EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

BGH-Urteil: Anspruch auf Krankentagegeld während der Freistellungsphase der Alterszeit

Bildbeschreibung: Die Justitia.
Foto: © Edward Lich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17 Dezember 2019 geurteilt, dass für Angestellte in Alterszeit auch in ihrer Freistellungsphase einen Anspruch auf Krankentagegeld von ihrer Krankentagegeldversicherung besteht. Denn auch in der Freistellungsphase liegt ein Arbeitsverhältnis vor, so urteilte der BGH.

In dem vorliegenden Fall ging es um einen Mann der bei einer Versicherung angestellt seit 1984 in eine Krankentagegeldversicherung eingezahlt hatte. Der Mann war angestellt als Versicherungsvermittler und hatte zusätzlich noch eine Privatagentur. Er hatte mit seinem Arbeitgeber eine Altersteilzeit vereinbart. Vom 1.Juli 2012 bis 31.Januar 2015 war die Freistellungsphase, der Mann musste in diesem Zeitraum keine Arbeit erbringen, er hatte aber weiterhin seinen Lohn erhalten.

Jedoch als er ab dem 13 August 2013 arbeitsunfähig erkrankte, zahlte die Krankentagegeldversicherung ihm Krankengeld in der Höhe von insgesamt 21.710 Euro. Die Krankenversicherung forderte das Geld wieder zurück, als Sie von der Freistellungsphase erfuhr, dass der Mann gar nicht arbeiten musste. Denn durch die Freistellungsphase sei die Versicherungsfähigkeit entfallen. So solle das Krankentagegeld vor Verdienstausfall durch Arbeitsunfähigkeit schützen. In dem Fall habe der Versicherte jedoch nicht mehr gearbeitet und daher lag auch kein Verdienstausfall vor.

Der BGH hatte jedoch die Forderung zurück gewiesen mit seinem Urteil. Es stehe dem Versicherten Krankentagegeld zu. Denn versichert sei eine im Voraus bestimmte pauschalierte Entschädigung, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechend. Im Fall einer Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ohne Rücksicht darauf „welchen Verdienstausfall er tatsächlich erlitten hat”.

Während der Freistellungsphase liege zudem auch noch ein Arbeitsverhältnis vor. Denn der Versicherte könne auch in der Freistellungsphase wieder in das Arbeitsleben zurückkehren und sich eine Arbeit suchen. Das Versicherungsverhältnis hat nicht geendet. Das Krankentagegeld kann, somit nicht wieder von der Versicherung zurückgefordert werden.

Az.: IV ZR 314/17

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Pflege

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank