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DGB fordert Kindergrundsicherung statt Hartz IV

Bildbeschreibung: Ein Kind das aus einem Fenster schaut.
Foto: © Joel Overbeck

Eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einführen. Dieses geht aus einem DGB-Konzept hervor "DGB-Konzept Kindergrundsicherung".

Nachdem Konzept sollen das Kindergeld, der steuerliche Kinderfreibetrag, der Kinderzuschlag sowie die Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche gebündelt und ersetzt werden.

Dabei sollen sich die neuen Leistungen aus einem Sockelbetrag in Höhe von 240 Euro - also einem neuen, erhöhten Kindergeld, das alle Eltern je Kind unabhängig von ihrem Einkommen erhalten. Hinzu kommt ein einkommensabhängiger, nach dem Alter der Kinder gestaffelter Zusatzbetrag. Laut dem Papier liegen die Höchstbeiträge für Kinder unter sechs Jahren bei 364 Euro monatlich, für Sechs- bis 13-Jährige bei 476 Euro und für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren bei 504 Euro.

„Anspruch auf die Kindergrundsicherung sollen alle minderjährigen Kinder erhalten. Volljährige junge Erwachsene bis 25 Jahre, die sich in einer Erstausbildung befinden oder die arbeitslos gemeldet sind und einen Ausbildungs- oder Studienplatz suchen, sollen den Sockelbetrag der Kindergrundsicherung erhalten. Diese Regelung entspricht den Anspruchsvoraussetzungen des heutigen Kindergeldes“, heißt es in dem Papier.

Für die Kindergrundsicherung würden sich die Mehrkosten gegenüber der derzeitigen Regelung auf 12,5 Milliarden Euro belaufen. „Allein die Kosten für den heutigen Familienleistungsausgleich (Kindergeld und -freibetrag) liegen bei gut 45 Mrd. Euro (2018). Die Kosten erhöhen sich also um ein gutes Viertel. Angesichts der vielfältigen positiven Wirkungen der Kindergrundsicherung sind die Mehrausgaben eine sinnvolle Investition in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen.“, so heißt es im dem DGB-Konzept Papier.

Der Zeitung Funke Mediengruppe am Mittwoch sagte DGB-Vorständin Anja Piel zur Kindergrundsicherung. "Die Mehrkosten für die Kindergrundsicherung gegenüber der jetzigen Regelung würden sich schlussendlich auf 12,5 Milliarden Euro jährlich belaufen", so die Gewerkschafterin. "In unserem reichen Land lebt jedes fünfte Kind in Armut und daran hat sich seit Jahren im Wesentlichen nichts geändert. Das ist ein Skandal."

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers begrüßt die Forderungen des DGB eine Kindergrundsicherung einzuführen. Er sagte gegenüber der Funke Mediengruppe: "Wir setzen uns im Bündnis Kindergrundsicherung bereits seit mehr als zehn Jahren dafür ein, dass Eltern unbürokratisch eine Grundsicherung für ihre Kinder erhalten, die deutlich über den heutigen Zahlungen liegen. Kinderarmut lässt sich nicht alleine mit Pädagogik beseitigen."

Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinderpolitik von den Grünen, und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik von den Grünen, erklären zu heute veröffentlichen Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung:

Mit dem Vorschlag vom Deutschen Gewerkschaftsbund liegt ein weiteres starkes Konzept für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch. Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, denn der Rückhalt für eine echte Kindergrundsicherung wächst. Die Einführung der Kindergrundsicherung ist überfällig und die Weichen müssen jetzt gestellt werden. Wir können es uns nicht länger leisten, dass immer noch jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise droht die Kinderarmut zuzunehmen und mit ihr die Dringlichkeit einer nachhaltigen Reform der sozialen Sicherungssysteme.

Die Bundesregierung muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und ihren Flickenteppich an unterschiedlichen familienpolitischen Leistungen in eine Kindergrundsicherung überführen. Dieser Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft der Kinder.

Kinderarmut darf nicht weiterhin bloß verwaltet werden. Stattdessen braucht es endlich eine echte Gesamtstrategie, die allen Kindern ein Aufwachsen ohne Armut ermöglicht und ihre Bedürfnisse tatsächlich in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern deshalb die Einführung einer Kindergrundsicherung, die sich an den realen Bedarfen von Kindern orientiert und automatisch, ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt wird. Mit der Grünen Garantiesicherung haben wir ein Konzept für existenzsichernde Regelsätze für Kinder und Erwachsene vorgelegt und fordern eine deutliche Anhebung der Regelsätze.

Der Regelsatz reichte schon vor der Corona-Krise kaum zum Leben aus, nicht zuletzt für Kinder und ihre Familien. Die Corona-Krise hat auch die Situation von Kindern, die von Armut betroffen sind, weiter verschärft. Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme für die Zeit der Corona-Krise einen monatlichen Aufschlag von 60 Euro auf die Regelleistungen von Kindern und 100 Euro auf die Regelleistungen von Erwachsenen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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