert, so dass dort jetzt alle Menschen wählen könne. Das lettische Zivilgesetzbuch wurde zwar 2013 geändert, jedoch noch nicht die entsprechenden Wahlgesetze, so dass dort praktisch Menschen die ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit verloren haben, von der Wahl ausgeschlossen werden können.

In einer weiteren Gruppe (Slowenien und Ungarn) können Richterinnen urteilen, ob bei Personen mit gesetzlichem Vertreter, eine Wahlfähigkeit besteht.

Die Dritte Gruppe, das sind jene Staaten, in denen per Verfassung oder Gesetz das Wahlrecht für Menschen denen die Rechts- und Handlungsfähigkeit entzogen wurde, komplett verweigert wird. Dazu zählen:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, die Tschechische Republik und Zypern.

Laut der UN-Behindertenkonvention verfügt jede volljährige Bürger/in gleichberechtigt mit anderen über ein Wahlrecht. Vor diesem Hintergrund äußerte der UN-BRK Ausschuss Bedenken bezugnehmend auf eine Gesetzgebung die Einschränkungen des Wahlrechtes ermöglicht. Deutschland ist dafür ein gutes Beispiel, wie bereits im Artikel Bundeswahlgesetz § 13 Ausschluß vom Wahlrecht dargestellt wurde.

Warum trotz Kritik, des UN-BRK Ausschusses, dieses Gesetz in Deutschland zur Bundestagswahl 2017 nicht gekippt wurde, bleibt fragwürdig.

 

Weitere Details sind im Jahresbericht der FRA nachzulesen. 

 


Quelle: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

 

 

Patientenschützer: Pflege muss Wahlkampfthema sein!!!

Die Stiftung der Patientenschützer hat den Parteien im Bundestag vorgeworfen, sich im Wahlkampf zu wenig mit dem Thema Pflege auseinanderzusetzen. Dabei ist das Thema für viele Menschen wahlentscheidend, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. (Quelle. faz)

Es fehlten insbesondere konkrete Verbesserungen für den bundeseinheitlichen Pflegepersonalschlüssel ebenso, wie für die finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger. Diese Themen müssten/sollten sofort nach der Wahl angegangen werden.

Zudem bekräftigt Brysch in seiner Kritik, dass die Sterbende in Pflegeheimen schlechter gestellt werden als in Hospizen. Es benötigen in den 13 600 stationären Pflegeeinrichtungen, gut 204 000 schwer kranke Menschen eine palliative Sterbebegleitung.

 

 

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Wir haben die Parteien gefragt ....

Am 24.9.2017 wird in Deutschland gewählt. Wir haben das zum Anlass genommen, die 8 großen Parteien, die auf der Webseite zur Bundestagswahl gelistet sind, zu folgendem Thema Stellung zu nehmen:

Die Haltung der Parteien zur UN-Behindertenkonvention und was die Parteien unternehmen wollen, damit diese in Deutschland umgesetzt wird.
Dabei geht es ausschließlich um aktuelle Sachverhalte, wie EM-Rente, Sozialgesetzbuch oder sonstige von ihnen als Partei zu erwartende Ziele.



Leider haben uns nicht alle Parteien geantwortet. Wir wollen aber die uns vorliegenden Antworten hier unzensiert und unkommentiert publizieren, damit sie sich ihr eigenes Meinungsbild machen können. Sollten noch weitere, von den angeschriebenen Parteien Stellung beziehen, werden wir das hier ergänzen.
Gerne können unter dem Beitrag sachliche Kommentare abgegeben werden.  {Play}

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