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Menschenrechtsbericht 2019 dem Bundestag vorgestellt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist eine rufende Dame zu sehen und im Vordergrund der Schriftzug "Menschenrechte" auf englisch.
Foto: © Darwin Laganzon

Heute hat das Institut für Menschenrechte seinen dritten Menschenrechtsbericht an den Bundestag, vorgestellt. Dieser Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 und wurde anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte, der am 10. Dezember ist, veröffentlicht.

Folgende Themen beinhaltet der Bericht:

  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
  • Wohnungslosigkeit: Unterbringung Wohnungsloser durch die Kommunen
  • Menschenrechtsbildung: Qualitätsmerkmal der Ausbildung von Erzieher_innen und Kindheitspädagog_innen
  • Außergerichtliche Abhilfe für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen im Ausland
  • Entwicklungen in Themengebieten der vorherigen Menschenrechtsberichte

Die Datenbasis dieses Berichtes, stammt teilweise aus den eigenen Untersuchungen sowie der Auswertung verschiedener Studien und Statistiken.

Die Kurzfassung lässt sich unter diesem Link herunterladen: PDF-Download
Der ausführliche Bericht lässt sich unter diesem Link herunterladen: PDF-Download

Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, beide Bundesfraktion Die Grünen, äußerten sich zu dem Bericht wie folgt: "Deutschland hat beim Thema Menschenrechte in vielen Bereichen Nachholbedarf. So werden die Kinderrechte nur ungenügend umgesetzt. Eine Konsequenz muss sein, die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufzunehmen. Dazu gehören die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls ebenso wie das Recht auf Gehör und die Berücksichtigung der Meinung junger Menschen. Auch bei der Ausbildung pädagogischer Fachkräfte muss Menschenrechtsbildung ein wichtiger Bestandteil werden. Immer wieder verletzen auch deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte. Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Opfern beizustehen und ihnen Beschwerdemöglichkeiten einzuräumen. Dieser Verpflichtung kommt die Bundesregierung allerdings nicht angemessen nach. Dass die sogenannte Nationale Kontaktstelle offenbar nicht zugänglich ist für entsprechende Beschwerden, ist beschämend. Die Bundesregierung erklärt bei jeder Gelegenheit, dass sie mehr internationale Verantwortung übernehmen möchte. Dann muss sie auch im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte entsprechend handeln. Dazu zählt, den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Bedeutung zu verleihen: Nicht nur Regierungen, auch Unternehmen müssen soziale, ökologische sowie ethische Prinzipien respektieren und aktiv Menschenrechtsverletzungen vorbeugen - weltweit. Dazu können außergerichtliche Beschwerdemechanismen einen wichtigen Beitrag leisten. Deutsche Unternehmen sollen zukünftig übrigens Unterstützung bei der Erfüllung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten im Ausland erhalten. Mehr unterstützt werden müssten aber auch di e Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, unter anderem wenn es darum geht, Zugang zu Beschwerdemöglichkeiten zu erhalten."

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD: "Erneut legt das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem Bericht an den Bundestag den Finger in die Wunde zu verbessender Menschenrechtsstandards in Deutschland. Das ist gut so und ausdrücklich gewollt. Die wachsende Zahl Wohnungsloser ist ein gesellschaftlicher Skandal. Wir brauchen dringend eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, bessere Hilfen für misshandelte Frauen und Psychiatrie-Patienten sowie einheitliche Standards in der kommunalen Notunterbringung. Zurecht weist der Bericht darauf hin, dass die menschenrechtliche Verantwortung deutscher Unternehmen im Ausland weiterhin stark unterentwickelt ist. Wir diskutieren in der Koalition gerade darüber. Sofortige Verbesserungen sind im Ausland ferner beim Zugang Betroffener zu rechtlichen Hilfen nötig. Dazu muss die Nationale Kontaktstelle für die im Ausland Betroffenen besser zugänglich werden. An den deutschen Botschaften muss die menschenrechtliche Expertise auch durch Aufstockung von Personal verbessert werden. Auch die Menschenrechtsbildung in Deutschland ist zu verbessern. Dazu sollten Erzieherinnen und Erzieher stärker für menschenrechtliche Themen sensibilisiert und ausgebildet werden. Menschenrechtsbildung beginnt schon im Vorschulalter. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt dem Deutschen Institut für Menschenrechte für die fortwährenden Impulse. Zurecht genießt das Institut für seine Arbeit international höchste Anerkennung. "

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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