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Neue Regelungen für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe ab 1. Juli

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann.
Foto: © Mircea Iancu

Die Corona-Infektionszahlen befinden sich aktuell auf einem niedrigen Stand, so dass derzeit von einer deutlich geringeren Gefährdungslage ausgegangen werden kann, als noch vor wenigen Wochen. Aus diesem Grund haben sich viele Bundesländern entschieden, die Corona-Regelungen für die Besuchsverbote, sowie andere Corona-Regelungen zu lockern, wie etwa in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

In Rheinland-Pfalz gibt es ab 1. Juli neue Regeln für Einrichtungen:

Die aktuell geltenden Verordnungen für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe laufen, wie geplant, am 30. Juni aus, so dass vor diesem Hintergrund die Maßnahmen bei den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe neu bewertet wurden.

„Angehörige und Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen haben aufgrund der Schutzbestimmungen in den letzten Wochen auf viele gewohnte und wichtige Kontakte verzichtet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen haben hier viel geleistet, um die Situation für alle so gut wie möglich zu gestalten. Für das Verständnis für die Schutzmaßnahmen und die von allen getragene Unterstützung möchte ich mich bei allen noch einmal sehr bedanken“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Vor dem Hintergrund niedriger Infektionszahlen stärken wir mit den neuen Regelungen vor allen die notwendige soziale Teilhabe, auf die die Menschen ein Recht haben, denn gerade Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen brauchen ihre Familien, Freunde und Bekannten.“

Folgende Änderungen treten ab dem 1. Juli in Kraft:

  • Die geltenden Quarantäneregeln bei Neu- oder Wiederaufnahmen werden aufgehoben. Neue Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen müssen lediglich für sieben Tage einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie das eigene Zimmer verlassen. Ausnahmen sind hier aus medizinischen Gründen zulässig. Am Tag der Neuaufnahme und am siebten Tag wird eine Testung vorgenommen.
  • Bewohnerinnen und Bewohner können jetzt täglich von zwei Angehörigen oder nahestehenden Personen, zum Beispiel dem Ehegatten, zusammen mit dem Kind oder dem Enkel, ohne zeitliche Begrenzung zusammen besucht werden.
  • Schwerkranke und sterbende Bewohnerinnen und Bewohner können ohne Beschränkungen von mehreren Angehörigen und nahestehenden Menschen besucht werden.
  • Das Verlassen der Einrichtungen ist jetzt im Rahmen der Vorgaben der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung möglich. Damit sind zum Beispiel Café- oder Restaurantbesuche oder der Einkauf allein oder zusammen mit Angehörigen jederzeit möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden, also zum Beispiel in den Geschäften ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird.
  • Verlassen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen diese länger als 24 Stunden, haben sie nach der Rückkehr in den darauffolgenden sieben Tage einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zudem ist am Tag der Rückkehr sowie am siebten Tag danach eine Testung durchzuführen. Diese Bestimmungen gelten nicht für die Rückkehr nach einem Krankenhausaufenthalt.

Beschränkungen dieser Besuchs- und Ausgangsrechte durch Einrichtungen, in denen es keinen Verdachts- oder Infektionsfall gibt, sind nicht zulässig.

Bei Nichtbeachtung der Besuchs- und Ausgangsrechte oder bei Fragen zu den Regelungen, können sich Angehörige sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen an die Hotline des landesweiten Qualitäts- und Beschwerdetelefons des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung wenden. Diese ist kostenfrei erreichbar unter der Telefonnummer 0800 / 575 81 00.

Besteht der Verdacht oder tritt in einer Einrichtung ein Infektionsfall auf, muss unverzüglich gehandelt werden und die Einrichtung eine Meldung vornehmen. Im Rahmen der Teststrategie des Landes werden Testungen durch das Gesundheitsamt in der betroffenen Einrichtung durchgeführt.

„Um Einrichtungen den Übergang zu den gelockerten Regelungen zu erleichtern, wird das Land den Einrichtungen eine einmalige Erstausstattung mit 250.000 Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung stellen“, kündigte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler an.

„Letztendlich bleibt der Schutz der vulnerablen Gruppen weiter eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Denn nur, wenn sich möglichst alle Menschen an die geltenden Hygieneregeln halten, können wir die neuen Lockerungen aufrechterhalten. Steigen die Infektionszahlen, müssen wir eine Neubewertung vornehmen, die zu erneuten Einschränkungen führen kann. Ich bitte daher alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Hygieneregeln zu halten. Nicht nur in den Einrichtungen, sondern überall“, so die Ministerin.

Die Verordnung gilt für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe gleichermaßen und ist bis zum 31. August 2020 in Kraft. Hier finden Sie mehr dazu: https://corona.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/neue-regelungen-fuer-einrichtungen-der-pflege-und-der-eingliederungshilfe-ab-1-juli-1/

In Baden-Württemberg gibt es ab 1. Juni neue Regeln für Einrichtungen:

Für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen und deren Angehörigen wird es ab 1. Juli weitere Lockerungen geben. Zugleich gibt es wesentliche Erleichterungen für den Regelbetrieb von Tagespflegeeinrichtungen sowie für Gruppenangebote im Vor- und Umfeld von Pflege. Dies hat die Lenkungsgruppe der Landesregierung am Mittwoch (24. Juni) beschlossen. Die neuen Regelungen der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gelten selbstverständlich immer unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens.

„Der Schutz der besonders gefährdeten vulnerablen Gruppen hat für uns höchste Priorität. Gleichzeitig wissen wir auch, wie belastend die rigorosen Kontaktbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner insbesondere in stationären Pflegeeinrichtungen und deren Angehörige und Freunde waren. Es muss in dieser Phase der Corona-Pandemie jetzt darum gehen, eine vernünftige Balance zu finden zwischen dem lnfektionsschutz auf der einen und der Ermöglichung von sozialer Teilhabe auf der anderen Seite“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Freitag (26. Juni) in Stuttgart.

Die neuen Regelungen sollen die Besuchs- und damit Lebensqualität für die Betroffenen deutlich erhöhen, mehr und einfacher Besuche ermöglichen und den administrativen Aufwand der Einrichtungen reduzieren.

Die neuen Besuchsregeln für stationäre Pflegeeinrichtungen sehen insbesondere vor:

  • Verzicht auf das Besuchsmanagement durch die Einrichtungen
  • Keine Beschränkung der Besuchszeiten mehr
  • Weiterhin zahlenmäßige Beschränkung der Besuche: Bewohner können pro Tag zwei Besucher empfangen / Ausnahmen hiervon können aus besonderen Anlässen (z.B. Sterbebegleitung, Geburtstage) erteilt werden
  • Für Besucher Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in geschlossenen Räumen
  • Besuche sollen künftig regelhaft wieder im Bewohnerzimmer ermöglicht werden
  • Aufhebung der Pflicht, nach Verlassen der Einrichtungen (z.B. für Spaziergänge) für 14 Tage eine MNB zu tragen

Besuche durch Personen, die in Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder typische Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 aufweisen (namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen), werden weiterhin nicht möglich sein.

Auch für die Einrichtungen der Tagespflege und die Gruppenangebote im Vor- und Umfeld der Pflege gibt es weitere Erleichterungen. Minister Lucha: „Uns ist bewusst, dass auch die Einschränkungen im ambulanten Bereich gerade für die pflegenden Angehörigen sehr belastend waren. Auch hier wollen wir für die Betroffenen mehr Normalität und Entlastung schaffen.“

Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sowie Gruppenangebote im Vor- und Umfeld der Pflege waren bislang nur eingeschränkt möglich. Nunmehr können sie einen „geschützten“ Regelbetrieb mit entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepten aufnehmen.

Die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gilt unter anderem für Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie in der Tages-und Nachtpflege und bei den Gruppenangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege. Sie ist unter https://sm.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/ abrufbar.

In Nordrhein-Westfalen gelten ab 1. Juli neue Regelungen:

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erleichtert erneut Besuche in den Pflegeeinrichtungen und in den Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe. So sind zum Beispiel ab sofort in den Pflegeeinrichtungen ausdrücklich wieder körperliche Berührungen zugelassen. Auch Café-Besuche außerhalb der Einrichtungen sind wieder möglich. Ab dem 1. Juli können Bewohnerinnen und Bewohner zudem wieder Besuch in ihren Bewohnerzimmern empfangen.

Für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe gibt es ab sofort faktisch keine infektionsschutzbedingten Beschränkungen mehr. Bei den Besuchen in den besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe werden grundsätzlich die zeitliche Begrenzung und die Begrenzung der Besucherzahl aufgehoben. Lediglich in den Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Bewohnergruppen leben, wie beispielsweise schwerstmehrfachbehinderte Personen, sollen die Regelungen zu den Besuchen für die Pflegeeinrichtungen gelten. Hier finden Sie mehr dazu: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/pflegeeinrichtungen-und-wohneinrichtungen-der-eingliederungshilfe-landesregierung

Fürs Saarland gibt es neue Regelungen für Menschen mit Behinderung, Tagesförderstätten und –zentren sowie Einrichtungen:

Mit Ablauf der aktuellen Verordnung wurde gestern, am 25. Juni 2020, in einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrates, eine neue Verordnung beschlossen. Sie tritt am Montag den 29. Juni 2020 in Kraft und gilt bis zum 12. Juli 2020.

Das bisherige Betretungsverbot von Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Tagesförderstätten und –zentren sowie Einrichtungen der Modellprojekte „Ambulante tagesstrukturierenden Maßnahmen“ wird aufgehoben. Die Einrichtungen müssen dazu geeignete Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte umsetzen. Auch die Besuchsregelungen in Pflegeheimen werden gelockert: Durften Patienten zuvor Besuch von nur einer Person pro Tag erhalten, sind es zukünftig zwei Personen aus dem familiären Umkreis.

Hier finden Sie mehr dazu: https://corona.saarland.de/DE/service/medieninfos/_documents/pm_2020-06-26-lockerungen-aenderungen.html

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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