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Soli soll für 90 Prozent wegfallen

Bildbeschreibung: Mehrere Euro- Münzen

Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (19/14103) vor. Das Entlastungsvolumen soll ab 2021 9,8 Milliarden Euro betragen und 2022 auf 11,2 Milliarden Euro steigen.

Wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, stellt der erste Entlastungsschritt für niedrige und mittlere Einkommen eine wirksame Maßnahme zur Stärkung der Arbeitsanreize, der Kaufkraft und der Binnenkonjunktur dar. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten eine deutlich höhere Konsumquote als Spitzenverdienende, für die der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden soll. Die Bundesregierung führt dazu sozialstaatliche Erwägungen an, da höhere Einkommen einer stärkeren Besteuerung unterliegen sollen als niedrige Einkommen. Soziale Gesichtspunkte rechtfertigten es auch, einen Teil der Einkommensteuerpflichtigen nicht zu erfassen. Wegen der aktuell weiterhin bestehenden finanziellen Lasten des Bundes aus der Wiedervereinigung werde der Solidaritätszuschlag nur teilweise zurückgeführt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die sogenannte Freigrenze, bis zu der der Solidaritätszuschlag nicht erhoben wird, stark erhöht wird. Bei einkommensteuerpflichtigen Personen beträgt diese Freigrenze derzeit 972 Euro bei Einzel- und 1.944 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese Freigrenze soll auf 16.956 beziehungsweise 33.912 Euro erhöht werden. Dadurch sollen 90 Prozent aller bisherigen Zahler des Zuschlags von der Zahlung befreit werden. Für höhere Einkommen wird eine Milderungszone eingerichtet, um einen Belastungssprung beim Überschreiten der Freigrenze zu vermeiden. Die Wirkung der Milderungszone nimmt mit steigendem Einkommen ab.

Nach Angaben der Bundesregierung kann der Solidaritätszuschlag so lange fortgeführt werden, wie ein aufgabenbezogener Mehrbedarf des Bundes besteht: "Der Bund hat weiterhin einen wiedervereinigungsbedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarf, etwa im Bereich der Rentenversicherung, beim Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, für den Arbeitsmarkt sowie für andere überproportionale Leistungen aus dem Bundeshaushalt für die ostdeutschen Bundesländer." Die bis jetzt zur Überwindung der Folgen der deutschen Teilung aufgewendeten Mittel würden das durch den Solidaritätszuschlag erzielte Aufkommen übersteigen. Das Aufkommen zwischen 1995 und 2016 habe etwa 275 Milliarden Euro betragen. Hingegen hätten sich allein die Ausgaben des Bundes aus dem Solidarpakt I und II bis 2016 sowie weitere Leistungen auf insgesamt 383 Milliarden Euro summiert. Die Regierung geht davon aus, dass auch der fortgeführte Teil der Ergänzungsabgabe die fortbestehenden Lasten nicht vollständig decken wird.

Der Normenkontrollrat äußert sich in seiner Stellungnahme kritisch zu der vom Bundesministerium der Finanzen gesetzten Frist für Länder und Verbände zur Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf. Erinnert wird, dass die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien vorsehe, die Beteiligung der Länder und Verbände "möglichst frühzeitig" einzuleiten. Das Bundesministerium der Finanzen habe den Gesetzentwurf am 12. August 2019 an Länder und Verbände mit einer Frist zur Stellungnahme bis zum darauffolgenden Werktag verschickt, nur neun Tage vor der geplanten Verabschiedung durch die Bundesregierung in der Kabinettssitzung am 21. August 2019. "Dies stellt keine frühzeitige Beteiligung dar. Derart kurzfristige Abstimmungsprozesse traten zuletzt aus Sicht des Normenkontrollrats gehäuft auf", heißt es in der Stellungnahme. Eine besondere Eilbedürftigkeit sei bei diesem Vorhaben nicht zu erkennen, da die Änderungen erst ab dem Jahr 2021 gelten sollten. Die Vorgehensweise des Bundesministeriums der Finanzen entspreche nicht den "Prinzipien der besseren Rechtsetzung".

Quelle: Bundestag/hib

 

Welt-Schlaganfalltag 2019 Jeder Schritt zählt!

Bildinhalt: Ein Person die eine Blutdruckmanschette anhat.

Am 29 Oktober ist Welt-Schlaganfalltag. 70 Prozent aller Schlaganfälle wären vermeidbar, sagt die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe, insbesondere durch mehr Bewegung.

Pro Jahr erleiden 270.000 Menschen in Deutschland einen Schlaganfall. Er ist noch immer die dritthäufigste Todesursache und der häufigste Grund für Behinderungen im Erwachsenenalter. Für mehr Prävention spricht, dass viele Schlaganfälle zu verhindern wären - durch ausreichend Bewegung, gesunde Ernährung, Verzicht auf das Rauchen und regelmäßige Kontrolle der persönlichen Risikofaktoren.

"Jeder Schritt zählt!" lautet das Motto, das die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe zum Welt-Schlaganfalltag 2019 ausgibt. Denn Bewegung dürfte wohl der wichtigste "Gesundmacher" sein. "Weil körperliche Aktivität nicht nur die Gefäße gesünder macht, sondern auch weitere Risikofaktoren für einen Schlaganfall wie Bluthochdruck, Diabetes, Depressionen und Übergewicht reduziert", erläutert Miriam Mashkoori, Präventionsexpertin der Deutschen Schlaganfall-Hilfe. 

Das Motto "Jeder Schritt zählt!" soll deutlich machen: Es geht nicht um sportliche Spitzenleistungen. Für eine gute Schlaganfall-Prävention kann es zum Beispiel ausreichen, an fünf Tagen in der Woche 30 Minuten zu walken. "Wer 150 Minuten pro Woche moderaten Sport treibt, der macht schon sehr viel richtig. Das entspricht den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO", sagt Mashkoori.

Weltweit liegt das Risiko, in seinem Leben einen Schlaganfall zu erleiden, bei erschreckenden 25 Prozent. Das ist das Ergebnis der "Global Burden of Disease Study", die seit 1992 regelmäßig durch die WHO gemeinsam mit der Weltbank und der Harvard University durchgeführt wird.

Präventionskampagnen sind wenig erfolgsträchtig, wenn sie mit der Angst werben, statt Motivation zu schüren. Deshalb hat die Schlaganfall-Hilfe die Rechnung umgedreht und verkündet die gute Botschaft: "3 von 4 erleiden KEINEN Schlaganfall". Zum Welt-Schlaganfalltag gibt die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe konkrete Handlungsempfehlungen, wie es gelingen kann, ein gesünderes Leben zu führen.

Quelle: Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe

Anhörung im Bundestag zu besseren Löhne in der Pflege

Bildinhalt: Der Reichstag

Im Bundestag fand heute die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für bessere Löhne in der Pflege statt, sowie ein Antrag der Linken zur Pflegelöhnen auf Tarifniveau. Im Gesetzesentwurf schreibt die Bundesregierung, dass die Pflegekassen nur ihren Auftrag erfüllen können, wenn ausreichend Pflegekräfte zu Verfügung stehen. Durch den bestehenden Fachkräftemangel muss es Ziel sein, das der Beruf wieder an Attraktivität gewinnt. Es wurden folgende Möglichkeiten vorgeschlagen: 

Erstens ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, sowie ein Mindestlohn der festgelegt werden soll durch eine Kommission. In der Anhörung hat Herr Peter, Weiß von der CDU an die Caritas und Diakonie folgende Frage gerichtet: „Warum halten Sie es für notwendig, das wir Regelungen treffen zu sonstigen Tarifbindungen in der Pflege und welche Probleme sehen Sie den bei der Entlohnung aus ihrer Sicht.“

Frau Losem vom Kommissariat der deutschen Bischöfe sagte: „Wir haben einen hohen Unterschied zwischen Kranken- und der Altenpfleger der ungefähr bei 600 Euro liegt, wie sehen das wir die Entlohnungsbedingungen in der Pflege verbessern müssen“. Von der Diakonie Deutschland e.V. äußerte sich Herr Dr Kruttschnitt:“ Der Pflegeberuf muss wieder attraktiver werden angesichts des steigenden Pflegebedarfs.“ Herr Schwendele vom Deutschen Caritasverbund e.V. sagte:“ Im Gegensatz was man in den Medien so hört zahlen Caritas in der Altenpflege ganz gut. Wir haben es geschafft bei der Caritas nahzu TVÖD zu halten über viele Jahre hinweg.“  

Die Tarifpartner schließen bei der Tarifvertragslösung einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, diesen erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich. Die Linken fordern mit ihren Antrag das die Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige nicht zusätzlich finanziell belastet werden, bei der Refinanzierung der Tarifverträge für die Pflegekräfte in der Altenpflege.

Für bessere Löhne in der Pflege (19/13395)

Antrag der Linken zu Pflegelöhnen auf Tarifniveau (19/14023)

 

 

Hartz-IV-Urteil: Jobcenter darf von Betroffenen keine Kopien verlangen

Bildinhalt: Zwei Personen schauen sich mehrere Dokumente an.

Das Sozialgericht Dresden hat geurteilt, dass Jobcenter bei Unterlagen zur Hartz IV keine zu großen Hürden setzen dürfen. So darf das Jobcenter keine Kopien verlangen, sondern es müssen Originale akzeptiert werden.

In dem Fall ging es um einen Mann der als selbständiger Bauingenieur arbeitet und dazu Leistungen erhalten hat als Hartz IV Aufstocker. Sein Einkommen betrug nur 100 Euro im Monat, aus diesem Grund hatte er vom Jobcenter 700 Euro monatlich Hartz-IV-Leistung bekommen.

Die Einkünfte für die letzten vier Jahre forderte das Jobcenter Ende 2016 von ihm, jedoch solle er Kopien einreichen, da Originale nicht mehr angenommen werden. Der Jobcenter gegenüber hatte der Mann nicht reagiert. Daraufhin hatte das Jobcenter Dresden den Hartz-IV-Anspruch auf die letzten vier Jahre auf 0 Euro festgelegt und forderte 31 000 Euro zurück. 

Dem Jobcenter Dresden hatte er im Widerspruchsverfahren mitgeteilt, dass er die geforderten Unterlagen eingereicht habe und hatte auch eine erneutes übersenden angeboten. Jedoch war das Jobcenter der Auffassung das die Unterlagen nicht im Widerspruchsverfahren erneut eingereicht werden kann, da die Frist für die Einreichung der Unterlagen bereits vorbei abgelaufen sei. Dabei verwies das Jobcenter Dresden auf SGB II auf die Vorschrift § 41a Abs. 3 SGB II.

Das Sozialgericht Dresden hat dem Mann recht gegeben, das Jobcenter dürfe nicht die Unterlagen im Widerspruchsverfahren ausschließen. Das Jobcenter müsse den Anspruch berechnen auch dann, wenn die Angaben im Widerspruchsverfahren gemacht werden.

Die Vorlage von Originalbelegen darf das Jobcenter nicht zurückweisen und die Kosten von Kopien auf die Leistungsbezieher abzuwälzen. Für Hartz-IV-Empfänger ist das Sozialverfahren kostenfrei, daher müssen auch keine Kopien auf eigenen Kosten erstellt werden. Das bedeutet das Jobcenter darf keine Kosten für die Kopien auf den Leistungsempfänger abwälzen.

Az.: S 52 AS 4382/17

Quelle: justiz.sachsen.de

RISG: Der Protest geht weiter – Neuer Sachstand vom BMG

Bildbeschreibung: Mitglieder von ALS-Mobil e.v. mit Protestplakaten vor dem Bundesministerium für Gesundheit.

Jeden Freitag trifft sich eine Gruppe vom Verein ALS-Mobil vor dem Bundesministerium für Gesundheit, um weiterhin darauf aufmerksam zu machen, dass das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) von Jens Spahn auf massive Kritik stößt. Das geplante Gesetz sieht nämlich vor, dass Beatmungspatienten aus der häuslichen Pflege herausgenommen werden sollen und in Pflegeeinrichtungen unterzubringen sind. Geprüft soll diese Maßnahme vorab durch die Krankenkassen, die dann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob ein Beatmungspatient in eine Pflegeeinrichtung „zwangseingewiesen“ wird. (wir berichteten)

„Jens Spahn wird das Gesetz mit aller Gewalt durchbringen und dann abwarten, ob es Klagen gibt, um Rechtsicherheit zu erhalten“, ist eines der Befürchtungen, die die Protestteilnehmer*in vor dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) äußerten. Das dieses Gesetz im vorliegenden Referentenentwurf sogar gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt, das kritisierte nicht nur der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel, sondern diese Kritik kam bereits von vielen anderen Verbänden und der Monitoringstelle in Berlin, die als Institut für Menschenrechte die UN- Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung überwacht. (wir berichteten)

Bildbeschreibung: ALS-Mobil e.v. Mitglieder vor dem Bundesministerium für Gesundheit mit Protest PlakatenSeitens des Bundesministeriums ist öffentlich nichts zu erkennen, was darauf hinweist, dass man diese Kritik angenommen hat, oder das Gesetz vollständig überarbeitet wird.
Laut Bundesministerium ist der aktuelle Sachstand: „Zur Zeit läuft das Anhörungsverfahren mit den Ressorts, Ländern und Verbänden. Zu dem Gesetzentwurf sind bereits zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Neben Zuspruch wurde auch deutliche Kritik geäußert, die wir sehr ernst nehmen. Die Anregungen und Änderungswünsche werden nun sorgfältig ausgewertet und die erforderlichen Änderungen in den Entwurf eingearbeitet. “

 

 

 

Das diese Aussage nicht unbedingt eine beruhigende Wirkung hat, solange seitens des Bundesministeriums keine klare Aussage erfolgt, ob die geplanten „Zwangseinweisungen“ aus dem Gesetzesentwurf entfernt werden, ist mit Sicherheit nachzuvollziehen.

Der Verein ALS- Mobil führt deshalb regelmäßige Protestaktionen durch. Das Jens Spahn offensichtlich jede Konfrontation mit der Thematik vermeidet, obwohl dieses Thema medial immer mehr Interesse gewinnt, ist wohl nicht ganz unbegründet. So hat sich der Verein ALS-Mobil in Thüringen zu einer Veranstaltung angemeldet, auf der Jens Spahn erwartet wurde. Jens Spahn sagte sein Erscheinen bei der Veranstaltung ab. Bildbeschreibung; Mitglieder von ALS-Mobil e.v. protestieren vor dem Bundesministerium für Gesundheit

So müssen gerade betroffene Beatmungspatienten mit der Angst leben, dass das RISG kommt und die Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld herausnimmt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben somit immer mehr erschwert wird. Für Deutschland wäre das kein gutes Symbol, erkennt der Artikel 19 der UN- Behindertenrechtskonvention doch den „das Recht von Menschen mit Behinderungen an, mit den gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben.“. Es ist also kein Wunder, dass hier die Vorwürfe einer Menschenrechtsverletzung, Jens Spahn vorgeworfen werden.

 

Opfer sollen besser entschädigt werden - AfD redet von Blutgeld

Bildbeschreibung: Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Für die Opfer von Gewalttaten soll es zukünftig Verbesserungen hinsichtlich der Opferentschädigung geben, so ist es zumindest Ziel welches mit der Gesetzesänderung im SGB XIV erreicht werden soll. Der Zugang soll, neben höheren Zahlungen, erleichtert werden, so will es der Gesetzesentwurf. Die Beratung dazu, fand am 18.10.2019 im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/13824) statt.

Zu heftigen Diskussionen kam es in der Debatte, als seitens der AfD in der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert, das Gesetz als „Blutgeldgesetz“ bezeichnet wurde. Neben den dafür geernteten Entpörungen aus dem Plenum, kassierte Sichert Rüge von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), eine Rüge. "Die Rede Sicherts habe in hohem Maße die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten", erklärte Roth.

Hubertus Heil (SPD) kritisierte deutlich, dass nach den Terroranschlägen immer wieder die Täter im Mittelpunkt stehen und selten die Opfer, wie auch deutlich aus den Terroranschlägen in Halle und Berlin zu erkennen war. Auch die AfD bekam von Heil, aufgrund derer Aussagen, deutliche Kritik zu hören. „Sie sollten sich schämen für diese Rede. Sie missbrauchen diese Debatte für Ihre Agitation.“, so Heils deutlichen Worte.

Peter Aumer (CDU/CSU), nannte das Gesetz einen Meilenstein für das Entschädigungsrecht von Opfern. Aber auch Aumer, verliert deutliche Worte an die AfD "Sie haben das Grundgesetz nicht verstanden", so Aumer.

Jens Beeck (FDP) betonte, er könne kaum fassen, was er hier zu hören bekomme. An Sichert gewandt, sagte er: „Sie begreifen gar nicht, dass das, was Sie hier machen, auch schon Gewalt ist. Es sei „erbärmlich“, von Blutgeld und anschließend von der Würde des Menschen zu reden. Während die AfD kein Wort zum Gesetz verliere, werde sich seine Fraktion konstruktiv an diesen wichtigen Gesetzesberatungen beteiligen", so Beeck.

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) betonte, dass es höchste Zeit sei ein solches Gesetz zu beschließen, welches schon mit dem Koaltionsvertrag 2013 beabsichtigt war.

Auch der Abgeordnete Dr. Matthias Bartke (SPD), begann seine Rede mit einer deutlichen Kritik an die AfD. „Das ist die schlimmste Rede, die jemals ein Mitglied des Sozialausschusses hier im Deutschen Bundestag gehalten hat“, sagte er. Das Gesetz selber, bezeichnete er als eines der großzügigsten Entschädigungsgesetze weltweit.

Die AfD selbst, scheint in dieser Debatte ihr wahres Gesicht gezeigt zu haben.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK in einer Pressemitteilung: "Für uns als VdK ist es ein riesiger Erfolg, in das Entschädigungsrecht die Regelung eingebracht zu haben, dass Menschen, die ihre Partner gewaltsam verlieren, bis an ihr Lebensende eine Witwen- oder Witwerrente gezahlt bekommen."

UPDATE 18.10.2019: Der Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, schreibt in seiner Pressemitteilung: „Menschen, die unverschuldet durch die Gewalt anderer schwerwiegende Folgen zu tragen haben, dürfen nicht allein gelassen werden. Darum ist es gut, dass der Gesetzentwurf schnellere und zielgenauere Hilfen für Gewaltopfer vorsieht. Allerdings dürfen die notwendigen Neuerungen des Entschädigungsrechts nicht die bisherige Opferversorgung belasten. Deshalb sind im weiteren Gesetzgebungsverfahren Nachbesserungen erforderlich. Insbesondere muss das Gesetz eine Günstigkeitsprüfung von Amts wegen vorsehen, damit Betroffene eine bestmögliche Entscheidung zwischen altem und neuen Recht treffen können.“

 

Bundestag stimmt der Erhöhung des Wohngelds zu

Bildbeschreibung: Luftaufnahme über Berlin

Der Bundestag hat heute mit der Änderung des Wohngeldstärkungsgesetzes, der Erhöhung des Wohngeldes zugestimmt. Vorgesehen ist eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, um die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger zu erhöhen und die Reichweite des Wohngelds zu vergrößern. Berücksichtigt wurden dabei die allgemeinen Entwicklungen von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation.

Zudem sollen die Höchstbeträge, bis zu denen Miete berücksichtigt wird, regional gestaffelt angehoben werden.

Seitens der Linken, gab es Kritik und als halbherzig bewertet, so Caren Lay (Die Linke) . Auch vom Bündnis 90/Die Grünen hagelte es Kritik. Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) , sieht mit dem Wohngeldstärkungsgesetz keine Lösung beim sozialen Sicherungssystem. Weiter wurde auch angemerkt, dass eine Dynamisierung von zwei Jahren nicht ausreichend sei und angesichts der Wohnungskrise, von der Bundesregierung zu wenig geliefert wurde.

Die FDP ist mit ihren Antrag ebenfalls gescheitert. Dieser sah vor, dass das Wohngeld und andere steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einem  "liberalen Bürgergeld" zusammen zu fassen.

Für interessierte, die entsprechenden Drucksachen zum Entwurf des Wohngeldstärkungsgesetz gibt es hier als PDF- Download: ( 19/10816 19/11696 19/13175  Nr. 10)

 

Gründe für Schlafstörungen oft im Alltag zu finden

Bildinhalt: Ein silberner Kugelschreiber und dahinter ist ein weißer Hintergrund auf dem steht das Wort  in schwarz Quality.

Dauerhafte Ein- und Durchschlafprobleme sind mehr als nur lästig: sie mindern die Leistungsfähigkeit und können schwerwiegende gesundheitliche Beschwerden nach sich ziehen. "Nicht jeder mag Schlafmittel nehmen. Das wird schnell zur Gewohnheit und löst vor allem nicht die Ursachen", stellt die Ergotherapeutin Barbara Droth fest. Sie findet lieber die Gründe für den gestörten Schlaf heraus. An der Akademie des DVE (Deutscher Verband der Ergotherapeuten e.V.) gibt sie ihr Wissen zum Thema "Schlaf" ebenso weiter wie Arbeitsmaterialien und Assessments, die sie dazu entwickelt hat.

Es ist ein noch junges Betätigungsfeld für Ergotherapeuten, sich um Menschen mit Schlafproblemen zu kümmern. Dabei liegt es auf der Hand, diese Berufsgruppe hier ins Boot zu holen: Ergotherapeuten fokussieren sich auf den Alltag ihrer Patienten und Klienten. Indem sie diesen bis ins kleinste Detail zerlegen, finden sie heraus, welche Störfaktoren den gesunden Schlaf verhindern. Und erarbeiten dann gemeinsam mit den Schlafsuchenden individuell für sie passende Möglichkeiten, den Alltag entsprechend zu verändern.

Schritt 1 bei Ergotherapeuten: Tagesprofil beleuchten

So unterschiedlich wie jeder einzelne Mensch selbst ist auch sein Tagesablauf und die Aktivitäten und Aufgaben, die seinen Alltag prägen. "Oft sind die Menschen total überlastet und können ihre Leistungen wegen ihrer Schlafprobleme nur schwer erbringen, wenn sie zu mir in die Praxis kommen", zeichnet die Ergotherapeutin ein Patientenbild. Häufig leiden gestresste Manager, Menschen im Außen- oder Schichtdienst, Schüler und Studierende, Selbstständige oder generell Berufsgruppen, die einen stressigen Alltag oder Zeitdruck haben, unter schlechtem Schlaf. Zum Ergründen der Ursachen lässt die Expertin ihre Klienten reden. Denn: "Zuhören ist das A & O", sagt sie, und dass das für erfahrene Ergotherapeuten ein Analyseinstrument ist. Aus dem, was und wie ihr Gegenüber etwas von sich gibt, spüren sie heraus, in welchem Bereich sie zuerst nach dem Störfaktor in seinem Alltag suchen müssen. Ist es die Psyche, das Schlafverhalten, sind es Umgebungsfaktoren wie Bett, Lärm, Licht, der Beruf oder etwas ganz anderes?

Ergotherapeutische Empathie: Befindlichkeiten berücksichtigen

"In puncto Schlaf sind die Betroffenen sehr sensibel", weiß die Ergotherapeutin und Expertin in Sachen Schlaf zu berichten und fährt fort: "Manche haben eine Odyssee hinter sich, Hilfe bei unterschiedlichen Stellen gesucht. Oder Negatives erfahren". Meist sind sie so sehr in ihrem gewohnten Alltag und der täglichen Tretmühle gefangen, dass sie selbst keine Möglichkeiten sehen, was sie verändern könnten, um besser zu schlafen. Auch stehen einige einer Beratung skeptisch gegenüber, weil sie Eingriffe in ihr Leben, die Gestaltung ihres Alltags oder Vorschriften befürchten. Bei Ergotherapeuten geht es jedoch nicht um Vorschriften oder um übergestülpte Lösungen. Ergotherapeuten arbeiten klientenzentriert, haben die Ziele ihrer Klienten im Blick und berücksichtigen deren Interessen, Fähigkeiten, Ressourcen, kurzum alles, was in diesem Individuum steckt.

Motivation Schlafsuchender verstärken

Einfühlsam und verständnisvoll finden Ergotherapeuten wie Barbara Droth durch ihr spezielles Vorgehen heraus, wie sie den Veränderungswillen des Schlafsuchenden effektiv verstärken können. Sie fragen dann etwa nach den Prioritäten in dessen Leben. Außer dem Beruflichen sprechen sie insbesondere das soziale Umfeld, Partnerschaft, Kinder und Familie an. "Dann spüre ich ganz schnell, dass eine andere Wertigkeit entsteht, die Betroffenen trotz ihrer Resignation, die mit schlechtem Schlaf verbunden ist, Chancen erkennen. Manche sagen etwa: Ich möchte wieder mehr mit meiner Frau unternehmen. Oder: Ich möchte gesund bleiben für meine Kinder", zitiert Droth ihre Klienten. Sobald diese erkannt und ausgesprochen haben, wofür sie morgens aufstehen, was den Sinn ihres Lebens ausmacht, ist die Motivation ungleich größer, gewohnte Alltagsstrukturen zu verändern. 

Alltagstauglichkeit prüfen

Gemeinsam mit dem Klienten eruiert die Ergotherapeutin dann, in welcher der drei Gesundheitssäulen Bewegung, Ernährung und Ruhe - inklusive Schlaf - als Erstes eine Veränderung gelingen kann. Denn am wenigsten können diese Menschen noch mehr Stress oder Zeitdruck vertragen. Das Ziel ist daher, dort anzusetzen, wo es demjenigen am leichtesten fällt. Und wofür er unkompliziert und im für ihn passenden Tempo Raum in seinem Alltag schaffen kann, um schrittweise gesundheits- und damit schlaffördernde Veränderungen einzubauen. Kann sich derjenige etwa damit anfreunden, sich mehr zu bewegen? Das kann zunächst etwas ganz Banales sein, vielleicht anstelle von Aufzügen oder Rolltreppen immer die Treppe zu nehmen, bei bestimmten Tätigkeiten wie Telefonieren zu gehen oder zu stehen. Es muss für den Einzelnen passen und sich ohne große Anstrengung in dessen Alltag integrieren lassen. Ist es gelungen, einfache Veränderungen im Alltag zu etablieren, kann es an die größeren Dinge gehen. Gemeinsam mit ihrem Klienten schauen sich Ergotherapeuten dann etwa besonders hektische Tage an, entwickeln Ideen, wie sich Aufgaben umstrukturieren oder bündeln lassen. So lässt sich das Tagesgeschäft leichter bewältigen und es entsteht mehr Freiraum für Zeit mit Familie und Kindern und für einen entspannteren Übergang in den Abend und die Schlafenszeit.

Details mithilfe ergotherapeutischer Assessments herausfinden

Situationsbedingt verwendet Droth bewährte Erfassungsinstrumente wie etwa den Pittsburgh Schlafqualitätsindex, ein international bekannter Fragenkatalog für Schlafqualität. Zusätzlich hat sie eine Reihe weiterer Fragen ausgearbeitet, im Praxisgeschehen fortlaufend verfeinert und in eigene, spezielle Assessments zusammengefasst. Assessments sind Beurteilungsinstrumente, die sich auf die Beantwortung ineinandergreifender Fragen stützen. Fragen, die jeden Bereich des Alltags beleuchten, dabei in die Tiefe gehen, um konsequent und beharrlich jede noch so kleine Einzelheit ans Tageslicht zu bringen. Am Beispiel einer Studierenden, die vor einer Prüfung stand, verdeutlicht die Ergotherapeutin, warum es sich lohnt, so vorzugehen. Die junge Frau hatte seit Monaten Probleme beim Einschlafen. Ein Zusammenhang zwischen ihren Einschlafproblemen und unterschwelligen, prüfungsbedingten Ängsten war naheliegend. Durch gründliches Hinterfragen ihrer täglichen Gewohnheiten kristallisierte sich jedoch heraus, dass es an etwas anderem lag. Sie trank bis in den Nachmittag hinein grünen Tee für mehr geistige Fitness. Außerdem ging sie, um ausreichend Schlaf zu bekommen, früh zu Bett, obwohl sie nicht müde war. Ihr war dies alles nicht bewusst, da sich ihr Fokus auf das Lernen und die bevorstehende Prüfung richtete. Sobald sie ihre Angewohnheiten änderte, verbesserte sich die Schlafqualität.

Informationsmaterial zu vielen Themen der Ergotherapie gibt es bei den Ergotherapeuten des DVE (Deutscher Verband der Ergotherapeuten e.V.); Ergotherapeuten in Wohnortnähe auf der Homepage des Verbandes im Navigationspunkt Service und Ergotherapeutische Praxen, Suche.

Quelle: Deutscher Verband der Ergotherapeuten e.V.

Schleswig-Holstein: Pflegelotse ist keine kompetente Unterstützung

Bildinhalt: Eine Frau von hinten fotografiert, die an einem Zebrastreifen steht.

Nur am Bedarf orientierte Pflegeangebote können pflegende Angehörige entlasten. Kompetente Unterstützung im Betrieb für die Pflege zu Hause verspricht das neu geschaffene Angebot "betrieblicher Pflegelotse" in Schleswig-Holstein. In 6-Stunden-Kursen sollen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Unternehmen geschult werden, um im Bedarfsfall erste Absprechpartner in den Betrieben für pflegende Angehörige in der Belegschaft zu sein. Was zunächst wie eine gute Lösung klingt, folgt der immer wieder gleichen Haltung: in der Pflege spielt Kompetenz eine nachgeordnete Rolle - Hauptsache, die Kosten bleiben niedrig.

Angesichts der Komplexität der Pflegesituationen, in der sich die individuell Betroffenen befinden, ist es nahezu vermessen davon auszugehen, dass in einem Sechs-Stunden-Kurs vermittelt werden, wie ein unterstützendes Erstgespräch kompetent zu gestalten ist. Eine große Herausforderung und Aufgabe in der Beratung von pflegenden Angehörigen ist es, deren oft emotionale Überlastung wahrzunehmen und darauf angemessen zu reagieren. Das kann von unzureichend geschulten Personen nicht erwartet werden, sondern wird sie sehr schnell an ihre eigenen Grenzen bringen. 

"Wir verstehen den Ansatz, finden die Lösung aber völlig unzureichend. Was kann denn ein solcher Pflegelotse ohne fachliche Ausbildung und Beratungskompetenz ausrichten, außer vielleicht eine Telefonnummer weitergeben?" fragt die stellvertretende Vorsitzende des DBfK Nordwest, Swantje Seismann-Petersen. Bestandteil der Schulung sind grundlegende Informationen zu den Leistungen der Pflegeversicherung, Tipps und Hinweise für die ersten Schritte beim Eintreten einer Pflegebedürftigkeit sowie Lösungsansätze, wie Betriebe und Verwaltungen proaktiv mit dem Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege umgehen können. Seismann-Petersen: "Wir glauben nicht, dass diese Inhalte in sechs Stunden vernünftig vermittelt werden können, so dass sie anschließend sinnvoll an pflegende Angehörige weitergegeben werden können."

Um wirksam den Bedarfen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begegnen zu können, bräuchte es auch in Deutschland ein Angebot der betrieblichen Gesundheitspflege, nach dem Vorbild der Occupational Health Nurse: diese ist an Arbeitsstätten in den Arbeitsschutz eingebunden, aber auch kompetente Ansprechpartnerin für eine lebensweltbezogene Beratung zu allen Frage rund um die Pflege von Angehörigen. Die Occupational Health Nurse gehört in vielen Ländern zum etablierten Angebot und ist direkt in den Betrieben angesiedelt. Laut WHO sind Occupational Health Nurses die größte Gruppe der Gesundheitsfachberufe, die an den Arbeitsstätten eingebunden sind. Dass das Angebot hierzulande wenig diskutiert wird, korreliert mit der geringen Akzeptanz der Profession Pflege.

Es trägt zur Attraktivität des Pflegeberufs bei, wenn Pflegende endlich auch in Deutschland international anerkannte Aufgabenfelder übernehmen. Vor dem Hintergrund des Mangels an Pflegefachpersonen und der aktuell unzureichenden Attraktivität des Pflegeberufs muss dringend in solch neue Handlungsfelder für Pflegende investiert werden.

Quelle: Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Beschlossene Änderungen im Sozialgesetzbuch unzureichend?

Bildbeschreibung: Teilansicht des Reichstags mit der Innenschrift "Dem Detschen Volke"

Heute fand im Bundestag die abschließende Sitzung zur Änderung des SGB IX und SGB XII statt und es wurden viele Anträge abgelehnt. Nur der Regierungsentwurf wurde mit einigen Änderungen angenommen. Ab 1. Januar 2020 sollen die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, personenzentriert ausgerichtet werden. Damit gibt es keine Unterscheidungen mehr nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen. (Wohnformen). Die gesamten Änderungen können hier als PDF-Datei herunter geladen werden.

Zusätzlich sollen einige redaktionelle Änderungen durchgeführt werden, die in der Vergangenheit zu Irritationen bei der Gesetzesausführung geführt haben.

Es gab aber auch viel Kritik seitens der Oppositionsparteien, die viele der Änderungen als nicht ausreichend ansehen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvertion in Deutschland bemängeln, so wie es seitens der UN bereits erfolgt ist.

Jens Beck (FDP) bezeichnete das Gesetz als „nicht zustimmungsfähig“, da es seiner Meinung nach unzureichend bleibt.

Sören Pellmann (Die Linke) betont „Die Anhörung am Montag (wir berichteten) hat gezeigt, welche gravierenden Mängel insbesondere bei Beteiligung von Menschen mit Behinderung immer wieder vorliegen.“ Und bemängelt die nur 10 Tage Anhörungsfrist, die deutlich zu wenig waren. Er betonte auch, dass es kaum verständlich ist, dass zu solchen Anhörungen Dokumente nicht einmal barrierefrei zur Verfügung gestellt werden „So viel zu UN-BRK“, betonte er. „Auch das ist für uns ein deutlicher Rückschritt und ein Verstoß gegen die UN-BRK“, wie Herr Pellmann weiter ausführte.

Corinna Rüffer (Bündnis 90/ Die Grünen) begann ihre Rede mit einem Szenario und sagte „Liebe Demokratinnen und Demokraten, wir stellen uns jetzt mal vor, wir haben einen behinderten Menschen, vielleicht einen jungen Menschen so 25 Jahre alt, der zur Bundesagentur für Arbeit geht, mit der Bitte, ich möchte in einem ganz normalen Unternehmen beschäftigt werden und stellen uns dann vor, was ihm geantwortet wird. Nicht etwa, welche Unterstützung brauchen sie denn um dieses Ziel zu erreichen, sondern warum gehen sie nicht in eine Werkstatt für behinderte Menschen.“. Diesen Zustand bemängelte Frau Rüffer deutlich und erwähnte, dass genau solche Geschichten am Montag in der Anhörung benannt worden sind. Sie wies darauf hin, dass hier deutliche Änderungen erforderlich sind und für Menschen in Werkstätten dringend Perspektiven benötigt werden.

Andrea Glöckner (SPD) fing ihre Rede mit einer Anmerkung an die UN-BRK und sieht den Anspruch der SPD darin, das hier an der Verwirklichung weiter gearbeitet werden muss. Laut ihrer Darstellung ist sie froh, dass die Änderungen im SGB IX und SGB XII erfolgen und sieht diese als einen ganz großen Schritt nach vorne. „Mit diesem Gesetz geht es um mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung“, so ihre Aussage.

In der anschließenden Abstimmung wurden die Anträge der Linken, der Grünen und der FDP abgelehnt.

Die Linken forderten: Die Ausgleichsabgabe deutlich zu erhöhen und die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen anzuheben. (Drucksache 19/11099).
Die Grünen forderten: Die Leistungsberechtigten ein echtes Wunsch- und Wahlrecht erhalten, wenn es um die Art der Leistung und den Ort der Leistungserbringung geht. (Drucksache: 19/5907)
Die FDP forderte: Die Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderungen verbessern. (Drucksache: 19/9928)

 

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