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Grundrente wirksam gegen wachsende Altersarmut

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann.
Foto: © Vlad Sargu

Der Bundestag hat gestern die Grundrente beschlossen. Ab 2021 sollen rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichend Beitragszeiten nachweisen können. SPD und Union konnten sich monatelang nicht auf die Finanzierung einigen. (wir berichteten)

Dazu sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, die wachsende Altersarmut zu bekämpfen. Es war an der Zeit, dass die Union grünes Licht gibt. Mit der Einigung zur Grundrente wird von der Großen Koalition ein gutes sozialpolitisches Signal an die Menschen gegeben, die lange gearbeitet und wenig verdient haben. Ihnen wird die Angst vor dem Alter genommen.

Vor allem Frauen kommt die Grundrente zugute, denn auch Pflege- und Erziehungszeiten begründen Ansprüche auf die Grundrente. So wird verhindert, dass sie im Alter zum Sozialamt müssen. Bisher machen etwa die Hälfte aller Leistungsberechtigten ihre Ansprüche auf Sozialleistungen im Alter nicht geltend, oft aus Scham.

Dass künftig bei niedrigen Rentenansprüchen automatisch geprüft wird, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht, ist ein Zeichen des Respekts gegenüber älteren Menschen, die aufgrund niedriger Beiträge in Altersarmut geraten. Die Grundrente stärkt ihr Vertrauen in die Wirksamkeit des Sozialstaats. Auch in Zukunft sollte die gesetzliche Rente weiterentwickelt werden. Die Diakonie spricht sich beispielsweise dafür aus, die Rentenansprüche pflegender Angehöriger und Teilzeitbeschäftigter zu verbessern, auch diejenigen zu berücksichtigen, die keine 33 Beitragsjahre erreichen und Freibetragsregelungen für alle Arten der Altersvorsorge in der Grundsicherung im Alter zu schaffen.“

Präsident Adolf Bauer, vom Sozialverband Deutschland SoVD teilt zur Grundrente mit:

„Die Grundrente ist ein geeignetes Instrument, um die Renten derjenigen anzuheben, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Der SoVD begrüßt deshalb ausdrücklich, dass das Streitobjekt zunächst vom Tisch ist. Davon werden Rentner*innen mit kleinen Bezügen ab 2021 profitieren. Klar ist jedoch, dass auch nach Verabschiedung der Grundrente noch dringend nachgebessert werden muss.

Ersatzlos zu streichen sind etwa die Einkommensprüfung und die Zugangsbedingung von 33 Grundrentenjahren für die Freibeträge in den Grundsicherungssystemen. Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung ebenso wie Zeiten von Arbeitslosigkeit, sollten als Grundrentenzeiten in die Berechnung einfließen."

Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich ebenfalls zur Grundrente geäußert und teilt mit:

„Der hartnäckige Einsatz hat sich gelohnt. Der VdK hat lange dafür gekämpft, damit die Lebensleistung von Geringverdienern endlich anerkannt wird. Den Aufschlag auf ihre geringe Rente haben sich 1,3 Millionen Menschen im Land verdient. Das Gesetz ist nicht perfekt, aber es ist richtig.“

Die Grundrente wird aller Voraussicht nach später als zum 1. Januar 2021 rückwirkend ausgezahlt. Grund ist die komplizierte Einkommensprüfung, die großen Verwaltungsaufwand und damit unnötig hohe Kosten verursacht. Kritisch bewertet der VdK auch die Berechnung und somit die Höhe der Grundrente: Beides ist für den einzelnen Bürger kaum nachvollziehbar. Außerdem lässt die Große Koalition Erwerbsminderungsrentnerinnen und –rentner im Regen stehen. Sie profitieren von der Grundrente in der Regel nicht, da sie die Voraussetzungen nicht erfüllen. Verena Bentele:

„Langfristig ist für uns klar: Aufschläge wie die Grundrente müssen überflüssig werden. Dazu braucht es endlich Löhne, die am Ende des Erwerbslebens automatisch zu Renten oberhalb des Existenzminimums führen. Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 13 Euro und ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Grundrente im Bundestag verabschiedet

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Donnerstag die Grundrente verabschiedet, rund 1,3 Millionen Menschen profitieren von der Grundrente. Am Freitag kann das Gesetz vom Bundesrat behandelt werden und wir bei Zustimmung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die Grundrente wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der FDP und AfD, sowie Enthaltungen der Linken und Grünen beschlossen. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD sagte: „Es geht um den Wert der Arbeit, um die Anerkennung und Respekt für tägliche Leistungen.“ Und es geht auch um die den Platz in der sozialen Mitte unsere Gesellschaft, auf den haben alle Menschen Anspruch in diesem Land, die hart arbeiten, die Kinder erziehen, die Angehörige pflegen.“

Heil weiter: „Es geht um Anerkennung keine Frage, aber es nicht bei warmen Worten zu belassen, diese Menschen brauchen in harte Währung mehr Geld in der Tasche, und zwar in Löhne und im Alter.“

„Es ist eine Frage des Anstandes, denn ohne diese Menschen von denen ich gerade gesprochen habe und viele andere auch würde unser Land nicht funktionieren, so Heil."

So nannte der Bundesarbeitsminister in der Debatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt der Bundesregierung. Es sei kein Almosen.

Kernstück des Gesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte, die an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen (aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegezeiten), soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Zuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden. Allerdings sollen diejenigen keine Grundrente erhalten, deren Arbeitsentgelte häufig lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatten (zum Beispiel durch Minijobs). (wir berichteten)

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin von der SPD und Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter von der SPD zur heute verabschiedeten Grundrente:

„Mit der Grundrente hat der Bundestag ein Kernprojekt der SPD in dieser Legislaturperiode beschlossen. Ab dem 1. Januar 2021 haben Menschen mit niedrigen Renten einen Anspruch auf eine Rentenaufwertung, wenn sie lange zum solidarischen Altersvorsorgesystem – der gesetzlichen Rentenversicherung – beigetragen haben. Die Grundrente wird somit der Forderung gerecht, dass sich Leistung und harte Arbeit lohnen muss. Ähnlich wie der Mindestlohn orientiert sich die Grundrente an gerechter Bezahlung von Arbeit, indem
Arbeits-, Erziehungs- und Pflegeleistung in der Rente nachträglich aufgewertet wird.

Nun wird die Deutsche Rentenversicherung das Gesetz zum Jahreswechsel umsetzen. Für alle, auch für die 26 Millionen Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner wird geprüft, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht. Mit einer ersten Auszahlung der Grundrente wird zum Juli 2021 gerechnet, der Anspruch wird aber ab dem 1. Januar berücksichtigt und das zustehende Geld nachgezahlt.

Gleichzeitig mit der Grundrente werden Verbesserungen bei Betriebsrenten eingeführt. Künftig können rund 2,2 Millionen Menschen mehr von der sogenannten Geringverdiener-Förderung profitieren – ohne dass sie selbst etwas zahlen müssen. Arbeitgeber und Staat teilen sich die Förderung auf. Gefördert wird bis zu einem Einkommen von 2.575 Euro monatlich.

Die Unionsfraktion hat lange versucht die Grundrente noch zu verhindern. Gut, dass sich die SPD-Fraktion durchgesetzt hat. Die Grundrente ist gerecht und ein wichtiges Signal an die Menschen, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird.“

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann teilt zur Grundrente mit:

„Was lange währt, wird endlich gut. Es war ein zähes Ringen in den letzten Jahren mit Anläufen in mehreren Legislaturperioden. Die heutige Verabschiedung der Grundrente im Bundestag ist ein großer Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Jetzt kommt es noch auf den Bundesrat an. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat der Grundrente mit großer Mehrheit zustimmt. Denn es soll die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honoriert werden und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung sichern. Und das sind vor allem Frauen. Eine Frauengeneration von der erwartet wurde, dass sie ihre Erwerbstätigkeit für die Erziehung der Kinder zurückstellen und deshalb zum Teil ihre Erwerbsarbeit ganz oder zumindest teilweise eingestellt haben. Die Grundrente ist ein wichtiger Beitrag zur Alterssicherung dieser Frauen und ich bin froh, dass so beharrlich und am Ende erfolgreich dafür gekämpft wurde.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Bundestag - Die Grundrente soll 2021 kommen

Bildbeschreibung: Eine Frau die einen Hut auf hat.
Foto: © Tsuneya

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag den Weg für die Grundrente freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss für das Grundrentengesetz Drucksache: 19/18473 der Bundesregierung in geänderter Fassung. AfD-Fraktion und FDP-Fraktion stimmten gegen das Gesetz, Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Kernstück des Gesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte, die an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen (aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegezeiten), soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Zuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden. Allerdings sollen diejenigen keine Grundrente erhalten, deren Arbeitsentgelte häufig lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatten (zum Beispiel durch Minijobs).

Die Höhe des Zuschlags soll durch eine Einkommensprüfung ermittelt werden. Dabei soll zunächst ein monatlicher Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner gelten. Für die Einkommensprüfung soll auf das zu versteuernde Einkommen abgestellt werden. Gleich hohe Renten sollen gleichbehandelt werden. Daher soll das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente beziehungsweise eines Versorgungsfreibetrages und der Einkünfte aus Kapitalvermögen zugrunde gelegt werden. Die Übermittlung des zu versteuernden Einkommens soll durch einen automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden erfolgen. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB, und der zuständige Berichterstatter, Max Straubinger MdB: „Wir wollen die Lebensleistung von Menschen honorieren, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Für uns gilt: Leistung muss sich lohnen. Deshalb haben wir heute grünes Licht für die Grundrente gegeben. Und zwar für eine Grundrente, die zielgenau und steuerfinanziert ist. Dazu haben wir eine umfassende Einkommensprüfung durchgesetzt. Das heißt: Die Grundrente erhalten nur diejenigen Menschen, die auf eine finanzielle Unterstützung auch wirklich angewiesen sind. Die Grundrente wirkt damit auch gezielt gegen Altersarmut. Milliardenschwere Mitnahmeeffekte für Menschen, die über weitere Einkünfte verfügen oder über den Ehepartner abgesichert sind, wird es nicht geben. Daneben wird die Grundrente vollständig über Steuern finanziert. An dieser Stelle müssen Bundesminister Scholz und Heil bis September ihre konkreten Finanzierungszusagen nachliefern, damit die Finanzierung der Grundrente auch in Euro und Cent im Bundeshaushalt 2021 abgebildet ist. Fest steht: Eine Plünderung der Sozialkassen für eine Grundrente mit der Gießkanne, wie sie die SPD ursprünglich vorgeschlagen hatte, haben wir verhindert“, erklärt Stephan Stracke.

„Es bleibt dabei: Die Grundrente tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Allerdings steht schon heute fest, dass eine fristgerechte Auszahlung der Grundrente trotz größter Anstrengungen nicht klappen wird. Rentner, die im kommenden Jahr neu in Rente gehen und Anspruch auf Grundrente haben, erhalten voraussichtlich erstmalig im Juli 2021 die Grundrente, dann aber auch rückwirkend. Der Rentenbestand wird - beginnend mit den ältesten Jahrgängen an - sukzessive bearbeitet. Dafür braucht die Rentenversicherung Zeit bis Ende 2022“, ergänzt Max Straubinger.

„Neben der Grundrente verbessern wir für Menschen, die wenig verdienen, die betriebliche Altersversorgung. Dazu verdoppeln wir den Förderbetrag für Geringverdiener von maximal 144 Euro auf 288 Euro und heben die bestehende Einkommensgrenze von 2.200 Euro auf 2.575 Euro an. Für beide Maßnahmen nehmen wir pro Jahr 150 Millionen Euro zusätzlich in die Hand und geben der betrieblichen Altersversorgung einen zusätzlichen wichtigen Impuls. Daneben haben wir verabredet, dass das Bundesministerium der Finanzen bis Oktober 2020 Vorschläge zur Reform der Riester-Rente auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ vorlegt. Für uns ist stets der Blick auf das Gesamtversorgungsniveau im Alter und damit auch die Stärkung der zusätzlichen Altersvorsorge von zentraler Bedeutung“, erklären Stephan Stracke und Max Straubinger.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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2,4 Millionen Bürger bekommen weniger, als 1000 Euro Rente trotz 40 Jahre arbeiten

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © CDC

Um die Einführung der Grundrente ringt weiterhin die Koalition. Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen wie hoch die Zahl der Rentner ist, die mit weniger als 1.000 Euro im Monat auskommen müssen, trotzdem sie viele Jahre lang Beträge bezahlt haben. Die „Tagesschau.de“ hat darüber berichtet und beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Bundesfraktion die Linke, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliege.

So heißt es in der Antwort, dass von allen Rentnern, die mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse* eingezahlt haben, 2,4 Millionen weniger als 1.000 Euro im Monat herausbekommen. Dieses sei - bei denen, die 40 Jahre lang eingezahlt haben - jeder dritte Rentner, sowie bei 45 Jahren immer noch jeder Fünfte.

Demnach kommen laut dem Bericht zufolge von Insgesamt 21 Millionen Rentner/innen in Deutschland 17 Millionen eine Rente von unter 1.000 Euro im Monat und fast jeder zweite sogar weniger als 800 Euro. Jedoch seien in diesen Zahlen auch Beamte oder Selbstständige enthalten, so heißt es auf „tagesschau.de“, die zur gesetzlichen Rente noch andere Alterszahlungen erhalten, wie etwa eine Pension oder Zahlung aus privater Vorsorge.

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE teilt zur Grundrente mit:

„Es ist gut, dass die Union ihre Blockade bei der sogenannten ‚Grundrente‘ immer mehr aufgibt. Aber es ist schlecht, dass CDU und CSU weiter an der armenfeindlichen Kürzung des Zuschlags, der viel zu hohen Zugangshürde von 33 Jahren und einer hochbürokratischen Einkommensprüfung für eine Leistung von durchschnittlich weniger als 80 Euro festhalten. Trotz aller Mängel muss das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit wenigstens 1,3 Millionen Menschen von dem Zuschlag profitieren können.“

„Wer jahrzehntelang im Niedriglohnsektor schuften musste, darf in der Rente nicht auch noch mit dem Gang zum Sozialamt bestraft werden. Deshalb wird DIE LINKE weiter dafür streiten, dass die von der Union durchgesetzte, vollkommen willkürliche und komplett überflüssige 12,5-Prozent-Kürzung aller Rentenzuschläge wieder gestrichen wird. Das würde Menschen mit Kleinstrenten am meisten helfen.

Außerdem darf arbeitslosen und chronisch kranken Menschen der Zugang zum Rentenzuschlag nicht verbaut werden. Darum sollten 25 statt 33 Jahren Wartezeit als Voraussetzung für die sogenannte ‘Grundrente‘ ausreichen.

Bei einer Leistung von durchschnittlich nicht einmal 80 Euro ist eine Einkommensprüfung zudem vollkommen überflüssig, und für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, ist sie gar entwürdigend. Die Rentenversicherung wäre mit dieser konkret vorgesehenen Einkommensprüfung überfordert. Sie sollte daher bei dieser nicht armutsfesten Regelung komplett gestrichen werden. Dann wäre die sogenannte ‚Grundrente‘ auch ein wirksamer Beitrag im Kampf gegen Altersarmut.

Bei der von der LINKEN vorgeschlagenen ‚Solidarischen Mindestrente‘, deren Zuschlag beispielsweise für Menschen ab 65 Jahren dafür sorgen soll, dass niemand im Alter von weniger als aktuell 1.050 Euro netto zuzüglich Wohngeld in Kommunen mit hohen Mieten leben muss, wäre hingegen eine Einkommens- und Vermögensprüfung mit einem Freibetrag von 68.750 Euro statt 5.000 Euro sinnvoll und notwendig.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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FDP fordert Nachholfaktor in der Rentenformel wieder einführen

Bildbeschreibung: Ein Taschenrechner, daneben links ist ein Portemonnaie mit mehreren Euroscheinen.
Foto: © Bruno /Germany

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenformel wieder einführen. Drucksache: 19/20195 Der Nachholfaktor wurde in der Finanzkrise 2008 eingeführt als Ausgleich für die Rentengarantie, die angesichts sinkender Löhne verhindern sollte, dass die Renten sinken.

Er besagt: Sobald sich die Wirtschaft erholt und die Löhne wieder steigen, sollten die dann möglichen Rentenerhöhungen nur halb so hoch ausfallen wie nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen, solange, bis die vermiedene Rentenkürzung ausgeglichen ist. 2018 wurde der Nachholfaktor jedoch bis 2025 ausgesetzt. "Dieses Aussetzen des Nachholfaktors kommt einer Manipulation der Rentenanpassungsformel zu Lasten der Jüngeren gleich. Denn es wird in der aktuellen Situation unweigerlich zu einer ungleichen Lastenverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen - auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler der jüngeren Generationen", schreiben die Liberalen.

In der Drucksache: 19/20195 heißt es:

Zum 1. Juli 2020 steigen die gesetzlichen Renten in Westdeutschland um 3,45 Prozent, in Ostdeutschland um 4,2 Prozent. Das kann angesichts anhaltender Kurzarbeit, steigender Arbeitslosigkeit und drohendem Beschäftigungsabbau verblüffen, folgt aber zu Recht der Logik der Rentenanpassungsformel. Denn die Rentenberechnung orientiert sich im Wesentlichen an der Lohnentwicklung des vergangenen Jahres, aktuell also am Jahr 2019. Die diesjährige Anpassung der Renten reagiert also nicht auf die aktuellen krisenbedingten Entwicklungen. Das ist gut und richtig, denn zum einen müssen sich die Rentnerinnen und Rentner auf die Rentenformel verlassen können. Zum anderen dienen steigende Renten in konjunkturellen Krisenzeiten auch immer als ein sogenannter automatischer Stabilisator, der zumindest teilweise die anderweitig wegbrechenden Konsumausgaben antizyklisch auffängt.

Die Rentenanpassungsformel definiert die Berechnung der jährlichen Rentenerhöhung. Es gilt das Prinzip der dynamischen Rente, wonach die Entwicklung der gesetzlichen Renten grundsätzlich der Lohnentwicklung folgen. Dafür sorgt der Bruttolohnfaktor, der sich aus dem Verhältnis der durchschnittlichen, beitragspflichtigen Vorjahresverdienste zu denen aus dem vorvergangenen Jahr errechnet. Die Auswirkungen von Wirtschaftskrisen wirken bei der Rentenanpassung also um ein Jahr zeitversetzt. Entsprechend würden die Folgen der Corona-Krise für die gesetzlichen Rentnerinnen und Rentner erst zum 1. Juli 2021 spürbar - etwa wenn die beitragspflichtigen Durchschnittsverdienste aufgrund einer in diesem Jahr steigenden Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sinken. Dies ist nach heutigem Stand leider zu erwarten. Es ergäbe sich rechnerisch somit eine Rentenkürzung.

Um diese mit Blick auf die besondere Lebenssituation von Rentnerinnen und Rentnern zu verhindern, sorgt die gesetzliche "Rentengarantie" (sog. Schutzklausel) dafür, dass eine aus der Formel resultierende Kürzung zunächst ausgesetzt und mit späteren Erhöhungen verrechnet wird. So wird die Rentenanpassungsformel für alle Generationen fair, weil die Renten zwar anders als die Löhne nie sinken können, dieser Effekt aber später verrechnet wird, damit Renten und Löhne sich langfristig immer im Gleichklang entwickeln. Dieser faire, automatische Ausgleich nennt sich „Nachholfaktor“. Genau dieser wurde aber im Herbst 2018 von CDU, CSU und SPD gestoppt. Dies geschah, indem der Nachholfaktor bis zum Jahr 2025 außer Kraft gesetzt wurde – und zwar auch für den Fall, dass das Rentenniveau weit über der damals ebenfalls von Union und SPD postulierten Haltelinie liegt. Dieses Aussetzen des Nachholfaktors kommt einer Manipulation der Rentenanpassungsformel zu Lasten der Jüngeren gleich. Denn es wird in der aktuellen Situation unweigerlich zu einer ungleichen Lastenverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen – auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler der jüngeren Generationen.

Wenn der Nachholfaktor bis 2025 nicht zur Anwendung kommt, obwohl sich rechnerisch negative Rentenanpassungen ergeben, erreichen die Rentenausgaben dauerhaft ein höheres Niveau. Das passiert, weil ausgelassene Kürzungen nicht mit künftigen Erhöhungsspielräumen verrechnet werden. Sofern sich die Löhne und Gehälter durch eine hoffentlich einsetzende wirtschaftliche Erholung im Jahr 2021 wieder positiv entwickeln, würde sich dieser Anstieg nämlich im Folgejahr 2022 wieder eins zu eins in steigenden Rentenzahlungen niederschlagen. Das heißt, die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler müssten finanzieren, dass die Renten langfristig stärker steigen als die Löhne. Das aber erscheint unvereinbar mit der Generationengerechtigkeit und dem Generationenvertrag – denn auf Fairness in der Rente müssen sich eben alle Generationen verlassen können.

So hingegen droht insbesondere den jüngeren Generationen eine Doppelbelastung: Sie müssten neben den kurzfristigen und hoffentlich nur temporären Einkommenseinbußen (z. B. durch Kurzarbeit) mittelfristig für höhere Ausgaben der Rentenversicherung aufkommen, wobei langfristig und absehbar dieses höhere Ausgabenniveau vor dem Hintergrund des demografischen Wandels für sie selbst nicht gehalten werden kann.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,

einen Gesetzentwurf mit dem Ziel vorzulegen, den sogenannten Nachholfaktor zu reaktivieren und diesen im Zusammenhang mit der Rentengarantie im Rahmen der Rentenanpassungsformel auch für die Jahre 2020 bis 2025 wieder vollständig wirken zu lassen.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Der Bundesrat stimmt der Rentenerhöhung zu

Bildbeschreibung: Bundesrat bei der heutigen Abstimmung
Foto: © Bundesrat | Dirk Deckbar

In Deutschland bekommen rund 21 Millionen Rentner ab Juli mehr Geld. Am Freitag hat der Bundesrat in Berlin einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt.

Demnach steigen die Altersbezüge in Westdeutschland um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 96,5 Prozent). Das Rentenniveau beträgt 48,21 Prozent.

Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Standardrente im Westen auf 1.538,55 Euro monatlich (51,37 Euro mehr als im Vorjahr), im Osten 1495,35 Euro (60,30 Euro mehr als im Vorjahr).

Der Grund für die Rentenanpassung ist die 2017 gesetzlich beschlossene Ost-West-Rentenangleichung: Dabei wird der aktuelle Rentenwert Ost so angepasst, dass er mindestens die gesetzlich festgelegte Angleichungsstufe von 97,2 Prozent des Westwerts erreicht.

Dabei Erhöhen sich auch für die Landwirte und Landwirtinnen die Rentenbezüge. Danach beträgt der allgemeine Rentenwert für im Ruhestand befindlichen Landwirte ab Juli 2020 15,79 Euro im Westen und 15,32 Euro im Osten. Zudem ändern sich die Leistungen für Versorgungsberechtigte etwa wie Kriegs- und Wehrdienstopfer, sowie Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten, diese erhöhen sich für Sie um 3,45 Prozent zum 1 Juli 2020.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte Mitte März zur Rentenerhöhung mitgeteilt: „Es gilt das Grundprinzip, dass die Renten den Löhnen folgen. In guten wie in schlechten Zeiten. Auch in ungewissen Zeiten steht die Rentenversicherung für Verlässlichkeit. Die aktuelle Rentenanpassung sichert den Rentnerinnen und Rentnern ihre Teilhabe an der Lohnentwicklung und sorgt so für höhere Renten. Sie folgt der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2019. Auch die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West schreitet weiter voran. Auf die Rentenversicherung ist Verlass, auch in Krisenzeiten.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Rentenversicherung: Alarmierende Zahlen

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © Thomas Summer

Die Deutsche Rentenversicherung hat besorgniserregende Zahlen vorgelegt. 20 Millionen Menschen in Deutschland verdienten im Jahr 2018 weniger als das Durchschnittseinkommen von seinerzeit knapp 37.900 Euro. Diese Menschen erwerben dadurch viel zu geringe Rentenansprüche. Der Sozialverband VdK ist alarmiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Die jüngsten Zahlen sind ein deutliches Signal: Altersarmut ist ein reales Massenphänomen. Gerade deshalb braucht es jetzt eine Grundrente, damit geringe Renten aufgewertet werden. Zudem dürfen die Einkommen aus der gesetzlichen Rente nicht mehr vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden. Für uns ist klar: Wir brauchen einen armutsfesten Mindestlohn von 13 Euro, damit die Versicherten eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten.“

Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. lehnt eine Nullrunde bei den Mindestlöhnen ab. Die Corona-Krise dürfe nicht als Vorwand genutzt werden, wichtige sozialpolitische Weichenstellungen wie die allfällige Mindestlohnanpassung auf den St. Nimmerleinstag zu vertagen, so die Verbandsvorsitzende Ilse Müller:

„Bei der Suche nach einem Mindestlohn diskutiert eine Gesellschaft den Wert der Arbeit. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass Berufstätigkeit in Vollzeit im Niedriglohnsegment nicht hinreicht, ein selbstbestimmtes Leben zu finanzieren. Aus diesem Grund setzen wir darauf, dass die Mindestlohnkommission dem öffentlichen Druck standhält und den Betroffenen mit einem Mindestlohnschritt auf 12 Euro den Gang zum Jobcenter erspart. Wir sind davon überzeugt, dass die Wirtschaft nach Überwindung der Krise die Kraft besitzt, den gesellschaftlichen Konsens eines moderaten Mindestlohns zu erfüllen und so dazu beizutragen, dass Deutschland seinen Ruf als Billiglohnland in einigen Branchen abstreift. Der Mindestlohn zählt für uns, genauso wie die Grundrente, zu den sozialpolitischen Haltelinien, die uns helfen, Mindeststandards im Wirtschaftsleben abzustecken.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Experten uneins über Grundrente

Bildbeschreibung: Der Reichstag und davor ist das Wort Grundrente mit Scrabblebuchstaben und mehrere Euroscheine.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die politische Auseinandersetzung um die Grundrente hat sich auch bei einer Experten-Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) widergespiegelt. Im Mittelpunkt stand der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen Drucksache: 19/18473.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, vertreten durch Markus Hofmann, setzte sich für eine deutliche Korrektur an zwei Stellen ein: Die Erfüllung der 33 Jahre Wartezeit sei zu erleichtern und gerechter zu gestalten. Es sei unverständlich, dass im Fall einer Erwerbsminderung vor dem 48. Lebensjahr die Wartezeit objektiv rechtlich auch bei ununterbrochener Erwerbsbiographie nicht erfüllt werden könne. Zum Zweiten sollte auf die Einkommensanrechnung vollständig verzichtet werden. So mache sie das Gesetz unnötig kompliziert.

Für die Deutsche Rentenversicherung Bund machte Stephan Fasshauer geltend, dass die äußerst umfangreichen IT-Systemanpassungen im hochkomplexen Rentensystem auf Basis des aktuellen Entwurfs eine Auszahlung des Zuschlags frühestens ab Juli 2021 möglich machten. Die vorgesehene Einkommensprüfung sei trotz des geplanten Datenaustauschverfahrens mit der Finanzverwaltung mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden. 1.700 Stellen seien dafür nötig.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, vertreten durch Alexander Gunkel, forderte den Gesetzgeber auf, die Reißleine zu ziehen und dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Die geplante Grundrente schaffe gravierende neue Ungerechtigkeiten im Rentensystem, wirke nicht zielgenau gegen Altersarmut, sei hochbürokratisch und nicht verlässlich finanziert.

Der Sozialverband Deutschland würdigte, dass mit dem Gesetzesvorhaben langjährige Forderungen von ihm umgesetzt werden sollen. Der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung sei richtig und stehe im Einklang mit dem Charakter der Rente als Versicherungsleistung. Legitimität und Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung würden gestärkt. Für den Verband sprach Henriette Wunderlich.

Professor Eckart Bomsdorf (Universität Köln) befand, im Grunde handele es sich bei der Grundrente um einen Rentenzuschuss oder einen Rentenzuschlag - genauer: Entgeltpunktezuschlag. Dieser solle auf eine sehr komplexe, für die einzelnen Personen kaum nachvollziehbare Weise berechnet werden und werde für viele - auch für bisherige Grundsicherungsbezieher - eine Enttäuschung sein.

Professor Martin Werding (Universität Bochum) lenkte unter anderem den Blick darauf, dass die Perspektiven für die kurz- bis mittelfristige Entwicklung der Rentenfinanzen auch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung eingetrübt würden. Sowohl Handlungsbedarf als auch Handlungsmöglichkeiten für die Einführung der geplanten Grundrente könnten sich dadurch verändern, auch wenn sie nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden sollen.

Professor Ute Klammer (Universität Duisburg/Essen) hielt es für wichtig, dass die Grundrente nun wie im Koalitionsvertrag vereinbart und trotz Corona kommt. Das Ziel bestehe ja laut Koalitionsbeschluss darin, die Lebensleistung anzuerkennen, weil dies durch die Rentenkürzung beziehungsweise Rentenberechnung nicht mehr gewährleistet sei. Nun damit zu argumentieren, dass die Corona-Ausgaben die geplante Steuerfinanzierung nicht zulassen würde, wäre nach ihrer Einschätzung ein verheerendes Signal.

Nach Ansicht von Professor Georg Cremer wirft die Grundrente neue Gerechtigkeitsfragen auf. Wer in einer Halbtagstätigkeit 35 Jahre Grundrentenzeiten aufbringe, erhalte die volle Grundrente. Wer in einer Vollzeittätigkeit weniger als 33 Jahre erreiche, gehe völlig leer aus, auch wenn er weit höhere Beiträge geleistet habe.

Johannes Geyer (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung - DIW, Berlin) machte klar, dass mit der Einkommensprüfung tatsächlich ein neues Element in die Versicherungsleistung eingeführt werde. Es sei unklar, ob dadurch die Zielgenauigkeit der Maßnahme im Sinne des Gesetzentwurfs erhöht wird. Denn die Höhe der Grundrente orientiere sich nicht mehr nur an der sogenannten Lebensleistung, sondern auch am sonstigen Einkommen des Haushalts.

Professor Frank Nullmeier (Universität Bremen) meinte, grundsätzlich sei sehr zu begrüßen, dass die mit dem Gesetzentwurf angestrebten Ziele im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung gelöst werden sollen. Es werde gerade nicht die Möglichkeit gewählt, Veränderungen allein im System der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorzunehmen oder ein zusätzliches System zur Altersarmutsbekämpfung zu schaffen.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin von der SPD und Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter von der SPD haben sich zur Grundrente in einer Pressemitteilung geäußert:

Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um Lebensleistung anzuerkennen. Bei der Sachverständigenanhörung zur Grundrente waren sich die geladenen Expertinnen und Experten überwiegend einig, dass es richtig und gerecht ist, niedrige Renten von Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aufzustocken. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist für uns ein großer Schritt hin zu diesem Ziel.

„Wer lange Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, der verdient eine anständige Rente. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Grundrente zielt genau darauf ab, indem niedrige Renten aufgewertet werden. Wichtig ist, dass es sich bei der Grundrente um einen Anspruch handelt, den sich Rentnerinnen und Rentner erarbeitet haben. Gerade der Blick auf die Pflegekräfte, Supermarktangestellte, Paketzusteller, die in Zeiten der Corona-Krise Enormes leisten, zeigt deutlich, dass harte Arbeit nicht immer gerecht entlohnt wird. Die Rente wiederum ist das Spiegelbild des Erwerbslebens und niedrige Einkommen führen zu niedrigen Renten. Mit der Grundrente wird diese Ungerechtigkeit anerkannt und abgemildert.

Präsident Adolf Bauer, vom Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich ebenfalls in einer Pressemitteilung zur Grundrente geäußert:

"Die Grundrente ist ein wichtiges und sachgerechtes Instrument zur Aufwertung niedriger Renten von Menschen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Dass sie jetzt endlich auch den Weg in die parlamentarische Auseinandersetzung gefunden hat, ist ein gutes Signal an die 1,3 Millionen Betroffenen, die von der Grundrente profitieren würden. Jetzt ist es entscheidend, dass nach der Sachverständigenanhörung nicht wieder Schluss ist: Die Verabschiedung im Deutschen Bundestag darf nicht weiter hinausgezögert werden. Denn im Ansatz ist der Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente, die durch Freibeträge in den Grundsicherungssystemen flankiert wird, gut und richtig.

Dass an verschiedenen Stellen nachgebessert werden muss, wird der SoVD heute im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales deutlich machen. Dazu zählen unter anderem der Verzicht auf die vorgelagerte Einkommensprüfung, Freibeträge unabhängig von der Anzahl der Grundrentenjahre und die Berücksichtigung von Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit als Grundrentenzeit."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Selbstständigkeit im Rentenalter: finanzielle Motive stehen nicht im Vordergrund

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann.
Foto: © Karolina Grabowska

Immer mehr Menschen sind im Rentenalter erwerbstätig – dies betrifft in hohem Ausmaß auch Selbstständige, vor allem im fortgeschrittenen Rentenalter. Mit Daten aus dem Deutschen Alterssurvey aus dem Jahr 2014 gehen Heribert Engstler, Julia Simonson und Claudia Vogel der Frage nach, aus welchen Motiven heraus sie in dieser Lebensphase selbstständig sind.

Und es zeigte sich, dass finanzielle Gründe zwar genannt werden, aber andere Motive wie Freude an der Arbeit, Kontakt zu anderen Menschen und Weiterhin eine Aufgabe zu haben, bei der Mehrheit überwiegen.

In der öffentlichen Diskussion wird oft argumentiert, dass Rentnerinnen und Rentner hauptsächlich aus finanziellen Gründen erwerbstätig sind, weil ihre Rentenbezüge nicht reichen, um ihren Lebensstandard zu halten. Das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) teilt zu Selbstständigkeit im Rentenalter in einer Pressemitteilung mit: Auch gibt es Befürchtungen, dass kleinere Selbstständige eine besondere Risikogruppe für eine nicht ausreichende Alterssicherung und daher in höherem Maße darauf angewiesen sind bzw. in Zukunft sein werden, möglichst lange erwerbstätig zu bleiben und etwas hinzu zu verdienen. Die empirische Forschung zu den Gründen und Motiven einer Erwerbstätigkeit von Rentnerinnen und Rentnern konnte bislang keine Bestätigung für eine Dominanz finanzieller Motive finden. Die Motive für eine fortgesetzte Erwerbstätigkeit im Ruhestandsalter sind äußerst vielfältig und nicht-materielle Beweggründe scheinen insgesamt eine wichtigere Rolle für eine Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu spielen als materielle Motive. Dies zeigen auch die Befunde aus der Studie zu den Motiven der Erwerbsausübung der älteren Selbstständigen, die bereits eine Altersrente oder Pension beziehen.

Das Team vom Deutschen Zentrum für Altersfragen unterschied Gruppen von Selbstständigen im Ruhestandsalter, je nachdem ob sie ihre selbstständige Tätigkeit fortführten oder neu aufnahmen und in welchem zeitlichen Umfang sie dies jeweils taten, ob in ungefährem Vollzeitumfang oder als eine Teilzeittätigkeit von geringerem Umfang.

Je nach Gruppe waren finanzielle Motive in unterschiedlichem Maß zwar vorhanden, weit häufiger wurden jedoch nicht-materielle Gründe für die Ausübung ihrer Tätigkeit genannt. Freude an der Arbeit, Kontakt zu anderen Menschen und Weiterhin eine Aufgabe zu haben waren über alle Gruppen hinweg die wichtigeren Motive.

Beachtenswert ist: Diejenigen, die ihre Selbstständigkeit mit reduziertem Umfang fortführen, geben etwas häufiger finanzielle Motive für die Erwerbstätigkeit an als Selbstständige, die Vollzeit weiterarbeiten und Personen, die erst nach dem Rentenbeginn eine selbstständige Tätigkeit begonnen haben. Die Teilzeit-Weiterarbeitenden sind auch diejenigen unter den Selbstständigen, die im Vergleich zu den anderen über ein eher durchschnittliches Einkommen verfügen. Dies deutet darauf hin, dass eine als nicht ausreichend empfundene Alterssicherung für einen Teil der Selbstständigen durchaus eine Rolle für die Fortführung ihrer Tätigkeit nach dem Rentenbeginn spielt.

Abhängig beschäftigte Rentnerinnen und Rentner nennen gegenüber Selbstständigen etwas häufiger finanzielle Gründe, allerdings werden auch von ihnen nicht-finanzielle Motive im Schnitt häufigergenannt als finanzielle Motive.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Altersgerecht sanieren – Immobilienverrentung kann helfen

Bildbeschreibung: Älteres Ehepaar vor einem Einfamilien-Haus
Foto: © DEGIV

Jeder zweite Seniorenhaushalt in Deutschland lebt in den eigenen vier Wänden. Die meisten wollen dort selbstbestimmt alt werden. Mit dem Alter verändern sich jedoch nach und nach die Anforderungen an das Wohnumfeld. Dafür können Eigentümer schon frühzeitig vorsorgen und ihre Immobilie barrierefrei umbauen. Doch oft ist das Vermögen in der Immobilie gebunden und viele ältere Menschen haben wenig oder keinen Spielraum für Umbauwünsche. Senioren mit Immobilieneigentum und Liquiditätsbedarf sollten laut DEGIV, der Gesellschaft für Immobilienverrentung, die Möglichkeit der Immobilienverrentung prüfen.

Wer sein Haus oder seine Wohnung barrierefrei umbauen möchte, kann neben den staatlichen Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, auch die Immobilienverrentung prüfen. Bei der Immobilienverrentung wird die Immobilie mit einem Preisabschlag verkauft. Der Verkäufer kann im Gegenzug über ein Nießbrauchrecht bis zum Lebensende darin wohnen und bekommt per Einmalzahlung das Geld. Diese Liquidität können Senioren anschließend zum Beispiel für altersgerechte Umbaumaßnahmen, Pflege oder für die Instandhaltung der Immobilie aufwenden. Özgün Imren, geschäftsführender Gesellschafter der DEGIV: “Das Thema Barrierefreiheit wird im Alter immer wichtiger. Ältere Menschen, die in ihren Eigentumsimmobilien wohnen und nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um alterstaugliche Renovierungen zu realisieren, können durch eine Immobilienverrentung ihr Zuhause entsprechend ihrer Umstände umbauen und müssen somit nicht ausziehen.“ So verbessert sich der Wohnwert und gleichzeitig die finanzielle Situation.

Durch das Nießbrauchrecht bleibt der Verkäufer wirtschaftlicher Eigentümer der Immobilie, deshalb kann er auch Umbauten vornehmen. „Sämtliche Umbaumaßnahmen sind erlaubt, sofern sie den Marktwert der Immobilie nicht schwächen“, sagt Mesut Yikilmaz, geschäftsführender Gesellschafter der DEGIV. Dazu können zum Beispiel Maßnahmen wie der Einbau eines zweiten Badezimmers oder eines zweiten separaten Eingangs gehören, die den Wert eher steigern. „Für bauliche Modernisierungsmaßnahmen müssten die bisherigen Besitzer die neuen Eigentümer gar nicht um Erlaubnis fragen, dennoch werden solche Maßnahmen in den meisten Fällen besprochen“, sagt Özgün Imren. Nicht selten ist den neuen Eigentümern sogar daran gelegen, weil die Maßnahmen auf die Qualität und den Wert der Immobilie einzahlen. „Wir kennen viele Fälle, in denen sich die Käufer sogar finanziell an den Umbaumaßnahmen beteiligen, indem sie einen Teil der Kosten übernehmen.“ Wichtig ist, dass die Umbaumaßnahmen von einem Fachbetrieb durchgeführt werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Endlich: Grundrente im Bundestag

Bildbeschreibung: Hubertus Heil bei der Debatte im Plenum des Bundestags
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestag, in der ersten Lesung, die Grundrente debattiert. Kernstück des Grundrentengesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte, die jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen, das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden, soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Grundrentenzuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können. Die Grundrente richtet sich nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte. Dadurch werde sichergestellt, dass sich eine langjährige Beitragszahlung auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen lohnt.

Das Vorhaben der Bundesregierung führte zu einer politischen Diskussion, denn nicht nur das Modell der Grundrente, sondern auch die Umsetzung, wurde im Bundestag kritisiert, da die Grundrente kein Garant dafür ist, dass die Grundrentenempfänger aus der Grundsicherung herausgenommen werden. Zudem werden mit der Grundrente jene nicht berücksichtigt, die 33 Beitragsjahre nicht erreichen können, weil sie beispielsweise in ihrem Berufsleben, durch Krankheit (Erwerbsminderung) die Betragsjahre nie erreichen konnten.

Hinsichtlich der Fragestellung, ob man in der nun folgenden Ausschussberatung die für den 25. Mai geplant ist, sich auch der Kritik von Verbänden stellen wird, wurde seitens der Koalition keine klare Stellung bezogen.

Der VdK meint in seiner Stellungnahme, Jahrelang gearbeitet, kleine Rente und dann doch zum Sozialamt: Die Grundrente könnte dieses Schicksal durchbrechen. Das neue Grundrentengesetz der Bundesregierung wird am heutigen Freitag, den 15. Mai, zum ersten Mal im Bundestag beraten. Der Sozialverband VdK hat jahrelang für die Grundrente gekämpft und begrüßt daher die Gesetzesvorlage. In einigen Punkten sieht der VdK aber noch Nachbesserungsbedarf. Eine Hürde ist die Einkommensprüfung, welche die Rentenversicherung vornehmen soll. Und zwar anhand der Einkommensteuerbescheide des vorvergangenen Kalenderjahres. Für Bestandsrentner ist das eine unbürokratische Lösung, für Neurentner aber eine Falle. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

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„Ein fast zwei Jahre alter Bescheid vermittelt ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Einkünfte. Nehmen wir als Beispiel eine Neurentnerin im Jahr 2021: Sie erfüllt formal alle Voraussetzungen. Wenn sie aber einen Steuerbescheid von 2019 vorzeigen muss, als sie noch berufstätig war, dann liegt sie in der Regel über dem vorgesehenen Freibetrag. Sie erhält also erstmal keine Grundrente. Die Bundesregierung muss eine Antwort und eine Lösung für diese Menschen anbieten. Die Lösung kann nicht sein, das diese Frau nun Grundsicherung beantragen muss, obwohl sie jahrelang gearbeitet hat.“

Wer Grundsicherung beantragt, der muss erst sein gesamtes Vermögen und Einkommen aufbrauchen. Erst dann würde unsere Neurentnerin vom geplanten Freibetrag auf Einkommen aus der gesetzlichen Rente profitieren. Dieser soll zeitgleich zur Grundrente eingeführt werden. Der Zeitverzug beträgt zwei Jahre, bis sich die Einkommensprüfung auf ihr Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Der VdK fordert eine einfachere Lösung, wie es sie bereits bei der Hinterbliebenenrente gibt: Die Rentnerinnen und Rentner müssen die Möglichkeit haben, dass auf Antrag das aktuelle Einkommen zu berücksichtigen ist. Unsere Neurentnerin erhielte dadurch ab Beginn ihrer Regelaltersgrenze automatisch die Grundrente. Eine entsprechende Einkommensprüfung kann durch die Rentenversicherung zeitversetzt erfolgen. Verena Bentele:

„Wir wollen, dass niemand mehr um den Lohn für seine Lebensleistung betteln muss. Die Grundrente ist ein erster Schritt zu mehr Würde und Respekt. Menschen mit geringem Einkommen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, verdienen den Aufschlag auf ihre Rente. Vor allem Frauen werden mit der neuen Rentenleistung endlich besser gewürdigt. Gerade alleinstehenden Frauen bleibt im Alter bisher oft nur der als entwürdigend empfundene Weg zum Sozialamt.“

Der Präsident Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland (SoVD): „Es ist gut, dass die Grundrente endlich den Weg in das parlamentarische Verfahren gefunden hat. Es kann gar nicht oft genug bekräftigt werden: Von der Aufwertung niedriger Altersbezüge werden diejenigen profitieren, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und dabei nur gering entlohnt wurden. Die Rede ist unter anderem von Pflegekräften, Erzieher*innen, Lieferant*innen oder Fachkräften im Einzelhandel. Die Grundrente ist seit Langem überfällig – und das Argument fehlender Finanzierbarkeit, das aktuell gerne gegen ihre Einführung zum 1.01.2021 genannt wird, nur vorgeschoben. Gerade jetzt, wo an anderer Stelle über Bonuszahlungen für Pflegekräfte diskutiert wird, soll eine Aufwertung der Altersbezüge, die genau dieser Berufsgruppe zu Gute kommt, zu teuer sein? Das ist höchst widersprüchlich und kommt einer Hinhaltetaktik gleich. Der vorliegende Gesetzentwurf kann dabei nur der Anfang sein. Die Grundrente muss an einigen Stellen dringend nachgebessert werden. Der SoVD fordert den Verzicht auf die vorgelagerten Einkommensprüfungen, Freibeträge unabhängig von der Anzahl der Grundrentenjahre und die Berücksichtigung von Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit als Grundrentenzeit. Vor allem aber ist es wichtig, dass die Grundrente wie geplant in Kraft tritt und nicht weiter hinausgezögert wird.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Wird die Grundrente wegen der Corona-Krise verschoben?

Bildbeschreibung: Rolf Mützenich, der Fraktionschef (SPD)
Foto: © dm/ EU-Schwerbehinderung

Die Grundrente soll zum 1 Januar 2021 kommen, doch nun wird wegen der Corona-Krise überlegt dieses zu verschieben. Im Bundestag fordert die SPD das die Grundrente wie geplant eingeführt wird auch in der Corona-Krise. Rolf Mützenich, der Fraktionschef (SPD) hatte heute im Bundestag gesagt: „Dass wir in dieser Woche nicht über die Grundrente sprechen können, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir werden das weiterhin einfordern." So könne man nicht "Balkonreden halten für die systemrelevanten Berufe", die nur kleine Einkommen hätten, und ihnen auf der anderen Seite eine gesetzliche Beratung vorenthalten. "Wir wollen, dass diese Grundrente hier in der nächsten Sitzungswoche im Parlament gelesen wird."

Die Grundrente ist keine Rente, die jeder erhalten wird, sondern mindestens 33 Beitragsjahre sind Voraussetzung. Rund 1,3 Millionen Menschen sollen mit der Grundrente ihrer Rente aufbessern. Viele die jetzt in den sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten gehören, zu denen die die Grundrente erhalten werden, wie etwa Beschäftigte in der Pflege, Erziehung und Verkauf.

CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker sagte zum "Spiegel": "Ich sehe nicht, wie man zeitgleich ein verwaltungsintensives Projekt wie die Grundrente vorbereiten will", so Whittaker. Bleibe es bei dem bisherigen Konzept, sei es klüger, die Einführung um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu verschieben.

Zudem kritisierte Mützenich das Verhalten einiger großer Unternehmer während der Krise. Er sagte: „Es sei empörend und überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Unternehmen, die um öffentliche Hilfe nachfragen, auf der anderen Seite Dividenden oder Boni ausschenken wollen. Das ist nicht akzeptabel."

Dabei hatte sich Mützenich gegen die Forderungen nach Steuersenkungen gewandt, dies sei eine „altmodische Diskussion". Denn die Menschen würden sich zurzeit nicht fragen, ob sie mit einer geringen Einkommenssteuer besser über die Runden kommen, sondern ob sie überhaupt Arbeit hätten.

Zur Regierungsentscheidung, die bereits beschlossene Grundrente nicht wie vorgesehen im Bundestag zu beraten, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Es ist ein fatales Signal, die Grundrente gerade jetzt auf Eis zu legen.

Zwar ist es nachvollziehbar, wenn die Prioritäten derzeit vor allem bei den Bewältigungsmaßnahmen der Corona-Krise liegen. Von einer Grundrente – einem Zuschlag für niedrige Renten – würden jedoch vor allem diejenigen profitieren, die unser Land gerade am Laufen halten: Pflegepersonal, Kassierer*innen, Lieferant*innen oder Erzieher*innen; Menschen in Jobs mit niedriger Entlohnung.

Es sind die Personengruppen, die auch vor der pandemisch bedingten Krise schon befürchten mussten, im Alter in der Grundsicherung zu landen – nachdem sie ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Es ist eine Frage des Respektes, dass dies in einem Sozialstaat nicht passieren darf.

Aktuell müssen zudem viele Menschen aufgrund von Kurzarbeit oder Jobverlust auf Einkommen verzichten und längere Phasen der Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen. Diese Brüche in der Biografie werden sich bei den Betroffenen auch in den Altersbezügen bemerkbar machen.

Die Grundrente darf deshalb nicht politischen Machtspielen zum Opfer fallen, in der die Corona-Krise als Grund vorgeschoben wird. Der SoVD fordert, die Grundrente wie geplant zum 1.01.2021 einzuführen und nicht länger hinauszuzögern. Sie wird 1,3 Millionen Menschen helfen, im Alter eine höhere und auskömmliche Rente zu erhalten."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Coronavirus: Erwerbsminderungsrente in Gefahr?

Bildbeschreibung: Fotomontage Verena Bentele vom VDK mit einem Rentenbescheid
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Corona-Krise hat in vielen Bereichen massive Auswirkungen. Gerade bei dringenden Gutachten, die für Menschen mit Erwerbsminderung sehr zeitkritisch sein können, komme es derzeitig zu Verzögerungen. Verena Bentele vom Sozialverband VdK, soll einen Brief an den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), gesendet haben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dargestellt hat.

“Wenn aber erst zu einem späteren Zeitpunkt die Erwerbsminderung durch den Gutachter festgestellt wird, so besteht die erhebliche Gefahr, dass zu diesem Zeitpunkt die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente nicht mehr vorliegen”, soll es laut RND in dem Brief an Heil heißen.

Für Menschen mit Erwerbsminderung könnte das im schlimmsten Fall den Verlust auf Anspruch der Erwerbsminderungsrente bedeuten. Der Grund dafür sind gesetzliche Bestimmungen. Nach diesen Bestimmungen müssen die Antragsteller*In in den letzten fünf Jahren, vor dem Eintritt des Leistungsfalls, drei Jahre Betragszeiten erfüllen.

“Die Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, dürfen durch Corona nicht noch zusätzlich bestraft werden”, sagte Bentele gegenüber dem RND. “Wir müssen die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente anpassen, indem wir die Zeitverzögerungen bei den Gutachten durch die Pandemie berücksichtigen”, forderte Bentele. “Das ist die Bundesregierung den Menschen schuldig, die eingezahlt haben und einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente erworben haben.”

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Bundeskabinett beschließt höhere Renten ab 1 Juli 2020

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Hintergrund ist ein Pfeil der nach oben zeigt.
Foto: © EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat heute am Mittwoch eine deutliche Rentenanhebung zum 1 Juli 2020 beschlossen. Dem der Bundesrat jedoch noch zustimmen muss. Nach einer Verordnung von dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steigt die Rente im Westen um 3,45 Prozent und im Osten um 4,20 Prozent.

Dabei sind die Folgen der Corona-Krise auf die Wirtschaft in den Festlegungen noch nicht mitberücksichtigt wurden. Danach hat dieses nun auf die kommende Rentenerhöhung keine Auswirkungen.

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Der Rentenwert im Osten steigt auf 97,2 Prozent des Wertes West. Bereits Ende März wurde die Anhebung zum 1. Juli 2020 bekanntgegeben, nun setzt dieses der Bundesarbeitsminister um. (wir berichteten)

Danach soll sich eine monatliche Rente von 1000 Euro, die auf West-Beträgen sich beruht um 34,50 Euro erhöhen und eine gleich hohe Rente mit Ost-Beträgen um 42,00 Euro.

Bis 2024 soll nach der Gesetzesvorgabe von 2017 diese schrittweise 100 Prozent erreichen. Der Beitragssatz soll bis 2025 fix bleiben. Der Bundestag hat bis für 2025 ein Rentenpaket beschlossen. So schreibt es das Rentenniveau – das Verhältnis einer Standardrente nach 45 Beitragsjahren zu den Löhnen bei mindestens 48 Prozent fest. Danach soll der Beitragssatz bis dahin die 20 Prozent Marke nicht überschreiten. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent.

Eine Kommission hat für die Zeit nach 2025 Vorschläge vorgelegt. Dabei empfiehlt diese ein Reformpaket, aber kein grundlegender Umbau wie Beispielsweise mit einem höheren Renteneintrittsalter. Heil will bis Herbst eigene Vorschläge vorstellen.

Stephan Stracke MdB, und der zuständige Berichterstatter, Max Straubinger MdB von der CDU/CSU haben sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert:

„Wir stehen für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand. Wenn die Einkommen der Beschäftigten steigen, profitieren davon zeitversetzt auch die Rentner und nehmen am wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land teil“, sagt Stephan Stracke. „Zum 1. Juli 2020 werden die Renten von rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner deutlich angehoben: In den alten Ländern um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern sogar um 4,20 Prozent. Damit sind die Renten in den letzten vier Jahren im Westen um 16 Prozentpunkte und im Osten um über 21 Prozentpunkte angestiegen. Der Anstieg liegt deutlich über der Preissteigerung in diesem Zeitraum. Die Rentner haben damit auch real mehr Geld in der Tasche“.

„Die umlagefinanzierte Rente hat sich bewährt und bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Bis zur Corona-Krise haben Arbeitsmarkt und Beschäftigung geboomt. Das spiegelt sich nun in der Höhe der diesjährigen Rentenanpassung und im Anstieg des gesetzlichen Rentenniveaus wider. Mit 48,21 Prozent liegt das Rentenniveau über der gesetzlichen Haltelinie von mindestens 48 Prozent bis zum Jahr 2025. Das beweist: Die beste Rentenpolitik ist eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Forderungen, die Rentenanpassung in diesem Jahr wegen der Corona-Krise zu halbieren, lehnen wir ab. Wir stehen für Vertrauen und Verlässlichkeit in der Rentenpolitik, in guten wie in schlechten Zeiten“, sagt Max Straubinger.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Die Grundrente soll rückwirkend ausgezahlt werden

Bildbeschreibung: Ein Taschenrechner und eine Luppe mit mehreren 50 Euroscheine.
Foto: © loufre

Die Grundrente kommt zum 1. Januar 2021, wird aber möglicherweise erst rückwirkend ausgezahlt. Darauf hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hingewiesen. Der Sozialverband VdK hält es für nachvollziehbar, dass die tatsächliche Auszahlung wegen Corona und des notwendigen Verwaltungsaufwands zeitverzögert erfolgt. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Die Grundrente ist beschlossene Sache und muss zum 1.1.2021 kommen. Die Zeitverzögerung bei der tatsächlichen Auszahlung der Grundrente halten wir aufgrund der aktuellen Herausforderungen durch Corona für akzeptabel. Menschen mit geringem Einkommen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, verdienen den Aufschlag auf ihre Rente.

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Wir brauchen in der Corona-Krise dieses klare Signal an die, die wir gerade alle beklatschen, wie beispielsweise die Kassiererinnen. Diese Leute haben am Ende eines Lebens, in dem sie in der Arbeit und für die Familie alles gegeben haben, bisher häufig nicht mehr als die Grundsicherung. Mit der neuen Rentenleistung werden meist weibliche Biografien endlich besser gewürdigt. Gerade alleinstehenden Frauen bleibt im Alter bisher oft nur der als entwürdigend empfundene Weg zum Sozialamt. Wir wollen, dass niemand mehr um den Lohn für seine Lebensleistung betteln muss. Die Grundrente ist ein erster Schritt zu mehr Würde und Respekt. Über diesen ersten Schritt jetzt zu diskutieren, ist hingegen würdelos.“

Es gibt einen Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Laut dem entsprechenden Gesetzentwurf sollen von 1. Januar 2021 an rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege nachweisen können.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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Sozialstaat hilft durch die Krise - Grundrente fristgerecht einführen

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann auf einer Bank um ihn herum sind lauter Tauben und rechts im Bild ist eine Hand mit mehreren Euroscheinen.
Foto: © EU-Schwerbehinderung

Der Sozialverband VdK begrüßt die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Krise. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, die Politik habe mit Augenmaß entschieden:

„Es ist sinnvoll, dass die Kontaktsperren zwei weitere Wochen gelten, um Menschenleben zu retten. Gleichzeitig ist es eine gute Entscheidung, langsam wieder zu so etwas wie Normalität zurückzukehren, indem die ersten Geschäfte wieder öffnen. Jetzt in der Krise zeigt sich der Wert eines starken Sozialstaates und der Wert seriöser Politiker auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Wir können stolz sein auf uns und unseren Sozialstaat.“

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Bereits in der Finanzkrise habe sich gezeigt, dass die Privatisierung von Lebensrisiken, wie Arbeitslosigkeit und Rente, Profitorientierung des Gesundheits- und Pflegesystems keine Sicherheit in Krisenzeiten biete. Das zeige jetzt auch die Corona-Krise:

„Starke Sozialleistungen geben Sicherheit im Leben. Das Kurzarbeitergeld hat Deutschland bereits gut durch die Finanzkrise gebracht. Es wird uns auch gut durch diese Krise bringen. Es ist ein internationales Vorbild. Auch Projekte wie die Grundrente muss die Politik jetzt fristgerecht einführen. Denn die Grundrente hilft vielen Menschen, die geringe Löhne beziehen, aber derzeit in den Supermärkten und im Gesundheitssystem wichtige Aufgaben erledigen. Auch die Grundrente ist Zeichen eines starken Sozialstaates, für den der VdK sich seit seiner Gründung vor über 70 Jahren einsetzt. Wir erteilen allen eine klare Absage, die den Sozialstaat kaputt sparen wollen.“

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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Bundesrat fordert Korrekturbedarf an der geplanten Grundrente

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau die lächelt.
Foto: © patrick gantz

Der Bundesrat hat am 27 März 2020 in einer Stellungnahme Anpassungen gefordert bei der Grundrente zum Vorteil für die Neurentnerinnen und Neurentner. Durch die Anpassungen soll die Altersarmut für die Rentner/innen verringert werden.

So würde die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung dazu führen, dass die in den ersten Jahren ihres Rentenlebens größtenteils keinen Anspruch auf Grundrente haben. Damit dieses verhindert werde, darf nicht bei ihnen die Einkommensverhältnisse der vorvergangenen Jahre maßgeblich sein.

Außerdem hat der Bundesrat davor gewarnt, dass die Finanzierung der Grundrente niedrigere Rentenanpassungen zu Folge haben könnten. Darum bitte er, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Einführung eines Erstattungssystems zwischen Bund und Rentenversicherungsträgern zu überprüfen.

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Hierbei haben die Länder Zweifel, bei der Einführung der Grundrente das diese rechtzeitig zu realisieren ist. Um dieses zu bewerkstelligen sollte die Bundesregierung für Bestandsrentner eine gestaffelte Prüfung und Umsetzung der Grundrente umsetzen. Hierzu habe auch die Rentenversicherung geraten. Damit finanzielle Einbußen für die Versicherten vermeidet werden, müssten die Zuschläge rückwirkend zum 1. Januar 2021 ausgezahlt werden. Darüber hinaus schlagen die Länder vor, dass die Regelungen zu automatisieren Datenaustausch unmittelbar nach der Verkündigung des Gesetzes in Kraft treten. Dadurch könnten die Rentenversicherungsträger die erforderlichen Verfahren frühzeitig anlaufen lassen.

Die Kosten für den Datenaustausch, solle der Bund tragen, denn es handele sich um eine Dienstleistung für die Träger der Rentenversicherung, so der Bundesrat.

Auch richtet der Bundesrat den Blick auf die Kosten der neuen Freibeträge. Denn beim Wohngeld sein für die Länder und Kommunen jährlich rund 30 Millionen Euro Mehrkosten damit verbunden. Zusätzlich kommen die Belastungen hinzu, die den Ländern in der Vergangenheit durch andere Gesetzesvorhaben entstanden sind, wie das Angehörigen-Entlastungsgesetz oder das soziale Entschädigungsrecht. Darum soll die Bundesregierung die Kosten, die den Ländern und Kommunen durch das Gesetz entstehen, vollständig kompensieren.

Die Grundrente soll für jene kommen, die 33 Jahre Beitragszeit erfüllen. Doch es gibt ein paar Einschränkungen, wie die Deutsche Rentenversicherung selbst mitteilt. Nicht zu den Grundrentenzeiten sollen Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I und II, Zeiten der Schulausbildung, Zurechnungszeiten (fiktiv verlängerter Lebenslauf zur Erhöhung einer Erwerbsminderungsrente) sowie freiwillige Beiträge zählen. Für die Prüfung der 33 Jahre Grundrentenzeiten sollen auch entsprechende Zeiten aus Ländern berücksichtigt werden, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat oder für die das EU-Recht gilt.

Eckpunkte der geplanten Grundrente Die Grundrente setzt voraus, dass Rentnerinnen und Rentner mindestens 33 Jahre sogenannte Grundrentenzeiten haben. Hierzu sollen folgende Zeiten zählen:

Pflichtbeiträge aus Berufstätigkeit oder Selbständigkeit,

Pflichtbeitragszeiten für Kindererziehung und Pflege von Angehörigen (diese können die jeweilige Rente erhöhen),

Zeiten der Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation,

Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege (diese zählen bei der Erfüllung der Mindestversicherungszeiten mit),

Ersatzzeiten (zum Beispiel Zeiten des Kriegsdienstes, der Kriegsgefangenschaft oder der politischen Haft in der DDR).

Es muss für den Erhalt der Grundrente kein Antrag gestellt werden. Eine automatisierte Einkommensprüfung soll stattfinden. Wenn die Grundrente auf andere Einkommen trifft, wie bei Betriebsrenten oder die Pension des Partners zusammen gilt ein Freibetrag bis zu dem das Einkommen nicht angerechnet wird. Für Alleinstehende liegt der Freibetrag bei 1.250 Euro, für Paare bei 1.950 Euro. Dabei ist das versteuernde Einkommen maßgeblich. Wenn das Einkommen den Freibetrag übersteigt, wird die Grundrente gekürzt: erst um 60 Prozent des Betrags, der den Freibetrag übersteigt. Ab ein Einkommen von 1.600 Euro bei Singles und 2.300 Euro bei Paaren um 100 Prozent.

Die Höhe der Grundrente richtete sich nach den erworbenen Entgeltpunkten. So muss der Durchschnitt aller Entgeltpunkte, die erworben wurden zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes liegen (zwischen 0,3 und 0,8 EP). Dabei werden diese Entgeltpunkte dann verdoppelt – maximal auf 0,8 EP. Im Anschluss wird der Wert um 12,5 Prozent verringert. Dadurch fällt die Rente umso höher aus, je höher die eigene Beitragsleistung ist. Die Grundrente kann maximal 404,86 Euro pro Monat betragen.

Der Bundesregierung wird die Stellungnahme nun zugeleitet, die in den nächsten Wochen dazu eine Gegenäußerung verfasst und dann werden alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Der Paritätischer und der VdK kritisiert Rentenkommission

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau und ein ältere Mann auf einer Bank.
Foto: © Linus Schütz

Die Rentenkommission hatte gestern ihren Abschlussbericht vorgelegt. (wie berichteten) Der Paritätische und der VdK haben diesen kritisiert. Der Paritätische hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Statt konkrete Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Alterssicherung zu präsentieren, werde die Problemlösung schlicht vertagt.

Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der sogenannten "Babyboomer" ab diesem Jahr in Rente gehe, fordert der Verband von der Großen Koalition entschlossenes und umgehendes Handeln: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse als zentrales Fundament gestärkt, das Rentenniveau gesichert und wieder auf 53 % angehoben werden. Darüber hinaus brauche es eine Mindestrente für langjährig Erwerbstätige und Erwerbsgeminderte. Die Grundsicherung im Alter müsse erhöht und Freibeträge für erworbene Rentenansprüche eingeführt werden.

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"Die Vorschläge der Kommission sind zaghaft, wenig originell und werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Probleme werden größtenteils vertagt und sollen nun an einen neu zu gründenden Rentenbeirat weitergereicht werden. Das grenzt an eine Farce und ist nicht das, was man von zwei Jahren Kommissionsarbeit erwartet hätte", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

An die relevanten Stellschrauben und "heißen Eisen" zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als das zentrale Fundament und "Herzstück" der Alterssicherung habe sich die Rentenkommission offensichtlich nicht herangetraut, kritisiert der Paritätische. Weder spricht die Kommission sich für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung aus, auch ausdrücklich nicht für die der Abgeordneten, noch werde die Förderung privater Altersvorsorge in Frage gestellt. Im Gegenteil: Letztere solle nach den Vorstellungen der Kommission sogar ausgebaut werden.

"Weiter so funktioniert nicht mehr", mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, die Unterstützung privater und betrieblicher Vorsorge dagegen müsse eingestellt werden, fordert der Paritätische. "Die Finanzierung der Rentenversicherung muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben - auch Politiker, auch alle Selbständigen, auch Beamte."

Armutspolitisch seien die Kommissionsergebnisse ein Totalausfall und zeugten angesichts der deutlich gewachsenen Altersarmut von Ignoranz, kritisiert der Verband. "Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient", so Schneider. Zu einem "verlässlichen Generationenvertrag" gehört aus Sicht des Paritätischen vor allem, dass die Rente am Ende eines langjährigen Arbeitslebens im Alter und bei Erwerbsminderung zu einem Leben ohne Armut ausreichen muss. Der Bericht der Kommission liefere dazu keine neuen Ideen. Die Kommission lasse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angesichts der anstehenden Herausforderungen buchstäblich "im Regen stehen".

Verena Bentele,die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland teilte zur Rentekommission mit:

"Keine visionären Ideen, kein Mut!“ So kommentiert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, den Bericht der Rentenkommission, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Bentele vermisst konkrete Empfehlungen für einen grundlegenden Umbau der Altersvorsorge:

„Dem Bericht der Rentenkommission fehlen die Visionen für einen Systemwechsel. Für eine zukunftssichere Rente müssen endlich alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen, also auch Beamtinnen und Beamte, Selbständige und Politikerinnen und Politiker. Die gesetzliche Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung werden.“

Immerhin habe die Kommission sich mit dem Thema beschäftigt. Die Idee werde im Bericht erwähnt, so Bentele:

„Es ist ein Erfolg des VdK, dass die Einbeziehung von Beamten und Politikern durch unsere Kampagne nun auch im Rentenbericht zur Sprache kommt. Die Kommission gibt sogar zu, dass es dafür Argumente gibt. Leider drückt sie sich vor einer klaren und mutigen Empfehlung. Ausdrücklich begrüßen möchte ich, dass kein höheres Renteneintrittsalter empfohlen wird. Das hätte für viele Menschen eine Rentenkürzung bedeutet. Es ist ein Erfolg des VdK, dass diese faktische Rentenkürzung verhindert werden konnte.“

Nach den Vorschlägen des Gremiums soll das künftige Rentenniveau zwischen 44 und 49 Prozent liegen. Das sei zu wenig, so Bentele weiter. Unter 48 Prozent dürfe das Rentenniveau nicht sinken. Nötig seien mittelfristig 50 Prozent. Im Bericht fehlen zudem Verbesserungen für die Erwerbsminderungs¬rentnerinnen und –rentner, die vor Januar 2019 entsprechende Leistungen bezogen. Sie erhalten weniger Geld als Neurentner. Der VdK und der Deutsche Sozialverband bringen diese Ungleichbehandlung vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vage bleibt der Bericht auch mit Blick auf Lösungen für die Zeit nach dem Jahr 2025. Dazu Verena Bentele:

„Die Rentenkommission verschiebt die ungelösten Probleme der Altersvorsorge nun in einen Beirat, der weitere Rentenvorschläge machen soll. Wir fordern, dass wir in diesen Beirat einbezogen werden. Als größte Interessensvertretung von über 2 Millionen Menschen, die wenig Rente haben oder erwerbsgemindert sind, bringen wir eine wichtige Perspektive ein. Vieles ist noch zu tun für eine zukunftsfeste Altersvorsorge. Wir brauchen hier eine große Rentenreform. Und dafür setzen wir uns weiter mit aller Kraft ein.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Rentenkommission legt Bericht vor



Die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt und sich darin auf einen groben Fahrplan für die Rente geeinigt. Der Bericht enthält unter anderem Empfehlungen für die doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und den Beiträgen, flankiert durch eine 15-jährige Vorausschau, Empfehlungen für klarere Förderstrukturen bei der betrieblichen und privaten Vorsorge sowie arbeitsmarktpolitische Impulse.

Explizit nicht vereinbart wurde hingegen, dass die Regelaltersgrenze in Zukunft weiter steigen soll.

Die Bundesregierung hat die Kommission im Mai 2018 eingesetzt. Die Kommission sollte Antworten auf Fragen finden, wie die Rente auch in Zukunft gesichert werden kann. Zudem hatte sie den Auftrag, einen Vorschlag für die nachhaltige Sicherung und die Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu erarbeiten. Insbesondere die Demografie wird die Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 vor große Aufgaben stellen. Denn die Lebenserwartung steigt und die Generation der sogenannten Babyboomer - also die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre - wird in Rente gehen.

Bundessozialminister Hubertus Heil: „Ich bin der Kommission dankbar für die Empfehlungen, die sie uns mit auf den Weg gibt. Die gesetzliche Rente muss, wie auch die betriebliche und private Altersvorsorge, für alle Generationen langfristig gerecht und zuverlässig sein. Die Menschen müssen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können, nach einem Leben voll Arbeit im Alter gut abgesichert zu sein. Gleichzeitig müssen wir die demografische Entwicklung nach 2025 im Auge behalten. Die Bundesregierung wird die Vorschläge der Kommission nun umgehend prüfen und in ihren weiteren Überlegungen einbeziehen. Ich werde dazu bis Herbst konkrete Vorschläge machen, die wir dann in der Bundesregierung beraten.“

Chef des Bundeskanzleramts Prof. Dr. Helge Braun: „Wir brauchen auch in Zukunft eine verlässliche Rente, die Lebensleistung belohnt und vor Altersarmut schützt. Die Vorschläge der Kommission und die erhobenen Daten sind eine wertvolle Hilfe für die Bundesregierung, um die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit wir diesem Anspruch auch noch in der Zeit nach 2025 gerecht werden.“

Zum Bericht der Kommission sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied der Kommission:

„Insgesamt ist der Bericht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weder Fluch noch Segen. Manches wurde erreicht, einige unsoziale Katastrophen konnten die Gewerkschaften abwenden. Die Kommission hat letztlich erkannt, dass Rentenpolitik kein mathematisches Rätsel ist, sondern eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Verteilung des Wohlstands – zwischen Alt und Jung, zwischen Ärmeren und Reichen. Dass die Kommission trotz ihres Geburtsfehlers als fortgesetzte Koalitionsverhandlung zu einem gemeinsamen Bericht gekommen ist, ist ein Erfolg und war nicht selbstverständlich.

Beim Rentenniveau haben die Gewerkschaften ein Sondervotum abgegeben, auch wenn der DGB den Bericht im Großen und Ganzen mitträgt. Dass es in Zukunft feste Haltelinien geben soll beim Beitragssatz und – was für uns entscheidender ist – beim Sicherungsniveau, ist vernünftig. Aber einen Korridor beim Rentenniveau, der nach 2025 zwischen 44 und 49 Prozent liegen soll, können wir nicht unterschreiben. Für die Gewerkschaften ist klar, es darf keine weiteren Rentensenkungen geben – das Niveau von heute 48 Prozent muss als definitive Untergrenze festgelegt werden, und zwar ein für alle Mal. Sonst heißt es gerade für die Jüngeren: Mehr einzahlen, weniger rausbekommen und dann auch noch die Kosten für die private Vorsorge alleine tragen – das ist einfach ungerecht.

Dass die Mitglieder nach intensiver Beratung davon Abstand genommen haben, die Regelaltersgrenze an die durchschnittliche Lebenserwartung automatisch zu koppeln, ist auch ein Verdienst der Gewerkschaften. Schließlich ist die gestiegene Lebenserwartung nicht gerecht verteilt – wer schwer arbeitet und wenig verdient, erreicht bei einer steigenden Regelaltersgrenze sonst immer seltener überhaupt gesund und in Arbeit das rettende Ufer Rente.

Der Bericht der Rentenkommission leuchtet einige Pfade zu einem zukunftsfähigen Rentensystem aus, bleibt aber bei zentralen Aspekte greifbare Lösungen für die arbeitenden Menschen schuldig. Das wird beispielsweise an den vagen Ausführungen zum Arbeitsmarkt deutlich oder an den fehlenden Empfehlungen für sichere Übergänge von der Arbeit in die Rente vor dem 67. Lebensjahr. Auch fehlen Vorschläge für einen starken Solidarausgleich und dafür, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln, Bildungszeiten anzuerkennen und die Situation derjenigen zu verbessern, die Erwerbsminderungsrenten erhalten.

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Diese Themen wird der DGB deshalb in der politischen Debatte, die sich jetzt spätestens nach überstandener Corona-Krise anschließen wird, weiter stark machen. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine starke gesetzliche Rente, da werden wir dranbleiben, versprochen!“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Statt konkrete Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Alterssicherung zu präsentieren, werde die Problemlösung schlicht vertagt. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der sogenannten „Babyboomer“ ab diesem Jahr in Rente gehe, fordert der Verband von der Großen Koalition entschlossenes und umgehendes Handeln: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse als zentrales Fundament gestärkt, das Rentenniveau gesichert und wieder auf 53 % angehoben werden. Darüber hinaus brauche es eine Mindestrente für langjährig Erwerbstätige und Erwerbsgeminderte. Die Grundsicherung im Alter müsse erhöht und Freibeträge für erworbene Rentenansprüche eingeführt werden.

„Die Vorschläge der Kommission sind zaghaft, wenig originell und werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Probleme werden größtenteils vertagt und sollen nun an einen neu zu gründenden Rentenbeirat weitergereicht werden. Das grenzt an eine Farce und ist nicht das, was man von zwei Jahren Kommissionsarbeit erwartet hätte“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

An die relevanten Stellschrauben und „heißen Eisen“ zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als das zentrale Fundament und „Herzstück“ der Alterssicherung habe sich die Rentenkommission offensichtlich nicht herangetraut, kritisiert der Paritätische. Weder spricht die Kommission sich für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung aus, auch ausdrücklich nicht für die der Abgeordneten, noch werde die Förderung privater Altersvorsorge in Frage gestellt. Im Gegenteil: Letztere solle nach den Vorstellungen der Kommission sogar ausgebaut werden.

„Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, die Unterstützung privater und betrieblicher Vorsorge dagegen müsse eingestellt werden, fordert der Paritätische. „Die Finanzierung der Rentenversicherung muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch alle Selbständigen, auch Beamte.“

Armutspolitisch seien die Kommissionsergebnisse ein Totalausfall und zeugten angesichts der deutlich gewachsenen Altersarmut von Ignoranz, kritisiert der Verband. „Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider. Zu einem „verlässlichen Generationenvertrag“ gehört aus Sicht des Paritätischen vor allem, dass die Rente am Ende eines langjährigen Arbeitslebens im Alter und bei Erwerbsminderung zu einem Leben ohne Armut ausreichen muss. Der Bericht der Kommission liefere dazu keine neuen Ideen. Die Kommission lasse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angesichts der anstehenden Herausforderungen buchstäblich „im Regen stehen“.

Kritik gab es aus der Fraktion "Die Linke":

„Es ist nur den Gewerkschaften zu verdanken, dass die Rentenkommission keine Rente erst ab 70 und keinen Komplettabsturz des Rentenniveaus beschlossen hat. Das sind die einzigen guten ‚Ergebnisse‘ im 126 Seiten dicken Abschlussbericht. Diese Veranstaltung hätte man sich sparen können. Nun zeigt sich, dass es ein Riesenfehler war, die Rentenexperten der demokratischen Oppositionsparteien mit Rentenkonzepten nicht in die Kommission zu berufen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Bericht der Rentenkommission. Birkwald weiter:

„An den Sondervoten erkennt man es deutlich: Der von der Union in die Kommission berufene vermeintliche Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan hat es zwar nicht geschafft, das Renteneintrittsalter jetzt schon über 67 Jahre hinaus zu erhöhen und das Rentenniveau auf 44 Prozent abstürzen zu lassen. Aber im Abwehrkampf gegen sein Mantra, die gesetzliche Rente sei zu teuer, hat es die Kommission leider nicht vermocht, einen verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit nach 2025 zu entwerfen. Nur eine Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent, wie es im Jahr 2000 bestand, würde den heute jungen und mittelalten Menschen das Vertrauen in die gesetzliche Rente zurückgeben und die heutigen Rentnerinnen und Rentner wirksam vor einem schleichenden Kaufkraftverlust und vor Altersarmut schützen.

So aber drückt sich die Kommission vor der Herkulesaufgabe, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen und nicht nur Selbständige, sondern auch Beamtinnen und Beamte, Bundestagsabgeordnete, Freiberufler und schrittweise alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Kein Wort dazu, dass die gesetzliche Rente endlich einen armutsfesten Unterbau braucht, den es in Ländern wie zum Beispiel Österreich längst gibt. DIE LINKE fordert deshalb armutsfeste Erwerbsminderungsrenten und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, denn niemand soll im Alter oder bei Erwerbsminderung von aktuell weniger als 1.050 Euro und perspektivisch 1.200 Euro netto leben müssen.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Gleiche Verbesserungen für alle - Sozialverbände kämpfen für Erwerbsminderungsrentner*innen

Bildbeschreibung: Eine Hand die nach mehreren Euromünzen fest.
Foto: © vitaliy-m

"Gleiche Verbesserungen für alle", fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK. Verbesserungen ja, aber nur für Neurentner*innen: Rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland sind von der Bundesregierung im Januar 2019 im Stich gelassen worden. Ihr Pech: Sie sind vor 2019 bereits zu Erwerbsminderungsrentnern geworden. Aber nur Neurentner*innen profitieren seither von höheren Zurechnungszeiten und damit von im Schnitt 70 Euro mehr Geld im Monat, Bestandsrentner*innen gehen leer aus.

Dagegen gehen der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) jetzt juristisch vor: "Bereits 2014 hat es mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz und 2017 mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz spürbare Verbesserungen für neue Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner gegeben. Personen, die bereits vor 2014 eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben, sind gleich mehrfach leer ausgegangen. Das trägt sicherlich zusätzlich zu ihrer Enttäuschung und ihrem berechtigten Ärger bei", kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

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"Mit den Neuregelungen werden vor allem diejenigen erneut übergangen, denen es ohnehin dauerhaft schlecht geht." SoVD und VdK planen gemeinsame Musterstreitverfahren für Bestands-Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die vor Januar 2019 in Rente gegangen sind. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt: "Wir fordern gleiches Recht für alle! Es kann diesen Menschen niemand schlüssig erklären, warum der Staat die Bestandsrentner*innen benachteiligt, Neurentner*innen dagegen bevorzugt. Wir wollen die Benachteiligten nicht leer ausgehen lassen. Die Stichtagsregelung muss fallen. Neu- und Bestandsrentner*innen müssen endlich gleich behandelt werden. Es war für die Betroffenen schließlich keine freie Entscheidung, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen."

Entscheidung in Karlsruhe

Das Ziel der gemeinsamen Klagen lautet: Entscheidung in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. VdK und SoVD halten die Schlechterstellung für verfassungswidrig. Das deutsche Sozialrecht sieht es nicht vor, eine Rechtsfrage direkt dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Deshalb bleibt nur der Rechtsweg durch alle Instanzen, bevor Karlsruhe ins Spiel kommt. Eine Klage von einzelnen Betroffenen vor dem Sozialgericht Itzehoe und mehrere Widersprüche sind bereits anhängig. Obwohl viele VdK- und SoVD-Mitgliedern betroffen sind, ist es nicht möglich, sich diesen Klagen anzuschließen. Sammelklagen kennt das deutsche Sozialrecht nicht. Die bereits eingeleiteten Verfahren werden beispielhaft für alle Betroffenen geführt.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent

Bildbeschreibung: Eine Scrabbel Spielfeld auf dem die Worte stehen Rente, steigt.
Foto: © dm I EU-Schwerbehinderung

Die Renten steigen in Deutschland zum 1 Juli 2020. Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 96,5 Prozent). Das Rentenniveau beträgt 48,21 Prozent.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Es gilt das Grundprinzip, dass die Renten den Löhnen folgen. In guten wie in schlechten Zeiten. Auch in ungewissen Zeiten steht die Rentenversicherung für Verlässlichkeit. Die aktuelle Rentenanpassung sichert den Rentnerinnen und Rentnern ihre Teilhabe an der Lohnentwicklung und sorgt so für höhere Renten. Sie folgt der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2019. Auch die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West schreitet weiter voran. Auf die Rentenversicherung ist Verlass, auch in Krisenzeiten.“

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Einzelheiten:

Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 3,28 Prozent in den alten Ländern und 3,83 Prozent in den neuen Ländern. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), wobei der Einfluss der Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen („Ein-Euro-Jobs“) außer Acht bleibt. Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmensituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist.

Neben der Lohnentwicklung wird durch den Nachhaltigkeitsfaktor die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden bei der Anpassung der Renten berücksichtigt. In diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor mit + 0,17 Prozentpunkten leicht positiv auf die Rentenanpassung aus. Außerdem wird durch den sogenannten Faktor Altersvorsorgeaufwendungen die Veränderung der Aufwendungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Aufbau ihrer Altersvorsorge auf die Anpassung der Renten übertragen. Da der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des Jahres 2018 (18,6 Prozent) gegenüber dem Jahr 2019 (18,6 Prozent) unverändert geblieben ist und die sogenannte „Riester-Treppe“ seit 2014 nicht mehr zur Anwendung kommt, wirkt sich der Faktor Altersvorsorgeaufwendungen in diesem Jahr nicht auf die Rentenanpassung aus.

Mit der Prüfung der Niveauschutzklausel des RV-Leistungsverbesserungs- und
-Stabilisierungsgesetzes wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Rentenniveau von 48 Prozent nicht unterschritten wird. Das Rentenniveau (im Gesetz als Sicherungsniveau vor Steuern bezeichnet) beschreibt den Verhältniswert aus einer verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt, beides ohne Berücksichtigung der darauf entfallenden Steuern. Das Rentenniveau beträgt für das Jahr 2020 mit dem nach der bisherigen Rentenanpassungsformel errechneten aktuellen Rentenwert 48,21 Prozent. Damit wird das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent eingehalten. Die Niveauschutzklausel kommt somit nicht zur Anwendung.

Bei der Rentenanpassung für die neuen Bundesländer sind die im Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz festgelegten Angleichungsschritte relevant. In diesem Jahr ist der aktuelle Rentenwert (Ost) mindestens so anzupassen, dass er 97,2 Prozent des Westwerts erreicht. Mit dieser Angleichungsstufe fällt die Rentenanpassung Ost höher aus, als nach der tatsächlichen Lohnentwicklung Ost.

Auf Basis der vorliegenden Daten ergibt sich damit ab dem 1. Juli 2020 eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 33,05 Euro auf 34,19 Euro und eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost) von gegenwärtig 31,89 Euro auf 33,23 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 3,45 Prozent in den alten Ländern und von 4,20 Prozent in den neuen Ländern.

Autor: BMAS / © EU-Schwerbehinderung



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