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Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19 möglich

Bildbeschreibung: Frontansicht eines Gebäudes der Agentur für Arbeit
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Paragraph 13 Absatz 4 des zehnten Sozialgesetzbuches sieht vor: "Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht." Doch wie sieht es in Zeiten der Corona-Pandemie aus?

Gerade wegen der Corona-Krise haben oder hatten bundesweit viele Jobcenter und Sozialämter geschlossen. Anträge wurden meist elektronisch, per Post oder telefonisch abgewickelt. Auf der Internetseite der Bundesarbeitsagentur ist immer noch der Hinweis zu sehen: "Wir sind weiterhin für Sie da: online mit unseren eServices, per Mail, schriftlich oder telefonisch. Die Beantragung von Leistungen, Veränderungsmitteilungen oder die Arbeitssuchend-Meldung sind somit weiterhin möglich. Bitte kommen Sie nur nach Aufforderung persönlich in die Arbeitsagentur, ins Jobcenter oder die Familienkasse."

Doch wie sieht das aus, wenn es doch zu einem persönlichem Gespräch kommen sollte? Die Linke hat hierzu die Bundesregierung gefragt: "Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass einzelne Jobcenter wegen der Covid-19-Situaation Leistungsbeziehenden untersagen, sich bei Meldeterminen von Beiständen be­gleiten zu lassen, und hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für rechtmäßig trotz des Rechts auf einen Beistand gern. § 13 Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch?". Seitens der Bundesregierung kam die Antwort: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Nach § 13 Absatz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch kann ein Leistungsbezieher bzw. eine Leistungsbezieherin zur Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Zu beachten sind aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 die derzeit gelten­den Schutz- und Hygienevorschriften der Länder. "

Daraus wird deutlich, dass die Corona-Krise zumindest den § 13 Abs.4 des SGB X nicht eingeschränkt ist und bevollmächtigte sowie Begleitungen, unter Berücksichtigungen der Hygienevorschriften, weiterhin an Amtsterminen teilnehmen dürfen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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