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Gesetzentwurf soll die Rechte von Menschen in Betreuung stärken

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © Daniel Nebreda

Am Dienstag hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. "Wir wollen die Stellung der Kinder verbessern und ihr Recht auf Pflege und Erziehung ins Zentrum des Vormundschaftsrechtes stellen", erklärte Bundesministerin der Justiz Christine Lambrecht (SPD) in Berlin. Auch die Rechte der Pflegeeltern sollten mit dem neuen Gesetz gestärkt werden, sagte sie.

Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll, das aus dem Jahre 1896 stammende Vormundschaftsrecht an heutige Bedürfnisse angepasst werden. Im Gesetzespaket heißt es: Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt neu strukturiert.

Im Betreuungsrecht seien die Änderungen zentral darauf ausgerichtet, das Selbstbestimmung und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention zu stärken. So werde klarer als bisher geregelt, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes selbstbestimmtes Handeln gewährleistet und der Betreuer das Mittel der Stellvertretung nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist. Der Vorrang der Wünsche des Betreuten wird als zentraler Maßstab des Betreuungsrechts normiert, der gleichermaßen für das Betreuerhandeln, die Eignung des Betreuers und die Wahrnehmung der gerichtlichen Aufsicht gilt, so teilte das Ministerium mit.

Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus bei ehrenamtlichen Betreuern wird die Möglichkeit einer engen Anbindung an einen anerkannten Betreuungsverein im Wege einer Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung neu eingeführt.

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der beruflichen Betreuung soll ein formales Registrierungsverfahren mit persönlichen und fachlichen Mindesteignungsvoraussetzungen für berufliche Betreuer eingeführt werden.

Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur effektiveren Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Vorfeld der Betreuung, insbesondere an der Schnittstelle zum Sozialrecht, vor.

Die Verwaltung des Vermögens durch Betreuer und Vormünder soll modernisiert werden und künftig grundsätzlich bargeldlos erfolgen.

Laut dem Gesetzentwurf sollen sich Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge für die Dauer von drei Monaten gegenseitig vertreten können, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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