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Sozialgericht-Urteil: Anspruch auf Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät

Bildbeschreibung: Ein Elektrorollstuhl
Foto: © Kevin Phillips

Das Sozialgericht Osnabrück hat geurteilt, dass ein Anspruch auf einen Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät für gesetzlich Krankenversicherte, gegenüber der Krankversicherung besteht.

In dem Fall ging es um einen 1966 geborenen Kläger, der an einer hereditären spastischen HSP leidet. Dieses ist eine langsam fortschreitende Erkrankung, die für eine spastische Gangstörung charakterisiert ist.

Die Krankenversicherung hatte die beantragte Versorgung des Mannes mit einem motorunterstütztem Rollstuhlgerät für knapp 10.000 Euro abgelehnt und dabei sich auf die Einschätzung des Medizinischen Dienste der Krankenversicherung MDK berufen, dieser hat das Hilfsmittel nicht als erforderlich angesehen, dieses würde weder einen Erfolg der Krankenbehandlung sichern, sowie eine Behinderung vorbeugen oder dieses ausgleichen. Eine wirtschaftliche Versorgung sei nach Ansicht der Krankenversicherung, durch einen elektrisch unterstützen Greifreifenantrieb (Restverstärker) oder auch, soweit die Verkehrseignung bei dem Patienten vorliege, eine Versorgung mit einen Elektrorollstuhl möglich. Zur Begründung der Verordnung für das Rollstuhlzuggerät, hatten die behandelnden Ärzte des Mannes darauf hingewiesen, dass dieses zur Sicherung der Mobilität und einer selbstbestimmten Lebensweise diene.

Dem Kläger wurde Recht gegeben. Das Sozialgericht Osnabrück hat die Krankenversicherung verpflichtet, dem Kläger mit dem Rollstuhl motorunterstütztem Rollstuhlgerät zu versorgen. Der Mann habe einen Anspruch auf einen Behindertenausgleich. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht, ist als Grundbedürfnis des täglichen Lebens (BSG, Urteil vom 15.03.2018, Az.: B 3 KR 4/16R) in Zusammenhang auf die Bewegungsmöglichkeiten die Erschließung des Nahbereichs der Wohnung von Versicherten anerkannt, jedoch nicht darüber hinausgehendes Interesse an Fortbewegung oder an einer Erweiterung des Aktionsraumes. Entscheidend für der von der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährenden Behindertenausgleich ist der Bewegungsradius, den ein nicht behinderte Mensch noch zu Fuß erreicht. Nach der Einschätzung des Sozialgerichts wird dem Grundbedürfnis, durch den vorhandenen Greifreifenrollstuhl nicht ausreichend an Rechnung getragen. Durch seine deutlichen Kraftreduzierung in den Händen, würde auch ein Restkraftverstärker für keinen hinreichenden Behindertenausgleich sorgen. Denn durch diesen würde nur bedingt die Problematik der Kraftreduzierung in den Händen und die bestehende gesundheitliche Problematik des Schulter-Arm-Syndroms überhaupt nicht berücksichtigt. So sei es ebenso nicht zielführend, ein Verweis auf einen Elektrorollstuhl wie im Einzelfall des Klägers. Die Ärzte und der Kläger führten übereinstimmend auf, dass durch stetiges oder häufiges Sitzen die Muskulatur sich zunehmend zurückbildet. Mit der Versorgung eines Rollstuhls mit einem Rollstuhlzuggerät, habe der Kläger die Möglichkeit, den Elektroantrieb zu benutzen, sowohl aber auch selbst die Option Kraft für die Fortbewegung aufzubringen.

Laut § 33 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) lautet:

„Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind.“

Az.: S 42 KR 516/16

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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