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DEKV fordert bessere Arbeitsbedingungen und Patientensicherheit in der Pflege

Bildbeschreibung: Zwei Männer mit einer Mundmaske.
Foto: © cottonbro

„Die evangelischen Krankenhäuser und der DEKV verstehen die Pflege als professionelle Betreuung und Unterstützung eines Menschen während seiner Genesung, aber auch in der Begleitung am Lebensende. Das bedeutet, die professionelle Pflege organisiert und gestaltet eigenverantwortlich den gesamten Pflegeprozess von der Planung bis zur Evaluation. Um dies leisten zu können, braucht sie die passenden Rahmenbedingungen im Krankenhaus.

Mit der Prüfungs- und Ausbildungsverordnung zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes, der Konzertierten Aktion Pflege, der Einführung des Pflegebudgets und der damit verbundenen Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System hat die Politik in der aktuellen Legislaturperiode schon viel bewegt. Doch auch in Zukunft braucht die Pflege im Krankenhaus weitere Stärkung. Eine Tätigkeit in der Pflege muss ein moderner Beruf sein, der für Menschen aller Altersgruppen und Bildungsabschlüsse lebenslang attraktiv ist. Darüber hinaus müssen unsere Pflegenden befähigt werden, die Organisation Krankenhaus gemeinsam mit den anderen Mitarbeitenden weiterzuentwickeln“, betont Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des DEKV.

Qualifikationsmix und Pflegekarrieren stärken Qualifikationsgemischte

Teams aus Pflegenden mit Helferabschluss, Examen und einer akademischen Ausbildung stärken den Pflegeberuf. Alle Patientinnen und Patienten, aber vor allem vulnerable Patientengruppen und solche mit komplexen Behandlungsverläufen, profitieren von qualifikationsgemischten Teams. Voraussetzungen, um Menschen für die Pflege zu gewinnen, sind neben eigenverantwortlichen Tätigkeiten auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie persönlichen Zielen. Im Beruf muss der Kern der Pflege, der in der Beziehung und Zuwendung zu den Patientinnen und Patienten liegt, künftig mehr Raum einnehmen. Darüber hinaus gilt es, die akademische Pflege auszubauen. Dazu Professor Dr. Sebastian Schröer-Werner, Rektor der Evangelischen Hochschule Berlin: „Als Vorreiterin in Berlin beim primärqualifizierenden Pflegestudium und auch in der Hebammenkunde trägt die EHB seit Jahren in hohem Maße zur Akademisierung und Professionalisierung in den Gesundheitsberufen bei. Für das Studium essentiell ist die gute Verknüpfung von Theorie und Praxis, dazu gehört unter anderem auch ein enger Wissens- und Erfahrungsaustausch mit außerhochschulischen Einrichtungen und Institutionen. Mit dem DEKV haben wir hier einen starken Partner an unserer Seite.“

Für die Zukunft fordert der DEKV die Kultusminister der Bundesländer und den Bund auf, die akademische Pflegeausbildung durch die Einrichtung und Finanzierung von Studienplätzen zu stärken. Bis 2027 müssen bundesweit 10 Prozent zusätzliche Pflegestudienplätze geschaffen werden. „Um Kompetenzen in der Pflege gezielt zu entwickeln, sollte in den Häusern ein mit den mittel- und langfristigen Zielen und Entwicklungen des Krankenhauses abgestimmtes strukturiertes Personal- und Kompetenzmanagement implementiert werden“, ergänzt Christoph Radbruch die Forderung.

Pflegebedarfsbemessung für bessere Arbeitsbedingungen und Patientensicherheit

Es stärkt die Pflege, wenn der differenzierte Bedarf von Pflegebedürftigen im Krankenhaus strukturiert nachgewiesen wird. Der daraus abgeleitete jeweilige Pflegepersonalbedarf und eine angemessene Personalausstattung verbessern die Versorgungsqualität und gewährleisten die Patientensicherheit. Dazu Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Die Pflege ist eine tragende Säule jedes Krankenhauses. Deshalb setzt sich die Diakonie für gute Rahmenbedingungen in der Pflege ein. Pflegekräfte brauchen mehr Wertschätzung und Anerkennung ihrer Professionalität, auch durch bessere Arbeitsbedingungen. Wir unterstützen die Entwicklung eines bedarfsgerechten Personalbemessungsinstrumentes für die Krankenhäuser. Keine Pflegekraft sollte nachts allein auf einer Station arbeiten müssen. Patientinnen und Patienten müssen zu jeder Zeit professionell pflegerisch versorgt werden. Diese Zusage müssen wir verbindlich sicherstellen.“

Das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Deutschen Pflegerat (DPR) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entwickelte Pflegepersonalbemessungsinstrument PPR 2.0 ist ein geeignetes Interims- und Übergangsinstrument. Es bezieht auch besonders pflegebedürftige, vulnerable Patientengruppen mit ein und erleichtert die Dokumentation. „Ein zukünftiges Pflegepersonalbemessungsinstrument muss aber noch weiter ausdifferenziert werden, beispielsweise in der Nachtschicht, der Zuwendungsorientierung und bei der Qualifikation der Pflegenden. Daher fordert der DEKV den Gesetzgeber auf, die Entwicklung eines modernen, wissenschaftlich fundierten Pflegebedarfsbemessungsinstruments für das Krankenhaus zu beauftragen und dessen Einführung gesetzlich umzusetzen“, betont Christoph Radbruch.

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Digitalisierung entlastet die Pflege

Der Grad der Digitalisierung ist in den evangelischen Krankenhäusern unterschiedlich weit fortgeschritten. Für die Pflege bietet die Digitalisierung vielfältige Entlastung, sei es durch moderne Informations-, Kommunikations- und Assistenz-Technologien oder durch eine Verringerung des Dokumentationsaufwands. Die so gewonnene Zeit kommt der kompetenten Versorgung der Patienten zugute. Darüber hinaus tragen die gewonnenen Daten zur Verbesserung der Pflegequalität und der Patientensicherheit bei. Voraussetzung dafür ist, dass Pflegende qualifiziert sind, diese Technologien umfassend einzusetzen. Für die digitale stationäre Infrastruktur sind im Krankenhauszukunftsgesetz bis zu 4,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das wird die Digitalisierung in den Krankenhäusern voranbringen, doch dieser Prozess muss auch darüber hinaus weiter gesichert sein. Dazu DEKV-Vorstand Christoph Radbruch: „Wir fordern, dass die über den Krankenhauszukunftsfonds geförderten Projekte auch die Pflege gezielt entlasten und den gesamten Pflegeprozess einbeziehen. Mit Ablauf des Krankenhauszukunftsfonds muss eine regelhafte Erstattung der vollständigen Kosten für die Digitalisierung nachhaltig in der Krankenhausfinanzierung mit einem Zuschlag je Fall (Digitalisierungszuschlag) verankert sein. Dies umfasst neben fortlaufenden Investitionen in die Digitalisierung auch Aufwendungen für die Qualifizierung der Pflege. Sind dieser Punkte erfüllt, können wir das leisten: Starke Pflege im evangelischen Krankenhaus 2030.“

Autor: DEKV / © EU-Schwerbehinderung



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Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen benötigen in Corona-Zeiten mehr Unterstützung

Bildbeschreibung: Eine Seniorin.
Foto: © Luizmedeirosph

In den letzten Monaten hat die Corona-Pandemie das Zusammenleben nachhaltig verändert. Die Situation der Demenzerkrankten ist dabei in den Hintergrund gerückt. Auf Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen, aber auch auf die sie betreuenden Ärzte, Pfleger und Therapeuten zu Hause und in den Heimen haben die Pandemie und die damit verbundenen Vorsichtsmaßnahmen besonders gravierende Auswirkungen und auch die Forschung ist beeinträchtigt.

Seit 1994 findet jeweils am 21. September der Welt-Alzheimertag statt, der von der Dachorganisation Alzheimer's Disease International mit Unterstützung der WHO initiiert wurde, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Alzheimer-Krankheit und andere Demenzen zu richten. Das gemeinsame Motto zum Welt-Alzheimertag und zur Woche der Demenz (21. bis 27. September 2020) lautet in diesem Jahr: Demenz - wir müssen reden!

Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen benötigen in Corona-Zeiten mehr Unterstützung und Kontaktmöglichkeiten

Aufgrund der Corona-Pandemie sind soziale Kontakte nach wie vor eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere Menschen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf, zu denen auch Menschen mit Demenz und oftmals ihre Angehörigen gehören. Dabei haben sie besonders unter der Pandemie gelitten. Viele Unterstützungsmöglichkeiten sind von einem auf den anderen Tag weggebrochen, zum Beispiel Tagespflegen und andere Betreuungsangebote. Demenzerkrankte, die in Heimen leben, waren in vielen Fällen von ihren Angehörigen getrennt. Bis heute sind die Kontaktmöglichkeiten teilweise sehr beschränkt. Die Beraterinnen am Alzheimer-Telefon haben in diesen Monaten viele Anrufe erhalten und großes Leid zu hören bekommen. „Darüber muss man reden“, so Monika Kaus, Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG). „Sollte eine neue Welle kommen, müssen wir dafür sorgen, dass diesmal Besuche auch in Corona-Zeiten möglich sind und nicht fundamentale Menschenrechte ohne Prüfung des Einzelfalls eingeschränkt werden.“ Doch es gibt auch Positives zu vermelden.

Die Nationale Demenzstrategie wurde am 1. Juli 2020 vom Bundeskabinett verabschiedet und in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer Kooperation der deutschsprachigen Alzheimer-Gesellschaften wurde ein neuer Sprachleitfaden zur Demenz erarbeitet und heute veröffentlicht. Der Leit-faden ist unter Mitarbeit von Menschen mit Demenz aus mehreren deutschsprachigen Ländern entstanden. Er soll für mehr Sensibilität in der Sprache werben, und damit der Stigmatisierung von Demenz entgegenwirken. „Corona hat vorübergehend vieles verdrängt, doch Demenzerkrankungen mit aktuell etwa 1,6 Millionen Betroffenen bleiben nach wie vor ein drängendes Thema und wir brauchen auch im Alltag mehr Verständnis für die Belange von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen“, so Kaus.

Alterspsychiater fordern mehr Personal und Tests für die Heime

„Der sichere Normalbetrieb unter Beachtung der Hygieneregeln des RKI mit ausreichen-dem Personal ist für die Menschen in den Heimen jetzt essentiell. Es kann nicht darum gehen, alle Heime zu schließen und die alten Menschen weiter in eine krankmachende Isolation zu bringen. Unter Einhaltung der Hygieneregeln sollten zumindest für engste Familien-angehörige Besuchsmöglichkeiten möglich gemacht werden “, so Prof. Michael Rapp, Präsident der deutschen Alterspsychiater DGGPP. “Gerade auch die Pflege muss in diesen Zeiten personell und strukturell unterstützt werden, auch was Hygienematerialen und Testkapazitäten angeht. Vor diesem Hintergrund sollten auch Therapeuten und Ärzte weiter in die Heime kommen können – unter geeignetem Schutz für die Bewohner“. "Die Botschaft in Zeiten von Corona ist klar: Alte Menschen sind besonders gefährdet und müssen besonders geschützt werden, damit sie sich nicht anstecken. Das ist ein ganz wichtiges Ziel, das von der Mehrheit der Menschen in unserem Land unterstützt wird. Doch alten Menschen jetzt dauerhaft Therapien, Therapeuten- und Angehörigenkontakte zu verbieten, verschlechtert deren Lebensqualität und verstärkt Einsamkeit. Gerade therapeutisch-rehabilitative Ansätze in der stationären und ambulanten Altenhilfe können und müssen weiter aufrechterhalten werden."

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Forschung muss intensiviert werden

"Die Corona-Pandemie mit ihren vielfältigen Auswirkungen hat auch massiv die Alzheimer-forschung beeinträchtigt", so Prof. Isabella Heuser, Berlin, Vorsitzende der Hirnliga e.V., der Vereinigung der deutschen Alzheimer-Forscher." So mussten klinische Untersuchungen von Studienpatienten pausiert werden, Forschungsprojekte konnten nicht begonnen werden und der Ambulanzbetrieb musste massiv heruntergefahren werden. "Hoffnung macht es zu sehen, dass jetzt viele Ressourcen in die Entwicklung einer Corona-Impfung gegeben werden. Dies wünschen wir uns auch für die Alzheimer-Forschung, denn die Krankheit belastet nicht nur viele Menschen, sondern auch unsere sozialen Sicherungssysteme." In unserem Land gibt es immer mehr ältere Menschen und immer weniger jüngere Menschen. Während heute drei Erwerbstätige für einen Rentner arbeiten müssen, wird 2060 das Verhältnis etwa 1:1 sein. Gleichzeitig verdoppelt sich bis dahin die Zahl der an Demenz erkrankten Menschen. Es ist noch völlig unklar, wie diese Situation ohne eine wirksame Alzheimer-Therapie bewältigt werden kann.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Baden-Württemberg setzt Gesetzgebungsverfahren für Pflegekammer aus

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Maske.
Foto: © Ivan Samkov

„Man könnte an der Politik verzweifeln. Einen Schritt vor und zwei zurück scheint neuerdings die Devise. Niedersachsen macht es vor und in Baden-Württemberg geht dem Sozialminister, der sich nach wie vor von der Pflegekammer überzeugt zeigt, die Luft aus“, kritisiert Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR).

„Die Missachtung der Einbindung der pflegerischen Berufsgruppe in das Selbstverwaltungsprinzip des deutschen Gesundheitssystems wertet den Beruf jeden Tag ab und gefährdet am Ende die pflegerische Versorgung der Menschen in Deutschland.

Es ist an der Zeit, dass die große schweigende Mehrheit der Berufsangehörigen endlich aufwacht und sich auf die Hinterbeine stellt. Machen wir alle anstehenden Wahlen zu Pflegewahlen! Geben wir nur denen unsere Stimme, die sich zu einer Weiterentwicklung der beruflichen Pflege verpflichten, zu spürbar besseren Arbeitsbedingungen und die uns endlich nach über 100 Jahren eine machtvolle Stimme geben wollen, indem sie eine Pflegekammer zusichern. Dabei darf es nicht nur um allgemeine Versprechen gehen, sondern um konkrete Pläne, die sich dann auch in den Koalitionsverträgen wiederfinden müssen.“

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Zum Hintergrund: Der baden-württembergische Sozialminister Lucha hat mitgeteilt, das bereits angelaufene Gesetzgebungsverfahren für eine Landespflegekammer für diese Legislaturperiode auf Eis zu legen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Update: Bundesrat entscheidet zum IPReG

Bildbeschreibung: Diskussion im Bundesrat zum IPReG
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesrat hat heute über das Gesetz zur Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen, dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) beraten. Bereits am 2. Juli 2020 hatte der Bundestag das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet.

Mit dem Gesetz sollen nach amtlicher Begründung, Intensiv-Pflegebedürftige besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt werden und die Selbstbestimmung der Betroffenen sollen gestärkt werden. Dabei sieht der Bundestagsbeschluss einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vor. Das Intensivpflegegesetz ist sehr umstritten so dass es zu Protesten kam, da viele Betroffene Angst haben in Heimen zwangseingewiesen zu werden.

Der Bundesrat hat dem Gesetz gemäß der Ausschussempfehlung zugestimmt.

In der Ausschussempfehlung heißt es ergänzend: "Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss die Annahme einer Entschließung, mit der die Bundesregierung gebeten werden soll, den Vollzug und die Auswirkungen des Gesetzes in Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht eng zu begleiten, hierzu in angemessener Zeit die Ergebnisse zu veröffentlichen und bei Bedarf entsprechend gesetzgeberisch initiativ zu werden. Ferner soll die Bundesregierung gebeten werden, auch für die Anbieter ambulanter Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen Unterstützungsleistungen zur Abmilderung von Erlösausfällen aufgrund der Corona-Pandemie vorzusehen."

Zur Billigung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes im Bundesrat erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik von den Grünen:

„Heute ist mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz ein heftig umstrittenes Gesetz durch die Länderkammer gegangen. Wir werden genau beobachten, ob das Ziel des Gesetzgebers, die Qualität in der außerklinischen Intensivpflege zu erhöhen, erreicht wird. Und wir schauen kritisch darauf, welche Auswirkungen das Gesetz auf das Leben von Menschen mit Beatmungsbedarf haben wird. Es ist wichtig, dass beispielsweise in der Entwicklung von Richtlinien im Gemeinsamen Bundesausschuss nicht nur der Wille des Gesetzgebers, sondern vor allem die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Wir machen uns deshalb für eine stärkere Einbindung von Betroffenen- und Selbsthilfeverbänden in den Entscheidungsgremien des Gesundheitssystems stark.“

„Das Intensivpflegegesetz (IPReG) gefährdet immer noch die Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf. Sie können damit gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden. Trotzdem wird das Gesetz heute den Bundesrat passieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 93. Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Trotz aller erstrittenen Änderungen bleibt das Gesetz ein Risiko für die Betroffenen. Deshalb protestieren sie heute erneut, und diesen Protest unterstütze ich: Ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch gut, dass man die Bundesregierung bittet, seine Umsetzung eng zu begleiten und bei Bedarf gesetzgeberisch initiativ zu werden. Das muss die Regierung sowieso tun.“ Pia Zimmermann weiter: „Deshalb wenden sich heute sechs Bundestagsabgeordnete der Oppositionsparteien LINKE, GRÜNE und FDP in einem Offenen Brief an den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Der G-BA erarbeitet die Richtlinie zur Umsetzung des IPReG. Diese Richtlinie muss ausschließen, dass Menschen mit Intensivpflegebedarf gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden. Es darf außerdem keine Leistungskürzungen in der Behandlungspflege geben. Diesen Brief habe ich unterschrieben. Und ich fordere, diese Richtlinie transparent zu erarbeiten. Die Betroffenen und ihre Initiativen müssen aktiv darin eingebunden werden. Betroffene sollen selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie leben – auch wenn sie dauerhaft beatmet werden.“

Zur Abstimmung des Bundesrats über das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz erklären die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig und der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:

WESTIG: „Es liegt nun am Gemeinsamen Bundesausschuss zu gewährleisten, dass das Intensivpflegegesetz das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Intensivpflegebedarf wahrt. Allerdings lässt der öffentlich gewordene Entwurf einer AIP-Richtlinie befürchten, dass die von Betroffenen, Verbändevertretern sowie uns als FDP-Fraktion gemeinsam mit Grünen und Linken erkämpften Änderungen am ursprünglichen Entwurf ausgehebelt werden. So würde den Betroffenen das Recht, selbst zu entscheiden, in welcher Wohnform sie leben möchten, faktisch wieder genommen. Auf keinen Fall dürfen Angehörige zusätzlich belastet werden, weil künftig weniger Intensivpflege verordnet wird. Denn das führt zwangsläufig dazu, dass Betroffene in stationäre Einrichtungen müssen, weil Angehörige diese Pflege ohne Unterstützung nicht stemmen können. Es ist und bleibt Aufgabe der Krankenkassen, die angemessene Versorgung der Intensivpflegepatienten zu gewährleisten – nicht die der Betroffenen oder gar ihrer Angehörigen.“

BEECK: „Die Hoffnungen von mehr als 20.000 betroffenen Menschen werden in den Mühlen der Zuständigkeiten zerrieben. Der Deutsche Bundestag hat das Selbstbestimmungsrecht der Patienten eindeutig im Gesetz festgeschrieben. Selbst dieser Minimalkonsens droht nun, unterlaufen zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Die FDP-Fraktion wird sich deshalb weiter für eine menschenwürdige Intensivpflege einsetzen.“

Die Bundesregierung teilt dazu in einer Pressemitteilung mit:

Die Anzahl der Menschen, die auch nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus intensiver Pflege bedürfen, steigt. Die Bundesregierung möchte deshalb mögliche Fehlanreize bei der Intensivpflege verhindern und eine Versorgung nach aktuellem medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Standard gewährleisten.

Häusliche Intensivpflege bleibt möglich

Das Gesetz fasst deshalb den Leistungsanspruch auf die sogenannte außerklinische Intensivpflege neu. Sie muss künftig von besonders qualifizierten Ärztinnen und Ärzten verschrieben werden. Die Leistungserbringer müssen zudem spezielle Anforderungen erfüllen - etwa ein internes Qualitätsmanagement. Menschen, die etwa künstlich beatmet werden oder im Wachkoma liegen, sollen auch weiterhin zu Hause versorgt werden können.

Intensivpflege: Stationäre Behandlung wird bezahlbar

Gleichzeitig wird die vollstationäre Pflege bezahlbarer: Denn in entsprechenden Pflegeeinrichtungen zahlen Angehörige momentan einen Eigenanteil von bis zu 3.000 Euro pro Monat. Dieser Eigenanteil soll in Zukunft erheblich gesenkt werden.

Um mehr Patientinnen und Patienten von künstlicher Beatmung zu entwöhnen, setzt das Gesetz für Krankenhäuser neue Anreize: Für die Entwöhnung wird es eine zusätzliche Vergütung geben. Im Gegenzug müssen Krankenhäuser mit Abschlägen rechnen, falls keine Beatmungsentwöhnung veranlasst wird.

Reha-Maßnahmen: Schnell und unkompliziert

Wer krank oder verletzt ist, möchte seinen Alltag schnellstmöglich wieder selbst gestalten. Reha-Maßnahmen können dazu entscheidend beitragen. Daher sorgt das neue Gesetz dafür, dass Patientinnen und Patienten einen schnelleren und unkomplizierteren Zugang zu Reha-Maßnahmen haben.

Bei der Wahl ihrer Reha-Einrichtung genießen Versicherte in Zukunft mehr Freiheit: Entscheiden sie sich für eine andere als die von der Krankenkasse zugewiesene Einrichtung, müssen sie nur noch die Hälfte der Mehrkosten selbst tragen. Außerdem soll der Zugang zu geriatrischer Rehabilitation erleichtert werden. Diese Therapieangebote richten sich speziell an ältere Menschen. Wenn ein Vertragsarzt solch eine Maßnahme verordnet, überprüft die Krankenkasse von nun an nicht mehr, ob sie medizinisch erforderlich ist.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Corona-Prämie für Krankenhäuser: Nur wenige profitieren

Bildbeschreibung: Ein Arzt im Krankenhaus.
Foto: © Jonathan Borba

Die Corona-Prämie soll nun auch an beruflich Pflegende ausgezahlt werden, die während der Pandemie in Krankenhäusern unter besonderer Belastung gearbeitet haben. Insgesamt stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, davon profitieren sollen aber nur wenige.

Nachdem zunächst nur beruflich Pflegende und Reinigungspersonal in der Langzeitpflege einen Bonus für ihre Leistungen während der Pandemie erhielten, sollen nun auch Pflegefachpersonen aus Krankenhäusern eine Sonderzahlung bekommen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV-SV) hatte gemeinsam mit der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft (DKG) ein Konzept für die Prämienzahlung erarbeitet. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor, von dem noch weniger beruflich Pflegende profitieren werden als vorgesehen, kritisiert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK).

Ob ein Krankenhaus überhaupt für die Bonuszahlungen qualifiziert ist, hängt von der Bettenzahl und den versorgten Patientinnen bzw. Patienten mit COVID-19 ab. Qualifiziert sind so beispielsweise Krankenhäuser mit weniger als 500 Betten, die mindestens 20 Menschen mit COVID-19 versorgt haben. Dadurch werden voraussichtlich nur 450 statt wie von DKG und GKV-SV vorgeschlagen 700 Kliniken für die Zahlungen in Frage kommen. Im Gesetzesentwurf fehlt außerdem die Empfehlung, dass die Länder aufgefordert werden sollten, die Zahlungen um 500 Euro zu erhöhen.

„Wir begrüßen es grundsätzlich, dass die Pflegefachfrauen und -männer, die während der Pandemie stark belastet waren und ihre eigene Gesundheit riskiert haben, eine Bonuszahlung erhalten“, so Christel Bienstein, Präsidentin des DBfK. „Aus unserer Sicht kommt es aber nun darauf an, dass die Bonuszahlungen gerecht durchgeführt werden und alle davon profitieren, die seit Beginn der Pandemie immer wieder Außerordentliches leisten“, so Bienstein. Die Verteilung soll in den Kliniken individuell geregelt werden und der DBfK befürchtet, dass es bei ungerechter und intransparenter Verteilung zu weiteren Frustrationen bei den Pflegenden kommen wird.

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Der DBfK fordert schon lange, dass die Bezahlung der beruflich Pflegenden deutlich besser werden muss, damit dem Fachkräftemangel etwas entgegengesetzt wird. Mit einmaligen Bonuszahlungen allein ist es nicht getan – noch dazu, wenn von diesen nur wenige profitieren können.

Autor: DBfK / © EU-Schwerbehinderung



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ver.di und Arbeitgeberverband BVAP einigen sich auf Mindestbedingungen für die Altenpflege

Bildbeschreibung: Zwei Frauen mit einer Mundmaske.
Foto: © cottonbro

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) hat gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen wichtigen Schritt in Richtung eines flächendeckenden Tarifvertrags in der Altenpflege getan. Verdi teil dazu mit: Am Mittwochabend einigten sich beide Seiten auf ein vorläufiges Tarifergebnis, das vom Bundesarbeitsministerium auf die gesamte Pflegebranche erstreckt werden soll.

„Wir, die Tarifparteien, kommen unserer Verantwortung nach“, sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. Die politische Entscheidung, die Altenpflege dem wirtschaftlichen Wettbewerb zu überlassen, habe einen Verfall der Löhne verursacht. „Heute ist die Altenpflege der Mangelberuf schlechthin. Mit einem Tarifvertrag, der bei der Bezahlung aller Altenpflegerinnen und Altenpfleger ein Mindestniveau sichert, indem er über das Arbeitnehmerentsendegesetz auf die gesamte Pflegebranche erstreckt wird, soll der Beruf wieder attraktiver werden“, erklärte Bühler. „Die vorgesehenen Mindestentgelte können sich sehen lassen. Sie sind eine deutliche Steigerung gegenüber dem bisherigen Pflegemindestlohn.“

Der Tarifvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Bis dahin sei ausreichend Zeit, alle vom Arbeitnehmerentsendegesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen zu erfüllen, so Bühler weiter. In drei Schritten würden demnach die Mindestentgelte angehoben, so dass examinierte Altenpflegekräfte ab Januar 2023 wenigstens 18,50 Euro pro Stunde erhalten. Bei einer 39-Stunden-Woche ergebe das einen Bruttoverdienst von 3.137 Euro im Monat. Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung erhalten demnach mindestens 14,15 Euro, mit ein- bis zweijähriger Ausbildung wenigstens 15 Euro pro Stunde. „Das ist ein ordentliches Mindestniveau, das bessere Tarifverträge selbstverständlich unberührt lässt“, erläuterte Bühler. „Dem Lohndumping insbesondere von kommerziellen Trägern wird so ein Riegel vorgeschoben.“ Außer den Stundenlöhnen haben sich ver.di und BVAP auch auf ein Urlaubsgeld von 500 Euro für Vollzeitbeschäftigte sowie einen Jahresurlaub von mindestens 28 Tagen geeinigt.

Anders als beim Pflegemindestlohn sieht das Verhandlungsergebnis von Anfang an in Ost- und Westdeutschland die gleiche Bezahlung vor. „Zum 30. Jahrestag der Vereinigung Deutschlands wollen wir auf keinen Fall eine schlechtere Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen im Osten zulassen“, so Bühler. Nicht durchsetzbar gewesen sei hingegen die Einbeziehung von Beschäftigten über den Geltungsbereich der Pflegemindestlohnverordnung hinaus. „Das ist ein großer Wermutstropfen, denn die Beschäftigten in Technik, Reinigung und anderen Bereichen sind ebenfalls unerlässlich.“

Bühler rief die kommerziellen Pflegeunternehmen auf, ihren Widerstand gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag endlich aufzugeben. „Die Altenpflege braucht gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Nur so werden sich in Zukunft genug Menschen für diesen so wichtigen und wunderbaren Beruf finden“, betonte die Gewerkschafterin. „Wer eine gute Pflege will, muss jetzt mitziehen.“

Für die Mitgliedsunternehmen des BVAP haben sich ver.di und der Arbeitgeberverband zudem auf einen Tarifvertrag für Auszubildende geeinigt, der allerdings nicht erstreckt werden kann. Ab Anfang kommenden Jahres sieht dieser Tarifvertrag je nach Ausbildungsjahr eine Vergütung zwischen 1.100 und 1.250 Euro monatlich vor. Im September 2022 steigen diese Beträge auf 1.250 bis 1.400 Euro. Hinzu kommen Regelungen zu Einsätzen vor und nach Unterrichtsphasen und Zuschlägen sowie eine Jahressonderzahlung, freie Tage zur Prüfungsvorbereitung und 28 Urlaubstage im Jahr.

Zur Einigung von ver.di und dem Arbeitgeberverband BVAP auf einen Tarifvertrag in der Altenpflege erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik von den Grünen und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik von den Grünen:

Diese Einigung der Tarifpartner hat das Potenzial, ein Meilenstein auf dem Weg zu höheren Löhnen in der Altenpflege zu werden. Es ist ein starkes Signal, dass ver.di, die Pflegeanbieter und die kirchlichen Träger an einem Strang ziehen wollen. Genauso wichtig ist es, nun auch den nächsten Schritt zu machen und den Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären, damit er für alle gilt – auch für die privaten Pflegeanbieter, die sich bisher dem Bemühen um eine tarifliche Bezahlung in der Altenpflege entzogen haben. Nur so kann es gelingen, dass der Pflegeberuf attraktiver wird und kein Lohndumping zulasten von Beschäftigten betrieben werden kann. Zusammen mit einer spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist dieser Tarifvertrag damit auch ein wichtiger Baustein, um dem steigenden Fachkräftemangel in der Pflege entgegen zu wirken.

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Zusätzlich machen wir uns dafür stark, dass die nun entstehenden Kosten nicht auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen abgeladen werden, sondern auf die breiten Schultern der Versichertengemeinschaft verteilt werden. Eine Lösung bei den steigenden Eigenanteilen wird immer drängender. Mit unserem Konzept der doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Pflege Entlastungsbetrag: Nachbarschaftshelfer sollen anerkannt werden

Bildbeschreibung: Eine Frau die im Supermarkt einkauft.
Foto: © Anna Shvets

Erfolg für den VdK: Nach Angaben des Sozialministeriums soll es in Hessen künftig mehr Entlastungsangebote in der häuslichen Pflege geben, ein Ziel, für das der größte Sozialverband in Hessen und Thüringen seit langem kämpft. „Menschen, die einen Angehörigen daheim pflegen, brauchen die bestmögliche Unterstützung“, sagt der VdK-Landesvorsitzende Paul Weimann.

„Deshalb freuen wir uns, dass das Sozialministerium in Wiesbaden angekündigt hat, unsere Forderung nach Abbau der bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von Anbietern haushaltsnaher Dienstleitungen umzusetzen.“ So hatte das Ministerium mitgeteilt, dass geplant sei, die Pflegeunterstützungsverordnung in Kürze und nicht erst, wie turnusmäßig vorgesehen 2024, entsprechend zu ändern.

Rund 262.000 Menschen in Hessen sind auf Pflege angewiesen. Die überwiegende Mehrheit (206.000 Menschen) lebt zu Hause und wird von Angehörigen versorgt. Ihnen allen steht der sogenannte Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro monatlich zu, mit dem zertifizierte hauswirtschaftliche Hilfskräfte, die Essen kochen, Wäsche waschen, einkaufen oder Fenster putzen, bezahlt werden können.

Die Anforderungen bei der Zertifizierung sind allerdings so hoch, dass zurzeit in Hessen einer steigenden Nachfrage nach diesen Dienstleistungen ein viel zu geringes Angebot gegenübersteht. Pflegekassen berichten, dass nur circa die Hälfte der Berechtigten den Entlastungsbetrag in Anspruch nimmt.

Um diesen Mangel zu beseitigen, sollen künftig unter anderem auch so genannte „Nachbarschaftshelfer“ aus dem Entlastungsbudget entlohnt werden können. Während der Coronakrise, als es zu Versorgungslücken in der ambulanten Pflege kam, hat sich dieses Modell bereits bewährt. Nach Angaben des Sozialministeriums soll für die Nachbarschaftshelfer die Aus- und Weiterbildung verkürzt und vereinfacht werden.

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„In Sachsen oder Nordrhein-Westfalen sind Nachbarschaftshelfer mittlerweile im Alltag vieler Pflegebedürftigen und ihrer Familien unverzichtbar. Ich freue mich, dass Hessen in diesem Punkt nachzieht. Das wird die Situation für viele Betroffene spürbar verbessern“, so der VdK-Landesvorsitzende.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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2 Milliarden Mehrkosten für die Bundesländer – keine Zustimmung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)!

Bildbeschreibung: Eine Sauerstoffflasche.
Foto: © Samuel Ramos

Die LIGA Selbstvertretung appelliert an die Ministerpräsident*innen und Regierenden Bürgermeister der Bundesländer, bei der Bundesratssitzung am 18 September 2020 dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG die Zustimmung zu verweigern.

„Dieses Gesetz verletzt nicht nur die Menschenwürde der Betroffenen, vielmehr werden auch Kosten von jährlich über 2 Milliarden Euro von den Krankenkassen zulasten der Betroffenen und vor allem zulasten der Sozialetats der Länder verschoben“, begründet die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade den Appell und verweist auf ein entsprechendes Rechtsgutachten.

Hauptkritikpunkt an den Entwürfen zu diesem Gesetz war seit über einem Jahr die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. Öffentlichkeitswirksam protestierten diese dagegen, dass sie gegen ihren Willen von den Krankenkassen ins Heim abgeschoben werden können. „Häppchenweise gelang es zwar, die entsprechenden Regelungen leicht zu entschärfen“, analysiert Sigrid Arnade. „Gleichzeitig konnten die Krankenkassen aber ihren perfiden Plan durchziehen, sich von wesentlichen Teilen ihrer Leistungspflicht zu verabschieden. Und von dem Protestgetöse abgelenkt, hat es fast keiner bemerkt“.

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Nicht nur die Bundestagsabgeordneten und die Öffentlichkeit seien laut Sigrid Arnade von den Kassen und Teilen der Gesundheitsverwaltung hinters Licht geführt worden, sondern auch die Bundesländer: „Am 18. September haben die Bundesländer die letzte Chance, die Notbremse zu ziehen, wenn sie nicht in eine finanzielle Schieflage geraten wollen“, mahnt Arnade und wendet sich direkt an die Ministerpräsident*innen und Regierenden Bürgermeister der Bundesländer: „Bitte bewahren Sie die Betroffenen und Ihre eigenen Sozialletats vor immensen Schäden – verweigern Sie dem IPReG Ihre Zustimmung!“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Die Pflegeheime werden kaputtgespart - WLAN gefordert

Bildbeschreibung: Älterer Mann mit einer jungen Frau und das Schild Free-WiFi
"Foto: © Andrea Piacquadio "

Immer wieder kommt es zu Kritik, über zu drastische Sparmaßnahmen in Pfegeheimen. Eigentlich unverständlich, wenn man sich die monatlichen Investitionskosten ansieht, die den Pflegebedürftigen Menschen zu anderen Leistungen, aufgedrückt werden.

Gerade wenn es um das Internet geht, herrscht in vielen Pflegeheimen noch "Dunkelheit". WLAN oder Internet sind oftmals nicht verfügbar oder gar nicht installiert. Dabei hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013 (Az.: III ZR 98/12) die Bedeutung des Internets als wichtigen Bestandteil des modernen Lebens aufgewertet und es mit dem Recht auf Mobilität auf gleiche Stufe gesetzt. Der BGH hebt in seinem Urteil das Internet nicht nur in seiner Bedeutung an, sondern es wird damit zu einem Grundrecht. Internet ist gerade zu Corona-Zeiten, damit wenigstens Video-Chats möglich sind, für viele Menschen von hoher Bedeutung. Genaus kommen auch Medienangebote in Frage, die für die Menschen äußerst wichtig sind oder erst durch das Internet barrierefrei angeboten werden. Selbst Hilfsmittel für pflegebedürftige Menschen sind über das Internet als Angebote abrufbar. Um so schlimmer, dass es immer noch Regionen gibt, die ""frei vom mobilen Internet" sind. Selbst Großstädte wie Berlin oder Hamburg, weisen so viele Internetlücken auf, dass für ältere Menschen internetbasierte Notrufsysteme keine zuverlässige Option sind.

In den Pfegeheimen sieht die Situation nicht viel besser aus. Entweder sind es die Gebäudestrukturen, die das mobile Internet nicht empfangbar machen, oder das Pfegeheim steht einfach in einer dieser Zonen, in denen die Netzabdeckung für mobiles Internet nicht gegeben ist. Alternativen wären hier der Aufbau hausinterner WLAN- Netze um den Bewohner*In wenigstens so eine Kommunikation sowie Nutzung weiterer Angebote, per Smartphone oder Tablett zu ermöglichen. Selbst solche Internetzugänge fehlen oft. Kein Wunder, dass es zu Frust führt, wenn (bspw. Hamburg) 2000 Euro monatiche Investizionskosten von den Heimbewohnern gezahlt werden müssen, aber am Ende selbst beim Internet, in den Heimen gespart wird.

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„Die Pflegeheime werden kaputtgespart, und öffentliche Investitionen sind out. Das ist politisch fahrlässig und gefährlich für Menschen mit Pflegebedarf und die Beschäftigten“, begründet Pia Zimmermann (Die Linke), Sprecherin für Pflegepolitik , einen Entschließungsantrag, in dem die Fraktion DIE LINKE fordert, kurzfristig Bundesmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro für Pflegeheime zu Verfügung zu stellen. „Nicht zuletzt die Corona-Krise hat einem breiten Publikum gezeigt, was den Betroffenen schon lange klar ist: Der riesige Investitionsmangel in der Altenpflege verhindert gute Pflege, Teilhabe und Kommunikation.“ Zimmermann weiter:

„Gerade in Pflegeeinrichtungen fehlt es an Selbstverständlichem, und Investitionen in digitale Strukturen haben sofortige Effekte: Ein WLAN-Anschluss in jedem Pflegeheim und ein Laptop pro Station verbessern Kommunikation und Versorgung nachhaltig. Das ermöglicht Menschen mit Pflegebedarf auch in Zeiten eingeschränkter Besuchsmöglichkeiten den Kontakt zu Freunden und Familien. Dafür sind öffentliche Mittel notwendig, denn Menschen mit Pflegebedarf sind durch Eigenanteile und die Investitionskostenzulage, die sie ohnehin schon zahlen müssen, finanziell längst überfordert.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Corona-Prämie für Pflegende in Krankenhäusern Gut, aber in Teilen ungerecht

Bildbeschreibung: Mehrere Ärzte in einem OP-Saal.
Foto: © National Cancer Institute

„Es ist zu begrüßen, dass mit monatelanger Verzögerung nun auch Pflegende in Krankenhäusern eine Corona-Prämie erhalten sollen und diese schnell umgesetzt werden soll.

Der Deutsche Pflegerat begrüßt diese Prämie, denn die bisherige politische Verweigerung dieser Prämie hat in der Berufsgruppe für hohen Unmut und gravierender Frustration gesorgt“, betont Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e. V. (DPR), im Nachgang zur Anhörung des Entwurfes eines Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags.

„Anders als in der Langzeitpflege war für die Pflegenden im Krankenhaus bisher keine Prämie vorgesehen. Mit der vorgeschlagenen Regelung im Krankenhauszukunftsgesetz wird zu großen Teilen der Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des GKV-Spitzenverbandes übernommen.

Die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung ist allerdings ungerecht, denn Pflegende sollen nur dann eine Corona-Prämie erhalten, wenn mindestens 20 COVID-19 Patienten/Patientinnen in einem Krankenhaus mit weniger als 500 Betten versorgt wurden oder 50 Patienten/Patientinnen in einem Krankenhaus mit mehr als 500 Betten. Der Gesetzentwurf greift hier zu kurz. Die Belastung der Pflegenden in der Corona-Pandemie entsteht nicht allein durch die Versorgung der an COVID-19 erkrankten Patienten/Patientinnen, sondern jede Patientin/jeder Patient ist potenziell infiziert und muss dementsprechend aufwendig gepflegt werden. Das Risiko der Ansteckung ist potenziell bei Patienten mit unklarem Status sogar größer als bei einem mit COVID-19 diagnostizierten Menschen.

Der Deutsche Pflegerat fordert, dass wie in der Langzeitpflege grundsätzlich alle Pflegefachpersonen eine Prämie erhalten müssen und auch andere belastete Berufsgruppen eine Prämie erhalten sollen, wie z. B. das Reinigungspersonal. Hier besteht aus Sicht des Deutschen Pflegerats dringender Nachbesserungsbedarf. Erneut ‚vergessen‘ wurden die Pflegenden in den Reha-Kliniken. Auch dort wurden infizierte oder potenziell infizierte Patientinnen und Patienten versorgt.

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Die Details der Verteilung der Corona-Prämie sollen dem Gesetzentwurf folgend, lokal geregelt werden. Das ist eine Chance, jedoch zugleich auch risikoreich. Denn damit werden sich quer durch die Republik große Unterschiede entwickeln, was zur Frustration bei vielen Berufsangehörigen führen wird. Die Unzufriedenheit in der Berufsgruppe hinsichtlich einer Anerkennung durch die Corona-Prämie wird durch ein derartiges Verfahren nicht geringer.

Letztlich darf nicht vergessen werden, dass die jetzt gezahlte Corona-Prämie eine generell gute Bezahlung nicht ersetzen kann. Hier besteht großer Nachholbedarf.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Gemeinsam zu besserer Seniorenverpflegung - Bayern und Baden-Württemberg erarbeiten Empfehlungen

Bildbeschreibung: Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und Staatsministerin Michaela Kaniber (v.l.)
Foto: © Hauke Seyfarth / StMELF

Um die Verpflegung von allein lebenden Seniorinnen und Senioren zu verbessern, haben sich der Freistaat Bayern und das Land Baden-Württemberg zusammengetan. Wie Ernährungsministerin Michaela Kaniber in München mitteilte, wollen die beiden Länder gemeinsam bundesweite Handlungskonzepte erarbeiten.

„Unser Projekt soll einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die Verpflegungsangebote für zu Hause lebende alte Menschen auszuweiten und zu verbessern“, sind sich Bayerns Ernährungsministerin Kaniber und die baden-württembergische Staatssekretärin im Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch, einig. Das Gemeinschaftsprojekt der zwei Bundesländer wird vom Bundeslandwirtschaftsministerium gefördert.

Studien zufolge ernähren sich vor allem ältere Menschen, die allein leben, oft unzureichend oder einseitig. Hier setzt das gemeinsame Vorhaben an: Durch mobile Versorgungskonzepte wie Essen auf Rädern, aber auch Mittagstische – sobald es die Corona-Situation wieder erlaubt – durch die Einführung offener in stationären Senioreneinrichtungen soll die Verpflegungssituation der allein lebenden Senioren und Seniorinnen vor allem auch im ländlichen Raum verbessert werden.

Das länderübergreifende Projekt soll gute Beispiele evaluieren, Erfolgsfaktoren für funktionierende Konzepte herauszuarbeiten und andere Einrichtungen ermuntern, diesen „Leuchttürmen“ zu folgen. Dazu arbeiten das bayerische Kompetenzzentrum für Ernährung in Kulmbach und das baden-württembergische Landeszentrum für Ernährung in Schwäbisch Gmünd erstmals zusammen. Die Ergebnisse sollen bis 2023 vorliegen.

„Eigenständig zu leben und sich bis ins hohe Alter gut versorgen zu können, bedeutet Lebensqualität. Eine gesundheitsfördernde und vielseitige Ernährung spielt dabei eine zentrale Rolle. Offene Mittagstische können hier einen wichtigen Beitrag leisten“ sagten die Staatsministerin Michaela Kaniber und Staatssekretärin Friedlinde Gurr Hirsch MdL anlässlich des Startes eines neuen Seniorenprojektes, das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fördert.

„Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Verpflegungsangebote für zu Hause lebende Seniorinnen und Senioren auszuweiten und zu verbessern. Senioreneinrichtungen und mobile Menüdienste, die am Projekt teilnehmen, sollen intensiv begleitet und unterstützt werden. Damit bundesweit übertragbare Handlungsempfehlungen für interessierte Einrichtungen entstehen, sind Akteure aus allen Bereichen der Seniorenernährung gefragt“ so die Politikerinnen.
Gemeinsam schmeckt es besser
Studien zeigen, dass sich vor allem alleinlebende Seniorinnen und Senioren oft unzureichend oder einseitig ernähren. Genau hier setzt das Projekt an, die Verpflegungssituation der Seniorinnen und Senioren v. a. auch im ländlichen Raum zu verbessern, denn Essen steht nicht nur für reine Nahrungsaufnahme, sondern auch für Gemeinschaft und Kultur. Durch Mittagstischangebote oder auch die Ausweitung des Essens auf Rädern lässt sich die Verpflegung qualitativ verbessern und so die Gesundheit der Seniorinnen und Senioren unterstützen. Weiterhin lässt sich so der Vereinsamung der älteren Generation entgegenwirken.
Schwerpunkt in Bayern

Bayern begleitet und unterstützt in dem Projekt stationäre Senioreneinrichtungen bei der Öffnung ihrer Verpflegungsleistungen in den sozialen Nahraum, das heißt in das Umfeld, die Gemeinde oder den Stadtteil der Senioreneinrichtung. Dabei werden Konzepte entwickelt, die heimeigene Küche für die Senioren zu öffnen, die allein zuhause leben und nicht mehr selber kochen können oder wollen. „Die neu entstehenden Öffnungskonzepte beruhen inhaltlich auf unseren Bayerischen Leitlinien Seniorenverpflegung. Auch hier ist die Kommunikation aller Beteiligten ein Schlüssel zum Erfolg.“ stellt Kaniber das neue Projekt vor. „Im Projekt rücken wir das Essen allein und in Gemeinschaft für unsere mobilen wie weniger mobilen Senioren in Bayern in den Mittelpunkt.“ so Kaniber weiter.
Schwerpunkt in Baden-Württemberg

„Im baden-württembergischen Teilprojekt sollen Einrichtungen dabei begleitet werden, die Qualität ihres Angebots zu verbessern und mehr Gäste zu erreichen. Als Orientierung für die Speiseplanung werden die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) herangezogen“ sagte Gurr-Hirsch. Kommunikation sei das A und O: Für eine erfolgreiche Umsetzung müssten alle Beteiligten an einem Strang ziehen – vom Träger über die Einrichtungsleitung bis hin zur Hauswirtschafts- und Pflegedienstleitung.
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Synergien effektiv nutzen

Das Projekt ist die erste Kooperation zwischen dem baden-württembergischen Landeszentrum für Ernährung, dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) Baden-Württemberg und dem Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) Bayern. Gemeinsam sollen bundesweite Austauschtreffen und Netzwerkveranstaltungen mit verschiedenen Akteuren im Bereich Seniorenernährung durchgeführt werden. Die Ergebnisse münden schließlich in einem bundesweit übertragbaren gemeinsamen Handlungsleitfaden.
Hintergrundinformationen

Das IN FORM-Projekt läuft bis zum 31. März 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fördert dieses Projekt aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung







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Steigende Pflege-Eigenanteile sind Armutsrisiko für viele Menschen

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Pflegeheim, hinter ihm sind lauter Rollatoren.
Foto: © EU-Schwerbehinderung

Wenn es um die Finanzierung von Pflege geht, scheinen die Zeiten in Deutschland immer dunkler zu werden, denn Pflege wird für immer mehr Menschen nicht mehr finanzierbar und zwingt pflegebedürftige Menschen ein Leben in Armut zu führen. Gerade weil die Altersarmut in Deutschland immer mehr zunimmt, ist eine Verarmung durch Pflege für viele Menschen ein großes Risiko. Nicht selten sind es die Kosten, die Angehörige dazu zwingen, die Pflege ganz oder teilweise zu übernehmen (wir berichteten).

Ein Grund könnten die finanziellen Belastungen sein, die Angehörige dazu zwingen, selber die Pflege zu übernehmen. Nicht selten geraten Angehörige dadurch selber in finanzielle Bedrängnis. Bereits 2017 teilte das Bundesamt für Statistik mit, dass wir zu dem Zeitpunkt 3,4 Millionen Pflege­bedürftige in Deutschland hatten. Wie der Grafik des statistischen Bundesamt zu entnehmen ist, werden 51,7 % durch Angehörige, 24,3 % durch Angehörige und Pflegedienste versorgt. Daraus ergibt sich, dass 76 % aller pflegebedürftigen Menschen, irgendwie Pflegeleistungen durch Angehörige erhalten.

Wer die Pflege nicht finanzieren kann, wird zwangsläufig staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen. Ist eine eigene Immobilie vorhanden und wird diese nicht von einem weiteren Familienmitglied (Ehepartner*In oder eigene Kinder) zusätzlich bewohnt, ist die Immobilie schnell ein Objekt, welches verkauft werden muss. Ist eben kein einsetzbares Vermögen vorhanden, wird der Staat unterstützend eingreifen, aber auch versuchen, das Geld von den Kindern der pflegebedürftigen Person, wiederzuholen.

Für Menschen die pflegebedürftig werden, dann vom Sozialamt abhängig werden, ergibt sich meist eine Situation die einen so starken finanziellen schnitt bedeutet, dass viele Gewohnheiten, wie die Tageszeitung, zum Luxusgut wird.

Das Kernproblem dabei sind meist nicht die Pflegekosten selber, sondern die Eigenanteile, die seitens der Pflegeeinrichtungen erhoben werden und deren Höhe sowie Notwendigkeit, kaum ersichtlich ist. Dieser Eigenanteil beinhaltet oft sogenannte Investitionskosten, deren "Inhalt" aber kaum schlüssig ist. Investition sind notwendig, aber Investitionskosten hat auch jeder Vermieter und muss diese von den Mieteinnahmen decken, so wie auch jede Pflegeeinrichtung zusätzlich noch von den pflegebedürftigen Personen, seine Mieteinnahmen hat. Vergleicht man die Mieteinnahmen mit denen die "ortsüblich" sind, fällt da bereits auf, dass diese oft nicht im Verhältnis zum ortsüblichen Mietspiegel stehen.

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) (377 kb) zeigt, dass die meisten Rentner vorgesorgt haben. Der IWKOELN teilt zur Pflegekosten mit: Es gibt aber einige, die sich noch nicht einmal ein Jahr Pflegeheimaufenthalt leisten könnten. (wir berichteten)

Zur IW-Studie zur Pflegeversicherung erklärt Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: "Die steigenden Eigenanteile stellen ein persönliches Armutsrisiko für viele Menschen dar. Die IW-Studie zeigt doch, dass ein erheblicher Teil der Menschen Probleme hat, für die Pflege zu bezahlen. Wer heute noch eine Lanze für die private Pflegevorsorge bricht, verschweigt den Menschen, dass die private Pflegeversicherung ein demografisches Drama erleben wird, das mit Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun hat.

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Jetzt ist die Zeit, die Pflegeversicherung neu zu denken, verlässlich und solidarisch zu gestalten. Wir wollen die Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln. Deshalb machen wir uns für eine doppelte Pflegegarantie stark, die pflegebedürftigen Menschen garantiert, einerseits die Pflege zu bekommen, die sie brauchen, und andererseits alle Kostensteigerungen zu übernehmen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass Pflegebedürftigkeit kein Armutsrisiko und irgendwann eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft darstellt."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Huml will die Teilhabe von Menschen mit Demenz weiter stärken

Bildbeschreibung: Ein jüngeren Frau die einen älteren Mann umarmt.
Foto: © Andrea Piacquadio

Das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium fördert in diesem Jahr erstmals Projekte aus Mitteln des Bayerischen Demenzfonds. In einem ersten Auswahlverfahren sind vier Projekte aus Mittelfranken und Schwaben ausgewählt worden, die nun in die Endausscheidung kommen. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml am Freitag hingewiesen. Huml betonte: „Menschen mit Demenz gehören in die Mitte der Gesellschaft. Ziel der Bayerischen Demenzstrategie ist es, die Teilhabemöglichkeiten Betroffener und ihrer pflegenden Angehörigen zu verbessern. Ich freue mich, dass wir dieses Jahr erstmalig entsprechende Projekte aus Mitteln des ‚Bayerischen Demenzfonds‘ fördern können.“

Entsprechend der seit 1. Januar 2020 geltenden Förderrichtlinie Demenz und Teilhabe (DEMTeil) können im Rahmen des „Bayerischen Demenzfonds“ zweimal im Jahr kulturelle, musische, sportliche und soziale Projekte, die der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen dienen, mit einmalig bis zu 10.000 Euro gefördert werden. Außerdem können jährlich Preise in Höhe von 1.000 Euro für wissenschaftliche Arbeiten verliehen werden, die sich mit praxisbezogenen Fragestellungen zu Demenz beschäftigen und durch die gewonnenen Erkenntnisse zur Verbesserung der Lebenssituation Betroffener und ihrer Angehörigen beitragen.

Ein sechsköpfiges Expertengremium, dessen Mitglieder sowohl die Perspektive Betroffener als auch die fachpraktische, wissenschaftliche und kommunale Perspektive vertreten, hat in einem ersten Auswahlverfahren die folgenden vier Projekte für eine mögliche Förderung durch den Bayerischen Demenzfonds ausgewählt:

  • Alzheimer Gesellschaft Weißenburg und Umgebung e.V. (Mittelfranken): Aufbau von Bewegungsgruppen für Menschen mit und ohne Demenz
  • Familiengesundheit 21 e.V. Memmingen (Schwaben): Ausbau von digitalen Kontakt- und Übungsstationen für Menschen mit beginnender Demenz
  • Tagespflege „Seniorengarten Ickelheim“, Bad Windsheim (Mittelfranken): Frischer Wind durch Seniorenrikscha
  • Curatorium Altern gestalten gGmbH, Hartenstein (Mittelfranken): Gemeinsam der Kultur auf der Spur mit Kulturpatinnen und -paten

Diese Projekte haben nun die Möglichkeit, ihre Anträge zu konkretisieren, um eine Förderung zu erhalten. Bei einem überzeugenden Konzept ist für alle vier Projekte eine positive Entscheidung des Gremiums möglich.

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Die Ministerin ergänzte: „Mein Ziel ist es, die Lebenssituation von Menschen mit Demenz sowie ihrer Angehörigen in Bayern weiter zu verbessern und tragfähige Strukturen für die Zukunft zu schaffen. Ich möchte besonders die vielen von ehrenamtlich engagierten Menschen in Bayern getragenen Initiativen auffordern, sich mit ihren Projekten zu bewerben.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Rheinland-Pfalz baut Unterstützung pflegender Angehöriger weiter aus

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer ältere Frau sind auf dem Bild zu sehen.
Foto: © Andrea Piacquadio

„Die aktuelle Pandemie ist für pflegende Angehörige, die ohnehin schon stark belastet sind, eine besondere Herausforderung. Ich habe enormen Respekt vor dem Engagement, mit dem die Angehörigen die vor allem zu Beginn der Pandemie teilweise weggefallene oder stark eingeschränkte Unterstützung aufgefangen haben“, betonte Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum jährlichen Aktionstag der pflegenden Angehörigen am 8. September.

Die Herausforderungen für pflegende Angehörige sind vielfältig: Zu Beginn der Pandemie waren die – inzwischen wieder mit Einschränkungen geöffneten – Tagespflegen geschlossen und Schutzausrüstung war zum Teil nicht, beziehungsweise nur zu deutlich erhöhten Preisen erhältlich. Hinzu kam die Sorge vor einer Ansteckung der pflegebedürftigen Menschen, die häufig selbst zur Risikogruppe eines schweren COVID-19 Verlaufs gehören.

„Es ist gut, dass der Bundesgesetzgeber verschiedene Maßnahmen im Bereich der Pflegeversicherung und des Pflegezeit-/ Familienpflegezeitgesetzes ergriffen hat, um mehr Flexibilität zu schaffen und einzelne Leistungen zu erweitern. Richtig ist auch, diese Maßnahmen jetzt über den 30. September hinaus zu verlängern, wobei die von der Bundesregierung vorgesehene Verlängerung bis Ende des Jahres aus meiner Sicht zu kurz greift. Grundsätzlich wurden aber auch die Schwächen unseres Sorgesystems in der häuslichen Pflege durch die Pandemie nochmals sehr deutlich. Deshalb ist es ganz wichtig, begleitende, unterstützende und auch finanzielle Hilfen weiter auszubauen“, so die Ministerin weiter.

„In Rheinland-Pfalz sind wir bei der Beratung und Begleitung mit den 135 Pflegestützpunkten bereits sehr gut aufgestellt. Hier bringen wir derzeit zusätzlich eine Qualifi­zierungs­initiative auf den Weg, um die Fachkräfte in den Pflegestützpunkten zu Pflege­managern weiterzubilden. Zudem schaffen wir mehr Möglichkeiten, den Entlastungs­betrag der Pflegeversicherung von 125 Euro monatlich abzurufen. Mit einer Änderung der landesrechtlichen

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Grundlagen wird es noch im Herbst möglich sein, Haushaltshilfen in einem einfachen Verfahren zu registrieren, so dass die verfügbaren Mittel noch besser eingesetzt werden können. Auch unsere Gemeinschwesternplus konnten und können mit den vielen kreativen Ideen, die bereits während der Pandemie entstanden sind, dabei helfen, pflegende Angehörige zu entlasten“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegekosten drohen einige zu überfordern

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann mit einem Gehstock.
Foto: © Bernd Müller

Die Versorgung im Pflegeheim ist teuer, dennoch haben die wenigsten Menschen in Deutschland eine Pflegezusatzversicherung. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass die meisten Rentner vorgesorgt haben. Der IWKOELN teilt zur Pflegekosten mit: Es gibt aber einige, die sich noch nicht einmal ein Jahr Pflegeheimaufenthalt leisten könnten.

Rund 59 Prozent der deutschen Haushalte hätten sich im Jahr 2017 eine einjährige, stationäre Pflege eines Angehörigen mithilfe ihres Vermögens leisten können. Das zeigt eine neue IW-Studie auf Grundlage der Haushaltsbefragung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP). Etwa die Hälfte der Aufenthalte dauert jedoch länger als ein Jahr – zwei Jahre hätten 53 Prozent aller Haushalte finanzieren können. Im Durchschnitt lag der Eigenanteil zu dieser Zeit für einen Monat Pflegeheimaufenthalt bei rund 1.700 Euro, den übrigen Teil der Kosten zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung.

Im Alter mehr Vermögen

Weil das Vermögen mit dem Alter meist zunimmt, hat es die Gruppe der über 65-Jährigen noch am leichtesten, den Eigenanteil der Pflegekosten zu tragen. Dies ist auch die Gruppe, die im Durchschnitt am häufigsten pflegebedürftig wird. Fast drei Viertel dieser Haushalte hätten im Jahr 2017 die Kosten eines einjährigen Pflegeheimaufenthalts für einen Angehörigen aus eigener Kraft finanzieren können. Bei ihnen wurde zusätzlich zum Vermögen auch das Einkommen, also beispielsweise die Rente, bei der Auswertung berücksichtigt. Auch eine fünfjährige, stationäre Behandlung hätten noch gut zwei Drittel der Rentnerhaushalte stemmen können. In der Gruppe der 40- bis 65-Jährigen sieht das anders aus: Nicht einmal jeder zweite Haushalt wäre im Jahr 2017 in der Lage gewesen, einen fünfjährigen Pflegeheimaufenthalt zu finanzieren.

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Pflegevorsorge stärker in den Blick nehmen

„Wir sollten herausfinden, wie wir die Pflegevorsorge weiter verbessern können“, sagt Studienautorin Susanna Kochskämper. Allerdings ist noch unklar, warum die private Vorsorge oft nicht vorhanden ist. Denkbar wäre beispielsweise, dass einige das Pflegerisiko verdrängen, oder Zusatzversicherungen als zu unattraktiv empfinden. „Hier sind neue Ideen gefragt, wie die Pflegevorsorge stärker in das Bewusstsein gerückt und vielleicht auch einfacher gestaltet werden kann“, so Kochskämper.

IW-Report: "Unspezifische Vorsorge-reicht es für die Pflege?"

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Rund ein Drittel der ambulanten Pflegedienste werden von der Pflegeausbildung ausgeschlossen

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske, die hinter Gitterstäben ist.
Foto: © Nandhu Kumar

Bisher hatte das Land Berlin Pflegediensten, die ausschließlich über einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen verfügen, die Ausbildung und die Beteiligung am Ausbildungsfond ermöglicht. Aktuell wurde festgestellt, dass diese Regelung mit dem Bundesgesetz kollidiert und die Pflegedienste immer über Versorgungsverträge mit den Kranken- und Pflegekassen verfügen müssen. Damit dürfen ab sofort rund ein Drittel der ambulanten Pflegedienste in Berlin nicht mehr ausbilden.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) warnt vor dem Wegfall von diversen Ausbildungsplätzen, obwohl Pflegenachwuchs dringend gebraucht wird. Daneben werden diese Pflegedienste nicht mehr in die Ausbildungsumlage einzahlen und die eingezahlten Beträge erstattet bekommen. Für die Pflegebedürftigen und die übrigen Pflegeeinrichtungen steigen damit die Kosten.

"Wegen einer unklaren Formulierung in einem Bundesgesetz lässt sich der Berliner Senat beim Ausbau der Ausbildungskapazitäten ausbremsen. Viele Ausbildungsplätze gehen so verloren", kritisiert der Berliner bpa-Landesvorsitzende Alexander Waldow. Der Senat müsse eine angemessene Auslegung der bundesgesetzlichen Regelungen erreichen, die die spezielle Berliner Situation aufgreift und allen ambulanten Diensten eine Teilnahme an der Pflegeausbildung ermöglicht.

"Aus unserer Sicht gibt es eine ganz einfache Lösung, indem Pflegedienste ohne eine Krankenkassenzulassung mit einem Dienst mit dieser Zulassung untereinander kooperieren. So würden alle Ausbildungsinhalte in vollem Umfang sichergestellt", sagt Waldow. Ein entsprechender Vorschlag des bpa liegt der Senatsverwaltung vor.

Eine solche konstruktive Regelung hat der Bundesgesetzgeber für die psychiatrischen Krankenhäuser gefunden, indem er diese kürzlich als Träger der praktischen Ausbildung zugelassen hat, wenn diese mit Kooperationspartnern die zu vermittelnden Inhalte sicherstellen. Waldow: "Der Senat muss sich für eine solche Lösung auch für die SGB XI-Dienste einsetzen."

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"Senatorin Kalayci hat als Ziel ausgegeben, die Ausbildungskapazitäten in der Pflege zu verdoppeln. Wenn sie sich nun von einer unglücklichen Formulierung in einem Bundesgesetz einfach ausbremsen lässt, rückt dieses Ziel in sehr weite Ferne", sagt der bpa-Landesvorsitzende.

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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Der Pflegebeauftragte warnt vor weiterer Isolation von Pflegeheimbewohnern

Bildbeschreibung: Eine Senioren und links neben ihr ist eine Frau mit Mundmaske und hinter ihr sind lauter Rollatoren.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat gewarnt vor weiteren Isolationen von Pflegebedürftigen in den Heimen. Es könne nicht sein das ein Teil der Einrichtungen wegen der Corona-Krise immer noch häufig die Bewohner isoliere. "Das kann sechs Monate nach Beginn der Pandemie einfach nicht mehr sein, erklärte Westerfellhaus am Freitag in Berlin.

Westerfellhaus teilt mit: Für die Bewohner von Pflegeeinrichtungen stellt eine Infektion mit dem Coronavirus fraglos ein großes Risiko dar. Klar ist inzwischen aber auch, dass wir lernen müssen, mit diesem Risiko umzugehen. Pauschale Besuchsverbote können dabei in Pflegeeinrichtungen nur in Ausnahmefällen und vor allem nur für begrenzte Zeiträume eine Lösung sein. Denn sie haben zu Situationen geführt, die für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kaum auszuhalten waren.

Staatssekretär Andreas Westerfellhaus: „Die Lage in den Einrichtungen ist aktuell sehr heterogen. Ich sehe Einrichtungen, die sich unter Einbindung der Bewohnervertretungen sehr gut auf möglicherweise wieder steigende Infektionszahlen im Herbst und Winter vorbereitet und kreative Lösungen entwickelt haben, um Besuche, Spaziergänge und auch Einkäufe zu vernünftigen Bedingungen zu ermöglichen. Aber leider höre ich auch immer noch von Einrichtungen, die primär auf die Isolation der Bewohner setzen.

Für die Bewohnerinnen und Bewohner ist es nicht nur eine Pflegeeinrichtung, es ist ihr Zuhause. Und dort benötigen sie nicht nur Schutz vor Infektionen, sondern auch Nähe, soziale Kontakte und die Gewissheit, Einfluss auf ihre Lebensbedingungen nehmen zu können.“

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Der Pflegebevollmächtigte fordert daher alle Beteiligten auf, in der Diskussion um die in der Pandemie notwendigen Maßnahmen auch an die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu denken:

„Wir sind als Gesellschaft gefordert, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um denen, die in der Pandemie besonderen Schutz benötigen, ein Maximum an Lebensqualität zu ermöglichen. Den Belangen und Bedarfen Pflegebedürftiger muss deshalb in der Diskussion besondere Priorität zukommen. Sie dürfen in dieser Pandemie nicht vergessen werden.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Bundessozialgericht entscheidet zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © Carrie Z

Der bpa begrüßt klarstellende Urteile zum Leistungsanspruch der Pflegebedürftigen die gestern vom Bundessozialgericht (BSG) gefällten drei Urteile zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige. "Die Pflegebedürftigen in den Wohngruppen können aufatmen, das ist ein guter Tag für sie. Das Gericht hat Klarheit zu den diversen Ablehnungen und Anforderungen einiger Pflegekassen zum Bezug des Wohngruppenzuschlags geschaffen", sagt bpa-Präsident Bernd Meurer.

Pflegebedürftige, die in einer ambulant betreuten Wohngruppe leben, haben gegenüber ihrer Pflegekasse einen Anspruch auf eine Pauschale für zusätzliche Aufwendungen. Dazu gehören allgemeine organisatorische, verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten sowie Unterstützung bei der Haushaltsführung. In der Vergangenheit hatten einige Pflegekassen die Leistung mit unterschiedlichen Begründungen verweigert.

Das höchste deutsche Sozialgericht mahnte in allen drei Verfahren eine großzügigere Auslegung des Anspruchs auf den Wohngruppenzuschlag von derzeit 214 Euro monatlich an, als dies die Pflegekassen bisher getan hatten. Der Anspruch sei eingeführt worden, um den Aufbau dieser Angebote zu fördern. Laut BSG ist der Wohngruppenzuschlag künftig auch dann zu gewähren, wenn statt einer Einzelperson ein ambulanter Pflegedienst mit der Erledigung der Aufgaben gemeinschaftlich beauftragt wird. Dazu können auch mehrere Personen benannt werden.

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Für die oftmals strittige Grenze zum vollstationären Pflegeheim verwies das BSG auf die freie Wählbarkeit der Einzelleistungen und die Möglichkeit zur Selbstorganisation in den Wohngruppen. Außerdem sei der Wohngruppencharakter auch in Wohnformen mit jeweils eigener Küche und Bad für die Bewohner möglich, solange es die Nutzung von gemeinschaftlichen Bereichen in der Wohnform gäbe.

bpa-Präsident Meurer fordert nun: "Die Pflegekassen, die bisher rechtswidrig die Leistungsansprüche der Versicherten ablehnten, sollten sich nun am großzügigen Prüfungsmaßstab des BSG orientieren und den Wohngruppenzuschlag für ihre Versicherten endlich bewilligen."

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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Corona-Test: Pflegeheim-Bewohner bleiben auf Kosten sitzen

Bildbeschreibung: Jemand der ein Röhrchen in der Hand hält.
Foto: © fernando zhiminaicela

Immer wieder bestehen Pflegeheime in Niedersachsen bei neuen Bewohnerinnen und Bewohnern auf die Durchführung eines präventiven Corona-Tests. So soll die Ausbreitung des Virus in der Einrichtung verhindert werden. Da das Land Niedersachsen einen solchen Test in seiner Verordnung allerdings nicht zur Pflicht gemacht hat, bleiben die Betroffenen auf den Kosten sitzen. Deshalb fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Landesregierung auf, nachzujustieren, einen Vorab-Test verpflichtend zu machen und diesen auch zu bezahlen.



Wer in ein Pflegeheim umzieht oder in Kurzzeitpflege geht, muss gemäß der niedersächsischen Verordnung nicht zwingend auf das Corona-Virus getestet werden. Aus Sicherheitsgründen machen einige Einrichtungen einen solchen Test trotzdem zur Voraussetzung. Das Problem: Da der Test nicht aufgrund von Symptomen oder einer gesetzlichen Grundlage durchgeführt wird, zahlt weder die Kranken- noch die Pflegekasse. "Meistens kostet so ein Test über 100 Euro, die dann privat bezahlt werden müssen, ansonsten ist der Platz im Pflegeheim weg", erläutert der SoVD-Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt. Es könne nicht sein, dass Urlaubern aus Risikogebieten bis vor Kurzem noch der Test bezahlt wurde, es für die Risikogruppe in Pflegeheimen aber keine entsprechende Regelung gebe.

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"Andere Bundesländer wie etwa Nordrhein-Westfalen oder das Saarland sind da viel weiter. Sie testen verpflichtend und übernehmen zum Teil auch die Kosten", so Sackarendt weiter. Ähnliches müsse auch in Niedersachsen gelten. "Der Bundesgesundheitsminister hatte bereits für Juni ein bundeseinheitliches Vorgehen geplant - passiert ist bislang nichts. Deshalb muss die Landesregierung jetzt tätig werden und eine gesetzliche Grundlage schaffen", fordert der SoVD-Chef.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegende Angehörige unterstützen und professionelle Pflege wertschätzen

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © Marek Studzinski

Gesundheits- und Sozialexperten fordern mehr Wertschätzung für die Pflegeversorgung und eine bessere Bezahlung der Fachkräfte. Zudem weisen Fachleute auf die Bedeutung der pflegenden Angehörigen für die Versorgung hin und schlagen Entlastungen vor. Die Sachverständigen äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Mittwoch über zwei Anträge der Grünen-Fraktion in schriftlichen Stellungnahmen.

Die Grünen-Fraktion fordert eine Entlastung professioneller Pflegekräfte. Die Pflege sei schon immer systemrelevant gewesen, heißt es in einem Antrag Drucksache: 19/19136 der Fraktion. In Deutschland spiegele der Lohnzettel die Arbeitsbedingungen, Zuständigkeiten und Systemrelevanz der professionellen Pflege nicht angemessen wider. Gefordert werden kurzfristige Initiativen zum Schutz der Pflegekräfte in der Coronakrise sowie perspektivisch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Ferner brauchen nach Ansicht der Grünen auch die pflegenden Angehörigen mehr Unterstützung. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag Drucksache: 19/18957 einen besseren Infektionsschutz für pflegebedürftige Menschen und Pflegepersonen.

Die Fachleute unterstützten die Anträge im Grundsatz. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) erklärte, die Wertschätzung der Pflege müsse sich dringend in besseren Arbeitsbedingungen und in tariflicher Bezahlung widerspiegeln, etwa in der Altenpflege. Nötig sei auch mehr Personal.

Trotz gestiegener Anforderungen seien die Personalschlüssel in der Altenpflege seit den 1990er Jahren nahezu unverändert geblieben. Von zentraler Bedeutung sei, dass ein in der Erprobung und Einführung bewährtes Personalbemessungssystem bundesweit eingeführt werde.

Zustimmung kam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die erklärte, Wertschätzung und Entlastung seien die wesentlichen Bedingungen dafür, Pflegende an die Kliniken zu binden und neue Pflegekräfte zu rekrutieren.

Die Arbeitsforscherin Tine Haubner von der Universität Jena stellte fest, dass trotz der prognostizierten Abnahme familiärer Pflegebereitschaft die Angehörigen den größten und zugleich kostengünstigsten Pflegedienst stellten. Von den rund 3,4 Millionen Pflegebedürftigen würden drei Viertel ausschließlich oder unter anderem von Angehörigen versorgt. Die Mehrheit der drei bis fünf Millionen privaten Pflegepersonen sei weiblich und nahezu im Umfang einer Vollzeitbeschäftigung in die Pflege eingebunden.

Zur Anhörung zweier Anträge der Grünen im Gesundheitsausschuss des Bundestages erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik von den Grünen:

Pflegende Angehörige sind besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Die Bundesregierung hat vereinzelte Maßnahmen beschlossen, um pflegende Angehörige zu entlasten. Dazu gehört ein Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz für bis zu 20 Tage. Doch ein Pflegeunterstützungsgeld reicht nicht aus, um pflegenden Angehörigen spürbar unter die Arme zu greifen.

Pflegende Angehörige müssen mit Schutzausrüstung wie Masken, Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln ausgestattet werden und Zugang zu regelmäßigen Tests auf Corona-Infektionen bekommen. Außerdem schlagen wir eine kommunal betriebene Notfall-Hotline und ein zentrales, digitales Register mit Notbetreuungseinrichtungen vor. Zudem fordern wir ein Corona-Pflegegeld, das als Lohnersatzleistung ausbezahlt werden soll, wenn Betreuungsmöglichkeiten pandemiebedingt nicht zur Verfügung stehen. Auch sollten Leistungen der Pflegeversicherung flexibel ausbezahlt werden, damit pflegende Angehörige erleichterten Zugang haben.

Die von der Bundesregierung beschlossene Corona-Prämie für Pflegekräfte in der Langzeit- und Krankenhauspflege lässt die Situation von Pflegekräften in anderen Bereichen außer Acht. Stattdessen müssen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf eine tarifgebundene Bezahlung in der Altenpflege einigen, damit ein entsprechender Tarifvertrag schnellstmöglich für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

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Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Personalbemessungsregelungen in der Alten- und Krankenpflege nicht nur entwickelt, sondern auch eingeführt werden. Denn die Personalausstattung in der Pflege sollte nicht am Reißbrett entschieden werden, sondern sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Menschen orientieren.

Die professionelle Pflege braucht eine stärkere Stimme im Gesundheitswesen. Es braucht eine Bundespflegekammer, um Mitspracherechte der Pflegekräfte in Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens zu gewährleisten. Alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver zu machen, wie etwa durch mehr Digitalisierung in der Pflege. Und Pflegekräfte sollten mehr Eigenverantwortung übernehmen können, um beispielsweise heilkundliche Tätigkeiten dauerhaft eigenständig auszuüben.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Ohne Erkenntnisgewinn: Befragung zur Pflegekammer Niedersachsen bringt gar nichts

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © happypixel19

Die Pflegekammer Niedersachsen wehrt sich gegen die Auflösung, die Sozialministerin Carola Reimann (SPD) nach einer Mitgliederbefragung angekündigt hatte. (wir berichteten) Von den 78.000 angeschriebenen Pflegekräften haben nur knapp 15.100 Teilnehmende, also nur 19 % online geantwortet. Aus dem Ergebnis, dass etwa 13,7 % der Befragten eine Pflegekammer ablehnen, kann kein Auftrag abgeleitet werden, die Pflegekammer infrage zu stellen.

„Die Pflegekammer Niedersachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Sie beruht auf einem gesetzlichen Auftrag, den der Landtag des Landes Niedersachsen erteilt hat. Er kann nicht einfach auf der Basis eines Minderheitenvotums revidiert werden. Dies ist rechtlich mehr als fragwürdig“, betont Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen.

Selbst bei einem Volksentscheid, bei dem die Wahlberechtigten dem Landtag einen gesetzlichen Auftrag erteilen können, bedarf es eines Quorums von 25 % Zustimmung aller Wahlberechtigten. Hiervon sind die Ergebnisse der Online-Umfrage weit entfernt. Nur 13,7 % der Befragten haben sich gegen den Fortbestand der Pflegekammer Niedersachsen ausgesprochen. Eine Bewertung der Arbeit der Pflegekammer aufgrund dieser Ergebnisse entbehrt jeder Grundlage.

Der gesetzliche Auftrag und die begonnene Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen muss im Interesse der Pflegekräfte weiter aufgebaut und ausgebaut werden. Einen großen Berufsstand in die selbstverwaltete Autonomie zu führen, braucht mehr als zwei Jahre. Dennoch hat die Pflegekammer seit der konstituierenden Sitzung der Kammerversammlung im August 2018 unter großem Zeitdruck bereits zahlreiche Projekte realisiert.

„Dieses Nicht-Ergebnis ist unbestreitbar das „Verdienst“ der politisch Verantwortlichen in Niedersachsen“, davon ist Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest e.V., überzeugt. „Dort sitzen die Totengräber des jungen Pflänzchens Pflegekammer. Eine neue Institution, die politisch nicht wirklich gewollt ist und weder finanziell noch ideell klar unterstützt wird, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.“ Entsprechend ist das Ergebnis der Befragung: 15 100 oder 19,49 % der Pflegefachpersonen in Niedersachsen haben sich an der Abstimmung beteiligt.

70,6 % von ihnen sind gegen den Fortbestand der Kammer. Von den rund 78 000 Abstimmungsberechtigten haben sich insgesamt also 13,67 % aktiv gegen die Pflegekammer ausgesprochen. Dass es nicht gelungen ist, die schweigende Mehrheit zu aktivieren, liegt nach Überzeugung des DBfK an dem stümperhaften Erstversuch der Befragung mit suggestiver Fragestellung und dem Abbruch des Zweitversuchs.

Diejenigen Pflegenden, die sich differenziert damit auseinander gesetzt haben, sahen in der jetzt tatsächlich zu Ende gebrachten Befragung keinen Sinn mehr, zumal die niedersächsiche Sozialministerin Reimann das Ergebnis schon vorweg genommen hatte. Hinzu kommt der völlig verfrühte Zeitpunkt. „Wie sollen Pflegende die Wirkung ihrer Berufsvertretung beurteilen, wenn diese noch gar keine Chance hatte, sie zu entfalten?“ fragt Martin Dichter. „Auch die Tatsache, dass diese Befragung nicht von einer wirkungsvollen Öffentlichkeitskampagne begleitet wurde, spricht Bände. Dieses Defizit konnten Aufrufe zur Beteiligung an der Abstimmung, unter anderem auch der von Seiten des DBfK, nicht kompensieren.“

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Wie es jetzt faktisch weitergeht in Niedersachsen, ist derzeit nicht klar. Dazu bedarf es nach Meinung des DBfK auch eines dezidierten Abschlussberichts mit der Klärung offener Fragen: Wie viele beruflich Pflegende haben tatsächlich den Zugangscode und damit die Möglichkeit der Teilnahme bekommen? Wie viele haben sich „last minute“ quasi eingeklagt? Wer hat in welchen Regionen wie abgestimmt? Ein Fazit lässt sich aber jetzt schon ziehen: „Das ist nicht das Ergebnis einer Vollbefragung, sondern das Votum einer Minderheit der Pflegefachpersonen in Niedersachsen.

Falls Frau Reimann daraus die Legitimation ableitet, die Kammer aufzulösen, halten wir das für einen Skandal“, sagt Martin Dichter. „Das eigentliche Versagen der Politik liegt darin, dass die Pflegekammer von Anfang an weder im Heilberufegesetz Niedersachsen verankert war, noch eine klare Kompetenzzuschreibung geschweige denn eine Anschubfinanzierung bekommen hat. Damit war der Grundstein gelegt für das jahrelange Hickhack, das „erfolgreich“ von den eigentlichen Problemen in der beruflichen Pflege abgelenkt hat: Mangel an Pflegefachpersonen, prekäre Arbeitsbedingungen, erbärmliche Bezahlung. Hier fordern wir beruflich Pflegenden endlich Lösungen im großen Stil von der Politik anstelle von Ablenkungsmannövern zu unserem Schaden.“

Zu den bekannt gegebenen Abstimmungs-Ergebnissen, wonach sich in Niedersachsen bei einer Online-Befragung mehr als 70 Prozent der Pflegekräfte gegen die Pflegekammer ausgesprochen haben - bei einer Beteiligung von weniger als 25 Prozent, sagt Ricarda Hasch, die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa):

"Neue Organisationen müssen einen überzeugenden Mehrwert bieten. Die Beschäftigung der Pflegekammer mit sich selber reicht nicht aus als Voraussetzung für eine Zwangsmitgliedschaft. Die Zustimmung lässt sich auch nicht mit Landesmitteln erkaufen. Die Entscheidung der Landesregierung war überfällig, die Kammer aufzulösen. Andere Bundesländer werden aus diesem missglückten teuren Experiment lernen."

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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