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Die Eigenanteile für die Pflege steigen weiter an

Bildbeschreibung: Eine Seniorin und eine Pflegerin mit Mundmaske.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Im Jahr 2018 waren 72,8 Millionen Menschen in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) versichert, über eine halbe Millionen mehr als 2017. Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) teilt zur Ausgabenentwicklung in der Pflege mit:

Die Zahl der Leistungsempfänger nahm ebenfalls deutlich zu: Sie stieg von knapp 3,3 Millionen auf rund 3,7 Millionen im Jahr 2018. Grund für den deutlichen Zuwachs bei den Leistungsempfängern ist vor allem der 2017 mit den Pflegestärkungsgesetzen eingeführte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie die Alterung der Gesellschaft.

Diese Entwicklung macht sich natürlich auch bei der Ausgabenentwicklung bemerkbar. Die Ausgaben der SPV erhöhten sich 2018 auf 41,3 Milliarden Euro (+7,1 Prozent). Die Einnahmen betrugen hingegen 37,7 Milliarden Euro (+4,5 Prozent). Damit verblieb 2018 ein Defizit von rund 3,6 Milliarden Euro. Die Rücklagen gingen von 6,9 auf 3,4 Milliarden Euro (entspricht 1,0 Monatsausgabe) zurück.

Problematisch ist, dass sich die Eigenanteile, die die Pflegebedürftigen für den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE), die Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten zu tragen haben, stetig erhöhen. Der durchschnittliche monatliche Anteil betrug im Juli 2020 2.015,00 Euro. Hier gibt es auch große Unterschiede in den einzelnen Bundesländern.

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik von den Grünen teilt zur vdek-Studie zu den steigenden Pflege-Eigenanteilen mit:

Die Pflegeversicherung wird dem Anspruch gesellschaftlicher Solidarität der Versichertengemeinschaft immer weniger gerecht. Ihre derzeitige Systematik verhindert, den pflegebedürftigen Menschen die notwendige Pflege zukommen zu lassen und die betroffenen Familien bei den Pflegekosten zu entlasten. Bisher übernimmt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Pflege, während die pflegebedürftigen Menschen selbst ständig steigende Eigenanteile tragen müssen. Wir müssen diesen Trend endlich stoppen! Deshalb bieten wir mit der doppelten Pflegegarantie eine pragmatische Lösung, wie wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln können. Zukünftig so ll die Pflegeversicherung alle darüber hinaus gehenden Pflegekosten übernehmen. Das verhindert Altersarmut und entlastet die Kommunen, die für steigende Ausgaben der Hilfe zur Pflege aufkommen müssen.

In Zeiten des demografischen Wandels ist die Reform der Pflegeversicherung mit einer soliden, gerechten Finanzierung notwendiger Pflege eine gewaltige Herausforderung, die ein breites politisches und gesellschaftliches Zusammenwirken braucht. Deshalb ist es nur schwer nachvollziehbar, warum Gesundheitsminister Spahn noch immer keinen Vorschlag vorgelegt hat. Die Bundesregierung steht bei den pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien seit Jahren in der Pflicht.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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