70 Jahre Menschenrechte. Auch für Menschen mit Behinderung?

Bildbeschreibung: Stacheldraht mit der Bildschrift Menschenrechte

Wenn wir von 70 Jahre Menschenrechte reden, erfüllt das viele mit Stolz, doch dabei hat selbst Deutschland immer noch einige Punkte die als kritisch zu betrachten sind. Artikel 1 - 30 formuliert die Menschenrechte:

 

  • Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
  • Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
  • Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)
  • Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels)
  • Artikel 5 (Verbot der Folter)
  • Artikel 6 (Anerkennung als Rechtsperson)
  • Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)
  • Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz)
  • Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung)
  • Artikel 10 (Anspruch auf faires Gerichtsverfahren)
  • Artikel 11 (Unschuldsvermutung)
  • Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)
  • Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)
  • Artikel 14 (Asylrecht)
  • Artikel 15 (Recht auf Staatsangehörigkeit)
  • Artikel 16 (Eheschließung, Familie)
  • Artikel 17 (Recht auf Eigentum)
  • Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)
  • Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
  • Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)
  • Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht)
  • Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)
  • Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)
  • Artikel 24 (Recht auf Erholung und Freizeit)
  • Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)
  • Artikel 26 (Recht auf Bildung)
  • Artikel 27 (Freiheit des Kulturlebens)
  • Artikel 28 (Soziale und internationale Ordnung)
  • Artikel 29 (Grundpflichten)
  • Artikel 30 (Auslegungsregel)

 

Leider finden wir hier einige Artikel, bei denen eine Umsetzung in 

Deutschland in Frage gestellt werden muss:

  • Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
    Sind "wir" alle wirklich gleich? Gerade Menschen mit Behinderung haben nicht immer das Gefühl, wenn es um die gesellschaftliche Integration und Teilhabe geht.
  • Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
    Wann wird ein Mensch diskriminiert? Dann wenn eben ein Rentenpaket bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderung ausschließt? Wenn an gewissen Ereignissen, egal ob kulturell, politisch oder gesellschaftlich nicht alle teilhaben können? Wenn Menschen mit Behinderung der Zugang zu gewissen Nachrichteninhalten nicht möglich ist?
  • Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)
    Endet die Gleichheit vor dem Gesetz nicht bereits an dem Punkt, wo jemand der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, erst einmal über Prüfungsinstanzen klären muss, ob eine mögliche Klage überhaupt finanziert werden kann? (Prozesskostenhilfe) - Wird der Prozesskostenhilfeantrag bei jemandem abgelehnt, der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, muss hinterfragt werden, wie dass dann mit der "Gleichheit vor dem Gesetz" vereinbar ist, denn das Prüfungsverfahren bewertet oft schon die Erfolgschancen für einen möglichen Prozess. Ist das nicht ein Urteil vor dem Urteil?
  • Artikel 17 (Recht auf Eigentum)
    Kann man von Recht auf Eigentum sprechen wenn gerade bei Menschen die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, gerne hinterfragt wird ob eben zu veräußerndes Eigentum genutzt werden kann um "soziale Sicherheit" zu gewährleisten?
  • Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
    Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland. Auch für Menschen mit Behinderung. Problematisch wird es aber an vielen Stellen mit der Informationsfreiheit, denn noch immer sind nicht alle Informationsquelle frei für jeden erreichbar.
  • Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht)
    Eben wohl doch nicht in Deutschland? War da nicht dieses Gesetz welches Deutschland begleitete und bestimmte Menschen mit Behinderung von der Wahl ausgeschlossen hat?
  • Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)
    Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist aber gerade für Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind, dann noch Behinderungen haben, nicht immer sichergestellt. So können Kosten die von Sozialleistungen zusätzlich von den betroffenen Personen, schnell einen Einschnitt bedeuten und die soziale Sicherheit mehr als gefährden. Ein Land in dem von Armut gesprochen werden muss, die auch Menschen mit Behinderungen betreffen können, kann nicht unbedingt als Land mit sozialer Sicherheit betrachtet werden.

 

Das sind nur ein paar Überlegungen die einfach die Frage erlauben müssen? Werden die Menschenrechte nach 70 Jahren überhaupt konsequent umgesetzt?

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Hartz IV und Sozialhilfe zu gering - UN fordert Verbesserung der Grundsicherung

Bildbeschreibung: UN Hauptsitz

Schon lange wird in Deutschland bemängelt, dass die Grundsicherung zu gering ist, doch jetzt gibt es Rückenwind aus der UN. Die UN hat in einem Papier die Grundsicherung (hier zum Download des Dokuments in englisch) bemängelt. Zum Hintergrund:

Der UN-Sozialpakt ist seit 1976 geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Inhaltlich geht es dabei um die Einhaltung der Menschenrechte und der sozialen Sicherheit bei den Vertragspartnern. Diese wird seitens der UN alle 5 Jahre überprüft. Auch die Bundesrepublik Deutschland hatte sich verpflichtet, den Sozialpakt einzuhalten. Ende September gab es eine Anhörung, zu der u.A. die Initiative "Rech statt Reste". Die Initiative wird von diversen Organisationen, wie Verdi, Diakonie, Caritas etc. unterstützt. 

Die 'Kritik des Sozialausschuss, setzt bei der Berechnung der Grundsicherung an. Zwar hatte sich die Initiative bei der Anhörung auf Hartz IV beschränkt, jedoch sind als Resultat des Berichts, als Grundsicherungsformen, also auch SGB XII Leistungen inhaltlich kritisiert. „Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47 des Berichts), denn mit der Grundsicherung sei kein angemessenen Lebensstandard möglich. 

Die bayerische Initiative "Rechte statt Reste", will nun mit dem Bericht in der Hand, den Druck in Berlin erhöhen. Dieses ist sicherlich erforderlich, denn wenn wir zudem die SGB XII Leistungsempfänger betrachten, die oft auch noch Menschen mit Behinderung sind, zeigt sich recht deutlich, dass hiermit auch das Thema "Teilhabe" inkludiert ist. Wenn schon SGB II Leistungen kein angemessener Lebensstandard möglich ist, dann wird deutlich, wie schwer es mit der Umsetzung betroffener ist, wenn es um die Umsetzung der Rechte aus der UN-Behindertenrechtkonvention geht.

 

 

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Zwischenbericht zum Aktionsplan der UN-Behindertenrechtskonvention

Bildbeschreibung: Aufnahme vom Deutschen Bundestag von außen

Mittlerweile liegt der Bundesregierung der Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention vor. Der Nationale Aktionsplan (NAP) definiert Aktionen, die zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erledigt wurden, offen oder in Bearbeitung sind. Der Zwischenbericht steht hier unter der Drucksache 19/5260 (PDF- Download) als Download bereit.

Ausgewertet wurden in dem Bericht 175 Maßnahmen aus NAP 2.0 und 83 Maßnahmen aus dem ersten NAP von 2011, die mittlerweile in den NAP 2.0 mit aufgenommen wurden.

Die 175 Maßnahmen wurden in 13 Handlungsfelder aufgeteilt, von denen über die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt werden konnten (Quelle: HIB). Viele Maßnahmen sollen dabei bereits den Projektstatus verlassen und „ins tägliche Handeln“ umgesetzt sein worden. Weitere 35% der Maßnahmen sollen bereits gestartet worden sein.

In dem Bericht wird aber auch darauf verwiesen, dass eine „zeitnahe Fortschreibung des NAP“ notwendig sei. Zitat (HIB): Der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft in allen Lebensbereichen sei langwierig und bedürfe einer "leistungsstarken Steuerung, Organisation und einer wirksamen Vernetzung aller beteiligten Akteure". 

Die Handlungsfelder sind wie folgt definiert:

Arbeit und Beschäftigung
Bildung
Rehabilitation, Gesundheit und Pflege
Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft
Frauen
Ältere Menschen
Bauen und Wohnen
Mobilität
Kultur, Sport und Freizeit
Gesellschaftliche und politische Teilhabe
Persönlichkeitsrechte
Internationale Zusammenarbeit
Bewusstseinsbildung

 

Betrachtet man die einzelnen Handlungsfelder in dem Bericht, wird einem auffallen, dass in diesem Bericht sehr viel allgemeine Formulierungen verwendet wurden und keine konkreten Maßnahmen erkennbar, oder erst mit dem zweiten Blick ansatzweise erkennbar sind. Punkte wie bspw. die politische Teilhabe (Wahlrecht) sind zwar erwähnt, der Handlungsbedarf erkannt, aber nicht konkretisiert worden.

Gerade unter dem Punkt „Gesellschaftliche und politische Teilhabe“ fällt uns auf, dass zwar das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) und das BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) Erwähnung, aber der Punkt „Gesellschaftliche Teilhabe“ eigentlich keinen Platz in dem Bericht findet. Da scheint der Verdacht nicht unbegründet, dass gerade sozialpolitisch, Menschen mit Behinderung in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle spielen, denn eigentlich sind die erwähnten Gesetze zwar für jene gut, die trotz Behinderung noch erwerbsfähig sind, aber Menschen die eben nicht mehr erwerbsfähig sind, werden in dem Bericht nicht wirklich deutlich erwähnt. Nicht ohne Grund fühlen sich erwerbsunfähige Menschen, die in der Lesart der UN-BRK genauso Menschen mit Behinderung sind, als Menschen zweiter Klasse und das obwohl das Diskriminierungsverbot eigentlich für alle Menschen gilt.

Da der gesamte Bericht nur die Handlungsfelder im ganzen behandelt, haben wir bei dem BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) nachgefragt und hoffen auf baldige Antwort, damit wir das Thema noch detaillierter darstellen können.

UPDATE 01.11.2018 - Wir haben von dem BMAS alle Informationen erhalten. Aufgrund der Gesamtkomplexität  werden wir ab 2019 eine gesonderte Serie starten, in der wir den Maßnahmenkatalog aufarbeiten und inhaltlich darstellen werden. Die Serie starten auf unserer Webseite in einer gesonderten Kategorie, die dann exklusiv über unsere Apps, abgerufen werden kann.

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