EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen

Bildbeschreibung: Onlineformular auf einem Tablett.
obs/ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice/© Beitragsservice/Ulrich Schepp

Seit dem ersten November 2019 ist es für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner möglich, eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung zu beantragen. Dieses war bisher nur für Personen möglich, die auch mit ihrer Hauptwohnung beim Beitragsservice angemeldet waren.

Zu diesem Zweck stellt der Beitragsservice ein Online-Formular auf rundfunkbeitrag.de bereit. Die Befreiung für Inhaber von Nebenwohnungen gilt ab dem Monat der Antragsstellung oder maximal 3 Monate rückwirkend, sofern die Befreiungsvoraussetzungen während dieser Zeit eingetreten sind.

Mit dieser Regelung wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 umgesetzt. Verankert wurde die Regelung im 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV), welchen die Länder ende Oktober unterzeichneten. "Dass der Gesetzgeber das Befreiungsverfahren für Inhaber von Nebenwohnungen nun klar regelt und dabei auch den Kreis der befreiungsberechtigten Personen auf Ehepartner und eingetragene Lebenspartner erweitert, ist eine gute Nachricht", so Dr. Hermann Eicher, SWR-Justiziar.

Quelle: Deutschlandradio Beitragsservice

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank