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Serie: Arbeit und Soziales – Das ändert sich im neuen Jahr

Bildbeschreibung: Das Foto zeigt ein Rentnerehepaar auf einer Bank sitzend.
Foto: © Bruno Glätsch

In unserem heutigen dritten Teil unserer Titelserie, geht es um das Thema Sozialversicherung, Rentenversicherung und das Sozialgesetzbuch. Wir wollen uns jeden Tag mit einem Thema befassen, was die Änderungen in 2020 für den Bereich Arbeit und Soziales, betreffen und in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fallen.

Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch

  1. a) Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2020 weiterhin 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

  1. b) Anhebung der Altersgrenzen

Im Jahr 2012 startete die Anhebung des Renteneintrittsalters. Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung („Rente mit 67“) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1955 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und neun Monaten.

Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich die Regelaltersgrenze zunächst um je einen weiteren Monat; später wird in Stufen von zwei Monaten pro Jahrgang angehoben. Erst für die Jahrgänge 1964 und jünger wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen.

  1. c) Verbesserte Absicherung bei Erwerbsminderung

Wer in jüngeren Jahren vermindert erwerbsfähig wird, hat in der Regel noch keine ausreichenden Rentenanwartschaften aufbauen können. Damit die Versicherten dennoch eine angemessene Sicherung erhalten, werden Bezieher einer Erwerbsminderungsrente so gestellt, als hätten diese über den Eintritt der Erwerbsminderung hinaus so weitergearbeitet, wie zuvor (Zurechnungszeit). Die Zurechnungszeit wurde im Jahr 2019 durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate angehoben. Ab diesem Jahr wird sie in Anlehnung an die Anhebung der Regelaltersgrenze bis zum Jahr 2031 schrittweise bis auf 67 Jahre verlängert. Bei einem Beginn der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2020 endet die Zurechnungszeit mit 65 Jahren und neun Monaten.

  1. d) Künstlersozialversicherung

Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe bleibt weiterhin ab 1. Januar 2020 bei 4,2 Prozent.

  1. e) Sozialversicherungsrechengrößen

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2018) turnusgemäß angepasst. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen.

Rechengrößen der Sozialversicherung 2020:

West

Ost

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Beitragsbemessungsgrenze:

allgemeine Rentenversicherung

6 900 €

82 800 €

6 450 €

77 400 €

Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung

8 450 €

101 400 €

7 900 €

94 800 €

Beitragsbemessungsgrenze:

Arbeitslosenversicherung

6 900 €

82 800 €

6 450 €

77 400 €

Versicherungspflichtgrenze:

Kranken- u. Pflegeversicherung

5 212,50 €

62 550 €

5 212,50 €

62 550 €

Beitragsbemessungsgrenze:

Kranken- u. Pflegeversicherung

4 687,50 €

56 250 €

4 687,50 €

56 250 €

Bezugsgröße

in der Sozialversicherung

3 185 €*

38 220 €*

3 010 €

36 120 €

vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung

40 551 €

* In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.

  1. f) Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2020 beträgt 83,70 Euro monatlich.

  1. g) Alterssicherung der Landwirte

Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte wird für das Kalenderjahr 2020 monatlich 261 Euro (West) bzw. 244 Euro (Ost) betragen.

  1. h) Faktor F 2020 im Übergangsbereich

Ab dem 1. Januar 2020 gilt für Beschäftigte im Übergangsbereich 450,01 Euro bis 1300,00 Euro Entgelt im Monat der neue Faktor F 0,7547.

  1. i) Sachbezugswerte 2020

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jährlich den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus anzupassen und dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Die Werte für Verpflegung und Unterkunft werden daher jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Verbraucherpreisindex ist im maßgeblichen Zeitraum von Juni 2018 bis Juni 2019 um 2,1 Prozentpunkte gestiegen. Auf dieser Grundlage wurde der Wert für Verpflegung von 251 Euro auf 258 Euro (Frühstück auf 54 Euro, Mittag- und Abendessen auf jeweils 102 Euro) angehoben. Der Wert für Mieten und Unterkunft erhöhen sich um 1,8 Prozent von 231 Euro auf 235 Euro.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil-Sozialgericht: Droht eine Sperre des Arbeitslosengeldes, bei Kündigung wegen eines Pflegefalls?

Bildbeschreibung: Die Justitia
Foto: © Sang Hyun Cho

Wenn ein Angehöriger seinen Arbeitsplatz aufgibt, kann er unter Umständen mit einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld rechnen.

Dieses zeigt das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe. In dem Fall ging es um eine Frau die als Ergotherapeutin ihren Job aufgegeben hatte, um Ihre Mutter zu pflegen, die 950 Kilometer weit weg wohnte. Daraufhin hatte Sie vom Arbeitsamt eine sechswöchige Sperrfrist bekommen, indem Sie kein Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte.

Sie hatte geklagt jedoch kein Erfolg. Zwar sei die Pflege eines Angehörigen ausnahmsweise ein wichtiger Grund, um den Arbeitsplatz aufzugeben, so das Sozialgericht Karlsruhe. Das Gericht war jedoch in dem Fall nicht von einem Ausnahmefall überzeugt. Als Grund gab das Sozialgericht an es wurden nicht alle Unterstützungsleistungen vollständig ausgenutzt. Ein Pflegegrad für die Mutter sei bei der Arbeitsaufgabe noch nicht vorhanden gewesen und auch nicht beantragt wurden.

Auch hätte noch Unterstützung anderweitig gesucht werden können, da der Gesundheitszustand der Mutter sich nicht vollkommen überraschender weise verschlechtert hat.

Die Klägerin hätte auch andere Lösungsmöglichkeiten in Betracht ziehen können wie Beispielsweise ein ambulante, stationäre oder durch Angehörige/Bekannte und Freunde eine Unterstützung, so die Richter.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in dem Fall die moralischen Gründe bei der Beurteilung nicht berücksichtigt als wichtigen Grund. So haben nach Angaben der Klägerin andere Optionen vorgelegen, die jedoch nicht von der Klägerin nachgegangen wurden. Es sei dann aber auch im Verantwortungsbereich der Klägerin, wenn diese keine Unterstützungsleistungen wie Beispielsweise durch die Pflegekasse beantrage.

Auch sei es für das Sozialgericht nachvollziehbar, das die Klägerin sich aus moralischen Gründen selber um die Mutter kümmern wolle. Es sei bei der Beurteilung des wichtigen Grundes, aber im Wesentlichen eine Objektive Sichtweise angezeigt. Andere Unterstützungsmöglichkeiten sein möglich gewesen, aus diesem Grunde wird das Interesse der Versichertengemeinschaft höher, als die Bedürfnisse der Klägerin gewertet. Wegen der besonderen Gesamtumstände des Falls, hat die Arbeitsagentur die Sperrzeit von 12 auf 6 Wochen verkürzt.

Az.: S 11 AL 1152/19

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Serie: Arbeit und Soziales – Das ändert sich im neuen Jahr - Mindestlohn

Bildbeschreibung: Auf dem Foto ist eine Hand zu sehen, die Geld festhält.
Foto: © Niek Verlaan

In unserer Titelserie wollen wir uns jeden Tag mit einem Thema befassen, was die Änderungen in 2020 für den Bereich Arbeit und Soziales, betreffen und in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fallen.

Heute geht es um den Mindestlohn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weist darauf hin:

Der gesetzliche Mindestlohn gilt weiterhin NICHT für:

  • Jugendliche unter 18 Jahrenohne abgeschlossene Berufsausbildung.
  • Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter– im Rahmen der
    Berufsausbildung (Hinweis: Im Zuge der Reform des Berufsbildungsgesetzes ist häufig von der Einführung eines "Mindestlohns für Azubis" die Rede. Die korrekte Bezeichnung für dieses Mindestengelt für Auszubildende ist aber "Mindestausbildungsvergütung" und nicht zu verwechseln mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Mehr Informationen zur Mindestausbildungsvergütung).
  • Langzeitarbeitslosewährend der ersten sechs Monate ihrer
    Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit.
  • Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer
    schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet.
  • Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer
    von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder
    Aufnahme eines Studiums dient.
  • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierungals Vorbereitung zu
    einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvor-
    bereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen.
  • ehrenamtlich Tätige.

Leider hat der Deutsche Gewerkschaftsbund vergessen darauf hinzuweisen, dass der Mindestlohn auch nicht für Menschen in Werkstätten gilt. Das heißt für Menschen die in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind. Das führt immer wieder zur Kritik, zumal die Werkstätten eigentlich eine Einrichtung zur Rehabilitation sein sollten, aber für viele Menschen mit Behinderung zur Dauerinstitution geworden sind.

Das BMAS zum Thema Mindestlohn:

Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Tarifautonomie, Mindestlohn

  1. a) Gesetzlicher Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2020 brutto 9,35 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die bereits im Jahr 2018 beschlossene Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission aus dem gleichen Jahr.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Serie: Arbeit und Soziales – Das ändert sich im neuen Jahr 2020

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist eine Bestätigung zur Grundsicherung plus Geld zu sehen.
Foto: © Peter Stanic

In unserer Titelserie wollen wir uns jeden Tag mit einem Thema befassen, was die Änderungen in 2020 für den Bereich Arbeit und Soziales, betreffen und in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fallen. Der Schwerpunkt liegt heute in der Arbeitsmarktpolitik mit Themen wie Brexit, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und im Bereich der Ausbildung.

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und

Grundsicherung für Arbeitsuchende

  1. a) Beitragssatzverordnung

Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern: Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) wird ab 1. Januar 2020 befristet bis zum Ende des Jahres 2022 um weitere 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent mittels Rechtsverordnung gesenkt. Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um weitere 0,1 Prozentpunkte entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen um jeweils rund 0,6 Milliarden Euro jährlich.

  1. b) Insolvenzgeldumlagesatzverordnung
  • Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt im Jahr 2020 - wie in den beiden Vorjahren - 0,06 Prozent. Dies regelt die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2020, die am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Der Umlagesatz von 0,06 Prozent gilt für das Kalenderjahr 2020.
  1. c) Qualifizierungschancengesetz
    (Regelungen, die am 1. Januar 2020 in Kraft treten)
  • Verbesserter Schutz in der Arbeitslosenversicherung: Der Zugang zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld wird erleichtert. Bisher ist die dafür grundsätzlich erforderliche Mindestversicherungszeit von zwölf Monaten innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren nachzuweisen. Künftig gilt hierfür eine erweiterte Rahmenfrist von 30 Monaten.
    Darüber hinaus wurden die Zugangsbedingungen der Sonderregelung zu der auf sechs Monate verkürzten Mindestversicherungszeit für Personen, die überwiegend kurz befristete Beschäftigungen ausüben, nochmals erleichtert. Damit wird der Arbeitslosenversicherungsschutz auch für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich verbessert.
  1. d) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ab dem 1. Januar 2020 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch:

  • für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 432 Euro (RBS 1)
  • für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 389 Euro (RBS 2)
  • für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern

sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 345 Euro (RBS 3)

  • für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 328 Euro (RBS 4)
  • für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 308 Euro (RBS 5)
  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 250 Euro (RBS 6)
  1. e) Berufsbildungsmodernisierungsgesetz

Am 1. Januar 2020 tritt das unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erarbeitete Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) in Kraft. In dem Gesetz konnten aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verschiedene wichtige Punkte verankert werden:

So wird im Berufsbildungsgesetz (BBiG) für alle Berufsausbildungen, die ab 1. Januar 2020 begonnen werden, eine Mindestausbildungsvergütung (MAV) festgeschrieben in Höhe von zunächst 515 Euro. Bis zum Jahr 2023 ist eine schrittweise Erhöhung vorgesehen (2021: 550 Euro; 2022: 585 Euro; 2023: 620 Euro). Für das zweite Ausbildungsjahr ist ein Aufschlag von 18 Prozent, für das dritte von 35 Prozent und für das vierte von 40 Prozent vorgesehen. Die Anpassung in den Folgejahren knüpft an die durchschnittliche Entwicklung der vertraglich vereinbarten Ausbildungsvergütungen (tariflich und individualvertraglich) an und erfolgt automatisch. Tarifgebundene Ausbildungsbetriebe können ihren Auszubildenden die für sie geltenden tariflichen Ausbildungsvergütungen zahlen, selbst wenn diese noch unter den o. g. Sätzen liegen. Oberhalb der MAV darf die vereinbarte Ausbildungsvergütung die in den einschlägigen Tarifverträgen festgelegte Vergütung um nicht mehr als 20 Prozent unterschreiten.

Die Mindestausbildungsvergütung gilt auch für außerbetriebliche Ausbildungen.

Im Zuge der Einführung der MAV wird im Dritten Sozialgesetzbuch neu geregelt, dass die Agentur für Arbeit bei außerbetrieblicher Ausbildung dem Maßnahmeträger künftig den an den Auszubildenden gezahlten Betrag bis zur Höhe der MAV erstattet. Zudem wird die Einführung der MAV auch für die Ausbildungsförderung von Menschen mit Behinderungen unter Berücksichtigung des bisherigen Leistungssystems und der Möglichkeit der Aufstockung der Bedarfssätze des Ausbildungsgeldes auf die Höhe der Netto-MAV (nach Abzug der Steuern und einer Sozialversicherungspauschale) nachvollzogen.

Weiterhin wurden im BBiG in Anlehnung an das Jugendarbeitsschutzgesetz Regelungen zum Freistellungsanspruch und zur Anrechnung von Berufsschulzeiten für erwachsene Auszubildende aufgenommen. Zudem wird ein Freistellungsanspruch für ehrenamtliche Prüfer gegenüber ihrem Arbeitgeber im BBiG und in der Handwerksordnung (HWO) geregelt.

  1. f) Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld Anpassungsgesetz

Zum 1. August 2020 tritt die zweite Stufe des Berufsausbildungsbeihilfe- und Ausbildungsgeld Anpassungsgesetzes in Kraft. Damit werden die Bedarfssätze und Freibeträge in einer zweiten Stufe bei der Berufsausbildungsbeihilfe und beim Ausbildungsgeld angehoben. Dies entspricht den Anpassungen der Bundesausbildungsförderung durch das 26. BAföG-Änderungsgesetz und stellt damit die gleichmäßige Entwicklung der Ausbildungsförderung für alle Personen in Schule, Studium und beruflicher Ausbildung sicher.
Darüber hinaus profitieren auch u. a. Teilnehmende an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen als auch Teilnehmende im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen. Zudem steigen die Beträge, die für die Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe erstattet werden können, ebenso wie für Teilnehmende an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung von 140 auf 150 Euro.

  1. g) Verlängerung des Eingliederungszuschusses für Ältere

Arbeitgeber können von den Agenturen für Arbeit und Jobcentern mit einem Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 50 Prozent des Arbeitsentgelts gefördert werden, wenn sie Arbeitsuchende mit Vermittlungshemmnissen einstellen. Allgemein können die Zuschüsse längstens bis zu zwölf Monate gewährt werden, bei über 50-jährigen Arbeitsuchenden nach einer bis Ende 2019 befristeten Sonderregelung bis zu 36 Monate. Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 wird die Sonderregelung für die älteren Arbeitsuchenden mit Vermittlungshemmnissen um vier Jahre bis Ende 2023 verlängert.

  1. h) Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Am 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union vollständig geöffnet.

  • Bisher hatten nur akademisch ausgebildete Fachkräfte unbeschränkten Arbeitsmarktzugang. Künftig können auch Fachkräfte mit einer ausländischen beruflichen Qualifikation in allen Berufen ein Visum oder einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung erhalten. Die Beschränkung auf Engpassberufe entfällt.
  • Zur Erteilung des Visums oder Aufenthaltstitels zur Beschäftigung sind die Feststellung der Gleichwertigkeit der Qualifikation und ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachzuweisen. Es ist die Ausübung jeder qualifizierten Tätigkeit erlaubt, zu der die Qualifikation befähigt. Wie bisher prüft die Bundesagentur für Arbeit, ob die Beschäftigungsbedingungen denen vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen. Eine Vorrangprüfung wird nicht mehr durchgeführt.
  • Außerdem werden die Möglichkeiten des Aufenthalts zur beruflichen Anerkennung und zur Arbeitsuche erweitert.
  • Mit dem beschleunigten Fachkräfteverfahren wird die Möglichkeit eines schnelleren und planungssicheren Visumverfahrens eingeführt. Voraussetzung ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der örtlich zuständigen Ausländerbehörde. Sobald alle Unterlagen vorliegen und die Ausländerbehörde die Zustimmung zur Einreise erteilt hat, erhält die Fachkraft innerhalb von drei Wochen einen Termin in der Auslandsvertretung und innerhalb weiterer drei Wochen das Visum.
  • Die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften für Fachkräfte befinden sich künftig abschließend im Aufenthaltsgesetz. Die Regelungen in der Beschäftigungsverordnung entfallen.

  1. i) Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung (vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Zuge der Bundesratsbefassung am 20.12.)

Ergänzend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Anfang März 2020 die Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung in Kraft treten, mit der weitere Regelungen vereinfacht, weiterentwickelt und an die Bedürfnisse der Praxis angepasst werden.

  • Insbesondere können Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer im Güterverkehr und Busfahrerinnen und Busfahrer künftig unter besonderen Voraussetzungen eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen. Damit wird berücksichtigt, dass in der Europäischen Union die Befähigung als Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer in der Regel mit der Grundqualifikation oder beschleunigten Grundqualifikation erworben wird.
  • Für vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigte Personen wird künftig zur Förderung der Integration vor der Einreise grundsätzlich der Nachweis von einfachen beziehungsweise - nach einer Übergangsfrist - hinreichenden Deutschsprachkenntnissen als Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung der religiösen Beschäftigung verlangt.
  • Die Verordnung greift außerdem die national und international gewachsene Bedeutung von eSport auf. ESportlerinnen und eSportler aus Drittstaaten, die eSport berufsmäßig ausüben, können künftig in deutschen Vereinen oder vergleichbaren Einrichtungen eine Beschäftigung aufnehmen.
  • Des Weiteren sind Regelungen für Führungskräfte, leitende Angestellte und Spezialisten, für Praktika von Schülerinnen und Schülern deutscher Auslandsschulen, für Werklieferungsverträge und besondere Personengruppen betroffen.

Die Bundesregierung hat die Verordnung am 6. November 2019 beschlossen. Die Befassung des Bundesrates ist für den 20. Dezember 2019 vorgesehen.

  1. j) Brexit: Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Europäische Union ohne Austrittsabkommen verlässt, tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung in Kraft. Britische Staatsangehörige erhalten für diesen Fall Rechtssicherheit durch einen umfassend erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Regelungen unterscheiden zwischen britischen Staatsangehörigen, die bereits vor einem ungeregelten Austritt in Deutschland lebten und solchen, die nach einem ungeregelten Austritt neu einreisen.

  • Den bereits vor einem ungeregelten Austritt in Deutschland lebenden oder arbeitenden britischen Staatsangehörigen wird weiterhin freier Arbeitsmarktzugang gewährt. Bestehende Arbeitsverhältnisse sollen ohne Unterbrechung und bürokratischen Aufwand fortgesetzt werden können. Britische Staatsangehörige, die sich zum Zeitpunkt des Austritts freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufgehalten haben, sollen daher weiterhin unabhängig von ihrer Qualifikation jede Beschäftigung ausüben dürfen. Ein Arbeitsvertrag genügt zur Erteilung eines Aufenthaltstitels. Die Bundesagentur für Arbeit muss nicht zustimmen.
  • Britische Staatsangehörige, die in den ersten 14 Monaten nach einem ungeregelten Austritt neu einreisen, sollen ebenfalls jede Beschäftigung ausüben dürfen, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss.
  • Britische Staatsangehörige, die zwischen dem 15. und 26. Monat nach einem ungeregelten Austritt neu einreisen, sollen denselben privilegierten Arbeitsmarktzugang erhalten wie Staatsangehörige wichtiger Handelspartner, z. B. aus den Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanada. Sie sollen mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit jede Beschäftigung ausüben dürfen; die Zustimmung erfolgt inklusive Vorrangprüfung.
  1. k) Eröffnung Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung
    (ZSBA, die gesetzliche Grundlage hierfür ist allerdings schon 2019 in Kraft getreten)

Zum 1. Februar 2020 wird die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Arbeit aufnehmen. Konkret wird die ZSBA bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der BA (ZAV) in Bonn angesiedelt sein. Mit der Einrichtung der ZSBA werden drei wesentliche Ziele verfolgt:

  • Anerkennungssuchenden, die sich im Ausland befinden, einen bundesweit zentralen Ansprechpartner anzubieten,
  • zuständige Stellen von der kommunikationsintensiven Beratung der Antragstellenden zu entlasten,
  • das Anerkennungsverfahren transparenter und für den einzelnen Antragstellenden effizienter zu gestalten.

Die ZSBA hat die Aufgabe, Anerkennungssuchende, die sich im Ausland befinden, über die Aussichten und Voraussetzungen eines Anerkennungsverfahrens bzw. der Berufszulassung und die damit im Zusammenhang stehenden aufenthaltsrechtlichen Fragen im konkreten Fall zu beraten und durch das Anerkennungsverfahren bis zur Einreise nach Deutschland zu begleiten (Lotsenfunktion).

Zu ihrem Angebot gehört auch die Beratung zu einem möglichen Beschäftigungsort, die Unterstützung der Antragstellenden bei der Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen und deren Weiterleitung an die zuständige Stelle sowie die Vermittlung von Kontakten zu inländischen Arbeitgebern und Qualifizierungsangeboten.

Die ZSBA schließt als bundesweit zentrale Anlaufstelle für im Ausland lebende Anerkennungssuchende eine Lücke im vorhandenen Beratungsangebot. Sie arbeitet eng mit den vorhandenen Beratungs- und Informationsstrukturen zusammen und baut auf diesen auf. Die ZSBA wird als Modellvorhaben durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zunächst für eine Phase von vier Jahren gefördert.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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BGH-Urteil: Keine Betreuung psychisch Kranker gegen ihren Willen

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © Daniel Bone

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5 Dezember 2019 geurteilt, dass bei einer Einrichtung einer Betreuung für eine psychisch kranke Person, durch einen Gutachter die nicht vorhandene Fähigkeit zur freien Willensbildung belegt sein muss. Ansonsten darf für eine Volljährige Person kein Betreuer bestellt werden, so das BGH.

In dem Fall ging es um einen psychisch kranken Mann aus Jever in Niedersachsen, bei dem es um eine Verlängerung einer Betreuung ging. Der Mann hat eine paranoid-querulatorische Persönlichkeitsstörung. Aus diesem Grund wurde eine Betreuung für alle wesentlichen Lebensbereiche angeordnet.

Das Landgericht Oldenburg hatte die Betreuung begründet, da der Mann völlig verwahrlost auf einen von Zwangsversteigerung bedrohten Hof ohne Strom und Wasser lebt. Da er nicht unabhängig von seiner Erkrankung einen Willen bilden könne, könne auch gegen seinen Willen die Betreuung weiter fortgeführt werden, so das Landgericht. Realitätsbezugsstörungen hatte ein Gutachter festgestellt und erklärt: „Wir sehen die Fortführung der Betreuung auch gegen seinen Willen als gerechtfertigt an.”

Der Bundesgerichtshof sah dieses als Rechtsverletzung an. Nachdem Gesetz dürfe gegen den freien Willen eines Volljährigen kein Betreuer bestellt werden, so die Richter des BGH. Ein Gutachter müsse in einem Betreuungsverfahren daher immer belegen, dass durch die Erkrankung kein freier Wille gebildet werden könne. Es sei die fehlende Willensbildung, aber nicht ausdrücklich festgestellt worden.

Hinzu kommt das vom Landgericht dem Mann kein Verfahrenspfleger bereitgestellt wurde. Dieses ist jedoch erforderlich, wenn eine Betreuung in den wesentlichen Lebensbereichen infrage kommt. Es kann von einen Verfahrenspfleger abgesehen werden, wenn der Betroffene ausdrücklich daran kein Interesse bekundet. In dem Fall habe jedoch das Landgericht nicht dargestellt, warum für den Betroffenen kein Verfahrenspfleger bestellt wurde.

Aus diesem Grund wurde das Verfahren an das Landgericht Oldenburg zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Az.: XII ZB 144/19

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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BGH-Urteil: Anspruch auf Krankentagegeld während der Freistellungsphase der Alterszeit

Bildbeschreibung: Die Justitia.
Foto: © Edward Lich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17 Dezember 2019 geurteilt, dass für Angestellte in Alterszeit auch in ihrer Freistellungsphase einen Anspruch auf Krankentagegeld von ihrer Krankentagegeldversicherung besteht. Denn auch in der Freistellungsphase liegt ein Arbeitsverhältnis vor, so urteilte der BGH.

In dem vorliegenden Fall ging es um einen Mann der bei einer Versicherung angestellt seit 1984 in eine Krankentagegeldversicherung eingezahlt hatte. Der Mann war angestellt als Versicherungsvermittler und hatte zusätzlich noch eine Privatagentur. Er hatte mit seinem Arbeitgeber eine Altersteilzeit vereinbart. Vom 1.Juli 2012 bis 31.Januar 2015 war die Freistellungsphase, der Mann musste in diesem Zeitraum keine Arbeit erbringen, er hatte aber weiterhin seinen Lohn erhalten.

Jedoch als er ab dem 13 August 2013 arbeitsunfähig erkrankte, zahlte die Krankentagegeldversicherung ihm Krankengeld in der Höhe von insgesamt 21.710 Euro. Die Krankenversicherung forderte das Geld wieder zurück, als Sie von der Freistellungsphase erfuhr, dass der Mann gar nicht arbeiten musste. Denn durch die Freistellungsphase sei die Versicherungsfähigkeit entfallen. So solle das Krankentagegeld vor Verdienstausfall durch Arbeitsunfähigkeit schützen. In dem Fall habe der Versicherte jedoch nicht mehr gearbeitet und daher lag auch kein Verdienstausfall vor.

Der BGH hatte jedoch die Forderung zurück gewiesen mit seinem Urteil. Es stehe dem Versicherten Krankentagegeld zu. Denn versichert sei eine im Voraus bestimmte pauschalierte Entschädigung, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechend. Im Fall einer Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ohne Rücksicht darauf „welchen Verdienstausfall er tatsächlich erlitten hat”.

Während der Freistellungsphase liege zudem auch noch ein Arbeitsverhältnis vor. Denn der Versicherte könne auch in der Freistellungsphase wieder in das Arbeitsleben zurückkehren und sich eine Arbeit suchen. Das Versicherungsverhältnis hat nicht geendet. Das Krankentagegeld kann, somit nicht wieder von der Versicherung zurückgefordert werden.

Az.: IV ZR 314/17

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Masernimpfung wird Pflicht

Bildbeschreibung: Eine Spritze mit mehreren Medikamenten.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

In Schulen und Kitas wird die Maserimpfung in Zukunft zur Pflicht. Der Bundesrat (Drucksache: 629/19) hat heute die vom Bundestag (wir berichteten) beschlossene gesetzliche Impflicht in Gemeinschaftseinrichtungen zugestimmt.

Nachdem Gesetz müssen ab 1. März 2020 die Eltern nachweisen, dass ihre Kinder einen Impfschutz gegen Masern haben, wenn Sie sich in einer Kita oder Schule anmelden. Zudem sieht das Gesetz auch vor das Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften die Bewohner und Mitarbeiter Masern-Impfungen nachweisen. Das medizinische Personal und die in solch Einrichtungen arbeiten, sind ebenso von der Impflicht betroffen.

Es droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro bei Verstößen gegen die Impflicht. Für Kinder, ohne den entsprechenden Maserimpfschutz, kann die fehlende Impfung der Ausschluss in der Kindertagesstätte bedeuten. Ebenso droht für das medizinische Personal und die in solch Einrichtungen arbeiten ein Bußgeld bei verstoß.

Weitere Punkte sind fachfremde Regelungen. Opfer von sexuellen Missbrauchs erhalten einen Anspruch auf eine vertrauliche medizinische Spurensicherung am Körper, deren Kosten übernommen werden. Weiterhin sind Untersuchungen auf sogenannte K.O. Tropfen möglich,

Eine weitere fachfremde Regelung ist die Werbung für sogenannte operative plastisch-chirurgische Eingriffe, auch Schönheitsoperationen genannt, die sich ausschließlich an jugendliche richtet, mit der neuen Regelung verboten.

Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Zum 1. März 2020 soll es zum überwiegenden Teil in Kraft treten.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Bundessozialgericht Urteil: Leichterer Zugang zu Erwerbsminderungsrente

Bildbeschreibung: Der Gerichtssaal vom Bundessozialgericht.
Foto: Bundessozialgericht |© Dirk Felmeden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 11 Dezember 2019 geurteilt, dass Behinderte und Kranke in Zukunft leichter eine volle Erwerbsminderungsrente bekommen können. So können mehrere „gewöhnliche“ Leistungseinschränkungen zu einem Anspruch führen, wenn durch gesundheitlichen Einschränkungen es keine Tätigkeit mehr gibt, die ausgeübt werden kann und somit der Arbeitsmarkt verschlossen ist. In diesen Fällen kann die Rentenversicherung noch eine Verweistätigkeit benennen, die von der Person ausgeübt werden könne.

Bisher waren hierfür die Voraussetzungen eine „schwere spezifische Leistungsbehinderung“ oder zwei gleichwertige „ungewöhnliche Einschränkungen“. Beispielsweise eine schwere Sehstörung oder eine Einschränkung an den Händen.

In dem Fall ging es um einen 55-jährigen Mann, der geklagt hatte, der zahlreiche Einschränkungen nach einem Herzinfarkt hat. Der Mann kann nicht länger stehen, sich schwer konzentrieren und er leidet unter Atembeschwerden und kann keine schweren körperlichen Arbeiten machen.

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam hat in der Vorinstanz dem Kläger recht gegeben, dar es kaum Stellen für „Einfacharbeit“ gebe. Das BSG hatte diesem nicht gefolgt. Die Rentenversicherung kann Arbeitslose mit körperlichen Einschränkungen, weiter auf einfach Tätigkeiten verweisen.

Ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, kann nach der Rechtsprechung auch dann weiterhin bestehen, wenn „mehrere, auf den ersten Blick gewöhnliche Leistungseinschränkungen vorliegen”. Dabei sei die Voraussetzung, dass dieses sich wie zwei „ungewöhnliche“ Einschränkungen auswirken und so der Arbeitsmarkt faktisch „verschlossen“ gelte.

Im Fall des Mannes, soll das LSG Potsdam die Voraussetzungen noch einmal überprüfen. Falls dieses den Arbeitsmarkt als verschlossen ansieht, muss noch überprüft werden, ob eine Vergleichstätigkeit wie Beispielsweise „Pförtners an der Nebenpforte” als Arbeitsplatz infrage kommt.

Az.: B 13 R 7/18 R

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Allgemeines

Pflege

Bundesfinanzhof (BFH) Urteil: Für pflegenden Betreuer kein Pflege-Pauschbetrag

Bildbeschreibung: Die Justitia
Foto: © Hermann Traub

Am 12 Dezember hat der Bundesfinanzhof (BHF) geurteilt, dass für erbrachte Pflegeleistungen gegenüber der Betreuten Person, ein gerichtlich bestellter Betreuer den Pflege-Pauschbetrag nicht in Anspruch nehmen kann. Es wäre nur in dem Fall möglich, wenn zwischen der betreuten und dem Betreuer eine enge persönliche Beziehung besteht und die Pflege sich „zwangsläufig“ ergibt.

Pflegepersonen können für die Pflege für anfallende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften. Sie können statt konkreten Aufwendungen, auch einen Pflege-Pauschbetrag von 924 Euro pro Kalenderjahr in Anspruch nehmen. In dem Fall darf der Pflegende keine Einnahmen erhalten und diese muss in der eigenen Wohnung oder in der des Pflegebedürftigen persönlich ausgeübt werden.

In dem vorliegenden Fall ging es um einen Betreuer, der zu einen behinderten Mann im Pflegewohnheim bestellt wurde. Der Betreuer hatte 2015 einen Pflege-Pauschbetrag beantragt. Da er mit dem behinderten Mann Bewegungsübungen im Bett gemacht hat, ihm in seinen Rollstuhl geholfen hat, ihn angezogen hat, etwas vorgelesen hat oder für ihn Fahrdienste ausgeübt hat.

Aus diesem Grund hatte er den Pflege-Pauschbetrag beim Finanzamt von 924 Euro beantragt. Dieses wurde jedoch abgelehnt. Als Betreuer erhalte er bereits eine Aufwandsentschädigung, so dass der Pflege-Pauschbetrag nicht in Anspruch genommen werden könne, so das Finanzamt.

Das BFH hat am 4 September dem widersprochen vom Finanzamt, das die Aufwandsentschädigung für Betreuer ein Einkommen sei, jedoch habe der Kläger keinen Anspruch auf den Pflege-Pauschbetrag, dieser könne nur in Anspruch genommen werden, wenn die Pflege-Aufwendungen „zwangsläufig“ anfallen.

Denn zu den Aufgaben eines Betreuers gehören nicht die Pflegeleistungen, sondern seine Aufgaben seien den rechtlichen Belangen für den Betroffenen.

Nur wenn der Betreuer eine enge persönliche Beziehung zu dem Betreuten unterhält, so dass er aus „sittlichen Gründen“ zur Erbringung der Pflegeleistung verpflichtet ist. In dem Fall lag aber solch eine enge persönliche Beziehung nicht vor, so dass kein Anspruch auf den Pflege-Pauschbetrag bestehe, so der Bundesfinanzhof.

Az.: VI R 52/17

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Allgemeines

Pflege

Landessozialgericht Urteil kein Unfallschutz bei selbständiger Nachbarschaftshilfe

Bildbeschreibung: Eine Kreissäge.
© cc0

Das Landessozialgericht Thüringen hat am 25 November geurteilt, dass bei Sägearbeiten für die Nachbarin dieses nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

In dem Fall ging es um eine 78-jährige Nachbarin die im August 2014 vom Nachbarn Brennholz gesägt bekommen sollte. Der Mann hatte seine Kreissäge mitgebracht, als er einen Ast aufgeheben wollte ist er in das Sägeblatt gekommen. An seiner linken Hand hatte er sich schwer verletzt. Sein Mittel- und Ringfinger mussten zum Teil amputiert werden.

Den Unfall wollte er als Arbeitsunfall bei der gesetzlichen Unfallversicherung geltend machen. Dieses ist möglich bei Nachbarschaftsdienste, wenn diese wie eine Beschäftigung ausgeübt worden.

Am 5 September 2019 hatte das LSG in seinem Urteil gegen den Mann entschieden, denn bei der Wie Beschäftigung sei die Vorrausetzung der Durchführung arbeitnehmerähnlicher Tätigkeiten. Es wurde vom Nachbarn zwar eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert für die Nachbarin getätigt. Es sei aber nicht Arbeitnehmerähnlich. Denn die Sägearbeiten wurden frei und selbstbestimmt erledigt.

Das eine Verwandte ihm geholfen hatte ist nicht relevant, denn er habe allein die Leitung der Sägearbeiten übernommen. Er hatte auf Weisung nicht gehandelt. So habe er auch seine Kreissäge mitgebracht. Dieses weise alles daraufhin, dass keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ausgeführt wurde, sondern eine unternehmerähnliche Tätigkeit, somit bestehe kein Versicherungsschutz.

Az.: L 1 U 165/18

Quelle: thlsg.thueringen.de

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Aktuelle Nachrichten

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Statement vom BMAS zu Hartz IV Sanktionen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind die Schilder des BMAS vor dem Gebäude des BMAS zu sehen.
Foto: BMAS | © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der stellvertretende Pressesprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Herr Dominik Ehrentraut, hat sich zu dem Thema der Hartz IV Sanktionen geäußert. Die Berichterstattung dazu war zunächst, dass es einen Entwurf für eine Regelung gab, die im Ergebnis eine mehr als 30-prozentige Leistungskürzung hätte sein können. Das wurde dann offenbar nach der Berichterstattung innerhalb relativ schneller Zeit zurückgenommen, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das wohl ermöglicht hätte. Was war oder ist der Grund für diese schnelle Rücknahme? Ist das sozusagen eine Entscheidung der politischen Spitze, die sagt, dass man sich solche Schlagzeilen gar nicht leisten könne?

Ehrentraut dazu: "Das gibt mir die Gelegenheit, hier noch einmal etwas klarzustellen. Sie wissen, dass es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben hat, wonach Sanktionen von mehr als 30 Prozent unzulässig sind. In diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil wurden Meldeversäumnisse, also Sanktionen in Höhe von 10 Prozent, nicht verhandelt. Infolge des Urteils müssen wir mit der BA eine fachliche Weisung erarbeiten. Dies wird gerade getan. Dieses Verfahren nennt sich Weisungskonsultationsverfahren. Das wurde am 22. November gestartet und läuft bis zu diesem Freitag. Daher gibt es noch keinen finalen Entwurf. Diesen finalen Entwurf wird es erst am Freitag geben. Ich kann schon heute sagen - das haben wir heute Vormittag auch schon gesagt -, dass wir eben ausschließen, dass künftig innerhalb eines Monats um mehr als 30 Prozent sanktioniert wird."

Die Frage "Das hat das Bundesverfassungsgericht als Möglichkeit offengelassen. Sie haben jetzt entschieden, dass es auf gar keinen Fall - auch nicht aufsummiert - mehr als 30 Prozent an Abzügen geben wird. Richtig?", bestätigte Ehrentraut. Auf die Frage: "War das sozusagen die Anweisung oder Ansage von der politischen Leitungsebene des Hauses nach der Berichterstattung?" antwortete Ehrentraut: "Richtig ist, dass wir uns dazu entschlossen haben, dass künftig innerhalb eines Monats um nicht mehr als 30 Prozent sanktioniert wird. Es wird eine fachliche Weisung geben. Die ist noch in der Erarbeitung. Daher gibt es noch keinen finalen Entwurf. Aus internen Gesprächen oder der Erarbeitung kann ich hier natürlich nicht berichten. Relevant ist, was am Ende in der fachlichen Weisung stehen wird, und auf die Details kann ich natürlich noch nicht eingehen. Aber im Ergebnis wird darin stehen, dass künftig innerhalb eines Monats um nicht mehr als 30 Prozent sanktioniert werden wird."

Mit diesen Aussagen des BMAS sollte eigentlich klar sein, dass die gestrigen Pressemeldungen damit relativiert sind und es keine Sanktionierungen gibt, die in der Summe mehr als 30% pro Monat betragen.

Autor: pk / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Allgemeines

Bundessozialgericht Urteil: Auch am Probearbeitstag Unfallversichert

Bildbeschreibung: Ein Müllwagen mit zwei Männern die hinten auf dem Müllwagen stehen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im August 2019 geurteilt, dass ein Probearbeitstag gesetzlich unfallversichert ist. Bei einem Probearbeitstag wird festgestellt ob ein Bewerbe geeignet ist für den Beruf.

In dem folgenden Fall ist der Kläger am Probearbeitstag von einem Lkw gestürzt als er Mülltonnen transportierte. Er war zu dem Zeitpunkt nicht eingestellt und er galt nicht als Beschäftigter, somit hatte er kein Beschäftigungsverhältnis.

Das Unternehmen wollte es nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Als Grund gab Sie eine Rechtsprechung des BSG an, das 1987 entschieden hatte das bei Probearbeit in dem Fall eine Pferdewirtin ihr Eigeninteresse an erste Stelle stand und somit kein Unfallschutz besteht (Az.: 2 RU 15/86).

Die Richter des BSG es wäre kein Grund das der gesetzliche Unfallschutz nicht gilt, er müsse auch bei einem Probearbeitstag gelten. Denn für das Unternehmen sei es ein wirtschaftlicher Vorteil, die Arbeitskraft. Denn das Unternehmen würde von der Arbeitskraft profitieren und könnte so geeignete Bewerber finden.

Tipp: Auch eine Probearbeit kann bezahlt werden

Falls keine Bezahlung vereinbar wurde, kann auf die übliche Bezahlung bestanden werden. Es empfiehlt sich schriftlich die Forderung nach einer Vergütung festzuhalten vorab.

Az.: B 2 U 1/18 R

Quelle: bsg.bund.de

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Pflege

Hartz-IV-Urteil: Caritas Zuwendungen für Behinderte kann Hartz-IV-Leistungen verringern

Bildinhalt: Die Justitia

Psychisch kranke und Behinderte Menschen können von den Wohlfahrtsverbänden eine Zuwendung bekommen für die Teilnahme an einer Arbeitstherapie. Hierbei darf das Jobcenter den monatlichen Zuverdienst erst ab 200 Euro anrechnen auf die Hartz-IV-Leistungen. Dieses hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München geurteilt.

Dabei können die Betroffenen noch zudem Freibeträge geltend machen. In dem folgenden Fall ging es um einen ehemaligen alkoholkranken der eine „Motivationszuwendung“ vom Caritasverband in München erhalten hat für die Teilnahme an deiner Arbeitstherapie.

Da er aufgrund seiner Einschränkungen nicht einen normalen Tagesablauf nach gehen konnte. Hatte er von der Caritas Unterstützung erhalten durch einen Betreuungsplatz, um wieder mehr Eigenverantwortung und Selbstbewusstsein zu erlangen.

Der Mann bekam von der Caritas für das Arbeitstraining fünf Euro pro Stunde und er nahm wöchentlich an 14,99 Stunden teil. Im Monat hatte er zwischen Februar bis September 2015 zwischen 127,25 bis 295 Euro bekommen.

Aufgrund dessen hatte das Jobcenter das Einkommen gegen die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. So dürfe er einen Erwerbsfreibetrag von 100 Euro monatlich behalten. Für die Alter Vorsorgeaufwendungen und Versicherungspauschale wurden fünf Euro für eine Riestervertrag noch mitberücksichtigt.

Als Begründung gab das Jobcenter an das nach dem Sozialgesetzbuch II „Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege” nicht als Einkommen anzusehen seien, doch bei geringfügigen Zuwendungen wie Beispielsweise Möbel- oder Kleiderspenden oder Lebensmittel damit gemeint seien.

Daraufhin hatte der Mann geklagt, denn die Motivationszuwendungen müsse anrechnungsfrei bleiben. Denn er könne aufgrund seiner Einschränkungen nicht auf dem Arbeitsmarkt den Anforderungen nachkommen und sei somit nicht vermittelbar. Zudem verlangt die UN-Behindertenkonvention die Förderung der Teilhabe behinderter Menschen.

Das Landessozialgericht hat geurteilt das der Mann die Motivationszuwendungen zur seinen Hartz-IV-Leistungen behalten darf. Dabei verwies das Gericht auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, das soziale Einrichtungen seelisch Kranke mit Geld an einer Teilnahme zu einem Arbeitstraining motivieren dürfen (B 8 SO 12/11 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag).

Das Geld darf das Jobcenter dem Mann nicht entziehen, indem es als Einkommen angerechnet wird, so die Richter in Kassel.

Die Motivationszuwendungen der Caritas sein eine „Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege”, so das LSG. Dieses dürfe nicht als Einkommen mitberücksichtigt werden. Jedoch dürfen die Zuwendungen nicht zu hoch sein, damit diese neben dem Hartz-IV-Leistungen gerechtfertigt sind. Als angemessen gelte die Zuwendungen von bis zu 200 Euro monatlich.

Der Betrag, der darüber liegt, sei als Einkommen anzurechnen. Es müsse davon aber noch Pauschalen, Versicherungsbeiträge, Altersvorsorgeaufwendungen und Beiträge zur Kfz-Versicherungen abgezogen werden. So ergebe sich das dem Mann in dem Fall auf die Hartz-IV-Leistungen kein Einkommen anzurechnen sei, so das Landessozialgericht.

Az.: L 7 AS 114/16

Quelle: gesetze-bayern.de

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Pflege

Urteil vom Bundesarbeitsgericht im Bereich Personalstärke

Bildbeschreibung : Foto vom Bundesarbeitsgericht
Foto : © Bundesarbeitsgericht

Gestern wurde beim Bundesarbeitsgericht ein Urteil zum Thema Personalstärke bei Pflegekräften im Krankenhaus gesprochen.

Im Detail geht es um die Dienstpläne eines Krankenhauses und die Frage nach der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung bei der Personalstärke. Der Betriebsrat hatte über eine Einigungsstelle, gegen den Willen der Krankenhausbetreiber, eine Betriebsvereinbarung erzielt, die anhand der Patientenzahl vorgab, wie viele examinierte Pflegekräfte auf den einzelnen Stationen einzusetzen sind.

Gegen diesen Spruch wandte sich der Arbeitgeber an das Arbeitsgericht Kiel, welches das Begehren zurück wies (Az: 7 BV 67c/16). Eine eingelegte Beschwerde vor dem Landgericht Schleswig-Holstein führte dann zum Erfolg (Az.: 6 TaBV 21/17) und der Einigungsstellenspruch wurde für unwirksam erklärt. In der Begründung hieß es, dass die Einigungsstelle ihre Regelungskompetenz überschritten hätte.

Der Senat hat dem Antrag der Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzungen im Pflegedienst einer Klinik angefochten hat, stattgegeben, ohne über die Zulässigkeit von solchen Regelungen als Maßnahme des Gesundheitsschutzes zu entscheiden, teilte das Bundesarbeitsgericht mit.

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Recht

Urteil vom Bundesarbeitsgericht im Bereich Personalstärke erwartet

Bildbeschreibung: Ansicht auf das Gebäude des Bundesarbeitsgericht
Foto : © Bundesarbeitsgericht

Heute wird vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Fall verhandelt (Az.: 1 BR 22/18) bei dem es um die "Mitbestimmung der Krankenhaus-Betriebsräte beim Personalschlüssel für das Pflegepersonal" geht.

Im Detail geht es um die Dienstpläne eines Krankenhauses und die Frage nach der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung bei der Personalstärke. Der Betriebsrat hatte über eine Einigungsstelle, gegen den Willen der Krankenhausbetreiber, eine Betriebsvereinbarung erzielt, die anhand der Patientenzahl vorgab, wie viele examinierte Pflegekräfte auf den einzelnen Stationen einzusetzen sind.

Gegen diesen Spruch wandte sich der Arbeitgeber an das Arbeitsgericht Kiel, welches das Begehren zurück wies (Az: 7 BV 67c/16). Eine eingelegte Beschwerde vor dem Landgericht Schleswig-Holstein führte dann zum Erfolg (Az.: 6 TaBV 21/17) und der Einigungsstellenspruch wurde für unwirksam erklärt. In der Begründung hieß es, dass die Einigungsstelle ihre Regelungskompetenz überschritten hätte.

Da das Verfahren jetzt beim Bundesarbeitsgericht (Az.: 1 ABR 22/18) anhängig ist, ist das Urteil vom Landgericht Schleswig-Holstein noch nicht rechtskräftig. Ob es heute noch zu einer Entscheidung kommen wird. bleibt abzuwarten. Insbesondere auch im Kontext des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, kann das Urteil interessant werden.

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Recht

Hartz IV immer mehr bekommen einen Anspruch auf einen Schulcomputer

Bildinhalt: Zwei Kinder die vor einem Laptop sitzen.

Von den Ämtern wird zurzeit sehr unterschiedlich vorgegangen, ob ein Anspruch für Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft auf einen Computer und Drucker besteht.

Das Sozialgericht in Kiel hat in einem aktuellen Fall geurteilt AZ: S 40 AS 260/19 ER, dass ein Anspruch besteht für die Anschaffung eines Computers der Internetfähig ist. In dem Fall ging es um ein 20-jähriges Mädchen, das Gericht hat ihr einen Zuschuss von 350 Euro zugesprochen. In einem Eilverfahren hatte ihr das Sozialgericht den Anspruch gewährt für einen einmaligen Mehrbedarf von 350 Euro für ein Laptop (§ 21 Abs. 6 SGB II).

Die Kosten für den Laptop seien nicht aus Leistungen für Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 S. 1 SGB II bestreitbar, so das Gericht. Denn der Gesetzgeber hat keine höherwertigen elektronischen Geräte mitberücksichtigt, in der Pauschale sind beispielsweise Kugelschreiber, Füller sowie Stifte enthalten diese wird zweimal jährlich gewährt von bis zu 70 Euro. In dem Urteil heißt es, das der Laptop notwendig sei, um eine Bildungsteilhabe zu sichern. Quelle: sozialberatungkiel

Das Sozialgericht Gotha hat in einem weiteren Fall 2018 geurteilt, das die Kosten für einen Computer bzw. Laptop vom Jobcenter gezahlt werden müssen.

Das Sozialgericht Gotha hat sich geäußert, dass der Computer bzw. Laptop für die Schule bei Hausarbeiten und Referate benötigt wird. Eine Chancengleichheit brauchen die Kinder. So sollen Kinder aus Hartz IV Familien die gleiche Chance haben, wie die anderen Kinder. Durch das Urteil sollen die Hartz-IV-Empfänger entlastet werden und die Kinder sollen eine Chancengleichheit haben.

Nach §21 Abs. 6 SGB sollen die Kosten als Mehrbedarf gezahlt werden und nicht als rückzahlungspflichtigen Zuschuss. Der Computer ist nicht mehr Weg zudenken, ohne ihn sei es gar nicht mehr möglich ordnungsgemäß an der Schule dran teilzunehmen.

Deshalb hatte das Sozialgericht Gotha geurteilt, dass Jobcenter müsse einen Internet Fähigen Computer bzw. Laptop mit Zubehör und Serviceleistungen von insgesamt 600 Euro finanzieren.

Az.: S 26 AS 3971/17

Quelle: soziale-schuldnerberatung-hamburg.de

Zensus-Gesetz beschlossen - Volkszählung 2021

Bildbeschreibung: Musterformular Zensus 2011
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Bundestag und Bundesrat haben dem Zensus-Gesetz der Bundesregierung zugestimmt. Deutschland ist durch EU-Recht verpflichtet, im Jahr 2021 erneut eine Volkszählung durchzuführen. Erfasst werden neben den Einwohnerzahlen auch bestimmte soziodemografische Basisdaten zur Bevölkerung, so zum Beispiel Erwerbstätigkeit und Wohnsituation.

Das Gesetz stellt die Weichen für die Durchführung des Zensus ("Volkszählung") 2021 und knüpft an das Zensusvorbereitungsgesetz aus dem Jahr 2011 an. Die über Zensus ermittelten Basisdaten, sind für die Politik und Planung von großer Bedeutung. Genutzt werden diese offiziellen Zahlen unter anderem, für den Länderfinanzausgleich. Der Länderfinanzausgleich ist ein Mittel zur Umverteilung der Finanzen zwischen den einzelnen Bundesländern und den Bundesfinanzen. Aber auch für Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Markt- und Meinungsforschung und für die amtliche Statistik selbst liefert der Zensus neue, wichtige Basisdaten.

Zensus hat in der Vergangenheit schon immer für viel Kritik gesorgt. Nicht nur bei diesem Gesetz, sondern schon bei Zensus 2011 wurde dem Bunde willkürliche Datensammlung vorgeworfen. Zensus 2011 führte sogar dazu, dass etwa 800 Gemeinden am Ende Widerspruch einlegen mussten, da die erhobenen Zensusdaten nicht mit den in den Ämtern befindlichen Daten korrelierten und Zensus 2011 für einige Gemeinden eine Benachteiligung mit sich gebracht hätte.

Zensus 2021 führte schon in der Entwurfsphase des Gesetzes zu ersten Diskussionen im Bundestag. Die Einzelsachverständige Kirsten Bock bemängelte seinerzeit, einige der Erhebungsmerkmale seien nicht erforderlich und verstießen gegen den Grundsatz der Datenminimierung. Peter Büttgen als Vertreter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verwies seinerzeit auf im Gesetzentwurf befindliche Grauzonen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten bei der Erhebung. Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes, betonte damals hingegen, es gehe um einen Abgleich „zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen“. Dies sei mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „gut gelungen“.

Update : Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Bildbeschreibung: Bild vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum, Stephan Baumann, Karlsruhe

Heute urteile das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Hartz IV Sanktionen. Das Gericht urteilte dabei, dass die Sanktionen teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Der Gesetzgeber wird dazu verpflichtet, die Sanktionierungs- Paragraphen einsprechend anzupassen.

Grundsätzlich darf der Gesetzgeber sanktionieren, jedoch nicht in dem Umfang wie dieses bisher geschieht. Die 30% der Sanktionierung, sind vereinbar mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Sanktionierung von 60% oder der komplette Wegfall ist verfassungsrechtlich und nicht zumutbar. Die Sanktionsregelungen können, bis zur gesetzlichen Neuregelung weiter angewendet werden jedoch nicht mehr im vollen Umfang. Bis zur gesetzlichen Neuregelung, gilt eine vom Bundesverfassungsgericht verhängte Übergangsregelung. Die 30% Sanktionierung kann in der Übergangsphase angewendet werden. Sanktionierungen von 60% oder 100% dürfen nicht mehr angewendet werden.

Zum Hintergrund: Am 15. Januar 2019 fand vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvL 7/16) die Mündliche Verhandlung zum Thema „Sanktionen im SGB II“ statt. In den §§ 31, 31a, 31b SGB II sind Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten festgelegt, bei deren Verstoß das Arbeitslosengeld II in gestufter Höhe über einen starren Zeitraum von jeweils drei Monaten gemindert wird. Das Sozialgericht Gotha sieht diese Sanktionen als verfassungswidrig an. „Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eingegriffen. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs fixiert; dies dürfe nicht unterschritten werden. Im Fall einer Leistungskürzung werde der Bedarf nicht gedeckt, obwohl er sich tatsächlich nicht geändert habe. Damit verletze der Gesetzgeber das Gebot, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern.“, so heißt es in der Begründung. Weiter sah das Sozialgericht Gotha in der Regelung einen Verstoß gegen den Art 12 GG. Sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang.

Statistisch gesehen, sind Sanktionen rückläufig, wie die folgende Grafik zeigt:

Infografik: Zahl der Hartz-IV-Sanktionen weiter rückläufig | Statista
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Ob das Urteil vom Bundesverfassungsgericht sich weiter auf die Statistik auswirken wird, bleibt aber fragwürdig. Spannend wird jetzt auch, wie sich dieser Beschluss auf "Einschränkung der Leistung" bei Empfänger*in der Grundsicherung nach SGB XII auswirkt. Beim SGB XII ist der § 39a SGB XII maßgeblich. Auch dieser lässt die Einschränkungen von Leistungen zu. Im § 39a SGB XII heißt es: "Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert. Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren."

Auch die Frage nach dem § 66 SGB I, der den Entzug der Leistungen bei fehlender Mitwirkungspflicht regelt, lässt den Entzug von Leistungen bei fehlender Mitwirkungspflicht, teilweise oder ganz zu. Ob jetzt die Regelungen aus dem heutigen Urteil, auch auf diese Paragraphen übertragen werden, bleibt offen, ist jedoch zu vermuten. Der Gesetzgeber würde sonst weitere Verfassungsklagen riskieren, die sich jederzeit auf das heutige Urteil stützen lassen.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB sagt zu dem Urteil: „Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind immer nur verfassungsrechtliche Grenzen, über die der Gesetzgeber auch hinausgehen kann. Denn nicht alles, was unsere Verfassung vielleicht gerade noch so zulässt, ist auch im Interesse von Arbeitsuchenden und Beschäftigten. Und längst nicht alles, was gut und richtig ist wie beispielsweise der Mindestlohn, ergibt sich aus der Verfassung. Der Gesetzgeber kann und muss sicherstellen, dass das Existenzminimum durch Sanktionen nicht unterschritten wird.“

Pascal Kober (FDP): „Das Urteil bestätigt den Grundsatz des Förderns und Forderns. Die Erwartungen, die der Sozialstaat an Hartz-IV-Bezieher richtet, sind zumutbar. Sanktionen sind auch ein Zeichen der Fairness gegenüber denjenigen, die täglich zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern Hartz IV finanzieren. Das Urteil sollte jetzt genutzt werden, um weitergehende Reformen anzugehen. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Sanktionen aufgehoben werden, sobald Betroffene ihre Verpflichtungen nachgeholt haben. Engagement muss anerkannt werden und für die Zukunft motivieren. Außerdem sollten die Sanktionsregeln für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren angepasst werden: Im Sanktionsfall müssen unmittelbar psychosoziale Angebote der Jugendhilfe oder des Jobcenters gemacht werden. Denn junge Menschen dürfen dem Sozialstaat durch Sanktionen nicht verloren gehen. Zudem müssen die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV verbessert werden, damit Arbeit auch finanziell einen Unterschied macht.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes und ausgewogenes Urteil gesprochen. Es bestätigt Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung, bindet sie aber an klare Grenzen. Das Urteil schafft Rechtssicherheit und bietet jetzt die Chance, eine gesellschaftliche Debatte zu befrieden, die unser Land lange gespalten hat. Einige Teile des Urteils haben unmittelbare Folgen für die Arbeit in den Jobcentern. Wir werden zudem nach Auswertung des Urteils Vorschläge zu einer rechtskonformen Weiterentwicklung der Grundsicherung machen."

Katja Kipping (Die Linke): "Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 60 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw. eine starre Dauer haben, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar sind. Weiter heißt es im Urteil: Die Menschenwürde muss man sich nicht erarbeiten. Damit wird den geltenden Sanktionsregeln ein Riegel vorgeschoben. Dieser Erfolg wiegt umso schwerer, als Karlsruhe sich mit politischen Vorgaben zurückhält und lediglich die Verfassungsmäßigkeit prüft. Als LINKE werden wir nun der Bundesregierung und konkret Sozialminister Hubertus Heil auf die Finger schauen, dass die Umsetzung umgehend erfolgt. Zugleich geht der Kampf um politische Mehrheiten für die vollständige Sanktionsfreiheit und die Überwindung von Hartz IV weiter. Die gute Nachricht ist: Wir werden dabei immer mehr!"

Bundesverfassunsgericht urteilt heute über Hartz IV Sanktionen

Bildbeschreibung: Symbolisches Bild für Gericht - Ein Hammer und Gesetzesbuch

Sanktionen bei Hartz IV sind immer wieder ein Thema, da gerade sanktionierte Empfänger*in mit den Sanktionen an ihr Existenzminimum gebracht werden. Das Sozialgericht Gotha hält diese Vorschriften für verfassungswidrig. Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eingegriffen.

Die Regelungen verstießen ferner gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG, denn eine sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang.

Ob dem aus verfassungsrechtlicher Sicht wirklich so ist, wird das Bundesverfassungsgericht am heutigen Tag urteilen.

Verbot von Therapien gegen Homosexualität (Konversionstherapien)

Bildbeschreibung: Gleichgeschlechtliches Paar händehaltend.

Jens Spahn legt endlich einen Gesetzesentwurf zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien vor. Ein Verbot, welches von den Ländern im Bundesrat, schon im Mai 2019 (wir berichteten) gefordert wurde. Damals hieß es im Bundesrat "Homosexualität ist keine Krankheit und deshalb auch nicht behandlungsbedürftig". Das Gesetz ist schon lange überfällig.

Der Entwurf sieht unter anderem Folgendes vor:
- das Verbot von Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität,
- das Verbot der Bewerbung, des Anbietens und Vermittelns solcher Behandlungen,
- ein Beratungsangebot an jedwede betroffene Person und deren Angehörige sowie an beruflich oder privat mit dem Thema befasste Personen,
- Strafen beziehungsweise Bußgelder bei Verstoß gegen die Verbote.

"Schon der Begriff Therapie ist irreführend. Wir wollen sogenannte Konversionstherapien soweit wie möglich verbieten. Wo sie durchgeführt werden, entsteht oft schweres körperliches und seelisches Leid. Diese angebliche Therapie macht krank und nicht gesund. Und ein Verbot ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit ihrer Homosexualität hadern: es ist ok, so wie du bist. ", schreibt Jens Spahn auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Das dieses Gesetz schon lange überflüssig ist, zeigen die Pressestimmen, denn eigentlich hätte so ein Gesetz schon lange in Kraft sein müssen. Gerade in einer Gesellschaft wo das Gleichstellungsprinzip eines unserer Grundrente ist, dürften Konversionstherapien schon lange keine Anwendung mehr finden. In der Praxis sieht es jedoch leider immer noch anders aus, gibt es doch einige Menschen, die Homosexualität immer noch als Krankheit ansehen. Vielerorts gibt es deswegen immer noch Anfeindungen. Selbst in einer offenen Stadt wie Berlin, scheint es Bezirke zu geben, wo Homosexualität immer noch kritisch betrachtet wird.

In dem Referentenentwurf heißt es (Zitat): "Gleichwohl kommt es immer wieder zu Versuchen von Angehörigen des Gesundheitssystems sowie sonstiger Personenkreise, durch (vermeintlich) medizinisch, weltanschaulich oder religiös motivierte Maßnahmen eine Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität von Personen herbeizuführen. Bei den Zielgruppen handelt es sich sowohl um Minderjährige als auch um Erwachsene. Ein wissenschaftlich valider Nachweis für die behauptete Wirkung oder den therapeutischen Nutzen derartiger „Therapien“ existiert nicht. Wissenschaftlich nachgewiesen sind dagegen negative und schädliche Effekte solcher Behandlungen auf behandelte Personen wie auch auf Dritte durch Stigmatisierungs- und Diskriminierungseffekte in Form von Minderheitenstress. "

Das Bundesministerium für Gesundheit bietet den Referentenentwurf als PDF-Download an.

Doris Achelwilm (Die Linke) in einer Presseerklärung dazu: „Die Arbeit in der Expertenkommission zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs hat gezeigt, dass pseudo-therapeutische Konversionsversuche gegenüber Schwulen, Lesben, transgeschlechtlichen und intersexuellen Personen auf vielschichtige Weise unternommen werden und weitreichende Schäden im Leben der Betroffenen verursachen. Es ist gut, dass nun ein konkreter Gesetzentwurf zur Diskussion im Parlament vorgelegt wird. Ebenso wie das Verbot für geschlechtszuweisende Operationen an Kindern mit intergeschlechtlichen Merkmalen, auf das wir mit einem Antrag hinwirken (BT-Drucksache 19/9056), ist die Einführung eines wirksamen Schutzes gegen solche Konversionsversuche überfällig". Doris Achelwilm weiter: "„Wir sehen kritisch, dass laut Gesetzentwurf eine Zustimmung zu einer Konversionstherapie möglich werden soll: ab dem 16. Lebensjahr durch die Sorgeberechtigten und ab dem 18. Lebensjahr ..." - Eine Kritik, die berechtigt ist, nur konnten wir in der Redaktion einen solchen Passus in dem und vorliegenden Referentenentwurf nicht entdecken.

Weiter sieht der Geset entwurf auch vor (Zitat): "Die Behandlung von medizinisch anerkannten Störungen der Sexualpräferenz sowie die Behandlung von Störungen der Geschlechtsidentität werden von dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen. Die Verbote gelten für jedwede Person. Bei Erziehungs- und Fürsorgeberechtigten ist die Strafbarkeit begrenzt auf Fälle der gröblichen Verletzung der Fürsorgepflicht. ". Somit werden Geschlechtsumwandlungen, die aufgrund einer anderen Sexualpräferenz, weiterhin legal möglich sein.

Urteil: Nach einem Verkehrsunfall gekürzte Erwerbsminderungsrente

Bildinhalt: Die Justicia.

Das Sozialgericht Münster hat in einem Urteil entschieden, dass eine unfallbedingte Erwerbsminderungsrente jeden Monat bei Inanspruchnahme vor Erreichen des Rentenalters zu kürzen sei. Das gelte, auch wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers mit der Deutschen Rentenversicherung einen Abfindungsvergleich aushandelt. In dem Fall ging es um einen Mann der Opfer eines Verkehrsunfalls wurde. Durch den Unfall war er auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte die Erwerbsminderungsrente um rund zehn Prozent gekürzt, da er noch nicht die Altersrente erhält. Die Rentenversicherung hat mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen Abfindungsvergleich von 200 000 Euro abgeschlossen. Daraufhin wollte der Mann von der Rentenkasse eine ungekürzte Erwerbsminderungsrente.

Das Sozialgericht hatte die Klage am abgewiesen. Als Begründung gab das Gericht an, das die Erwerbsminderungsrente auch nach der Abfindungsvereinbarung richtig berechnet. So habe das Bundessozialgericht (BSG) 2017 geurteilt, dass bei einem unverschuldeten Unfall der Versicherte, wenn der Haftpflichtversicherer die vorangegangene vorzeitige Altersrente vollständig erstattet hat, diese ohne Abschläge erhalte. Diese Rechtsprechung beziehe sich aber nur auf die reguläre Altersrente, nicht aber auf die zeitlich vorgelagerte Erwerbsminderungsrente, so das Sozialgericht Münster.

Doch das Urteil des BSG sei hier nicht anwendbar, da es sich um eine zeitlich vorverlagerte Erwerbsminderungsrente handele. Verfassungsrechtlich sei eine Rentenleistung ohne Abschlag nicht geboten. In der Pflicht sei der Gesetzgeber, wenn eine Erstattung durch eine Haftpflichtversicherung, bei Erwerbsminderungsrenten künftig keine Abschläge mehr vorgesehen werden sollen.

Az.: B 13 R 13/17 R

Quelle: openjur.de




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