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Bundessozialgericht Urteil: Leichterer Zugang zu Erwerbsminderungsrente

Bildbeschreibung: Der Gerichtssaal vom Bundessozialgericht.
Foto: Bundessozialgericht |© Dirk Felmeden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 11 Dezember 2019 geurteilt, dass Behinderte und Kranke in Zukunft leichter eine volle Erwerbsminderungsrente bekommen können. So können mehrere „gewöhnliche“ Leistungseinschränkungen zu einem Anspruch führen, wenn durch gesundheitlichen Einschränkungen es keine Tätigkeit mehr gibt, die ausgeübt werden kann und somit der Arbeitsmarkt verschlossen ist. In diesen Fällen kann die Rentenversicherung noch eine Verweistätigkeit benennen, die von der Person ausgeübt werden könne.

Bisher waren hierfür die Voraussetzungen eine „schwere spezifische Leistungsbehinderung“ oder zwei gleichwertige „ungewöhnliche Einschränkungen“. Beispielsweise eine schwere Sehstörung oder eine Einschränkung an den Händen.

In dem Fall ging es um einen 55-jährigen Mann, der geklagt hatte, der zahlreiche Einschränkungen nach einem Herzinfarkt hat. Der Mann kann nicht länger stehen, sich schwer konzentrieren und er leidet unter Atembeschwerden und kann keine schweren körperlichen Arbeiten machen.

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam hat in der Vorinstanz dem Kläger recht gegeben, dar es kaum Stellen für „Einfacharbeit“ gebe. Das BSG hatte diesem nicht gefolgt. Die Rentenversicherung kann Arbeitslose mit körperlichen Einschränkungen, weiter auf einfach Tätigkeiten verweisen.

Ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, kann nach der Rechtsprechung auch dann weiterhin bestehen, wenn „mehrere, auf den ersten Blick gewöhnliche Leistungseinschränkungen vorliegen”. Dabei sei die Voraussetzung, dass dieses sich wie zwei „ungewöhnliche“ Einschränkungen auswirken und so der Arbeitsmarkt faktisch „verschlossen“ gelte.

Im Fall des Mannes, soll das LSG Potsdam die Voraussetzungen noch einmal überprüfen. Falls dieses den Arbeitsmarkt als verschlossen ansieht, muss noch überprüft werden, ob eine Vergleichstätigkeit wie Beispielsweise „Pförtners an der Nebenpforte” als Arbeitsplatz infrage kommt.

Az.: B 13 R 7/18 R

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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