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Hartz-IV-Urteil: Jobcenter darf von Betroffenen keine Kopien verlangen

Bildinhalt: Zwei Personen schauen sich mehrere Dokumente an.

Das Sozialgericht Dresden hat geurteilt, dass Jobcenter bei Unterlagen zur Hartz IV keine zu großen Hürden setzen dürfen. So darf das Jobcenter keine Kopien verlangen, sondern es müssen Originale akzeptiert werden.

In dem Fall ging es um einen Mann der als selbständiger Bauingenieur arbeitet und dazu Leistungen erhalten hat als Hartz IV Aufstocker. Sein Einkommen betrug nur 100 Euro im Monat, aus diesem Grund hatte er vom Jobcenter 700 Euro monatlich Hartz-IV-Leistung bekommen.

Die Einkünfte für die letzten vier Jahre forderte das Jobcenter Ende 2016 von ihm, jedoch solle er Kopien einreichen, da Originale nicht mehr angenommen werden. Der Jobcenter gegenüber hatte der Mann nicht reagiert. Daraufhin hatte das Jobcenter Dresden den Hartz-IV-Anspruch auf die letzten vier Jahre auf 0 Euro festgelegt und forderte 31 000 Euro zurück.

Dem Jobcenter Dresden hatte er im Widerspruchsverfahren mitgeteilt, dass er die geforderten Unterlagen eingereicht habe und hatte auch eine erneutes übersenden angeboten. Jedoch war das Jobcenter der Auffassung das die Unterlagen nicht im Widerspruchsverfahren erneut eingereicht werden kann, da die Frist für die Einreichung der Unterlagen bereits vorbei abgelaufen sei. Dabei verwies das Jobcenter Dresden auf SGB II auf die Vorschrift § 41a Abs. 3 SGB II.

Das Sozialgericht Dresden hat dem Mann recht gegeben, das Jobcenter dürfe nicht die Unterlagen im Widerspruchsverfahren ausschließen. Das Jobcenter müsse den Anspruch berechnen auch dann, wenn die Angaben im Widerspruchsverfahren gemacht werden.

Die Vorlage von Originalbelegen darf das Jobcenter nicht zurückweisen und die Kosten von Kopien auf die Leistungsbezieher abzuwälzen. Für Hartz-IV-Empfänger ist das Sozialverfahren kostenfrei, daher müssen auch keine Kopien auf eigenen Kosten erstellt werden. Das bedeutet das Jobcenter darf keine Kosten für die Kopien auf den Leistungsempfänger abwälzen.

Az.: S 52 AS 4382/17

Quelle: justiz.sachsen.de

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