Bundestagswahl: Wahlhilfe für Menschen mit Behinderung

Für viele Menschen wird die nächste Wahl ein ganz normaler Sonntag sein, den man nutzt um raus zu gehen, das Wahllokal zu besuchen und seine Kreuze zu machen. Für Menschen mit Behinderung, kann das aber zur Herausforderung werden. Eines der Kernprobleme ist dabei, dass viele Wahllokale immer noch keinen behindert gerechten Zugang haben. Natürlich kann man alternativ die Briefwahl nutzen. Doch wer die Frist zum Briefwahlantrag versäumt hat, steht eben vor dem Problem. Manche haben vielleicht das Glück und haben in ihrer Nähe ein Wahllokal mit einem behindert gerechtem Zugang, welches alternativ genutzt werden kann. Was man dafür benötigt, ist lediglich die Wahlkarte und natürlich den Personalausweis. 

Ein ganz anderes Problem tritt aber bei jeden Menschen auf, die aufgrund ihrer Behinderung gar nicht in der Lage sind, die Kreuze selbstständig zu machen, oder die Wahlunterlagen in den dafür vorgesehenen Briefumschlag zu stecken. Hier hat der Gesetzgeber im § 57 der Bundeswahlordnung eine Lösung geschaffen. Diese Personengruppe kann nämlich einen Wahlhelfer zur Unterstützung mit in die Wahlkabine nehmen. Als Wahlhelfer kann eine mitgebrachte Person eingesetzt werden, oder einer der Wahlhelfer, die im Wahllokal befindlich sind. So schreibt der §57 Abs. 1 BWO vor (Zitat): "Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein."


Für Menschen mit Sehbehinderung, gibt es als Ausfüllhilfe, Wahlschablonen (§57 Abs. 4 BWO Zitat): "Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen."


Leider gibt es in Deutschland aber immer noch eine Personengruppe, die von der Wahl gänzlich ausgeschlossen ist (hier nachzulesen: Bundeswahlgesetz § 13 Ausschluß vom Wahlrecht).
Dieses Thema wird mittlerweile von vielen Verbänden kritisiert. Ob es hier jemals eine Änderung gibt, bleibt aber abzuwarten.

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