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Gesetzentwurf soll die Rechte von Menschen in Betreuung stärken

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © Daniel Nebreda

Am Dienstag hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. "Wir wollen die Stellung der Kinder verbessern und ihr Recht auf Pflege und Erziehung ins Zentrum des Vormundschaftsrechtes stellen", erklärte Bundesministerin der Justiz Christine Lambrecht (SPD) in Berlin. Auch die Rechte der Pflegeeltern sollten mit dem neuen Gesetz gestärkt werden, sagte sie.

Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll, das aus dem Jahre 1896 stammende Vormundschaftsrecht an heutige Bedürfnisse angepasst werden. Im Gesetzespaket heißt es: Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt neu strukturiert.

Im Betreuungsrecht seien die Änderungen zentral darauf ausgerichtet, das Selbstbestimmung und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention zu stärken. So werde klarer als bisher geregelt, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes selbstbestimmtes Handeln gewährleistet und der Betreuer das Mittel der Stellvertretung nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist. Der Vorrang der Wünsche des Betreuten wird als zentraler Maßstab des Betreuungsrechts normiert, der gleichermaßen für das Betreuerhandeln, die Eignung des Betreuers und die Wahrnehmung der gerichtlichen Aufsicht gilt, so teilte das Ministerium mit.

Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus bei ehrenamtlichen Betreuern wird die Möglichkeit einer engen Anbindung an einen anerkannten Betreuungsverein im Wege einer Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung neu eingeführt.

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der beruflichen Betreuung soll ein formales Registrierungsverfahren mit persönlichen und fachlichen Mindesteignungsvoraussetzungen für berufliche Betreuer eingeführt werden.

Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur effektiveren Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Vorfeld der Betreuung, insbesondere an der Schnittstelle zum Sozialrecht, vor.

Die Verwaltung des Vermögens durch Betreuer und Vormünder soll modernisiert werden und künftig grundsätzlich bargeldlos erfolgen.

Laut dem Gesetzentwurf sollen sich Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge für die Dauer von drei Monaten gegenseitig vertreten können, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Jeder vierte pflegende Angehörige laut WIdO-Studie "hoch belastet"

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann und eine ältere Frau in einem Zimmer.
Foto: © AOK Bundesverband

Die AOK bietet seit heute ein neues Online-Programm zur Selbsthilfe für psychisch belastete pflegende Angehörige an.: Der "Familiencoach Pflege" ist ein kostenloses und für alle Interessierten anonym nutzbares Angebot, das die Psyche von pflegenden Angehörigen stärken und sie vor Überlastung schützen soll. Aktuelle Ergebnisse einer repräsentativen Befragung für den „Pflege-Report 2020“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigen den Bedarf: Danach ist jede vierte Person, die einen Angehörigen zuhause pflegt, durch die Pflege "hoch belastet".

"Die Befragungsergebnisse belegen, dass die Pflege eines Familienmitglieds für viele Angehörige sehr anstrengend ist - nicht nur körperlich, sondern auch seelisch", sagt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. "Hier bietet unser neues Programm eine niedrigschwellige und jederzeit nutzbare Unterstützung". Mit Hinweisen, Informationen, interaktiven Übungen, mehr als 40 Videos und 14 Audiodateien lernen die Nutzer, wie sie besser mit den seelischen Herausforderungen umgehen können. Ein Fokus liegt dabei auf besonders schwierigen Pflegesituationen in der Betreuung von Menschen mit Demenz oder in der Begleitung von Sterbenden. Das Angebot ist von einem Expertenteam unter Beteiligung einer Fokusgruppe aus pflegenden Angehörigen entwickelt worden.

Online-Programm soll Isolation und Überforderung vorbeugen

Der Familiencoach Pflege vermittelt unter anderem, wie wichtig es für pflegende Angehörige ist, sich nicht zu isolieren. "Auch in schwierigen Zeiten sollten sie persönliche Kontakte zu Freunden, Bekannten und Nachbarn aufrechterhalten", sagt Professorin Gabriele Wilz, Leiterin der Abteilung für Klinisch-psychologische Intervention an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. "Das Programm zeigt den Nutzern Methoden und Wege auf, gut für sich zu sorgen und vor allem Zeit für sich zu finden", so Wilz, die den Familiencoach Pflege als Expertin federführend entwickelt hat. Auch der Umgang mit schwierigen Gefühlen wie Trauer, Wut, Ekel oder Angst ist ein Thema im Familiencoach. Die Nutzer können sich im Programm die Themen, die für ihre Situation besonders relevant sind, individuell anzeigen lassen. In interaktiven Übungen erhalten sie ein maßgeschneidertes Feedback, können sich Interviews mit Experten-Hinweisen ansehen und Hörübungen zur Entspannung und Achtsamkeit nutzen.

Angehörige von Menschen mit Demenz zu 37 Prozent "hoch belastet"

Aufschluss über die Belastung der pflegenden Angehörigen geben Befragungsergebnisse für den "Pflege-Report 2020" des WIdO, der im September erscheint. Auf Basis der sogenannten "Häusliche-Pflege-Skala" (HPS), die unter anderem Fragen zu körperlicher Erschöpfung, Lebenszufriedenheit und psychischer Belastung umfasst, befragte das Institut Forsa im Auftrag des WIdO von Dezember 2019 bis Januar 2020 insgesamt 1.106 pflegende Angehörige. Die repräsentative Online-Befragung zeigt, dass knapp 26 Prozent der befragten Pflegepersonen nach der HPS-Skala hoch belastet sind. Für 43 Prozent wird eine mittlere Belastung festgestellt, nur bei knapp 31 Prozent der Pflegenden ist sie niedrig. Bei Angehörigen, die Menschen mit Demenz versorgen, zeigt sich eine hohe Belastung sogar bei knapp 37 Prozent der Befragten. Besonders belastet sind laut der Studie Pflegende, die Menschen mit sogenanntem „herausfordernden Verhalten“ betreuen: Bei ihnen steigt der Anteil der Pflegenden mit hoher Belastung auf fast 41 Prozent.

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt ein Balkendiagramm mit dem Titel "Jeder vierte pflegende Anghörige ist "hoch belastet."

"Da die psychischen Belastungen bei der Pflege von Menschen mit Demenz besonders hoch sind, nehmen wir dieses Thema im Familiencoach auch besonders in den Blick", betont die Expertin Gabriele Wilz. Wie gehe ich damit um, dass mein Angehöriger ständig die gleichen Fragen noch mal stellt? Was tun, wenn er immer häufiger vergisst, wo er seine Sachen abgelegt hat? Wie sollte ich auf Aggressivität, Wahnvorstellungen oder Misstrauen des Erkrankten reagieren? Zu diesen und vielen anderen Fragen aus dem Pflegealltag liefert der Familiencoach Antworten und praktische Tipps. „Die Videos im Familiencoach zeigen den Nutzern anschaulich, wie diese Hinweise in der Praxis umgesetzt werden können“, so Wilz. Neben Gabriele Wilz waren mit Professorin Susanne Zank, Direktorin des Zentrums für Heilpädagogische Gerontologie an der Universität zu Köln, und Dr. Klaus Pfeiffer, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Klinik für Geriatrische Rehabilitation am Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart, weitere Experten für psychische Belastungen und Interventionsmöglichkeiten bei pflegenden Angehörigen an der Entwicklung des Online-Coaches beteiligt.

Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft, die Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen berät und unterstützt, begrüßt das neue Online-Programm: "Der Familiencoach Pflege kann die persönliche Beratung sicher nicht ersetzen, doch ist er eine wertvolle und leicht nutzbare Unterstützung für pflegende Angehörige", sagt Helga Schneider-Schelte von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, die beratend an der Entwicklung des Online-Angebotes mitgewirkt hat. "Das Programm der AOK und insbesondere die Filme zeigen praxisnah und nachvollziehbar verschiedene Lösungswege im Umgang mit Menschen mit Demenz auf – auch in herausfordernden Situationen", so die Projektleiterin des Alzheimer-Telefons.

Der neue Familiencoach Pflege ergänzt das Angebot der kostenlosen Online-Coaches der AOK, das Schritt für Schritt weiter ausgebaut wird. Es umfasst bereits den "ADHS-Elterntrainer" für Eltern in schwierigen Erziehungssituationen, den "Familiencoach Depression" für Angehörige, Freunde oder anderen Bezugspersonen von Depressionskranken und das Online-Selbsthilfeprogramm "moodgym", das bei der Vorbeugung und Linderung von depressiven Symptomen hilft.

Autor: AOK Bundesverband / © EU-Schwerbehinderung



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Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung und damit der UN-Behindertenrechtskonvention

Bildbeschreibung: Symbolische Mann mit Beatmung auf der Reichstagswiese vor dem Reichstag
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen an die Abgeordneten des Bundestages. Dabei geht es um den geänderten Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium, das die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege regeln soll.

Die Beauftragten kritisieren, dass auch dieser Entwurf klar gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt, die in Artikel 19 festlegt, dass Menschen mit Behinderungen selbstverständlich ein Wunsch- und Wahlrecht des Wohn- und Aufenthaltsortes haben. Darüber hinaus bestimmt Artikel 4 lit. d, dass „Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen [sind].“

Alle Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern daher die Abgeordneten dazu auf, dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen und Änderungsanträge zu folgenden Punkten zu stellen:

Das verfassungsmäßig verbriefte Wunsch- und Wahlrecht des Wohnortes und der Wohnform darf nicht aufgrund des Fachkräftemangels ausgehebelt werden. Es müssen der Sicherstellungsauftrag der Krankenkassen und auch der Erstattungsanspruch gegenüber den Krankenkassen für selbstbeschafftes Personalgesetzlich verankert werden.

In der gemeinsamen Erklärung der Behindertenbeauftragten heißt es:
Wie auch die Verbändeanhörung vom 17. Juni 2020 und der Protest der Verbände zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG) gezeigt haben, widerspricht dieser immer noch klar der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen äußerten sich bereits im Dezember 2019 zu den die UN-BRK verletzenden Vorhaben im damaligen Referentenentwurf. Seitdem gab es bereits leichte, aber nicht ausreichende Modifizierungen im Entwurf. Allerdings werden auch weiterhin in der aktuellen Vorlage Handlungsvorhaben der staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen verzeichnet, die in Unvereinbarkeit zu gesetzlichen Vorgaben und Übereinkommen stehen. Die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern deshalb dringend eine Nachbesserung der Regelung für die außerklinische Intensivpflege in § 37c Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V-E).

Art. 19 lit. a UN-BRK bestimmt, dass Menschen mit Behinderungen, wie jeder andere Mensch auch, das verfassungsmäßig verbriefte Recht haben, ihren Wohn- und Aufenthaltsort frei zu bestimmen. § 37c Absatz 2 SGB V-E steht diesem Wahlrecht fundamental entgegen. Wünschen der Versicherten, die sich auf den Ort der Leistung richten, ist nach dem aktuellen Entwurf nur dann zu entsprechen, wenn die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann. Ist dies nicht möglich, geht der Fachkräftemangel aufgrund der geplanten Regelung zu Lasten der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Denn die Entscheidungshoheit über den Wohnort wird auf den Medizinischen Dienst bzw. auf die Krankenkassen verlagert. Er führt damit zu einer massiven Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes. Der Sicherstellungsauftrag für die pflegerische Versorgung liegt jedoch klar in der Zuständigkeit der Krankenkassen und nicht in der Verantwortung des Versicherten. Für die Ziele, Abrechnungsbetrug in der Pflege zu verhindern und die Qualität zu erhöhen, ist die Regelung in der vorliegenden Form in § 37c Abs. 2 SGB V-E nicht zielführend. Die Regelung muss dringend dahingehend überarbeitet werden, dass die Krankenkassen Abhilfe schaffen müssen, wenn ein Mangel in der Versorgung durch fehlendes Pflegepersonal festgestellt wird. Dem Fachkräftemangel kann auch dadurch begegnet werden, dass den Versicherten die Kosten für selbst organisiertes Personal erstattet wird. Eine entsprechende Regelung findet sich bereits für die häusliche Krankenpflege in § 37 Abs. 4 SGB V und sollte auch zukünftig für die außerklinische Intensivpflege in § 37c SGB V-E gesetzlich verankert werden. Aus der Corona-Pandemie sollten auch jetzt schon Lehren gezogen werden. Die Unterbringung in stationären Pflege- und Wohneinrichtungen birgt eine erhöhte Infektionsgefahr, die besonders für beatmete oder tracheotomierte Menschen lebensbedrohlich sein kann. Es wäre somit gerade in dieser Zeit ein falsches Signal, wenn durch die Regelung in § 37c SGB V-E intensivpflegebedürftige Menschen die Wohnform der stationären Einrichtung aufgezwungen würde.

Alle Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern daher die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen und Änderungsanträge zu folgenden Punkten zu stellen: Das verfassungsmäßig verbriefte Wunsch- und Wahlrecht des Wohnortes und der Wohnform darf nicht aufgrund des Fachkräftemangels ausgehebelt werden. Es müssen der Sicherstellungsauftrag der Krankenkassen und auch der 3 Erstattungsanspruch gegenüber den Krankenkassen für selbstbeschafftes Personal gesetzlich verankert werden. Nur so kann das Recht auf Selbstbestimmung im Sinne der UN-BRK umgesetzt werden. Da es bei diesen gesetzgeberischen Änderungen um grundlegende Freiheitsrechte von Menschen mit Behinderungen geht, ist in besonderem Maße darauf zu achten, die Verbände der Menschen mit Behinderungen nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ konsequent einzubinden.

Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegeschule und Ausbildungsträger sichern die zukünftige pflegerische Versorgung

Bildbeschreibung: Eine Frau die mehrere Bücher in der Hand hält.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Sicherung der pflegerischen Versorgung stellt aufgrund der fehlenden Auszubildenden eine große Herausforderung dar. Die privaten Pflegeeinrichtungen setzen daher auch auf Ausbildung und Integration von Auszubildenden aus dem Ausland. An der SWS-Pflegefachschule in Schwerin wurden heute 21 junge Menschen aus Vietnam im Rahmen eines Festaktes begrüßt, die am 1. Juli 2020 ihre dreijährige Pflegeausbildung bei verschiedenen privaten Trägern in Mecklenburg-Vorpommern beginnen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hatte die Einreise und den Ausbildungsstart gemeinsam mit Organisationen in Vietnam und Ausbildungsbetrieben vor Ort rund ein Jahr lang vorbereitet und folgt damit auch der Intention der Landesregierung. "In Deutschland haben wir eine doppelte demografische Herausforderung zu meistern: Einer deutlich steigenden Zahl an älteren und pflegebedürftigen Menschen steht eine extrem abnehmende Zahl an potenziellen Auszubildenden gegenüber. Für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung sind neben unseren inländischen Auszubildenden auch internationale Auszubildende in der Pflege unerlässlich", erläutert der bpa-Landesvorsitzende Michael Händel.

Vietnam ist für die Gewinnung von Fachkräften geeignet, weil dort viele junge Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind. "Anwerbung kann nur aus Ländern erfolgen, die nicht selbst einen hohen Bedarf an Pflegekräften haben", erklärt Händel, der betont, dass der bpa den entsprechenden Listen der Bundesregierung und der Weltgesundheitsorganisation folgt.

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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Mitten in der "Corona-Krise": Rekordanmeldungen für die Ausbildung zur Pflegefachkraft

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin.
Foto: © Koshu Kunii

Das Asklepios Bildungszentrum für Gesundheitsberufe (BZG), Hamburgs größter Ausbildungsbetrieb, verzeichnet trotz - oder gerade wegen - der "Corona-Krise" eine Rekordanzahl an Bewerbungen und Zusagen für die Ausbildungsplätze zur Pflegefachkraft. "Die Ausbildung startet im August, und schon jetzt haben wir einem Drittel mehr Bewerberinnen und Bewerbern zugesagt als in den sieben Jahren davor: 172 statt 129.

Dieser Rekord ist wirklich sehr beeindruckend", sagt Holger Graber, Leiter des BZG. "Das Ansehen der Pflegeberufe hat sich in den vergangenen Wochen ganz erheblich verbessert. Die Menschen haben auf den Balkonen gestanden und den Schwestern und Pflegern für ihre Leistung in der Corona-Krise gedankt - das macht sich jetzt bemerkbar. Die Ausbildung zur Pflegefachkraft wird eindeutig attraktiver", so Graber, der Deutschlands größte Bildungseinrichtung für Gesundheitsberufe mit rund 1.000 Ausbildungsplätzen allein für die Pflegeberufe leitet.

Für die Ausbildung "Pflegefachfrau/Pflegefachmann" im Asklepios Bildungszentrum für Gesundheitsberufe (BZG) gibt es jedes Jahr drei Starttermine: 1. April, 15. August und 1. November. "Die Corona-Krise macht deutlich, wie wichtig und eben auch krisensicher die Gesundheitsberufe sind. Obendrein sind sie anspruchsvoll, vielseitig und bieten viele Weiterentwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft", führt BZG-Leiter Holger Graber aus.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Stellungnahme der DIGAB e.V. zum Entwurf „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)

Bildbeschreibung: Ein Bett im Krankenhaus.
Foto: © Martha Dominguez de Gouveia

Zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) hat die DIGAB eine Stellungnahme verfasst und teilt dazu mit. Als Deutsche Interdisziplinäre Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) e.V. nehmen wir Stellung zum neuen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) in der Fassung BT-DS 19/19368 vom 20.05.2020, mit Stellungnahme des Bundesrats und Zurückweisung der Bundesregierung, 1. Lesung vom 27.05.20.

Wir müssen feststellen, dass sich in den wesentlichen Punkten in diesem neuen Gesetzentwurf keine Verbesserung, insbesondere für die außerklinische Patientenversorgung, ergeben hat. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Stellungnahme zum sog. RISG vom 6. September 2019 sowie unsere Stellungnahme zu der ersten Version des GKV-IPReG vom 08.01.2020, die in diese neue Stellungnahme bis auf wenige Ergänzungen übernommen wird.

Genehmigungsverfahren der Außerklinischen Intensivpflege

Es wird festgelegt, dass die Indikationsstellung und Verordnung nur durch – auf diesen Bereich spezialisierte – Ärzte zu erfolgen hat. Diese Verordnung beinhaltet auch, dass der Fachexperte die Versorgungsform und damit den Ort der Versorgung, unter Berücksichtigung der medizinischen und sozialen Gegebenheiten, in Absprache mit dem Betroffenen und/oder den Angehörigen festlegt. Im Anschluss soll eine Beratung durch einen Krankenkassenmitarbeiter erfolgen: „Nach Satz 4 obliegt die Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine intensivpflegerische Versorgung am gewünschten Leistungsort vorliegen, der Krankenkasse. Die Krankenkasse hat dabei in jedem Fall den Medizinischen Dienst (MD) mit einer Begutachtung zu beauftragen (vgl. § 275 Absatz 2)“.

Wir sollen also zukünftig die Situation haben, dass von hochspezialisierten Experten die Indikation für die Versorgungsform des Betroffenen gestellt wird, anschließend eine Beratung durch einen Krankenkassenmitarbeiter erfolgt sowie eine Begutachtung (der Expertenentscheidung) durch den MD. Hierbei treten mehrere Probleme auf:

  1. Es gibt Qualifikationserfordernisse für den ärztlichen Fachexperten, aber keinerlei Vorgaben für die fachliche und klinische Qualifikation sowie Erfahrung weder für die Krankenkassenmitarbeiter noch für den ärztlichen Mitarbeiter des MD. Aktuell haben wir die Situation, dass regelmäßig ärztliche MD-Mitarbeiter mit sehr unterschiedlichen Qualifikationen (z.B. Facharzt für Gynäkologie, Unfallchirurgie, Allgemeinmedizin, Augenheilkunde) die Begutachtungen der Betroffenen vor Ort durchführen. Die Qualifikation der Krankenkassenmitarbeiter, die die Beratungen durchführen, ist ebenfalls nicht festgelegt. Aktuell sind dies meist Gesundheits- und Krankenpfleger, möglicherweise mit einer Zusatzweiterbildung in Anästhesie- und Intensivpflege, aber in den seltensten Fällen mit ausreichender Erfahrung in außerklinischer Intensivversorgung, die sich erheblich von der innerklinischen Versorgung unterscheidet. Der MD/die Krankenkasse sticht also die Indikationsstellung und Einschätzung des neutralen Fachexperten, der letztendlich für die medizinisch fach- und patientengerechte Überleitung verantwortlich ist (Rahmenvertrag Entlassmanagement 12/2018). Dies ist ein vergleichsweise einmaliger Vorgang.

Zum Vergleich: Bei der Konstruktion und Neuzulassung eines Autos gibt es ein präzise festgelegtes behördliches Zulassungsverfahren, bevor dieses im Straßenverkehr zugelassen wird. Hierbei gibt es keine Vorgaben zur Qualifikation des Konstrukteurs, aber sehr wohl zu dem Fachexperten, der die Prüfung durchführt und das Auto für den Verkehr freigibt. Dies ist mit Sicherheit ein Experte/Ingenieur für Kraftfahrzeugtechnik und nicht etwa ein Experte/Ingenieur für Flugzeug- oder Schifffahrtstechnik. Es ist schwer nachvollziehbar, aber ist das richtig und gewollt, dass wir genau umgekehrte Verhältnisse in der medizinischen Versorgung schwerstkranker Menschen haben?

  1. Die Beratung und letztendliche Feststellung der Voraussetzung für die Entscheidung bzgl. Der passenden Versorgungsform liegt nicht in neutraler Hand, sondern bei dem Kostenträger, d.h. bei der Stelle, die die entstehenden Kosten übernehmen muss. Auf diesem Weg kommt es zu einer drastischen Umkehr einer möglichen Fehlanreizsituation. Schon jetzt erfolgt durch einige Kostenträger eine zusätzliche Beratung von Betroffenen und Angehörigen. Aus der Erfahrung von Expertenzentren lässt sich schon heute sagen, dass in einigen Fällen eine eindeutig finanziell motivierte Beratung im Sinne eines „Drängens“ in Richtung stationärer Versorgung in einer Pflegeeinrichtung erfolgt, obwohl dort die adäquaten Voraussetzungen für den individuellen Betroffenen nicht erfüllt werden können.
  2. Als hauptsächliche Entscheidungsgrundlage wird vor allem der Ort der Versorgung genannt. Hierbei müssen unserer Überzeugung nach auch medizinische, soziale, ethisch-moralische sowie psychische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Noch problematischer wird es, wenn, wie unter Punkt 1. und 2. aufgeführt, die medizinischen Belange aufgrund fehlender Fachexpertise nicht hinreichend beurteilt werden können und die Beurteilung von demjenigen erfolgt, der in der Bringschuld ist.

In diesem Zusammenhang ist die Vorgabe, dass die Überleitung/Entlassung über ein Experten-zentrum erfolgen sollte oder in die Überleitung zumindest ein Fachexperte für außerklinische Beatmung einbezogen und die Betroffenen an ein Zentrum angebunden werden sollen, als durchaus positiv zu bewerten. Entsprechende Vorgaben für die Überleitung und Entlassung sind zum Beispiel bereits jetzt Teil der Zertifizierungskriterien für Weaningzentren der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP).

Weaning, Dekanülierung und Überleitung in die außerklinische Intensivpflege

Die entscheidende Maßnahme, um dem Ziel des Referentenentwurfes und des GKV-IPReG gerecht zu werden, ist die Verbesserung und Stärkung der Strukturen für eine effektive Entwöhnung von der invasiven Langzeitbeatmung bzw. die Dekanülierung. In diesem Fall ist in der Regel keine außerklinische Intensivpflege mehr notwendig. Diese Maßnahme betrifft allerdings nur den Teil der Betroffenen, die auf dem Boden einer akuten Verschlechterung ihrer Grunderkrankungen, z.B. im Rahmen einer Operation, beatmungspflichtig geworden sind und trotz aller intensivmedizinischer Expertise nicht von der Beatmung entwöhnt bzw. nicht dekanüliert werden können. In besonders auf die Beatmungsentwöhnung spezialisierten intensivmedizinischen Einheiten (Weaningzentren) ist es in vielen Fällen möglich, doch noch eine Entwöhnung vom Respirator (Weaning) zu erreichen. Insofern ist es sehr zu begrüßen, wie im Referentenentwurf und auch im IPReG vorgesehen, diese Einrichtungen als Teil des intensivmedizinischen Behandlungsprozesses zu stärken und die Verlegung in einen solchen Bereich bei gegebener Indikation zu fördern.

Es sei aber an dieser Stelle noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass Patienten mit einer dauerhaft notwendigen Beatmungstherapie, z.B. auf dem Boden einer neuromuskulären Erkrankung, von dieser Problematik unberührt sind und auf keinen Fall zusammen mit den „Weaningpatienten“ in einen „Topf geworfen“ werden dürfen. Sie benötigen eine adäquate, vor allem aber langfristige außerklinische Versorgung unter Berücksichtigung der individuell möglichen Lebensqualität.

Weitere Ausführungen zu diesem Thema finden sich ausführlich unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung vom 8. Januar 2020.

Finanzierung der außerklinischen Intensivpflege

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Finanzierung einer Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege in einer stationären Pflegeeinrichtung auf eine gerechtere Ebene gebracht wird und der Finanzierung der ambulanten Versorgung angeglichen wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass aktuell in der stationären Pflege mit einem niedrigeren Pflegeschlüssel und anderen Qualifikations-vorgaben gearbeitet wird (1:6 bis 1:10), worauf die geringeren Kosten gegenüber den Intensiv-Wohngemeinschaften im Wesentlichen zurückzuführen sind. Eine Versorgung für ca. 7000,- Euro versus ca. 20 000,- Euro wäre ansonsten auf qualitativ vergleichbarer Ebene sicher nicht möglich. Sollen die Betroffenen sicher und vergleichsweise adäquat in stationären Einrichtungen versorgt werden, so müsste die Finanzierung wirklich adäquat angepasst und nicht nur der Eigenanteil von ca. 3000,- Euro von der Krankenkasse übernommen werden. Ansonsten bleibt die Schieflage, mit einer, unter qualitativen und personellen Gesichtspunkten deutlich schlechteren Versorgung in stationären Einrichtungen, erhalten. Das ist vor allem unter dem Aspekt wichtig, dass gemäß dem Gesetzentwurf sicher mehr Betroffene in stationären Einrichtungen versorgt werden sollen.

Der DIGAB e.V. ist keine Studie bekannt, aus der schlüssig hervorgeht, dass die Versorgung in einer stationären Einrichtung qualitativ besser für außerklinisch beatmete Menschen ist. Vielmehr zeigen Untersuchungen beider Versorgungsformen, ambulant und stationär, dass die Qualität im ambulanten Bereich keinesfalls schlechter ist. Die Prüfberichte z.B. des MD, der Heimaufsichten oder der Krankenkassen sind öffentlich zugänglich. Im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Betroffenen in ihrer eigenen Häuslichkeit bzw. kleinen Wohneinheiten besser vor einer Infektion geschützt waren als in stationären Einrichtungen. Darüber hinaus ist das Risiko, dass Patienten einen neu erworbenen MRSA-Infekt erleiden, in ambulanten Einrichtungen geringer als bei der stationären Unterbringung.

Ärztliche Versorgung

Wir verweisen an dieser Stelle ausdrücklich auf unsere Stellungnahme zum „Reha- und Intensiv-pflegestärkungsgesetz – RISG“ vom 6. September 2019 zu dem Thema der ärztlichen außerklinischen Versorgung. Im aktuellen Gesetzentwurf hat sich aus Sicht der DIGAB zu den problematischen Punkten keine wesentliche Änderung ergeben. Es sind nun neben den Fachärzt*innen für Innere Medizin und Pneumologie, pädiatrische Pneumologie auch Fachärzt*innen für Anästhesiologie und Neurologie sowie Intensivmedizin für die Versorgung vorgesehen, allerdings wird auf die eigentlich notwendige spezifische fachliche Kompetenz nicht eingegangen. Neben der Facharztqualifikation, in welchem Fach auch immer, fehlt die Forderung nach Tätigkeit und Erfahrung in einem Expertenzentrum mit der Behandlung von einer entsprechend großen Zahl an Patienten mit außerklinischer Intensivversorgung und deren Begleitung im außerklinischen Krankheitsverlauf. Dies sind Anforderungen, die äquivalent für jegliche Qualifikation zum Facharzt- oder zur Zusatz-weiterbildung in jedem Bereich der klinischen Medizin gefordert werden. Ausgerechnet für die Versorgung schwerst- und komplexkranker Menschen ist dies nicht der Fall.

Wir betonen erneut, dass eine flächendeckende ärztliche Versorgung durch ausreichend qualifizierte Expert*innen allein aus dem niedergelassenen Bereich und über Ermächtigungen bundesweit nicht möglich sein wird, sodass die Vorgaben des Gesetzesentwurfs so nicht umgesetzt werden können. Aus Sicht der DIGAB ist die außerklinische Intensivversorgung für ein echtes sektorenübergreifendes Modell prädestiniert, äquivalent zur speziellen ambulanten Palliativversorgung (SAPV), mit Teams aus ärztlichen, pflegerischen und therapeutischen Expert*innen. Diese Teams müssen aus dem ambulanten und dem stationären Sektor (Expertenzentrum) gestellt werden können.

Da es heute oft schwer bis fast unmöglich ist, einen Facharzt – unabhängig von der Fachrichtung – für die medizinische (Mit-)Betreuung der betroffenen Menschen zu finden und in ländlichen Gegenden vielfach sogar Hausärzte fehlen, sollte die Praktikabilität der ärztlichen Verordnung (Befugnis), solange eine derartige Mangelsituation besteht, geregelt werden.

Therapeutische Versorgung

Für eine erfolgreiche außerklinische Versorgung, insbesondere im Hinblick auf eine klinische Stabilisierung und Besserung der Betroffenen, ist eine strukturierte und qualifizierte therapeutische Versorgung unabdingbar. Aktuell bestehen keinerlei Vorgaben oder auch Möglichkeiten für die Qualifizierung von außerklinisch tätigen Therapeut*innen aus dem logopädischen, physiothera-peutischen oder ergotherapeutischen Bereich in der spezifischen Versorgung außerklinisch invasiv beatmeter Patienten oder Träger von Trachealkanülen. Ebenso fehlen eindeutige Regelungen für die Durchführung und adäquate Finanzierung dieser essentiellen Therapien. Ein Gesetzentwurf zur Versorgung von Betroffenen mit außerklinischer Intensivpflege muss auch die Grundlagen für eine ausreichende therapeutische Versorgung in Qualität und Umfang mit allen seinen dringenden Bedarfen regeln. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die eine Chance auf eine spätere Dekanülierung haben, aber auch in gleichem Maße für alle anderen betroffenen Menschen, deren Lebensqualität sowie Möglichkeiten der Teilhabe und Selbstbestimmtheit durch gezielte therapeutische Behandlungen erhöht werden können. Es ist unter diesen Aspekten aus Sicht der DIGAB nicht nachvollziehbar, dass in dem neuen Entwurf von diesem Thema keine Rede mehr ist.

Notwendige neue und alternative Versorgungsformen

Stationäre Pflege

Der Gesetzentwurf lässt eine Gruppe Betroffener mit außerklinischer Beatmung, die seit einigen Jahren kontinuierlich zunimmt, völlig außer Acht: Es ist die Gruppe von Patienten, die nach der Entwöhnung von der invasiven Langzeitbeatmung auf eine nichtinvasive Beatmung umgestellt werden kann, im Anschluss an den Krankenhausaufenthalt aber noch erhebliche Hilfe und/oder Überwachung benötigt, insbesondere in der Anwendung der nichtinvasiven Beatmung. Hierbei handelt es sich nicht zwingend um eine außerklinische Intensivpflege, sondern um eine andere Kategorie der Behandlungspflege, die allerdings für das Überleben der Patienten unbedingt notwendig ist. Wird keine Versorgungsstufe für diese Patienten geschaffen, fällt automatisch ein großer Teil dieser Gruppe in den Bereich der außerklinischen Intensivpflege mit einem deutlich höheren personellen und finanziellen Aufwand. Aufgrund der besonderen Relevanz dieser Patientengruppe findet diese in der neuen Leitlinie „Prolongiertes Weaning“ (Schönhofer et al.; S2k-Leitlinie „Prolongiertes Weaning“ 2019) in Form einer eigenen Weaninguntergruppe (3bII) auch eine besondere Berücksichtigung. Dieser Entwicklung sollte durch eine Regelung der pflegerischen Versorgung dieser Patienten in spezialisierten stationären Pflegeeinrichtungen Rechnung getragen werden. Diese Regelung sollte gesetzliche, finanzielle und qualitative Aspekte bundeseinheitlich umfassen.

Assistenzmodell / Laienpflege / Kombination Fach- und Laienpflege

Ein selbstbestimmtes Leben mit einer möglichst großen Teilhabe sollte das Ziel für alle Betroffenen mit außerklinischer Intensivpflege sein. Neben der häuslichen Intensivpflege und den Intensivpflege-Wohngemeinschaften haben sich Modelle der persönlichen Assistenz bewährt. Im Rahmen eines Arbeitgebermodells stellt der Betroffene seine eigenen Hilfskräfte ein, die sowohl Laien- als auch Pflegefachkräfte sein können. In jedem Fall werden die pflegenden und helfenden Personen individuell von dem Betroffenen auf dessen Bedürfnisse eingearbeitet und ausgebildet. Diese Modelle bieten in der Regel eine deutlich bessere Kontinuität und damit auch patientenbezogenes Knowhow. Es wäre fatal, wenn diese Modelle in Zukunft durch das neue Gesetz nicht mehr möglich wären. Sie gehören als Variante der Versorgung in die gesetzliche Regelung aufgenommen. In Anbetracht des eklatanten Pflegepersonalmangels müssen Versorgungsmodelle mit qualifizierter Laienpflege oder auch Kombinationen aus Laienpflege und Fachpflege entwickelt werden. Diese Optionen müssen ebenfalls eine gesetzliche und finanzielle Grundlage bekommen.

Die assistive Versorgungsmöglichkeit hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt und sollte entsprechend berücksichtigt werden.

Selbstbestimmtheit und Teilhabe

Ein selbstbestimmtes Leben mit einer größtmöglichen Teilhabe führen zu können, gilt für jeden Menschen und ist in Deutschland gesetzlich festgelegt. Die Möglichkeit der Selbstbestimmung ist nicht an körperliche, insbesondere motorische Fähigkeiten gebunden. Fehlt allerdings die kognitive Leistungsfähigkeit zur Selbstbestimmung, so muss hier gesondert über die individuelle Situation nachgedacht werden. Fraglich erscheint eine Selbstbestimmung, wenn jegliche Entscheidungen ausschließlich von einer anderen Person getroffen werden. Der Begriff der Teilhabe ist wesentlich weiter gefasst und schwieriger einzugrenzen. Seine Definition umfasst ethisch-moralische, gesell-schaftliche, soziale, psychisch-geistige und medizinische Aspekte, die wiederum einen weiten Raum für unterschiedliche Ansichten offenlässt.

Diese schwierigen, aber für die Betroffenen immens wichtigen Punkte, nicht genau zu definieren und die letztendliche Interpretation im Einzelfall den Kostenträgern und dem MD zu überlassen, kommt keiner Verbesserung der Versorgung, sondern einer Auslieferung der Betroffenen an die genannten Institutionen gleich. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht, zum Schutz der Betroffenen, aber auch im Sinne des Gesundheitssystems sowie letztendlich des gesamtgesellschaftlichen Wohls, für eine klarere Eingrenzung und Festlegung der Entscheidungskriterien zu sorgen.

Ein Ansatz wäre hierbei auch die Frage, an welchem Ort die betroffene Person leben würde, hätte sie ihre zu der außerklinischen Intensivversorgung/Beatmung führende Erkrankung nicht.

Hierzu zwei Beispiele:

  • Ein an Muskeldystrophie leidender junger Mann mit einer nahezu komplett bestehenden motorischen Einschränkung aller Extremitäten, aber ohne jegliche kognitive Einschränkung, würde ohne die Muskeldystrophie eine Schulausbildung, dann eine Berufsausbildung absolvieren und einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Das gleiche selbstbestimmte Leben kann er trotz der Erkrankung mit der entsprechenden Pflege und/oder Assistenz führen. Dies gilt in gleicher Weise für alle neuromuskulären oder Motoneuron Erkrankungen ohne kognitive Einschränkungen.
  • Ein 85-jähriger Mensch mit multimorbider Erkrankung z.B. nach Schlaganfall mit verbleibender Halbseitenlähmung, Herzinfarkt, mit einer Nierenschwäche und einer beginnenden Demenz liegt aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit in einem Pflegeheim. Im Rahmen einer Lungenentzündung muss er akut auf einer Intensivstation künstlich beatmet werden. Die Beatmung mündet in eine Langzeitbeatmung. Im Anschluss muss eine Trachealkanüle verbleiben. In diesem Moment hat der Patient ein Anrecht auf eine außerklinische Intensivpflege entweder in Form einer 1:1-Pflege in häuslicher Umgebung oder in einer Intensivpflege-Wohngemeinschaft. Der Patient geht in der Regel nicht wieder zurück ins Pflegeheim. Grundsätzlich ist es der Wunsch der meisten Menschen, bei hoher Pflege- oder Betreuungsnotwendigkeit in häuslicher Umgebung versorgt zu werden. Dies wäre in der Regel durch eine 1:1-Betreuung auch möglich, z.B. bei einer Demenz. Wer würde auf die Idee kommen, somit für Demenzerkrankte eine 1:1-Versorgung zu fordern? Dies wäre zwar eine ideale Situation für die Betroffenen, aber undenkbar in Anbetracht der Kosten und inzwischen auch des Mangels an Pflegekräften. Es muss ein gesellschaftlicher Konsens gefunden werden, nach welchen Kriterien die Versorgung bei der bestehenden Indikation für eine außerklinische Intensivpflege am sinnvollsten erfolgt, ohne dass das Recht auf Selbstbestimmtheit und Teilhabe verletzt wird. Weiterhin müssen weiter abgestufte Versorgungskonzepte geschaffen werden, die den Bedürfnissen der unterschiedlichen Patientengruppen gerecht werden.

Kinderversorgung

Die Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe sollte klar definiert und vereinheitlicht werden, d.h. ab welchem Lebensjahr gilt ein Mensch als Kind, als Jugendlicher und als Erwachsener.

Fazit

Zusammenfassend halten wir als DIGAB fest, dass auch die neue Version des Referentenentwurfs seinen, im Ansatz positiven Ansprüchen und Zielen, bei Weitem nicht gerecht wird. Unter dem Gesichtspunkt einer, unter medizinischen, ethisch-moralischen, sozialen und psychischen angemessenen Versorgung, die flächendeckend sowie ausreichend sicher möglich ist, besteht noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf.

Wir stehen zur Beratung oder Mitarbeit als unabhängige wissenschaftliche Fachgesellschaft für außerklinische Beatmung gerne zur Verfügung.

Stellungnahme zum Download als PDF hier.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Demenz: So können Angehörige helfen

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann.
Foto: © Tim Doerfler

Das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" teilt mit wie Angehörige bei Demenz helfen können. Viele Demenzkranke kommen laut Studien gut mit Tablet-PCs klar. Angehörige können die Geräte dazu nutzen, um die Gefühle des Patienten anzusprechen, etwa durch Singen mit den Enkeln, Spiele spielen oder Fotos anschauen. In seiner aktuellen Ausgabe gibt der "Senioren Ratgeber" noch weitere Tipps, wie die Familie einen Demenzkranken gut versorgen kann.

Merkhilfen geben statt korrigieren

Dabei geht es zunächst darum zu akzeptieren, dass der Kranke zunehmend in seiner eigenen Realität lebt. Anstatt ihn zu korrigieren und ihm damit seine Defizite vor Augen zu führen, kann es vor allem bei beginnender Demenz besser sein ihn mit Merkhilfen zu unterstützen, wie zum Beispiel Arzttermine oder Geburtstage an die Kühlschranktür zu heften. Das gibt ihm Sicherheit.

Ruhige Musik zum Einschlafen

Im frühen und mittleren Stadium der Krankheit tun den Patienten oft wohldosierte geistige Anregungen gut - etwa Vorlesen, Würfelspiele oder Mandalas zum Ausmalen. Regelmäßige Tagesaktivitäten und Bewegung helfen dem Demenzkranken dabei, in der Nacht gut durchzuschlafen. Beim Einschlafen kann ruhige Musik helfen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Digitale Grundversorgung in Alten- und Pflegeheimen sicherstellen

Bildbeschreibung: Eine Laptop auf einem Tisch.
Foto: © Lalmch

Alle Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen müssen noch in diesem Jahr die Möglichkeit der digitalen Teilhabe erhalten. Das fordert die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen anlässlich des ersten bundesweiten Digitaltags am 19 Juni in einer Stellungnahme.

Bislang steht den Bewohnerinnen und Bewohnern in den meisten der etwa 12.000 Alten- und Pflegeheime kein WLAN zur Verfügung. Ihnen fehlt damit bereits eine zentrale Voraussetzung für digitale Kommunikation.

„Aus der Corona-Krise lernen heißt, dass die digitale Grundversorgung endlich auch in Alten- und Pflegeheimen sichergestellt werden muss“, sagte die stellvertretende BAGSO Vorsitzende Dr. Regina Görner. „Digitale Kontakte können persönliche Begegnungen nicht ersetzen, sie sind aber eine wichtige Ergänzung. Einem beachtlichen Teil der Bewohnerinnen und Bewohner und ihren Angehörigen erlauben sie einen regelmäßigen Kontakt, nicht zuletzt auch wenn sie weit entfernt leben.“

Fünf Schritte sind aus Sicht der BAGSO notwendig, um Menschen in Pflegeeinrichtungen den Zugang zu digitaler Kommunikation zu ermöglichen. So ist jedes Alten- und Pflegeheim bis Ende 2020 mit WLAN für die Bewohnerinnen und Bewohner auszustatten, ebenso mit den notwendigen Geräten wie Tablets und Smartphones. Um Menschen ohne Vorkenntnisse die digitale Kommunikation zu erleichtern, sollten in Zukunft alle Geräte mit einer einheitlichen, selbsterklärenden Software ausgestattet sein. Zudem werden Helferinnen und Helfer für das Erlernen des Umgangs gebraucht.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Claudia Middendorf: „Der Einsatz pflegender Angehöriger und Beschäftigter der Eingliederungshilfe muss gewürdigt werden!“

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin.
Foto: © Laureetta Williams

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einrichtung des Pflegebonus für die Beschäftigten in der Altenpflege sowie die Aufstockung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung. Sie bittet nun im nächsten Schritt darum, auch den pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in der Eingliederungshilfe eine Sonderzahlung zu ermöglichen.

Dazu erklärt die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte, Claudia Middendorf: „Ich halte es für dringend notwendig, den Einsatz der pflegenden Angehörigen zu würdigen, die während der Pandemie vielfach ihre eigenen Grenzen überschreiten, um den Pflegebedürftigen zu helfen, ein möglichst würdevolles Leben zu führen. Bereits vor der Corona-Pandemie war es für diese Menschen eine große Herausforderung, ihr Berufsleben sowie ihre weiteren privaten Verpflichtungen neben der Pflege ihrer Angehörigen zu bewältigen. Vielfach leidet bei den pflegenden Angehörigen das Privatleben unter ihrer pflegerischen Aufgabe.“

„Wir müssen uns aber vor Augen halten, wie wichtig ihr Einsatz für die Menschen in unserem Land ist. Die pflegenden Angehörigen sind nicht nur für die Pflegebedürftigen eine große Stütze, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Neben dem erhöhten Zeitaufwand mussten viele von Ihnen während der Corona-Pandemie finanzielle Einbußen und Mehraufwände hinnehmen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Daher appelliere ich an die Entscheidungsträger, auch diesen Menschen eine Sonderzahlung zugutekommen zu lassen“, so Middendorf weiter.

„Darüber hinaus halte ich es für notwendig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingliederungshilfe bei der Zahlung eines Bonus nicht zu vergessen. Ähnlich, wie die Altenpflegerinnen und -pfleger haben sie in den vergangenen Wochen alles möglich gemacht, um die Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie durch ihren vollkommen veränderten Alltag zu begleiten. Die Leistungen, die Pflegekräfte, pflegende Angehörige und Beschäftigte der Eingliederungshilfe in den vergangenen Monaten vollbracht haben waren herausragend und sollten aus meiner Sicht dementsprechend belohnt werden.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Welches Lohnniveau macht die Pflegebranche wettbewerbsfähig?

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin im hintergrund sind lauter Viren und links sind sechs 500 Euroscheine.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) diskutiert in seinem neuen Positionspapier das Niveau einer leistungs- und verantwortungsgerechten Vergütung für Pflegefachpersonen. Zentrale Forderung für eine angemessene Bezahlung ist ein monatliches Bruttoeinstiegsgehalt von 4.000 Euro bundesweit.

In den einzelnen Bundesländern und den jeweiligen Einrichtungsarten, vom Krankenhaus bis zum ambulanten Pflegedienst, werden sehr unterschiedliche Gehälter bezahlt. Dabei erhalten die Pflegefachpersonen in der Langzeitpflege generell niedrigere Löhne als ihre Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus. Ein Lohngefälle besteht zudem nach Einrichtungsart. Im Verhältnis zum Medianeinkommen aller Fachberufe liegt das Einkommen der Pflegefachpersonen im Krankenhaus je nach Bundesland, West- oder Ostdeutschland moderat bis deutlich über dem Referenzeinkommen, während das Einkommen der Pflegefachpersonen in der Langzeitpflege deutlich darunter liegt.

„Aufgrund des erheblichen Anteils an Zulagen für die Arbeit zu ungünstigen Zeiten oder unter erschwerten Bedingungen führt der Vergleich mit dem Lohnniveau anderer Fachberufe zu einem falsch positiven Ergebnis. Wird dies berücksichtigt, zeigt sich, dass die Pflegelöhne, angesichts der großen Verantwortung und der stets hohen Arbeitsbelastung den Pflegefachpersonen nicht gerecht werden und einer deutlichen Anhebung bedürfen,“ so Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des DBfK. Der DBfK fordert ein Bruttoeinkommen von 4.000 EUR für alle Pflegefachpersonen als Einstiegsgrundgehalt in den Beruf. Selbstverständlich steigt dann das Bruttogehalt mit zunehmender Berufserfahrung und der beruflichen Spezialisierung sowie den üblichen Zulagen.

Download des Positionspapiers

Autor: DBfK / © EU-Schwerbehinderung



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Finanzieren pflegende Angehörige den Corona-Rettungsschirm?

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © margitwinkler

Mitte März 2020 wurden die Tagespflegeeinrichtungen in ganz Deutschland aufgrund der Corona-Epidemie geschlossen. Noch immer sind nur wenige Plätze für Pflegebedürftige verfügbar. Leistungen der Pflegeversicherung, die für dieses Angebot vorgesehen sind, werden nicht ausgezahlt und der Anspruch darauf verfällt monatlich. Das von den Pflegekassen so eingesparte Geld wird offensichtlich dafür eingesetzt, um die Einnahmeausfälle der Einrichtungen auszugleichen.

In Tagespflegeeinrichtungen werden pflegebedürftige Menschen ein- oder mehrmals pro Woche für jeweils rund acht Stunden betreut und aktiviert. Dieses Angebot soll die pflegenden Angehörigen entlasten, die in dieser Zeit entweder einer Berufstätigkeit nachgehen oder neue Kraft für die Pflege zu Hause tanken können. Ohne dieses Entlastungsangebot ist die häusliche Pflege in vielen Fällen gar nicht dauerhaft zu leisten. Von der Schließung der Einrichtungen wurden die Pflegenden von einem Tag auf den anderen überrascht und vor die Situation gestellt, nun die Versorgung alleine sicherstellen zu müssen. Für Berufstätige bedeutete dies oftmals, kurzfristig Urlaub nehmen oder sich krankschreiben lassen zu müssen.

Keine Flexibilisierung von Leistungsansprüchen zur Unterstützung der Angehörigen

Das Pflegeunterstützungsgeld, das für insgesamt zehn Tage zur Verfügung steht, ist die einzige Lohnersatzleistung, die berufstätige pflegende Angehörige in Anspruch nehmen können. Es wurde im Mai schließlich auf 20 Tage aufgestockt. Weitere Unterstützung von Seiten der Bundesregierung gibt es für die pflegenden Angehörigen nicht. Die Betroffenen haben oftmals nur die Möglichkeit, unbezahlten Urlaub zu nehmen oder eine private Pflegeperson zu organisieren. Beides ist eine Frage der Finanzierung. Doch die Leistung aus der Pflegeversicherung, die monatlich für die Nutzung der Tagespflege zur Verfügung steht, kann trotz der Corona-bedingten Schließung der Einrichtungen nicht für eine anderweitige Sicherstellung der Versorgung genutzt werden. Anders als bei Ausfall der Versorgung durch ambulante Pflegedienste, hat der Gesetzgeber hier keinerlei Flexibilisierung vorgesehen.

Tagespflegeeinrichtungen erhalten Kostenersatz aus der Pflegeversicherung

Die Tagespflegeeinrichtungen selbst haben aber die Möglichkeit, sich ihre Mindereinnahmen von der Pflegekasse ersetzen zu lassen. Monika Kaus, 1. Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft dazu: „Hier werden pflegende Angehörige sehr einseitig mit den Kosten der Corona-Krise belastet. Gerade in dieser Zeit, in der Solidarität überall hochgehalten wird, werden die pflegenden Angehörigen wieder einmal völlig vergessen und alleine gelassen. Und dies, obwohl sie mit 75 Prozent den größten Teil der Pflegebedürftigen in Deutschland versorgen. Ohne sie wäre das System vollkommen überfordert.“

Hintergrund

In Deutschland leben heute etwa 1,7 Millionen Menschen mit Demenzerkrankungen. Etwa zwei Drittel davon werden in der häuslichen Umgebung von Angehörigen betreut und gepflegt. Jährlich erkranken rund 300.000 Menschen neu. Ungefähr 60 Prozent davon haben eine Demenz vom Typ Alzheimer. Die Zahl der Demenzerkrankten wird bis 2050 auf 3 Millionen steigen, sofern kein Durchbruch in der Therapie gelingt.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Huml: Jeder zehnte Euro wird in Gesundheit und Pflege erwirtschaftet

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin.
Foto: © Michael Berdyugin

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml sieht in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft auch mit Blick auf die Corona-Pandemie einen Wachstumsmotor für die Wirtschaft im Freistaat. Huml betonte am Mittwoch in München: „Die Gesundheits- und Pflegewirtschaft ist eine der stärksten und zukunftsträchtigsten Branchen in Bayern. Gut jeder zehnte Euro der bayerischen Wirtschaftskraft entsteht in dieser Branche, etwa jeder sechste Arbeitsplatz wird hier gesichert.“

Huml unterstrich: „Die Gesundheits- und Pflegewirtschaft hat das Potenzial, eine neue Leitökonomie neben bestehenden starken Wirtschaftszweigen in Bayern zu werden. Der Staat unterstützt die Branche gerade in Corona-Zeiten nach Kräften. Erst Anfang Juni hat das Bundeskabinett in einer Sondersitzung mit seinem Konjunktur- und Zukunftspaket beschlossen, 9,75 Milliarden Euro zusätzlich in Gesundheit und Pflege zu investieren.“

Huml ergänzte: „Die Gesundheits- und Pflegewirtschaft hat sich bereits in den letzten zehn Jahren zum krisenresistenten Wachstumsmotor für den Wirtschaftsstandort Bayern entwickelt. Ihre Bedeutung wird auch aufgrund der demografischen Entwicklung und eines weiterhin zunehmenden Gesundheitsbewusstseins in Zukunft noch steigen.“

Diesen Trend belegt die zweite Bayern-Studie „Bedeutung der Gesundheits- und Pflegewirtschaft in Bayern und den bayerischen Gesundheitsregionenplus“ von 2019, die jetzt veröffentlicht wurde. Demnach wurde in Gesundheit und Pflege 2017 eine Bruttowertschöpfung von rund 56 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das entspricht 10,4 Prozent der bayernweiten Leistung, einem Plus von 0,6 Prozentpunkten im Zehnjahresvergleich.

Auch die Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen hat sich im Zehnjahresvergleich rasant entwickelt. Stand 2017 verdienten rund 1,2 Millionen Menschen im Freistaat ihren Lebensunterhalt in der Branche; das entspricht einem bayernweiten Anteil von 15,7 Prozent. 2008 lag der Anteil noch bei 14,2 Prozent.

Im Vergleich zu anderen Dienstleistungssektoren ist der Anteil von Gesundheit und Pflege an Bruttowertschöpfung und Erwerbstätigen überdurchschnittlich hoch, wie die vom Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR im Auftrag des Gesundheits- und Pflegeministeriums (StMGP) umgesetzte Studie zeigt. Zudem trägt die Branche den Angaben zufolge erheblich zur Entwicklung des ländlichen Raumes bei. Mehr als die Hälfte der branchenweiten Bruttowertschöpfung (rund 29 Mrd. Euro, etwa 52 Prozent) sowie der Erwerbstätigen (mehr als 670.000, rund 56 Prozent) wurde 2017 außerhalb der Metropolregionen registriert. Die Studie enthält auch eine ausführliche Analyse der 50 bayerischen Gesundheitsregionenplus.

Die Ministerin ergänzte: „Auch die heimischen Kur- und Heilbäder sind ein bedeutender Faktor in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft. Ihre Qualität setzt Maßstäbe und stärkt den Standort Bayern.“

Huml erläuterte: „Diese Studienergebnisse stellen zwar die Verhältnisse vor der aktuellen COVID-19-Pandemie dar. Die Botschaft bleibt aber gleich: Die Bedeutung der Gesundheits- und Pflegewirtschaft als Innovations- und Beschäftigungstreiber im Freistaat ist in den vergangenen zehn Jahren erheblich gestiegen. Digitalisierung, demografischer Wandel und medizinisch-technischer Fortschritt führen ebenso zu diesem Aufschwung wie ein verstärktes Gesundheitsbewusstsein und eine gestiegene Erwartungshaltung der Bevölkerung.“

Die Experten von WifOR gehen auch deshalb von einem weiter steigenden Anteil der Branche an der Wirtschaftsleistung in Bayern aus, weil die Corona-Beschränkungen die Gesundheits- und Pflegewirtschaft weniger hart getroffen haben als andere, insbesondere industrielle Wirtschaftszweige in Bayern. Auch um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesundheits- und Pflegewirtschaft zu untersuchen, hat das Bayerische Wirtschaftsministerium aufbauend auf der Studie des StMGP eine Folgestudie in Auftrag gegeben, die sich vertieft mit Fragestellungen der industriellen Gesundheitswirtschaft befasst. Die Ergebnisse werden nach bisheriger Planung für Ende 2020 erwartet.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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IPReG Anhörung begleitet von Protestaktion - Kritik von Verbänden und dem Behindertenbeauftragten

Bildbeschreibung: Protestaktion von ALS-mobil vor dem  Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Heute fand im Gesundheitsausschuss die öffentliche Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) statt, bei der wegen der Corona-Krise kein Publikum und keine Presse zugelassen war.

Aus dem Bericht des Bundestag, ist die deutliche Kritik zu dem Gesetzesentwurf von Jens Spahn zu erkennen: Behindertenfachverbände sehen die geplante Neuregelung der Intensivpflege grundsätzlich positiv, sorgen sich aber um das Selbstbestimmungsrecht der Patienten. Die Verbände machten am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über den Gesetzentwurf (19/19368) der Bundesregierung deutlich, dass die Patienten selbst darüber befinden müssten, wo sie versorgt werden. Begrüßt wird die Entlastung durch die Reduzierung des Selbstkostenanteils. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.



Die Reform soll eine bessere Versorgung ermöglichen und zugleich Fehlanreize beseitigen und Missbrauch verhindern. Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vor. Die außerklinische Intensivpflege kann in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, in Intensivpflege-Wohneinheiten, zu Hause oder auch in Schulen, Kindergärten oder Werkstätten erbracht werden. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll prüfen, ob die Versorgung sichergestellt werden kann.

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung äußerten sich besorgt. Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege bleibe für Menschen mit Intensivpflegebedarf nicht uneingeschränkt erhalten. Dem Wunsch nach Betreuung im eigenen Haushalt werde nur entsprochen, wenn die häusliche Versorgung "tatsächlich und dauerhaft" sichergestellt werden könne. Sei dies aufgrund des Pflegekräftemangels nicht der Fall, sei der Anspruch von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege faktisch wertlos.

Der Bundesverband Schädel-Hirnpatienten in Not erklärte hingegen, die anhaltende Kritik, wonach das Wahlrecht der Versicherten beim Ort der Versorgung aufgehoben werde, sei unberechtigt. Ausdrücklich lasse der Entwurf eine häusliche Intensivpflege unter Beachtung der individuellen Zumutbarkeit und Möglichkeiten zu.

Auch die Bundespflegekammer verwies auf die seit dem Referentenentwurf vorgelegten Änderungen hinsichtlich des Wahlrechtes. Es solle nun nicht mehr geprüft werden, ob der Wunsch nach häuslicher Versorgung angemessen sei. Allerdings seien in strittigen und unklaren Situationen nicht der Wunsch des Betroffenen ausschlaggebend, sondern die Ergebnisse aus der Begutachtung des MDK.

Der MDK sieht den Zeitpunkt für die vorgesehene Überprüfung als problematisch an. Der MDK könne keine Feststellung über die medizinische und pflegerische Versorgung treffen, wenn diese noch gar nicht erbracht werde. Dieser Ansatz einer prospektiven Prüfung sei mit großen Unsicherheiten behaftet. Sinnvoll sei es, zunächst festzustellen, ob die medizinischen Voraussetzungen für eine außerklinische Intensivpflege vorliegen und später die Versorgung am Leistungsort zu prüfen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Es kann nicht sein, dass die Medizinischen Dienste, also letztendlich die Krankenkassen, entscheiden, wo Intensivpflegepatientinnen und -patienten versorgt werden. Wir müssen aufhören, diese Menschen zu entmündigen. Sie haben das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie zuhause in ihrer vertrauten Umgebung mit ihren Familien und Freunden leben wollen. Niemand darf gegen seinen Willen in eine stationäre Einrichtung eingewiesen werden. Das muss endlich raus aus dem Gesetzentwurf.“

Die stationäre Versorgung von Intensivpflegepatientinnen und -patienten ist kostengünstiger als ihre Versorgung zuhause. Verena Bentele weiter: „Das Wohl der Intensivpflegepatientinnen und -patienten muss entscheiden. Es darf keinesfalls darum gehen, Kosten einzusparen. Wir befürchten aber, dass finanzielle Interessen der Krankenkassen den Ausschlag geben könnten. Der Medizinische Dienst ist beileibe kein unabhängiges Organ.“

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Das Gesetz darf die Beweislast, dass eine qualitätsgesicherte Pflege erbracht wird, nicht auf die Betroffenen verschieben. Denn sonst kann es Probleme geben, wenn Pflegebedürftige zu Hause leben wollen und kein qualifiziertes Personal für die häusliche Intensivpflege finden. Hier muss es beim Sicherstellungsauftrag der Krankenkasse bleiben."

Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH) traf sich heute der Verein ALS-mobil e.V. um in einer Protestaktion auf kritischen Elemente des Gesetzentwurfes aufmerksam zu machen. Neben ALS-mobil hat sich gegenüber EU-Schwerbehinderung der Behindertenbeauftragte, Jürgen Dusel und Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) geäußert.

Stellungnahmen zum IPReG*

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Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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DBR fordert Nachbesserungen beim IPREG

Bildbeschreibung: Ein Krankenhausbett.
Foto: © Martha Dominguez de Gouveia

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (IPREG) appelliert der Deutsche Behindertenrat (DBR) an die Abgeordneten, sich für dringend notwendige Änderungen einzusetzen.



"Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass eine stationäre Versorgung in Pflege- und Wohneinrichtungen mit größeren Ansteckungsgefahren verbunden sein kann. Für beatmete Patienten ist das ein lebensgefährliches Risiko. Auch Menschen mit Intensivpflegebedarf haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben an dem Ort ihrer Wahl", so Verena Bentele, diesjährige Sprecherratsvorsitzende des DBR und VdK-Präsidentin.

Der DBR fordert, dass die medizinische und pflegerische Versorgung von den Krankenkassen an dem Ort sichergestellt sein muss, an dem die Betroffenen leben möchten. Das Wunsch und Wahlrecht der Betroffenen darf nicht durch einen Entscheidungsvorbehalt der Krankenkassen oder erhöhte finanzielle Belastungen für zu Hause Lebende ausgehebelt werden.

Die medizinische und pflegerische Versorgung muss qualitativ sichergestellt sein, aber eine Überprüfung darf nicht zulasten der Betroffenen erfolgen mit der Konsequenz, dass sie nicht mehr zu Hause leben dürfen, sondern in eine stationäre Einrichtung geschickt werden. "Bei etwaigen Mängeln sollten die Krankenkassen verpflichtet werden, Abhilfe am Ort der Leistungserbringung zu schaffen und ihrem Sicherstellungsauftrag nachzukommen. Es darf kein Druck auf intensivpflegebedürftige Menschen ausgeübt werden, gegen ihren Willen in eine stationäre Einrichtung ziehen zu müssen" sagt Verena Bentele. "Auch die zeitliche Begrenzung der Zuzahlung auf maximal 28 Tage pro Jahr sowie die Kostenübernahme für häusliche Krankenpflege muss weiterhin auch für Menschen gelten, die in der eigenen Wohnung intensivpflegerisch versorgt werden."

Offener Brief: Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)

Verena Bentele (VdK) zum Intensivpflegegesetz im Bundestag*

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Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Corona-Warn-App: "Angehörige und Pflegekräfte können damit pflegebedürftige Menschen besser schützen"

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann und eine ältere Frau mit Mundmaske.
Foto: © Mircea Iancu

er Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste eingetragener Verein (bpa) begrüßt die Einführung der Corona-Warn-App der Bundesregierung. "Damit bekommt jeder einzelne Bürger die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten, damit die Infektionsketten schneller durchbrochen werden", sagt bpa-Präsident Bernd Meurer. Denn die App informiert darüber, wenn man Kontakt zu einer nachweislich infizierten Person hatte. "Damit dient die App genauso dem persönlichen Schutz wie dem der Mitmenschen."

Meurer: "Da Pflegebedürftige bekanntermaßen zur besonders gefährdeten Gruppe von Menschen gehören, halten wir die Corona-Warn-App für ein sehr wichtiges Instrument, mit dem Angehörige, Besucher und Pflegekräfte die pflegebedürftigen Menschen und sich selber besser schützen können. Denn im Fall einer Infektion können die Kontaktketten schnell und lückenlos nachverfolgt werden. Das kann lebensrettend sein."

Erfreulich sei, so der bpa-Präsident, dass die App nach Angaben der Bundesregierung weder Namen noch Standort erfasse und die ausschließlich auf dem Smartphone gespeicherten Daten nach 14 Tagen wieder gelöscht würden.

"Wir wünschen uns, dass möglichst viele Pflegekräfte, Angehörige und Besucher und generell möglichst viele Menschen die App auf ihr Smartphone herunterladen", sagt Meurer. "Der bpa hat deshalb auch seine Mitgliedseinrichtungen und deren Beschäftigte gebeten, sich an dieser sinnvollen Maßnahme der Bundesregierung zu beteiligen."

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegerat unterstützt umfangreiche Testungen in der Pflege

Bildbeschreibung: Ein Teströchen das auf einem Tisch liegt auf dem steht "Covid-19 Test"
Foto: © fernando zhiminaicela

Die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zum Anspruch auf Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wurde am 9 Juni 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und gilt rückwirkend zum 14 Mai 2020.

Hierzu äußerte sich in Berlin der Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), Franz Wagner:

„Eine umfangreiche Testung des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist seit langem unabdingbar. Jetzt herrscht hierzu endlich Gewissheit. Damit werden wichtige Bausteine für einen höheren Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der von diesen gepflegten und betreuten Menschen gesetzt.

Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass es zu Ansteckungen bei den von der Profession Pflege versorgten Patienten und Pflegebedürftigen kommt. 60 Prozent aller Verstorbenen waren laut einer Befragung der Universität Bremen von Pflegeheimen oder Pflegediensten betreute Menschen; dabei betrage deren Anteil an allen infizierten Personen nur 8,5 Prozent.

Allein das zeigt die wesentliche Bedeutung einer umfassenden, regelmäßigen und präventiven Testung im Bereich der Pflege. Die Veranlassung von Reihentests darf dabei nicht allein in den Händen des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes liegen. Hier ist eine klare Direktive von oberster Seite nötig, dass auch die Profession Pflege selbst eine Testung veranlassen kann. Dem Virus muss jede Chance der Ausbreitung genommen werden.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Altenpflege: Hessische Landesprämie zeigt Respekt vor der Arbeit der Pflegenden

Bildbeschreibung: Eine Frau mit Mundmaske.
Foto: © Engin Akyurt

Der bpa lobt Landesregierung für die Aufstockung der "Coronaprämie" des Bundes. Zur Entscheidung der hessischen Landesregierung, die bundesweite "Coronaprämie" durch einen Landesanteil aufzustocken, sagt der hessische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Ralf Geisel:

"Mit der Landesprämie zeigt das Land Hessen den Respekt vor der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Altenpflege. Die in den vergangenen Wochen oft betonte Wertschätzung wird damit auch finanziell spürbar, durch bis zu 1.500 Euro Prämie von Bund und Land.

In den vergangenen Wochen waren es tausende Pflege- und Betreuungskräfte, die Hand in Hand mit den Führungskräften und allen weiteren Beschäftigten von ambulanten Diensten und stationären Pflegeeinrichtungen gerade diejenigen Menschen betreut und geschützt haben, die besonders von den Folgen einer Infektion bedroht sind. Dies auch durch eine Prämie zu honorieren, ist ein wertvolles Zeichen.

Wichtig ist, dass der Respekt vor den Pflegenden und ihrer täglichen Leistung nachhaltig bleibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Einrichtungen und Diensten leisten Großartiges - jeden Tag und eben nicht nur während einer Pandemie."

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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Besuche in Pflegeheimen: Deutsche Alzheimer Gesellschaft fordert verbindliche Regelungen für alle Einrichtungen

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau in einem Zimmer.
Foto: © Valter Cirillo

Während überall in Deutschland immer mehr Bereiche konsequent aus dem Corona-Lockdown geführt werden und sich wieder etwas Normalität einstellt, erleben Angehörige von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen auch weiterhin große Einschränkungen und zum Teil Willkür bei den Besuchsregelungen. „Uns erreichen nach wie vor zahlreiche Anrufe von Angehörigen, die keine oder nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten haben, ihre Lieben im Pflegeheim zu besuchen“, so Monika Kaus, die 1. Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz (DAlzG). „Die Besuche können nicht regelmäßig stattfinden, sie sind aufgrund der Schutzvorgaben nur mit Mundschutz, auf Abstand und hinter Plexiglaswänden möglich, Berührungen sind untersagt. Das ist besonders für Menschen mit einer Demenzerkrankung sehr verwirrend und löst Ängste und Unruhe aus.“

Aus Sicht der DAlzG gibt es nach der monatelangen Trennung von Pflegeheimbewohnern und ihren nächsten Angehörigen noch immer keine grundsätzlichen Verbesserungen, damit der Kontakt zwischen den Familienmitgliedern wieder überall möglich ist und zu mehr Wohlbefinden und Lebensqualität beitragen kann. „Schon der mangelnde Kontakt in den letzten Wochen hat bei vielen demenzerkrankten Pflegeheimbewohnern zu einer deutlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geführt. Mittlerweile zweifelt niemand mehr an den positiven Wirkungen und der Notwendigkeit von persönlichem Kontakt, körperlicher Nähe und Berührung. Daher müssen dringend grundsätzliche Regelungen getroffen werden, die von allen Pflegeeinrichtungen verbindlich umgesetzt werden müssen“, fordert Monika Kaus.

„So kann es auch gehen!“
Erste Verbesserungsmaßnahmen in einzelnen Bundesländern

Positive Beispiele für konkrete Verbesserungsmaßnahmen kommen aktuell aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein: In der vergangenen Woche hat die Landesregierung von NRW eine Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet. Aufgabe der Dialogstelle ist es, Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Ausgestaltung der Besuchsmöglichkeiten in den stationären Pflegeeinrichtungen aufkommen können.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat „Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Pflege“ veröffentlicht, die ab dem 15. Juni gelten. Demnach hat jede Einrichtung ein individuelles Besuchskonzept zu entwickeln, das eine fachliche und ethische Risikobewertung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Menschen und den in stationären Einrichtungen notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes vornimmt.

Verbindliche Regelungen für alle Einrichtungen nötig

„Solche Maßnahmen müssen sich in der nächsten Zeit bewähren. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung in den Einrichtungen dieser Bundesländer gelingt und wie sichergestellt werden kann, dass die Maßnahmen wirklich in jeder Einrichtung erfolgen“, sagt Monika Kaus. „Erst dann erleben die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeeinrichtungen und ihre Angehörigen die Besuche als die so dringend notwendige Erleichterung und Entlastung.“ Die DAlzG sieht in einigen Bundesländern eine erste positive Entwicklung.

Informationen für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen

Pflegende Angehörige von Menschen mit Demenz sind oft schon in normalen Zeiten hoch belastet. Nun liegt die Verantwortung für eine gute Versorgung der Erkrankten meist ausschließlich auf ihren Schultern. Die DAlzG hat auf ihrer Internetseite Informationen für Angehörige von Menschen mit Demenz in der Corona-Zeit zusammengestellt. Dort finden Interessierte unter anderem einen kurzen Erklärfilm sowie ein Informationsblatt, das sich auch an Menschen mit beginnender Demenz richtet: www.deutsche-alzheimer.de/ueber-uns/presse/aktuelles-zur-corona-krise.html

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Mehr und gut ausgebildetes Personal gegen Gewalt in der Pflege

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © mali desha

Am 15 Juni ist der Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen. Gewalt gegen ältere Menschen ist ein ernst zu nehmendes Problem. Nach Schätzungen der WHO ist weltweit jeder zehnte über 60-Jährige Opfer von Diskriminierung, finanziellem Missbrauch sowie körperlicher oder psychischer Gewalt. Auch in der Pflege ist Gewalt kein Einzelfall und bleibt für Außenstehende oftmals verborgen. Daher ist die Dunkelziffer hoch. Gezielte Aufklärung sowie die Bereitschaft, über das Problem zu sprechen, sind Voraussetzungen für eine wirksame Gewaltprävention.

Ratgeber „Gewaltprävention in der Pflege” und der Internetseite www.pflege-gewalt.de kostenfreien Zugang zu praxisrelevanten Informationen. Dort gibt es unter anderem auch eine Übersicht zu Notruf-Telefonnummern, falls Pflegesituationen eskalieren.

„Es darf nicht darum gehen, Pflegende an den Pranger zu stellen. Gewalt geschieht oftmals nicht vorsätzlich oder in böser Absicht, sondern resultiert zum Beispiel auch aus Unbedachtheit. Gerade bei so einem komplexen und schwierigen Thema gilt es, das Sprech-Tabu zu brechen. Offener Diskurs ist Voraussetzung für gelingende Prävention. Eine Skandalisierung ist deswegen kontraproduktiv“, erklärt Dr. Ralf Suhr, Vorstandsvorsitzender des ZQP.

Gewalt in der Pflege kann viele Gesichter haben – von Beschämen, Beschimpfen und Vernachlässigen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Probleme mit eskalierenden Pflegesituationen oder struktureller Gewalt sachlich zu analysieren und lösen zu wollen, darf jedoch nicht mit einseitiger Pauschalkritik verwechselt werden. Schließlich können in der Versorgung älterer hilfebedürftiger Menschen wirkungsvolle Hilfe und folgenschweres Fehlverhalten nahe beieinander liegen. Konflikte drohen zu eskalieren, wenn Abhängigkeit und Verletzlichkeit Pflegebedürftiger mit Überlastung von Helfern zusammenkommen. Daher spielen auch gute Versorgungsstrukturen und Pflegebedingungen eine wichtige Rolle. Allerdings gilt auch: Organisationsschwierigkeiten dürfen in unserer Gesellschaft keine Rechtfertigung von Gewalt gegen unsere Ältesten sein.

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni:

„Gewalt in der Pflege hat viele Formen. Auch verbale Aggression, Zwang, Belästigung und Vernachlässigung gehören dazu. Gewalt kann von Pflegenden ausgehen, aber auch von Menschen mit Pflegebedarf. Trotz ihrer vielfältigen Formen besteht kein Zweifel, wie Gewalt in der Pflege und gegen Ältere vermindert werden kann: Die Einrichtungen müssen sich um eine gute Fehlerkultur kümmern. Zudem ist Gewalt häufig die Folge von Überlastung, deshalb wird mehr und gut ausgebildetes Personal gebraucht. Um dies zu gewinnen, sind deutliche Steigerungen des Gehalts unausweichlich. Zugleich muss in der Ausbildung das Thema Konflikte, Aggression und Gewalt eine größere Rolle spielen. Für beides muss die Politik endlich entsprechende Schritte einleiten: Mehr Personal – und mehr für das Personal.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Sterbehilfeverein: Erstmals Beihilfe zum Suizid im Altenheim

Bildbeschreibung: Leeres Sterbebett mit Medikamenten im Hintergrunde
Foto: © Bret Kavanaugh

Der „Verein Sterbehilfe“ hat nach eigenen Angaben erstmals einem Senior in einem deutschen Altenheim zum Suizid verholfen.

So pflegebedürftiger Mann (83 Jahre alt) lebte schon seit längerem zusammen mit seiner Frau, in einem Altenheim in Norddeutschland. Er bat den „Verein Sterbehilfe“ um Suizidhilfe, nachdem ihm körperliche Beschwerden das Leben immer schwerer machten und auch noch seine Frau verstorben war. Er hatte die Zusage bekommen, diese konnte jedoch nicht eingelöst werden, weil die Suizidhilfe seit dem 10. Dezember 2015 durch 217 StGB in Deutschland verboten war.

Das Bundesverfassungsgericht hat 26. Februar 2020 den § 217 StGB verfassungswidrig und nichtig erklärt. Kurz danach hatte der Senior erneut um Suizidhilfe gebeten. Darauf hat sich „Verein Sterbehilfe“ mit der Heimleitung in Verbindung gesetzt und diese hat die Suizidhilfe geduldet. Der Verein teilte mit: „Vor wenigen Tagen haben wir den sehnlichsten Wunsch des Mannes erfüllt und ihn beim Suizid begleitet, in seinem Apartment, das seit vielen Jahren sein Zuhause war.“

Geschäftsführer Jakub Jaros forderte alle Alten- und Pflegeheime in Deutschland und de­ren Betriebsgesellschaften auf, ihre Hausordnungen so zu ergänzen, dass für Bewohner sowie für Suizidhelfende klar sei, dass „das Grundrecht auf Suizid und das Grundrecht auf Suizidhilfe gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 je­derzeit ausgeübt werden können“.

Der Bundestag wollte 2015 den Sterbehilfevereinen einen Riegel vorschieben und hatte deshalb die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung verboten. Vom Bundesverfassungsgericht wurde Ende Februar das Gesetz für nichtig erklärt.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in Karlsruhe: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.“ (wir berichteten)

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Klaus Reinhardt, wies schon nach dem Urteilsspruch darauf hin: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens weiten Raum zugesprochen. Gleichwohl sieht es aber auch die Notwendigkeit für eine gesetzgeberische Regulierung der Beihilfe zur Selbsttötung. So weist das Gericht darauf hin, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Zentrale Vorräte an Schutzausrüstung und mehr Reihentests für Pflegende

Bildbeschreibung: Jemand der einen Schutzanzug mit weißen Handschuhen trägt.
Foto: © leo2014

Seit einigen Monaten weist die Pflegekammer Niedersachsen auf die dramatische Situation von Pflegeheimen und ambulanten Diensten während der Corona-Pandemie hin. Nun zeigt eine Studie der Universität Bremen, wie hoch das Infektionsrisiko für Pflegende in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen ist. Pflegekammerpräsidentin Nadya Klarmann fordert zentrale Vorräte an Schutzausrüstung und mehr präventive Reihentests für Pflegende.

Eine aktuelle Studie der Universität Bremen zeigt, dass Pflegebedürftige am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen sind. 60 Prozent der Verstorbenen sind Menschen, die in Pflegeheimen oder von Pflegediensten betreut werden. Auch das Pflegepersonal sei besonders gefährdet, an COVID-19 zu erkranken: In ambulanten Pflegediensten sei der Anteil an infizierten Mitarbeitenden laut Studie doppelt so hoch wie in der Normalbevölkerung, in stationären Einrichtungen sogar sechsmal so hoch.

Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen: „Die Studie der Universität Bremen bestätigt das hohe Infektionsrisiko von Pflegenden in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten. Wir begrüßen, dass es nun auch in Niedersachsen mehr Präventivtests für Beschäftigte in der Pflege geben soll und diese Tests auch mit den Krankenkassen abrechenbar sind. Nun ist es wichtig, dass Pflegende in den Einrichtungen zeitnah auch präventiv getestet werden. Neben den Tests brauchen wir mehr Schutzausrüstung in allen Pflegebereichen.

Noch immer Mangel an Schutzausrüstung in der Pflege

Zu Beginn der Pandemie war der Mangel an Schutzausrüstung in den Pflegeeinrichtungen besonders eklatant. Doch selbst im Mai berichtete jeder vierte Pflegedienst und jede sechste stationäre Pflegeeinrichtung laut der Studie der Universität Bremen, dass es noch an Schutzausrüstung fehle.

„Um besser auf künftige Epidemien vorbereitet zu sein, müssen jetzt zentrale Vorräte an Schutzausrüstung in den Landkreisen und Kommunen angelegt werden, auf die Kliniken, Pflegeheime und ambulante Dienste im Epidemiefall zugreifen können. Diese Vorräte müssen für mindestens drei Monate reichen. Es darf nicht wieder passieren, dass Pflegende sich – ohne jegliche Schutzausrüstung oder mit unzureichendem Schutz – der unsichtbaren Gefahr eines Krankheitserregers stellen müssen, auch nicht außerhalb einer Epidemie“, bekräftigt Nadya Klarmann.

Zur Studie der Universität Bremen:

Die bundesweite Onlinebefragung der Universität Bremen wurde unter der Leitung der Pflegeforscherin Prof. Dr. Karin Wolf-Ostermann und des Pflegewissenschaftlers Prof. Dr. Heinz Rothgang in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen seit April durchgeführt. An der Befragung nahmen 824 Pflegeheime, 701 Pflegedienste und 96 teilstationäre Einrichtungen teil. Untersucht wurde unter anderem, welche Herausforderungen Leitungspersonen in Pflegeeinrichtungen bei der Umsetzung von Hygienemaßnahmen und Empfehlungen zum Krisenmanagement während der Corona-Pandemie sehen. (wir berichteten)

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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