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BGH Urteil: Angespartes Taschengeld von Heimbewohnern ist pfändbar

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © Tingey Injury Law Firm

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied in einem Beschluss der am Montag den 8 Juni 2020, veröffentlich wurde, dass Pflegeheimbewohner ihr angespartes Taschengeld aus der Sozialhilfe bei Bedarf für die Tilgung ihrer Schulden verwenden müssen. Danach müsse lediglich „zur Sicherung seines menschenwürdigen Daseins” (§ 27b Abs. 3 SGB XII) ein angemessener Barbetrag verbleiben.

In dem Fall gingt es um einen überschuldeten Mann, der in einem Altenpflegeheim im Raum Recklinghausen wohnt. Für den Sozialhilfebezieher hatte der Heimbetreiber ein Taschengeldkonto treuhänderisch verwaltet, auf das er monatlich 100 Euro einzahlte. Der Gläubiger wollte auf dieses zugreifen und hatte die Pfändung des angesparten Taschengeldes verlangt.

Für unpfändbar hielt das Landgericht Bochum das aus der Sozialhilfe angesparte Taschengeld auf dem vom Heimbetreiber verwalteten Konto. So müssten, wie Strafgefangene auch Heimbewohner über einen begrenzten Geldbetrag zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse verfügen können. Dies gebiete das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde.

Jedoch hatte das BGH entschieden, dass das Taschengeldkonto pfändbar ist, sobald ein "angemessener Barbetrag" überstiegen wird. Einen Beitrag in Höhe von 27 Prozent aus dem Bedarf eines Alleinstehenden für seinen notwendigen Lebensunterhalt steht den Heimbewohner zu. Der angemessene Betrag diene zur „Sicherung seines menschenwürdigen Daseins”. Bei einem monatlichen Regelbedarf von 432 Euro im Jahr 2020 sind dies 116,64 Euro.

Beträge, die darüber hinausgehen seien jedoch pfändbar, so der BGH. Das Landgericht muss nun feststellen, wie viel Geld überhaupt auf dem Taschengeldkonto des Mannes ist und wie viel davon gepfändet werden kann.

Az.: VII ZB 82/17

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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