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IPReG: Offener Brief an Jens Spahn

Bildbeschreibung: Foto von einem Beatmungsgerät
Foto: © 2020 EU-Schwerbehinderung

Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, auch IPReG genannt, soll in der kommenden Woche in dem Bundestag in zweiter und dritter Lesung, was bedeutet, dass der Bundestag darüber abstimmen wird. Vorletzte Woche fand dazu, unter Ausschluss der Medien und der Öffentlichkeit, im Gesundheitsausschuss die öffentliche Anhörung statt. Da bedeutet, dass Politik, Verbände und Institutionen sich zu dem Gesetzentwurf äußern durften. Ob die dortigen Kritiken dann in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden, bleibt am Ende abzuwarten. Kritik gab es in der Vergangenheit (wir berichteten) auch vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel. Uns gegenüber mahnte Dusel insbesondere an, dass das Gesetz nach Seiner Meinung, in der jetzigen Form, gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt. Seitens der Bundesregierung, scheint man solche Kritiken aber gar nicht hören zu wollen, denn das Bundesgesundheitsministerium ist, auch uns gegenüber, nicht auf die Thematik eingegangen, sondern man hat den Behindertenbeauftragten erst gar nicht zur öffentlichen Anhörung eingeladen.

Die Befürchtungen der betroffenen Person sind vielerlei. Nicht nur die Angst keine Selbstbestimmung mehr zu haben, sondern der Gesetzesentwurf weist noch weitere Tücken auf. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) wird entscheiden, ob ein Beatmungspatient zu Hause gepflegt werden kann. Von Selbstbestimmung ist da wenig zu erkennen. Frau B. hat jetzt ein öffentlichen Brief an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn veröffentlicht:

Sehr geehrter Herr Spahn,

wir "sprachen" uns schon Mitte letzten Jahres. Wie gerne hätte ich, wie so viele andere Betroffene, wirklich mit Ihnen gesprochen und Ihnen gezeigt, was es bedeutet, wenn Sie das #IPReG durchsetzen. Sie wollten aber nicht. Also haben Sie jetzt so die Chance zuzuhören - zum zweiten Mal. Und ich muss wieder meine Hosen runterlassen. Ich verstehe nicht, was so schwer daran ist, ein Gesetz so zu formulieren, dass es keinen Interpretationsspielraum gibt. Und warum Sie und Ihre Juristen das auch nach DREI Entwürfen nicht hinbekommen. Wenn es nicht so ernst wäre, ist das Stoff für die Satiriker der ZDF heute-show oder Jan Böhmermann. Immer noch hat der Entwurf keine Zahlenerhebung als Grundlage sondern "Presseberichte", die von einem Missbrauch in der ambulanten Pflege sprechen. Dies reicht aus, um Sie auf die Idee zu bringen, den Anspruch auf ambulante Versorgung zu streichen und folgendes gesetzlich festzuschreiben:

IPReG §37c Absatz 2, Satz 2 "Wünschen der Versicherten, die sich auf den Ort der Leistung nach Satz 1 richten, ist zu entsprechen, soweit die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort TATSÄCHLICH und DAUERHAFT sichergestellt werden kann. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände zu berücksichtigen."

Was heißt denn für Sie tatsächlich, was dauerhaft? Geht das auch etwas präziser? Warum hören Sie, wenn Sie schon die Patienten ignorieren, nicht zumindest auf den Sozialverband VdK Deutschland e.V., oder auf Ihren Behindertenbeauftragter der Bundesregierung - Jürgen Dusel, der genau das fordert? Der Gesetzesentwurf verstößt immer noch gegen die #UNBRK (UN-Behindertenrechtskonvention), die eine freie Wahl des Wohnorts garantiert. Und gerade während der #Corona Pandemie haben wir doch alle gesehen, wie schlimm es ist, wenn sich Pflegebedürftige in Heimen den Erreger holen.

UND JETZT ZUM WICHTIGSTEN TEIL:

Wer soll dieses Gesetz im Sinne der Patienten interpretieren? Nein, nicht die Krankenkassen, dass das nicht durchzubringen ist, haben Sie inzwischen selbst gemerkt. Also versuchen Sie es mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen, der "unabhängig" jährlich prüfen soll. Also ob die Pflege dauerhaft und tatsächlich festgestellt ist. Und wenn man den MDK nicht in die Wohnung lässt? Dann heißt es: Ab in die stationäre Einrichtung, ab ins Heim. Für alle Betroffenen ab 18 Jahren. Irgendwelche einheitlichen Kriterien, wie die Prüfung ablaufen soll - Fehlanzeige. Herr Spahn, wir reden hier von schwerstbehinderten Menschen, die der Willkür eines MDK-Prüfers ausgesetzt werden. Ich bin ein Mensch, der sich gut artikulieren kann - was ist, wenn das aber nicht mehr geht? Ich muss ehrlich gesagt laut lachen, wenn Sie sagen, dass das der MDK schon richtet. Hier eine Episode aus meinem MDK-Prüfungen.

Ich war 14 oder 15 Jahre alt, motorisch voll entwickelt (was auch klar war und gar nicht zur Debatte stand), als mich die Prüferin fragte, ob ich mir doch bitte den Hosenstahl öffnen und die Hose ausziehen könnte. Ich tat wie gehießen, im Nachhinein war das demütigend und schockierend. Das passiert, wenn die Prüfer keinerlei Anhaltspunkte haben, wie Sie welche Funktion checken sollen - oder sie haben, aber es einfach ignorieren. Es braucht hier Transparenz und Fairness. Und verdammt nochmal eine präzise Gesetzesformulierung!

THEMA KRANKENKASSE

Die sich ja eigentlich drum kümmern sollte, dass alle bestmöglich versorgt sind. Wissen Sie, Herr Spahn, ich habe schon meinen zweiten Gerichtsstreit hinter mir. Und wissen Sie, es ist nicht wirklich ermutigend, wenn ich ernsthaft darüber diskutieren muss, ob ich eine zweite Beatmungsmaschine bekomme, wenn ich zwischen zwei Wohnorten pendle und 20-30 Kilogramm Gepäck allein durch Maschinen habe. Und dann ERNSTHAFT SOWAS in der Begründung der Ablehnung lesen muss. "Es ist weiterhin nicht erkennbar, warum die persönliche Entscheidung der Klägerin, Medienmanagment zu studieren und dafür einen Zweitwohnsitz zu gründen, zu einer Leistungsverpflichtung der Beklagten (Krankenkasse) für die Mehrfachausstattung von unstrittig benötigten Hilfsmitteln führen soll." Die Krankenkasse, ihr Freund und Helfer. So funktioniert Inklusion im Jahre 2020. Selbstbestimmt leben wollen, aus dem Elternhaus ausziehen und studieren gehen? Pech gehabt. Dass man sowas überhaupt lesen muss, ist eine Zumutung und hat mit Inklusion und Unterstützung wirklich GAR NICHTS zu tun. Neben dem einjährigen Klageprozesses habe ich übrigens studiert, ne Redaktion geleitet und zwei Prüfungsphasen gewuppt. Cool, oder?

HÖREN SIE ENDLICH ZU!

Das ist nur eines von vielen Beispielen, was es bedeutet, in diesem Land sich der Willkür der Krankenkassen hinzugeben. Die dann im Gericht übrigens nicht einmal wussten, warum die Sauerstoffsättigung relevant für einen Beatmungspatienten ist. Sie kennen den Künstler Christo? Der vor 25 Jahren den Reichstag verhüllt hat und damit weltweite Aufmerksamkeit bekam? Wir, die Betroffenen von #noIPReG verhüllen uns jetzt auch.

Wenn dieses Gesetz durchkommt, rauben Sie uns den letzten Rest an Selbstbestimmung. Ein Prüfer des MDKs entscheidet über dein Leben und dein Umfeld. Willkommen im Jahr 2020.

Sehr geehrter Jens Spahn, es ist jetzt allerhöchste Zeit, §37c zu ändern und den Verbänden und Betroffenen, die seit Monaten demonstrieren, ENDLICH zuzuhören! Sonst werden Klagewellen folgen. Das könnte unangenehm für Sie werden.


Beatmete Grüße,

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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